Rahmen
HP Logo Stahl 2016zur Startseite
Rahmen
Rahmen

Neues aus Arbeits- und Sozialpolitik

In zwei- bis dreiwöchigen Abständen informieren wir unsere Mitgliedsunternehmen durch unsere “Numerierten Rundschreiben” über arbeits- und sozialrechtliche Entwicklungen, Gesetze und Gerichtsentscheidungen sowie sozialpolitische Daten.

Im Internet finden Sie den “Eiligen Leser” unserer Rundschreiben. Dies ist ein Überblick über die in dem aktuellen Rundschreiben behandelten Themen. Für weitere Informationen steht Ihnen der Arbeitgeberverband Stahl gerne zur Verfügung (Tel: 0211/ 45472-0)

 

 


Rundschreiben   Nr.  13/17   vom     17.07.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Arbeitsmarkt

Im Juni 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 25.000 auf 2.473.000 gesunken (s.S. 3 - 4).

 

Betriebsverfassung

Beruht der Verlust des Nachtarbeitszuschlags bei einem Betriebsratsmitglied nicht auf der Freistellung, sondern auf der im Einvernehmen mit ihm vorgenommenen Verschiebung der Arbeitszeit, steht dem Betriebsratsmitglied kein Anspruch auf Gewährung von Nachtarbeitszuschlägen zu, da diese in der Zeit der Arbeitsbefreiung nicht angefallen sind (BAG, Urteil vom 18.05.2016) (s.S. 5 - 11).

 

Datenschutz

Das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz ist verkündet worden und wird überwiegend am 28.05.2018 in Kraft treten (s.S. 12).

 

Gleichbehandlung/Gleichberechtigung

Das Entgelttransparenzgesetz ist am 6. Juli 2017 in Kraft getreten (s.S. 13 - 16).

 

Literaturhinweise

Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 2. Quartal 2017 (s.S. 17 - 28).

 

 


Rundschreiben   Nr.  12/17   vom     03.07.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag

Der 10. Senat des BAG möchte die Auffassung vertreten, daß ein Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muß, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Er fragt deshalb beim 5. Senat an, ob dieser bei seiner entgegenstehenden Rechtsauffassung bleibt (BAG, Beschluß vom 14.06.2017) (s.S. 3 - 4).

 

Berufsbildung

Durch eine Änderung des BBiG müssen zukünftige Ausbildungsverträge im Hinblick auf die Form des Ausbildungsnachweises geändert werden (s.S. 5 - 6).

 

Das BMI hat Anwendungshinweise zur Ausbildungsduldung (sog. 3+2-Regelung) nach § 60 a AufenthG herausgegeben (s.S. 7 - 10).

 

Betriebsverfassung

Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion „Besucher-Beiträge“ Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Die Bereitstellung der Funktion „Besucher-Beiträge“ unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats. Die Einrichtung der Facebookseite selbst unterliegt hingegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (BAG, Urteil vom 13.12.2016) (s.S. 11 - 21).

 

Kündigung/Kündigungsschutz

Die BA hat ihr Formular zur Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG aktualisiert (s.S. 22 - 26).

 

Lebenshaltung

Im Mai 2017 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,5 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,6 % gestiegen (s.S. 27 - 28).

 

Rentenversicherung

Der Bundestag hat das EM-Leistungsverbesserungsgesetz in 2. und 3. Lesung beschlossen (s.S. 29).

 

Der Bundestag hat auch das Rentenüberleitungs-Abschlußgesetz in 2. und 3. Lesung beschlossen (s.S. 30 - 31).

 

 


Rundschreiben   Nr.  11/17   vom     16.06.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Arbeitsmarkt

Im Mai 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 71.000 auf 2.498.000 gesunken (s.S. 3 - 4).

 

Betriebliche Altersversorgung

Der Bundestag hatte den Entwurf eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen (s.S. 5 - 6).

 

Datenschutz

Aufsichtsbehörden und EU-Kommission geben Informationen zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (s.S. 7).

 

Einkommen-/Lohnsteuer

Die BDA gibt Hinweise zu den steuerrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer (s.S. 8 - 10).

 

Europäische Union

Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, ist keine unmittelbare Diskriminierung. Ohne eine solche Regel ist der Wille eines Arbeitgebers, Kundenwünschen zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin mit einem islamischen Kopftuch erbracht werden sollen, keine berufliche Anforderung, die eine Diskriminierung ausschließt (EuGH, Urteile vom 14. März 2017) (s.S. 11 - 26).

 

Mutterschutz

Das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (s.S. 27 - 28).

 

Tarifverträge

Die Tarifabkommen vom 17. März 2017 liegen im Druck vor (s.S. 29 - 30).

 

 

 


Rundschreiben   Nr.  10/17   vom     01.06.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag

Das Gesetzgebungsverfahren zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts wurde abgebrochen (s.S. 3).

 

Ausländische Arbeitnehmer

Drei Bundesministerien haben eine gemeinsame Auslegung zur Anwendung des      MiLoG im Kontext der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen veröffentlicht (s.S. 4 - 11).

 

Betriebsverfassung

Der Betriebsrat eines Verleiherbetriebs hat regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelungen über die Anforderungen an eine Schutzkleidung, die der Entleiher bei ihm tätigen Leiharbeitnehmern aufgrund öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutzbestimmungen bereitzustellen hat (BAG, Beschluß vom 07.06.2016) (s.S. 12 - 17).

 

Datenschutz

Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung wird am 25. Mai 2018 in Kraft treten (s.S. 18).

 

Europäische Union

Das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration wurde im Bundesgesetzblatt verkündet  (s.S. 19).

 

A1-Bescheinigungen für Tätigkeiten von Beschäftigten im Vereinigten Königreich werden nicht mehr für Zeiträume ausgestellt, die über den 29. März 2019 hinausgehen (s.S. 20).

 

Die EU-Kommission hat die Erste Phase der Sozialpartnerkonsultation zu einer möglichen Überarbeitung der Nachweisrichtlinie gestartet (s.S. 21 - 23).

 

Gesellschaftsrecht

Das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz ist in Kraft getreten (s.S. 24).

 

Lebenshaltung

Im April 2017 stieg der Verbraucherpreis in der Bundesrepublik Deutschland um 2,0 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,1 % (s.S. 25 - 26).

 

Mutterschutz

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts zugestimmt (s.S. 27 - 28).

 

 

 


Rundschreiben   Nr.  09/17   vom  17.05.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Arbeitnehmerüberlassung

Im Verlag der GDA ist das Werk „Die Neuregelungen zur Zeitarbeit“ erschienen (s.S.   3).

 

Arbeitsförderungsrecht

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Geschäftsanweisung zur Sperrzeit geändert (s.S. 4 - 5).

 

Arbeitsmarkt

Im April 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 93.000 auf 2.569.000 gesunken (s.S. 6 - 7).

 

Betriebsverfassung

Bei Arbeitsplätzen, die der Arbeitgeber mit Leiharbeitnehmern zu besetzen beabsichtigt, gehört es nicht zu den Mindestanforderungen an die innerbetriebliche Stellenausschreibung nach § 93 BetrVG, die Möglichkeit aufzuzeigen, die Bewerbungen an den Arbeitgeber zu richten, um mit diesem einen Vertrag abzuschließen (BAG, Beschluß vom 07.06.2016) (s.S. 8 - 15).

 

Datenschutz

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung in 2./3. Lesung beschlossen, der Bundesrat hat zugestimmt (s.S. 16 - 17).

 

Im Beck-Verlag ist das Werk „Datenschutz“ von Schneider erschienen (s.S. 18).

 

Europäische Union

Die EU-Kommission plant im Rahmen des ESSR auch eine „Interpretative Mitteilung“ zur Arbeitszeitrichtlinie (s.S. 19 - 20).

 

Die EU-Kommission hat ein umfangreiches Sozialpaket vorgelegt (s.S. 21 - 22).

 

Insolvenzrecht

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz ist in Kraft getreten (s.S. 23).

 

Mitbestimmung

Der Generalanwalt beim EuGH hält das deutsche Mitbestimmungsrecht für vereinbar mit dem Unionsrecht (s.S. 24 - 25).

 

Sozialversicherung

Der GKV-Spitzenverband hat das Protokoll über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs veröffentlicht (s.S. 26).

 

Wir übermitteln eine Zusammenfassung der Ergebnisniederschrift des GKV-Spitzenverbandes zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze (s.S. 27 - 30)

 

 


Rundschreiben   Nr.  08/17   vom  28.04.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Arbeitnehmerüberlassung

Der BAP hat eine Zusammenstellung der wesentlichen Änderungen durch die „Fachliche Weisung“ der BA im Vergleich zu den bisherigen Geschäftsanweisungen erstellt (s.S. 4).

 

Berufsbildung

BMBF und BIBB haben den Berufsbildungsbericht 2017 und eine Vorabversion des Datenreports 2017 vorgelegt (s.S. 5 - 8).

 

Betriebliche Altersversorgung

Eine in AGB enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen (BAG, Urteil vom 21.02.2017) (s.S. 9).

 

Betriebsverfassung

Der Betriebsrat darf einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil über den zentral vermittelten Internetzugang technisch die Möglichkeit besteht, die Internetnutzung und den E-Mail-Verkehr zu überwachen. Der Betriebsrat hat grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Einrichtung eines eigenen, von der Telefonanlage des Arbeitgebers unabhängigen Telefonanschlusses (BAG, Beschluß vom 20.03.2016) (s.S. 10 - 16).

 

Datenschutz

Im Beck-Verlag ist ein Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung von Gola erschienen  (s.S. 17).

 

Einkommen-/Lohnsteuer

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens geändert (BFH, Urteile vom 30.11.2016) (s.S. 18 - 19).

 

Krankenversicherung

Das Angebot zur kassenübergreifenden Beratung zur betrieblichen Gesundheitsförderung wird ab Mai im Internet freigeschaltet (s.S. 20).

 

Kündigung/Kündigungsschutz

Für eine ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers liegt ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG vor, wenn einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 S. 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden ist, diesen Arbeitnehmer zu entlassen (BAG, Urteil vom 28.03.2017) (s.S. 21).

 

Lebenshaltung

Im März 2017 ist der Verbraucherindex in Deutschland um 1,6 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,7 % gestiegen (s.S. 22 - 23).

 

Rentenversicherung

Das BMAS hat den Entwurf einer Rentenwertbestimmungsverordnung 2017 vorgelegt (s.S. 24).

 

Sozialversicherung

Der GKF-Spitzenverband hat grundsätzliche Hinweise zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze bekanntgegeben (s.S. 25).

 

Wettbewerbsverbot

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf die Karenzentschädigung beinhaltet. Eine in AGB enthaltene salvatorische Klausel führt nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots (BAG, Urteil vom 22.03.2017) (s.S. 26 - 27).

 

 

 


Rundschreiben   Nr.  07/17   vom  11.04.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Arbeitsförderungsrecht

Die BDA hat die Kosten der arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der SPD errechnet (s.S. 3 - 5).

 

Arbeitsmarkt

Im März 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 100.000 auf 2.662.000 gesunken (s.S. 6 - 7).

 

Einkommen-/Lohnsteuer

Das BMF hat ein steuerrechtliches Anwendungsschreiben zur Ermittlung des Arbeitslohns bei Auslandstätigkeiten herausgegeben (s.S. 8 - 10).

 

Europäische Union

Das BMWi hat den Entwurf des Nationalen Reformprogramms 2017 vorgelegt (s.S. 11 - 12).

 

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Schutz von Hinweisgebern in die Wege geleitet (s.S.13  - 14).

 

Gleichbehandlung/Gleichberechtigung

Der Bundestag hat das Entgelttransparenzgesetz in 2. und 3. Lesung beschlossen  (s.S. 15).

 

Literaturhinweise

Wir verweisen auf arbeits- und sozialrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus 1. Quartal 2017 (s.S. 16 - 27).

 

Mutterschutz

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts in 2. und 3. Lesung beschlossen (s.S. 28 - 30).

 

 


Rundschreiben   Nr.  06/17   vom  24.03.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Arbeitnehmerüberlassung

Die fachliche Weisung der BA zur Novellierung des AÜG wurde veröffentlicht (s.S.    3 - 9).

 

Arbeitsmarkt

Im Februar 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 15.000 auf 2.700.000 gesunken (s.S. 10 - 11).

 

Betriebliche Altersversorgung

Die Bundesregierung hat auf eine Stellungnahme des Bundesrats zum Betriebsrentenstärkungsgesetz mit einer Gegenäußerung reagiert (s.S. 12).

 

Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an das Verlangen des Arbeitgebers nach der versicherungsförmigen Lösung präzisiert (BAG, Urteil vom 19.05.2016) (s.S. 13 - 14).

 

Datenschutz

Bundestag und Bundesrat haben über den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts und zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie beraten (s.S. 15 - 16).

 

Europäische Union

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung mit verschiedenen Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer in der EU vorgestellt (s.S. 17 - 19).

 

Kündigung/Kündigungsschutz

Nach § 615 S. 2 BGB ist Zwischenverdienst auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs in dem Umfang anzurechnen, wie er dem Verhältnis der beim Arbeitgeber ausgefallenen Arbeitszeit zu der im neuen Dienstverhältnis geleisteten entspricht (BAG, Urteil vom 24.02.2016) (s.S. 20 - 23).

 

Lebenshaltung

Im Februar 2017 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,2 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,3 % gestiegen (s.S. 24 - 25).

 

Mitbestimmung

Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag zur Mitbestimmung beschlossen (s.S. 26).

 

Schulen

Wir teilen die Ferientermine der einzelnen Bundesländer für die Schuljahr 2017/18 bis 2019/2020 mit (s.S. 27 - 30).

 


Rundschreiben   Nr.  05/17   vom  10.03.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Arbeitnehmerüberlassung

Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (s.S. 3 - 8).

 

Betriebsübergang

Das Recht, dem Übergang des Arbeitsverhältnisses in Folge eines vorangegangenen Betriebsübergangs zu widersprechen, kann bereits vor der Verwirkung erloschen sein, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB über die grundlegenden Informationen in Kenntnis gesetzt wurde und die Monatsfrist vor dem weiteren Betriebsübergang noch nicht abgelaufen ist (BAG, Urteil vom 19.11.2015) (s.S. 9 - 22).

 

Einkommen-/Lohnsteuer

Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr herausgegeben (s.S. 23 - 24).

 

Europäische Union

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für die Überarbeitung der europäischen Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vorgelegt (s.S. 25 - 28).

 

Lebenshaltung

Im Januar 2017 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,9 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,1 % gestiegen (s.S. 29 - 30).

 

Rentenversicherung

Das Bundeskabinett hat die Entwürfe eines EM-Leistungsverbesserungsgesetzes und eines Rentenüberleitungs-Abschlußgesetzes beschlossen (s.S. 31).

 

 


Rundschreiben   Nr.  04/17   vom  24.02.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Arbeitnehmerüberlassung

GESAMTMETALL hat den Leitfaden „Fremdpersonal im Betrieb“ neu aufgelegt (s.S. 3 - 4).

 

Arbeitsmarkt

Im Januar 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 209.000 auf 2.780.000 gestiegen (s.S. 5 - 6).

 

Betriebliche Altersversorgung

Wir veröffentlichen eine aktuelle Übersicht der Verbraucherpreisindizes (s.S. 7 - 9).

 

Betriebsverfassung

Freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes erforderlichen Betriebsratsaufgaben nachgehen, und sich bei Rückkehr in den Betrieb zurückzumelden (BAG, Beschluß vom 24.02.2016) (s.S. 10 - 16).

 

Datenschutz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts und zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie beschlossen (s.S. 17 - 19).

 

Einkommen-/Lohnsteuer

Das BMF hat ein Schreiben zur Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen veröffentlicht (s.S. 20 - 21).

 

Europäische Union

Das Mindesteinkommen für die Erteilung einer Blauen Karte EU wurde neu festgelegt (s.S. 22 - 23).

 

Gleichbehandlung/Gleichberechtigung

Bundesrat und Bundestag haben jeweils in 1. Lesung über das Entgelttransparenzgesetz beraten (s.S. 24).

 

Kündigung/Kündigungsschutz

Arbeitnehmer in Elternzeit müssen im Rahmen des Massenentlassungsverfahrens mitberücksichtigt werden (BAG, Urteil vom 26.01.2017) (s.S. 25 - 26).

 

Mitbestimmung

Die EU-Kommission hat in einer Anhörung vor dem EuGH das Modell der Mitbestimmung in Deutschland für europarechtskonform gehalten (s.S. 27 - 28).

 

Sozialversicherung

Der GKV Spitzenverband hat das Protokoll über die Besprechung zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs veröffentlicht (s.S. 29).

 

Ein Informationsportal der Sozialversicherung für Arbeitgeber wurde im Internet freigeschaltet (s.S. 30).

 


Rundschreiben   Nr.  03/17   vom  09.02.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Arbeitnehmerüberlassung

Wir übermitteln einen Überblick über die Neuregelungen im AÜG (s.S. 3 - 12).

 

Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz

Die BAuA hat neue Broschüren zur Gefährdungsbeurteilung und zu alterns- und altersgerechter Arbeitsgestaltung herausgegeben (s.S. 13 - 14).

 

Das BMAS hat eine überarbeitete Broschüre zur arbeitsmedizinischen Vorsorgeverordnung veröffentlicht (s.S. 15).

 

Arbeitszeit

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist (BAG, Urteil vom 18.01.2017) (s.S. 16 -17).

 

Betriebsübergang

GESAMTMETALL hat den Leitfaden zum Betriebsübergang aktualisiert (s.S. 18).

 

Einkommen-/Lohnsteuer

Das BMF hat lohnsteuerrechtliche Praxisfragen zu Betriebsveranstaltungen beantwortet (s.S. 19 - 20).

 

Europäische Union

Die EU-Pensionsfondsrichtlinie ist im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht worden (s.S. 21).

 

Lebenshaltung

Der Verbraucherpreisindex in Deutschland ist im Dezember 2016 um 1,7 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,9 % gestiegen (s.S. 22 - 23).

 

Rentenversicherung

Das BMAS hat Referentenentwürfe eines EM-Leistungsverbesserungsgesetzes und eines Rentenüberleitungs-Abschlußgesetzes vorgelegt (s.S. 24 - 25).

 

Unfallversicherung

Die Bundesregierung hat den Unfallverhütungsbericht 2015 vorgelegt (s.S. 26 - 30).

 

 


Rundschreiben   Nr.  02/17   vom  26.01.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Arbeitsmarkt

Im Dezember 2016 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 36.000 auf 2.568.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).

 

Gleichbehandlung/Gleichberechtigung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Entgelttransparenzgesetzes beschlossen (s.S. 5 - 8).

 

Literaturhinweise

Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 4. Quartal 2016 (s.S. 9 - 19).

 

Rentenversicherung

Das Bundeskabinett hat den „Alterssicherungsbericht 2016“ beschlossen (s.S. 20 - 22).

 

Der Sozialbeirat hat den Rentenversicherungsbericht 2016 und den Alterssicherungsbericht 2016 begutachtet (s.S. 23 - 25).

 

Wir übermitteln eine Zusammenfassung über den Inhalt des Flexirentengesetzes (s.S. 26 - 30).

 

Tarifvertrag/Tarifvertragsrecht

Im Vahlen Verlag ist die 4. Auflage des Kommentars zum Tarifvertragsgesetz von Löwisch/Rieble erschienen (s.S. 31).

 

 


Rundschreiben   Nr.  01/17   vom  12.01.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz

Die geänderte Arbeitsstättenverordnung ist am 03.12.2016 in Kraft getreten (s.S. 3).

 

Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag

Das BMAS hat einen Vorentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts vorgelegt (s.S. 4).

 

Betriebliche Altersversorgung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen (s.S. 5 - 6).

 

Einkommen-/Lohnsteuer

Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zum maßgebenden Pensionsalter bei der Bewertung von Pensionszusagen veröffentlicht (s.S. 7).

 

Krankenversicherung

Der GKV-Spitzenverband hat den Präventionsbericht 2016 herausgegeben (s.S. 8).

 

Lebenshaltung

Im November 2016 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 0,8 % gestiegen (s.S. 9 - 10).

 

Rentenversicherung

Das Bundeskabinett hat den „Rentenversicherungsbericht 2016“ beschlossen (s.S. 11 - 12).

 

Das Flexirentengesetz ist überwiegend am 01.01.2017 in Kraft getreten (s.S. 13).

 

Schwerbehinderte

Die Änderungen im Bereich des Schwerbehindertenrechts sind am 30.12.2016 in Kraft getreten (s.S. 14 - 18).

 

Sozialversicherung

Wir geben einen Überblick über die seit 01.01.2017 maßgeblichen Größen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung  (s.S. 19 - 26).

 

Unfallversicherung

Die Mitgliederversammlung der DGUV hat Vorschläge für die Weiterentwicklung des Berufskrankheitenrechts verabschiedet (s.S. 27 - 29).

 

 

 

 

 

 

zurück

 

[AGV-Stahl] [Verband] [Tarifpolitik] [Statistik] [NEWS] [Presse] [Anfahrt] [Impressum]