Rundschreiben Nr. 20/21 vom 21.10.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
Der NKR hat seinen jährlichen Bericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung an die Bundesregierung übergeben (s.S. 3 - 4).
Arbeitsentgelt, allgemein
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen (BAG, Urteil vom 13.10.2021) (s.S. 5 - 6).
Arbeitsmarkt
Im September 2021 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 114.000 auf 2.465.000 gesunken (s.S. 7 - 8).
Betriebliche Altersversorgung
Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr vollendet haben (BAG, Urteil vom 21.09.2021) (s.S. 9).
Betriebsverfassung
Die Änderung der Wahlordnungen ist in Kraft getreten (s.S. 10).
Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber zustehender Beseitigungsanspruch erfasst nur die Beendigung des betriebsverfassungswidrigen Zustands, nicht aber die Rückgängigmachung sich aus der Verletzung des Mitbestimmungsrechts ergebender Folgen (BAG, Beschluss vom 23.03.2021) (s.S. 11 - 23).
Der aktualisierte Leitfaden zu den Betriebsratswahlen 2022 liegt vor (s.S. 24).
Einkommen-/Lohnsteuer
Die sog. Achter-Runde hat Anmerkungen zur Umsetzungshilfe zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung arbeitgebergeförderter Präventions- und Gesundheitsförderleistungen an das BMF versandt (s.S. 25 - 26).
Krankheit
Der G-BA hat seine Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit verlängert (s.S. 27).
Kurzarbeit
Die BA hat eine geänderte Weisung zum Umgang mit den erhöhten Leistungssätzen beim Kurzarbeitergeld veröffentlicht (s.S. 28).
Prozessrecht
Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde im Bundesgesetzblatt verkündet (s.S. 29).
Rundschreiben Nr. 19/21 vom 07.10.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Aufhebungsvertrag
Bei einer in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers wird anderweitig erzielter Verdienst grundsätzlich nicht auf die Vergütungsansprüche angerechnet. Soll eine Anrechnung erfolgen, müssen die Arbeitsvertragsparteien dies vereinbaren. Fehlt eine ausdrückliche Abrede, ist durch Auslegung der Vereinbarung zu ermitteln, ob dies konkludent erfolgt ist. Hierauf kann eine sog. Sprinterklausel hindeuten (BAG, Urteil vom 23.02.2021) (s.S. 3 - 13).
Krankheit
Wir informieren über Entschädigungsansprüche von Ungeimpften gem. § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG (s.S. 14 - 15).
Kurzarbeit
Die Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung ist in Kraft getreten (s.S. 16 - 17).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 3. Quartal 2021 (s.S. 18 - 29).
Mutterschutz
Das Gesetz zur Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz ist in Kraft getreten (s.S. 30).
Rundschreiben Nr. 18/21 vom 23.09.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist in Kraft getreten (s.S. 3).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Bietet ein schwerbehinderter Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung für eine Tätigkeit an, die zwar leidensgerecht ist, jedoch nicht mit der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit übereinstimmt oder von dieser umfasst ist, erstreckt sich dieses Angebot nicht auf die zu bewirkende Tätigkeit i.S.v. § 294 BGB. Dieses Angebot kann den Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug versetzen (BAG, Urteil vom 14.10.2020) (s.S. 4 - 13).
Europäische Union
Der GKV-Spitzenverband und die DVKA haben zur Entsendung auf Initiative einer beschäftigten Person innerhalb der EU, des EWR, der Schweiz und des VK Stellung genommen (s.S. 14 - 15).
Die Ko-Berichterstatterinnen haben ihren Entwurf für einen Bericht zur Lohntransparenz-Richtlinie vorgelegt (s.S. 16 - 19).
Gesellschaftsrecht
Die Verlängerung der Maßnahmen u.a. im Gesellschaftsrecht sind in Kraft getreten (s.S. 20).
Krankheit
Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sind in Kraft getreten (s.S. 21 - 23).
Wir berichten zum Entschädigungsanspruch von Ungeimpften aufgrund des Beschlusses der GMK und zu den Anträgen über das Portal IfSG-online.de (s.S. 24 - 25).
Die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers und seine Krankschreibung am Tag der Kündigung kann den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeit insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst (BAG, Urteil vom 08.09.2021) (s.S. 26 - 27).
Lebenshaltung
Im August 2021 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 3,9 % und in Nordrhein-Westfalen um 4,2 % (s.S. 28 - 29).
Sozialversicherung
Wir informieren über die voraussichtlichen Änderungen bei den Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2022 (s.S. 30 - 31).
Rundschreiben Nr. 17/21 vom 09.09.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im August 2021 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 12.000 auf 2.579.000 gesunken (s.S. 3 - 4).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Das Bundeskabinett hat eine Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die am 10. September 2021 in Kraft treten soll (s.S. 5 - 7)
Die A+A 2021 findet vom 26. bis 29. Oktober 2021 sowohl in Präsenz in Düsseldorf als auch virtuell statt (s.S. 8).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Für die Annahme einer „ganz anders gearteten Tätigkeit“ ist regelmäßig erforderlich, dass die in dem neuen Arbeitsverhältnis geschuldete Tätigkeit Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, die sich wesentlich von denjenigen unterscheiden, die für die Vorbeschäftigung erforderlich waren (BAG, Urteil vom 16.09.2020) (s.S. 9 - 17).
Betriebsverfassung
Verlangt der Betriebsrat die innerbetriebliche Ausschreibung von allen im Betrieb zu besetzenden Arbeitsplätzen, muss der Arbeitgeber auch solche ausschreiben, die mit im Konzern ausgebildeten Nachwuchskräften besetzt werden. Die Gesamt- und Konzernbetriebsparteien sind nicht berechtigt, den dem Betriebsrat in § 93 BetrVG gewährten Rechtsanspruch einzuschränken (BAG, Beschluss vom 29.09.2020) (s.S. 18 - 22).
Elterngeld/Elternzeit
Die Neuregelungen des BEEG sind überwiegend zum 1. September 2021 in Kraft getreten (s.S. 23).
Krankheit
Der Bundestag hat verschiedene Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen (s.S. 24 - 25).
Der Bundestag hat das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis zum 24. November 2021 festgestellt (s.S. 26).
Tarifverträge
Der Tarifvertrag über eine Sonderzahlung zur Beschäftigungssicherung liegt nunmehr im Druck vor (s.S. 27).
Rundschreiben Nr. 16/21 vom 26.08.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Betriebsverfassung
Die im Zusammenhang mit dem Erwerb des Hochschulabschlusses „Bachelor of Arts“ im Rahmen eines dualen Studiums durchzuführende betriebliche Praxisphase ist keine Berufsausbildung i.S.v. § 78 a BetrVG. Verlangt ein Betriebsratsmitglied in dieser Lage seine Weiterbeschäftigung nach Abschluss des dualen Studiengangs, kommt kein Arbeitsverhältnis nach § 78 a Abs. 2 BetrVG zustande (BAG, Beschluss vom 17.06.2020) (s.S. 3 - 13).
Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs. 2 S. 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG gebunden. Es besteht nicht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat (BAG, Beschluss vom 28.07.2020) (s.S. 14 - 20).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat ein überarbeitetes Anwendungsschreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersvorsorge veröffentlicht (s.S. 21).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Der Arbeitnehmerbegriff des Entgelttransparenzgesetzes ist richtlinienkonform (2006/54/EG) anhand objektiver Kriterien zu definieren. Danach können im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen „Beschäftigte“ i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTransG sein (BAG, Urteil vom 25.06.2020) (s.S. 22 - 23).
Das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst wurde im BGBl. verkündet (s.S. 24 - 25).
Krankheit
Die Bundesländer haben ihre Coronaschutzverordnungen aufgrund der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz geändert. Darin können auch Regelungen enthalten sein, die Auswirkung auf die Schutzmaßnahmen im Unternehmen haben können (s.S. 26 - 27).
Kurzarbeit
Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelungen vorgelegt (s.S. 28).
Lebenshaltung
Der Verbraucherpreisindex ist in Deutschland im Juni 2021 um 2,3 % und im Juli 2021 um 3,8 % gestiegen. In Nordrhein-Westfalen stieg er im Juni 2021 um 2,5 % und im Juli 2021 um 4,1 % (s.S. 29 - 30).
Rundschreiben Nr. 15/21 vom 10.08.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Die Bundesregierung hat den Jahresbericht zum Stand des Bürokratieabbaus und zur besseren Rechtsetzung für das Jahr 2020 veröffentlicht; der NKR hat eine kritische Stellungnahme dazu veröffentlicht (s.S. 3 - 4).
Arbeitsmarkt
Im Juli 2021 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 23.000 auf 2.590.000 gesunken (s.S. 5 - 6).
Berufsbildung
Die BDA hat FAQ zur Ausbildung im Kontext von mobiler Arbeit erstellt (s.S. 7).
Betriebliche Altersversorgung
Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit i.S.d. Sozialversicherungsrechts eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird (BAG Urteil vom 13.07.2021) (s.S. 8 - 9).
Betriebsverfassung
Das BMAS hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Wahlordnungen vorgelegt (s.S. 10).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Die BDA hat den Leitfaden zum Umgang mit intergeschlechtlichen Personen im Arbeitsleben aktualisiert (s.S. 11).
Krankheit
Das BMG hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung vorgelegt (s.S. 12).
Kurzarbeit
Die BA hat FAQ zu Abschlussprüfungen nach dem Ende der Kurzarbeit veröffentlicht (s.S. 13).
Mitbestimmung
Das BAG hat dem EuGH eine Frage zur Besetzung des Aufsichtsrats bei der Gründung einer in Deutschland ansässigen SE durch Umwandlung vorgelegt (BAG, Beschluss vom 18.08.2020) (s.S. 14 - 25).
Sozialpolitik, allgemein
Das Bundeskabinett hat den Sozialbericht 2021 verabschiedet (s.S. 26 - 27).
Urlaub
Die Coronavirus-Einreiseverordnung wurde erneut geändert (s.S. 28).
Rundschreiben Nr. 14/21 vom 27.07.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Das Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze ist in Kraft getreten (s.S. 3).
Arbeitsmarkt
Im Juni 2021 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 73.000 auf 2.614.000 gesunken (s.S. 4 - 5).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die 3. Periode der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie wurde gestartet (s.S. 6 - 7).
Betriebsverfassung
Das Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informations- und Werbematerials im Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung ihrer Gewerkschaft zu beteiligen und diese dadurch bei der Verfolgung ihrer koalitionsspezifischen Ziele zu unterstützen, unterliegt nicht der Regelungsmacht der Betriebsparteien (BAG, Beschluss vom 28.07.2020) (s.S. 8 - 12).
Europäische Union
Im Beschäftigungsausschuss des EP wurde der Berichtsentwurf zu Demokratie am Arbeitsplatz vorgelegt (s.S. 13 - 14).
Zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Mindestlohn liegen viele Änderungsanträge vor (s.S. 15- 16).
Die Europäische Kommission hat den neuen strategischen Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz veröffentlicht (s.S. 17 - 18).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Das Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung ist in Kraft getreten (s.S. 19).
Die Bundesregierung hat Stellung zum Gutachten der Sachverständigenkommission für einen Dritten Gleichstellungsbericht genommen (s.S. 20- 21).
Kurzarbeit
Die BA hat für den elektronischen Datenaustausch die Gemeinsamen Grundsätze KEA aufgestellt (s.S. 22).
Seminare/Veranstaltungen
Die erste Session der 109. Internationalen Arbeitskonferenz hat stattgefunden (s.S. 23 - 28).
Sozialversicherung
Das BMAS hat die Grundsätze für KEA vorläufig genehmigt (s.S. 29).
Urlaub
Wir informieren über die Urlaubsrückkehr in Zeiten von Corona (s.S. 30).
Rundschreiben Nr. 13/21 vom 09.07.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist in Kraft getreten (s.S. 3 - 7).
Betriebsverfassung
Die BDA hat einen Leitfaden zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz erstellt (s.S. 8).
Europäische Union
Die Europäische Kommission hat ein neues Konzept für „bessere Rechtsetzung“ in der Europäischen Union vorgestellt, in der der Einstieg in die Anwendung der „One in, one out“-Regel angekündigt wird (s.S. 9 - 11).
Krankheit
Der Bundestag hat das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt (s.S. 12).
Lebenshaltung
Im Mai 2021 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,5 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,6 % gestiegen (s.S. 13 - 14).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 2. Quartal 2021 (s.S. 15 - 28).
Pflegeversicherung/Pflegezeit
Die Sonderregelungen zu Pflegezeit und Familienpflegezeit wurden ein weiteres Mal verlängert (s.S. 29 - 30).
Rundschreiben Nr. 12/21 vom 23.06.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im Mai 2021 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 84.000 auf 2.687.000 gesunken (s.S. 3 - 4).
Das Teilhabestärkungsgesetz wird überwiegend am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Bereits am 10. Juni 2021 ist eine Ergänzung des § 167 SGB IX zum BEM in Kraft getreten (s.S. 5).
Betriebliche Altersversorgung
Das Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts wird am 1. August 2021 in Kraft treten (s.S. 6).
Betriebsverfassung
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist am 18. Juni 2021 in Kraft getreten (s.S. 7 - 11).
Eine - das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende - Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch den Arbeitgeber bestehen, um seine Untätigkeit als Hinnahme werden zu können (BAG, Beschluss vom 28.07.2020) (s.S. 12 - 18).
Datenschutz
Die Europäische Kommission hat am 4. Juni 2021 Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können (s.S. 19).
Europäische Union
In der EU gibt es eine vorläufige Einigung zu einer neuen Blue-Card-Richtlinie (s.S. 23 - 25).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Das Zweite Führungspositionengesetz wurde am 11. Juni 2021 vom Bundestag verabschiedet (s.S. 26 - 27).
Krankheit
Der G-BA hat seine Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit verlängert (s.S. 28).
Kurzarbeit
Die Dritte Kurzarbeitergeldverordnung ist am 23. Juni 2021 in Kraft getreten (s.S. 26 - 27).
Pflegereform
Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe zu Änderungsanträgen zum GVWG beschlossen, mit der die Pflegereform auf den Weg gebracht werden soll (s.S. 29 - 30).
Rundschreiben Nr. 11/21 vom 08.06.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im April 2021 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 56.000 auf 2.771.000 gesunken (s.S. 4 - 5).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die im Vergleich zur Vorveröffentlichung erneut geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wurde im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht (s.S. 6).
Berufsbildung
Die Anpassungen der 2. Förderrichtlinie zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ wurden veröffentlicht (s.S. 7 - 8).
Betriebsverfassung
Der Bundesrat hat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt (s.S. 9 - 10).
Datenschutz
Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob die Anforderung des BDSG an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der DSGVO steht, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet (BAG, Beschluss vom 27.04.2021) (s.S. 11 - 12).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat eine Umsetzungshilfe zur arbeitgebergeförderten BGF und Prävention veröffentlicht (s.S. 13 - 14).
Haftungsrecht
Das BAG hat sich mit der Frage des Ersatzes von Anwaltskosten für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen von Vertragspflichtverletzungen befasst (BAG, Urteil vom 29.04.2021) (s.S. 15 - 16).
Krankheit
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (s.S. 17).
Die neue Coronavirus-Einreiseverordnung wurde verkündet (s.S. 18 - 19).
Kündigung/Kündigungsschutz
Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB (BAG, Urteil vom 11.06.2020) (s.S. 20 - 25).
Kurzarbeit
Das BMAS hat den Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vorgelegt (s.S. 26).
Lebenshaltung
Im April 2021 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,0 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,1 % (s.S. 27 - 28).
Sozialversicherung
Das BMAS hat die Grundsätze für das Verfahren der elektronisch unterstützten Betriebsprüfung genehmigt (s.S. 29).
Rundschreiben Nr. 10/21 vom 20.05.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
Das Bundeskabinett hat ein Maßnahmenpaket zur Bürokratieentlastung beschlossen (s.S. 3 - 4).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Im Gemeinsamen Ministerialblatt wurden aktuelle Bekanntmachungen zu verschiedenen Arbeitsstättenregeln veröffentlicht (s.S. 5).
Arbeitszeit
Das IAB hat aktuelle Zahlen zur Entwicklung der Arbeitszeit in Deutschland veröffentlicht (s.S. 6 - 8).
Betriebsverfassung
Wird ein Arbeitnehmer aufgrund der ihm übertragenen Personalverantwortung in mehrere Betriebe eingegliedert, ist die Zustimmung aller Betriebsräte bei der Einstellung erforderlich (BAG, Beschluss vom 22.10.2019) (s.S. 9 - 14).
Datenschutz
Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet ist, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht (BAG, Urteil vom 27.04.2021) (s.S. 15 - 16).
Krankheit
Wir berichten über Anpassungen zur AU-Bescheinigung wegen Umstellung auf die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (s.S. 17 - 18).
Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung sowie weitere Änderungen des IfSG sind in Kraft getreten (s.S. 19).
Die Regierungsfraktionen haben den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze beschlossen (s.S. 20 - 21).
Kündigung/Kündigungsschutz
Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff, der autonom, einheitlich und losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen ist. Die auf der Grundlage des unionsrechtlichen Betriebsbegriffs zu beantwortende Frage, ob der Arbeitgeber eine Massenentlassungsanzeige beabsichtigt, ist von der nach nationalem Recht zu beantwortenden Frage, welche Arbeitnehmervertreter er dabei zu konsultieren hat, strikt zu trennen (BAG, Urteil vom 13.02.2020) (s.S. 22 - 26).
Pfändungsrecht
Verschiedene Änderungen des Pfändungsrechts werden überwiegend am 1. Januar 2022 in Kraft treten (s.S. 27).
Sozialversicherung
Arbeitgeber erhalten künftig mehr Rechtssicherheit nach einer Betriebsprüfung der Rentenversicherung (s.S. 28 - 29).
Rundschreiben Nr. 09/21 vom 05.05.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
Das Bundeskabinett hat das Nationale Reformprogramm verabschiedet (s.S. 3).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wurde erneut angepasst (s.S. 4 - 5).
Die Dritte Änderungsverordnung zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist in Kraft getreten (s.S. 6).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Die Broschüre „Der Einsatz von Mitarbeitern in Europa - Handlungshilfe für Arbeitgeber“ wurde aktualisiert (s.S. 7).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur Abgrenzung von Geldleistungen und Sachbezug veröffentlicht (s.S. 8).
Europäische Union
Im Zusammenhang mit dem „Brexit“ sind zwei Gesetze in Kraft getreten (s.S. 9).
Die Berichterstatter für die Mindestlöhne-Richtlinie haben ihren Berichtsentwurf im Beschäftigungsausschuss des EP vorgelegt (s.S. 10 - 12).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Das Bundeskabinett hat die Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung beschlossen (s.S. 13).
Krankheit
Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder an Feiertagen, wenn sich die Kündigung nachträglich als wirksam erweist (BAG, Urteil vom 27.05.2020) (s.S. 14 - 26).
Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz ist in Kraft getreten (s.S. 27).
Lebenshaltung
Im März 2021 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,7 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,8 % gestiegen (s.S. 28 - 29).
Pflegeversicherung/Pflegezeit
Die im Auftrag des BMFSFJ erstellte Kienbaum-Studie „Untersuchung zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf in Unternehmen“ liegt vor (s.S. 30).
Rundschreiben Nr. 07/21 vom 07.04.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel soll erneut angepaßt werden (s.S. 3 - 4).
Betriebsverfassung
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Betriebsrätemodernisierungsgesetzes verabschiedet (s.S. 5 - 6).
Europäische Union
Der Bundestag hat das Gesetz zu der Notifikation gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit beschlossen (s.S. 7).
Das Europäische Parlament hat den Berichtsentwurf zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen angenommen (s.S. 8 - 10).
Krankenversicherung
Die Gemeinsamen Grundsätze zur DTA elektronische Arbeitsunfähigkeit wurden redaktionell angepaßt (s.S. 11).
Krankheit
Das Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen ist in Kraft getreten (s.S. 12 - 13).
Kurzarbeit
Die Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung ist in Kraft getreten (s.S. 14 - 15).
Die BDA hat zum Thema Weiterbildung während des Kurzarbeitergeldbezugs mit der BA abgestimmte FAQ erstellt (s.S. 16).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften, vornehmlich aus dem 1. Quartal 2021 (s.S. 17 - 29).
Rentenversicherung
Das BMAS hat den Entwurf einer Rentenwertbestimmungsverordnung 2021 vorgelegt (s.S. 30 - 31).
Rundschreiben Nr. 06/21 vom 23.03.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
Die Bundesfamilienministerin hat den Neunten Familienbericht im Bundeskabinett vorgelegt (s.S. 4 - 5).
Der Bundestag hat das Registermodernisierungsgesetz beschlossen (s.S. 6).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die aktualisierte Arbeitsmedizinische Regel zu Tätigkeiten mit extremer Hitzebelastung wurde veröffentlicht (s.S. 7).
Im Beck-Verlag ist der Kommentar zum Arbeitsschutzgesetz von Kollmer u.a. in 4. Auflage erschienen (s.S. 8).
Die geänderte und verlängerte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist in Kraft getreten; die BDA hat ihre FAQs aktualisiert (s.S. 9 - 10).
Arbeitszeit
Art 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ist dahin auszulegen, daß Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft nur dann in vollem Umfang „Arbeitszeit“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn eine Gesamtbeurteilung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, daß die dem Arbeitnehmer während der Bereitschaftszeit auferlegten Einschränkungen von solcher Art sind, daß sie seine Möglichkeiten, die Zeit, in der seine beruflichen Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten und sich seinen eigenen Interessen zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich beeinträchtigen (EuGH, Urteile vom 09.03.2021) (s.S. 11 - 13).
Berufsbildung
Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat getagt; das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ wird weiterentwickelt (s.S. 14 - 16).
Betriebliche Altersversorgung
Das Versicherungsaufsichtsgesetz soll im Hinblick auf regulierte Pensionskassen geändert werden (s.S. 17)
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Der Bundesrat bittet in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines 2. Führungspositionengesetzes, weitere Punkte im Gesetzgebungsverfahren zu prüfen; das Bundeskabinett hat eine Gegenäußerung verabschiedet (s.S. 18 - 19).
Krankheit
Wir berichten über weitere Einzelheiten zur Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft im Hinblick auf die Corona-Testungen in Betrieben und bitten um Rückmeldungen dazu (s.S. 20 - 21).
Kurzarbeit
Das BMAS hat den Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vorgelegt (s.S. 22).
Lebenshaltung
Im Februar 2021 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 1,3 % gestiegen (s.S. 23 - 24).
Pflegeversicherung/Pflegezeit
Das BMG hat einen Arbeitsentwurf für eine Pflegereform 2021 vorgelegt (s.S. 25 - 26).
Schulen
Wir teilen die Ferientermine für die Schuljahre bis 2023/24 mit (s.S. 27 - 30).
Rundschreiben Nr. 05/21 vom 09.03.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im Februar 2021 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 4.000 auf 2.904.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat den Streßreport 2019 veröffentlicht (s.S. 5 - 9).
Die überarbeitete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und der ebenfalls überarbeitete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard wurden im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht (s.S. 10).
Betriebliche Altersversorgung
Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613 a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit (s.S. 11 - 12).
Wir veröffentlichen eine Übersicht der Verbraucherpreisindizes (s.S. 13 - 15).
Europäische Union
Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zum Thema Altern vorgelegt (s.S. 16).
Wir berichten zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zu Mindestlöhnen (s.S. 17 - 19).
Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag für eine Entgelttransparenz-Richtlinie vorgelegt (s.S. 20 - 22).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Die Sachverständigenkommission hat das Gutachten für den Dritten Gleichstellungsbericht übergeben (s.S. 23 - 25).
Krankheit
Die BDA hat auf Wunsch des BMG ein Konzept zur Beschleunigung der Pandemie-Impfungen durch Ausweitung der Impfberechtigung auf Betriebsärzte erstellt (s.S. 26).
Kurzarbeit
Die BA hat Fachliche Weisungen zur Weiterbildung bei Kurzarbeit veröffentlicht (s.S. 27).
Mutterschutz
Das BMFSFJ hat das Informationspapier „Hinweise zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von Gefährdungen durch SARS-CoV-2“ überarbeitet (s.S. 28).
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz beschlossen (s.S. 29 - 30).
Rundschreiben Nr. 04/21 vom 19.02.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die BAuA hat erste Ergebnisse der Studie zur betrieblichen Umsetzung der Arbeits- und Infektionsschutzmaßnahmen vorgelegt (s.S. 3 - 4).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Das BMJV hat den inoffiziellen Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinien zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionrecht melden, vorgelegt (s.S. 5 - 6).
Berufsbildung
Am 22.04.2021 finden - vornehmlich digital - der Mädchen- und der Jungen-Zukunftstag statt (s.S. 7 - 10).
Elternzeit/Elterngeld
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (s.S. 11 - 12).
Europäische Union
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland beschlossen (s.S. 13 - 14).
Das Europäische Parlament hat den legislativen Initiativbericht zum Recht auf Nichterreichbarkeit beschlossen (s.S. 15 - 17).
Insolvenzrecht
Die Sonderregelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen soll verlängert werden (s.S. 18).
Krankheit
Der GKV-Spitzenverband sowie GESAMTMETALL haben FAQ zum Kinderkrankengeld herausgegeben (s.S. 19).
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen vorgelegt (s.S. 20).
Kurzarbeit
Unternehmer NRW informiert über die Nutzung der erhöhten Leistungssätze beim Kurzarbeitergeld (s.S. 21 - 22).
Lebenshaltung
Der Verbraucherpreisindex für Deutschland und Nordrhein-Westfalen ist gegenüber dem Vorjahr um jeweils 1,0 % gestiegen (s.S. 23 - 24).
Unfallversicherung
Die Bundesregierung hat den Unfallverhütungsbericht 2019 vorgelegt (s.S. 25 - 30).
Rundschreiben Nr. 03/21 vom 05.02.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im Januar 2021 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 193.000 auf 2.900.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die SARS-CoV-2-Arbeitssschutzverordnung ist am 27. Januar 2021 in Kraft getreten; die BDA hat FAQs dazu erstellt (s.S. 5).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Nach Ablauf von 22 Jahren seit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann bei der erneuten Einstellung des Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber in der Regel eine Befristung ohne Sachgrund vereinbart werden, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, die die Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots dennoch gebieten könnten (BAG, Urteil vom 21.08.2019) (s.S. 6 - 12).
Berufsbildung
Die erste Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ wurde für das Ausbildungsjahr 2020/21 angepaßt (s.S. 13 - 14).
Betriebsverfassung
Der Wirtschaftsausschuß ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 S. 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des dieses beherrschenden Unternehmens (BAG, Urteil vom 17.12.2019) (s.S. 15 - 24).
Europäische Union
Die Mindestbruttoeinkommen für die Blaue Karte EU wurden neu festgelegt (s.S. 25).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, daß ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung, daß die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist (BAG, Urteil vom 21.01.2021) (s.S. 26 - 27).
Krankenversicherung
Der Start des elektronischen Datenaustausches bei Arbeitsunfähigkeit wurde auf das Jahr 2022 verschoben; der GKV-Spitzenverband hat die Grundsätze neu geregelt (s.S. 28).
Lebenshaltung
Im Dezember 2020 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 0,3 % und in Nordrhein-Westfalen um 0,4 % gesunken (s.S. 29 - 30).
Rundschreiben Nr. 02/21 vom 20.01.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im Dezember 2020 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 8.000 auf 2.707.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das Jahressteuergesetz 2020 ist überwiegend am 01.01.2021 in Kraft getreten (s.S. 5 - 7).
Insolvenzrecht
Das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz ist am 01.01.2021 in Kraft getreten (s.S. 8 - 9).
Krankheit
Das Gesetz zur befristeten Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist rückwirkend zum 05.01.2021 in Kraft getreten (s.S. 10 - 12).
Das Bundeskabinett hat eine neue Corona-Einreiseverordnung beschlossen (s.S. 13 - 14).
Kurzarbeit
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Fachliche Weisung zum Beschäftigungssicherungsgesetz, die auch Regelungen zur Kurzarbeit enthält, veröffentlicht (s.S. 15).
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Klarstellung zur Frage der Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit übermittelt. Die BA hat dementsprechend ihre FAQ aktualisiert (s.S. 16 - 17).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 4. Quartal 2020 (s.S. 18 - 29).
Im Beck-Verlag ist das Werk Einstellungs- und Eignungsuntersuchungen in 2. Auflage erschienen (s.S. 30).
Rundschreiben Nr. 01/21 vom 06.01.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld wurde auf 0,12 % erhöht (s.S. 3).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Der Ausschuß für Arbeitsmedizin hat die Arbeitsmedizinischen Empfehlungen für besonders schutzbedürftige Beschäftigte aktualisiert (s.S. 4).
Die BAuA hat die aktualisierte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vorab auf ihrer Internetseite veröffentlicht (s.S. 5 - 6).
Betriebsverfassung
Im Beck-Verlag ist das Werk Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern von Klagges/Schrader erschienen (s.S. 7).
Das BMAS hat den Referentenentwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes vorgelegt (s.S. 8 - 9).
Krankheit
Die Ergänzung des Entschädigungsanspruchs für betreuungspflichtige Eltern ist in Kraft getreten (s.S. 10).
Das BMG hat seine Hinweise zum Erstattungsverfahren nach § 56 IfSG überarbeitet (s.S. 11 - 14).
Kurzarbeit
Die BA hat die Fachliche Weisung zum Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021 veröffentlicht; die BDA hat ihre FAQ zum Thema Kurzarbeit aktualisiert (s.S. 15 - 17).
Lebenshaltung
Im November 2020 sank der Verbraucherpreisindex für Deutschland um 0,3 % und in Nordrhein-Westfalen um 0,4 % (s.S. 18 - 19).
Rentenversicherung
Der Sozialbeirat hat das Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 2020 und zum Alterssicherungsbericht 2020 vorgelegt (s.S. 20 - 21).
Sozialversicherung
Wir geben einen Überblick über die seit dem 01.01.2021 maßgeblichen Größen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung (s.S. 22 - 29).
Die Werte der Sachbezüge für die Bemessung von Steuern- und Sozialabgaben sind für das Jahr 2021 heraufgesetzt worden (s.S. 30).
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