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Rundschreiben Nr. 20/18 vom 09.11.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
Der nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht 2018 veröffentlicht (s.S. 3 - 4).
Altersgrenzen
Wir übermitteln eine Zusammenstellung über die (aktuellen) rechtlichen Aspekte von Altersgrenzenregelungen (s.S. 5).
Arbeitsförderungsrecht
Nachzahlungen von Arbeitsentgelt sind auch dann bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes als Bemessungsentgelt zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer zunächst auf dieses Arbeitsentgelt zur Sicherung des Arbeitsplatzes verzichtet hatte, dieser Verzicht aber vergeblich war und die Nachzahlung vereinbarungsgemäß erfolgt ist (BSG, Urteil vom 24.08.2017) (s.S. 6 - 7).
Arbeitsmarkt
Im Oktober 2018 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 53.000 auf 2.204.000 gesunken (s.S. 8 - 9 ).
Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld für das Jahr 2019 beträgt unverändert 0,06 Prozent (s.S. 10).
Betriebliche Altersversorgung
Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, von der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen sind, bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG (BAG, Urteil vom 20.02.2018) (s.S. 11 - 19).
Europäische Union
Auch der Beschäftigungsausschuß des Europäischen Parlaments hat ein Mandat für Trilogverhandlungen zur Neufassung der Nachweisrichtlinie verabschiedet (s.S. 20 - 22).
Krankenversicherung
Das BMG hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung festgelegt (s.S. 23).
Der GKV-Schätzerkreis hat seine Prognose zur Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Jahren 2018 und 2019 abgegeben (s.s. 24 - 25).
Seminare/Veranstaltungen
Am 14.12.2018 findet in Berlin die Fachtagung Arbeits- und Sozialrecht 2019 statt (s.S. 26 - 29).
Rundschreiben Nr. 19/18 vom 26.10.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im September 2018 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 94.000 auf 2.256.000 gesunken (s.S. 3 - 4).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Der Bundestag hat das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit beschlossen (s.S. 5).
Ausländische Arbeitnehmer
Das Bundeskabinett hat Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen (s.S. 6 - 8).
Betriebsübergang
Im Falle der Aufspaltung eines Arbeitgebers ohne Betriebsübergang haben die Arbeitnehmer ein Wahlrecht bezüglich ihres zukünftigen Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 19.10.2017) (s.S. 9 - 24 ).
Lebenshaltung
Im September 2018 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 2,3 % gestiegen (s.S. 25 - 26).
Pflegeversicherung
Das Bundeskabinett hat das Pflegeversicherungs-Beitragsanpassungsgesetz 2019 beschlossen, der die Anhebung des Beitragssatzes der sozialen Pflegeversicherung vorsieht (s.S. 27).
Rentenversicherung
Der Bundestag hat das RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz beschlossen (s.S. 28).
Sozialversicherung
Auch nach der neu formulierten Auslegung des GKV-Spitzenverbands zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze bei Berücksichtigung von Provisionszahlungen oder vergleichbarer Entgeltleistungen kommt es weiterhin zu Problemen (s.S. 29).
Rundschreiben Nr. 18/18 vom 09.10.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Die BDA hat den Leitfaden „Antiterrorgesetzgebung“ überarbeitet (s.S. 3).
Betriebsverfassung
Mehrseitige Betriebsvereinbarungen, welche mit unterschiedlichen Betriebsverfassungsorganen abgeschlossen werden, müssen dem Gebot der Rechtsquellenklarheit entsprechen (BAG, Urteil vom 26.09.2017) (s.S. 4 - 14).
Bürgerliches Recht
§ 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG schließt nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch einen Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus (BAG, Urteil vom 25.09.2018) (s.S. 15 - 16).
Krankheit
Der Leitfaden zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement wurde aktualisiert (s.S. 17).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften, vornehmlich aus dem dritten Quartal 2018
(s.S. 18 - 30).
Rundschreiben Nr. 17/18 vom 21.09.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Betriebliche Altersversorgung
Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Deckungsrückstellungsverordnung vorgelegt (s.S. 3 - 4).
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Pensionsfonds-richtlinie in nationales Recht beschlossen (s.S. 5).
Betriebsübergang
Ein Betriebsübergang beendet nicht die Dynamik einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag zwischen Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer (BAG, Urteil vom 30.08.2017) (s.S. 6 - 19).
Europäische Union
Wir berichten über den Fortgang des Verordnungsvorschlages der EU-Kommission zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (s.S. 20 - 21).
Lebenshaltung
Im August 2018 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 2,0 % (s.S. 22 - 23).
Sozialversicherung
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts besteht ein wesentlicher Unterschied in der beitragsrechtlichen Behandlung zwischen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung und einer geringfügig kurzen Beschäftigung (BSG, Urteil vom 05.12.2017) (s.S. 24 - 25).
Wir informieren über die voraussichtlichen Änderungen bei den Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2019 (s.S. 26 - 27).
Rundschreiben Nr. 16/18 vom 07.09.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsförderungsrecht
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Qualifizierungschancengesetzes sowie der Beitragssatzverordnung 2019 beschlossen (s.S. 3 - 4).
Arbeitsmarkt
Im August 2018 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 26.000 auf 2.351.000 gestiegen (s.S. 5 - 6).
Datenschutz
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zu Lasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigt, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, so lange die Ahnung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist (BAG, Urteil vom 23.08.2018) (s.S. 7 - 8).
Europäische Union
Wir berichten über den aktuellen Stand der Beratungen zur Neufassung der Nachweisrichtlinie (s.S. 9 - 13).
Kündigung/Kündigungsschutz
Allein der Umstand, daß der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 S. 1 KSchG erstrebt, läßt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag nicht - rechtskräftig - stattgegeben ist (BAG, Urteil vom 14.12.2017) (s.S. 14 - 22).
Rentenversicherung
Das Bundeskabinett hat den geänderten Gesetzentwurf zum RV-Leistungsver-besserungs- und -Stabilisierungsgesetz beschlossen (s.S. 23).
Schwerbehinderte
Wir veröffentlichen eine Zusammenfassung der Anwendungsfälle der Beteiligung des Integrationsamtes bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung (s.S. 24 - 27).
Sozialversicherung
Der GKV-Spitzenverband hat die Grundsätzlichen Hinweise: Versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Regelungen für Versorgungsbezüge, Arbeitseinkommen und gesetzliche Renten aus dem Ausland bei Versicherungspflichtigen aktualisiert (s.S. 28 - 29).
Rundschreiben Nr. 15/18 vom 24.08.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben beschlossen (s.S. 3 - 4).
Arbeitskampf
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie von einer Streikbeteiligung abzuhalten (BAG, Urteil vom 14.08.2018) (s.S. 5 - 6).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Ein Wunsch des Arbeitnehmers an der Befristung seines Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 TzBfG liegt nicht schon dann vor, wenn er nach reiflicher Überlegung und ausführlicher Beratungsmöglichkeit das Angebot einer Umwandlung eines unbefristeten Arbeitsvertrags in ein bis zum 60. Lebensjahr befristetes Arbeitsverhältnis annimmt (BAG, Urteil vom 18.01.2017) (s.S. 7 - 17).
Kündigung/Kündigungsschutz
Das dem Europäischen Gerichtshof vorgelegte Verfahren über die Beantwortung von Fragen zur Auslegung der Massenentlassungsrichtlinie, insbesondere zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl, wurde durch Rücknahme der Revision beendet (s.S. 18).
Lebenshaltung
Im Juli 2018 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 2,0 % (s.S. 19 - 20).
Schwerbehinderte
Das BIH hat im Zusammenwirken mit der BA das Informationsblatt „Leistungen für schwerbehinderte Menschen im Beruf“ erstellt (s.S. 21 - 28).
Rundschreiben Nr. 14/18 vom 10.08.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen, der auch Regelungen im Arbeitsrecht beinhaltet (s.S. 3).
Arbeitsmarkt
Im Juli 2018 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 50.000 auf 2.325.000 gestiegen (s.S. 4 - 5).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Der Leitfaden zur Beschäftigung von Rentnern wurde neu aufgelegt (s.S. 6).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2018 verabschiedet (s.S. 7 - 9).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Die in einer Stellenausschreibung enthaltene Anforderung „Deutsch als Muttersprache“ kann Personen wegen der ethnischen Herkunft benachteiligen. Für das in Lauf setzen der Ausschlußfrist reicht - auch bei einer befristeten Stelle - Schweigen oder Untätigbleiben des Arbeitgebers nicht (BAG, Urteil vom 29.06.2017) (s.S. 10 - 25).
Krankheit
Unternehmer NRW hat die Ansprüche eines erkrankten Arbeitnehmers nach Ende des Arbeitsverhältnisses zusammengefaßt (s.S. 26 - 29).
Rundschreiben Nr. 13/18 vom 25.07.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Betriebliche Altersversorgung
Der Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie wurde vorgelegt (s.S. 3 - 4).
Betriebsverfassung
Der automatisierte bloße Namensabgleich mittels einer Software im Zusammenhang mit den sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union ist nach Art und Inhalt nicht dazu bestimmt, i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Leistungen oder Verhalten eines Arbeitnehmers zu überwachen, so daß die Voraussetzungen eines Mitbestimmungsrechts nach dieser Bestimmung nicht vorliegen (BAG, Beschluß vom 19.12.2017) (s.S. 5 - 9).
Die Hinweise für den Arbeitgeber für die Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung wurden aktualisiert (s.S. 10).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 vorgelegt (s.S. 11 - 13).
Das BMF hat ein steuerliches Anwendungsschreiben zur Pauschalierung nach § 37 b EStG herausgegeben (s.S. 14 - 15).
Europäische Union
Der Berichtsentwurf des EU-Parlaments zur Europäischen Arbeitsbehörde liegt vor (s.S. 16 - 18).
Der Bericht zum Richtlinienvorschlag zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben wurde im Beschäftigungsausschuß des Europäischen Parlaments angenommen, ein Mandat für Trilog-Verhandlungen wurde verabschiedet (s.S. 19 - 20).
Lebenshaltung
Im Juni 2018 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 2,1 % gestiegen (s.S. 21- 22).
Rentenversicherung
Das BMAS hat einen Referentenentwurf für ein RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz vorgelegt (s.S. 23 - 25).
Schwerbehinderte
GESAMTMETALL hat den Leitfaden zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen aktualisiert (s.S. 26).
Seminare/Veranstaltungen
Vom 28. Mai bis 8. Juni 2018 fand die 107. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz der ILO statt (s.S. 27 - 29).
Rundschreiben Nr. 12/18 vom 09.07.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im Juni 2018 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 40.000 auf 2.276.00 gesunken (s.S. 3 - 4).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die ISO-Norm 45001 zu Arbeitsschutzmanagementsystemen wurde in das DIN-Normwerk übernommen (s.S. 5 - 6).
Die Arbeitsstättenregelung „Lärm“ sowie Änderungen zu weiteren Arbeitsstättenregeln wurden vom ASTA beschlossen. Des weiteren wurde eine Empfehlung zur Abgrenzung von mobiler Arbeit und Telearbeitsplätzen verabschiedet (s.S. 7 - 9).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das Bundeskabinett hat das Familienentlastungsgesetz 2018 verabschiedet (s.S. 10).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem zweiten Quartal 2018 (s.S. 11 - 23).
Schwerbehinderte
Die Schwerbehindertenvertretung muß bei der (Änderungs-)Kündigung eines Schwerbehinderten bereits vor Stellung des Zustimmungsantrags beim Integrationsamt unterrichtet und angehört werden (ArbG Hagen, Urteil vom 06.03.2018) (s.S. 24 - 31).
Rundschreiben Nr. 11/18 vom 25.06.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit beschlossen (s.S. 3 - 4).
Die mit einer Beschränkung der sachgrundlosen Befristung auf erstmalige Beschäftigung bei dem jeweiligen Arbeitgeber einhergehende Beeinträchtigung der individuellen Berufsfreiheit ist insoweit gerechtfertigt, als dies für den Schutz vor der Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung einer strukturellen Unterlegenheit und zur Sicherung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als Regelfall bedarf. Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen (BVerfG, Beschluß vom 06.06.2018) (s.S. 5 - 22)
Europäische Union
Die EU-Kommission hat eine Evaluierung der Gesetzgebung zur Einsetzung Euro-päischer Betriebsräte veröffentlicht (s.S. 23).
Wir informieren über den aktuellen Stand der Beratungen zur Revision der Nachweisrichtlinie (s.S. 24 - 26).
Krankenversicherung
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen (s.S. 27).
Lebenshaltung
Im Mai 2018 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,2 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,1 % gestiegen (s.S. 28 - 29).
Sozialversicherung
Das Werk Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis von Schmidt ist in 4. Auflage erschienen (s.S. 30).
Rundschreiben Nr. 10/18 vom 07.06.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im Mai 2018 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 68.000 auf 2.316.000 gesunken (s.S. 3 - 4).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat das steuerliche Anwendungsschreiben zur Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen überarbeitet (s.S. 5 - 6).
Europäische Union
Die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin im Rahmen einer Massenentlassung steht nicht mit dem Zustand der Arbeitnehmerin im Zusammenhang und kann zulässig sein. Die Massenentlassungsanzeige verstößt nicht gegen den präventiven Kündigungsschutz (EuGH, Urteil vom 22.02.2018) (s.S. 7 - 19).
Kündigung/Kündigungsschutz
Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann (BAG, Urteil vom 27.04.2017) (s.S. 20 - 28).
Lebenshaltung
Im April 2018 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,6 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,7 % gestiegen (s.S. 29 - 30).
Rundschreiben Nr. 09/18 vom 23.05.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Berufsbildung
Die Handreichung „Erfolgsmodell Duales Studium - Leitfaden für Unternehmen“ wurde aktualisiert (s.S. 3).
Betriebliche Altersversorgung
Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgelt-umwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält (BAG, Urteil vom 26.04.2018) (s.S. 4).
Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuß“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den PSV unterliegt (BAG, Urteil vom 20.03.2018) (s.S. 5).
Datenschutz
Der Europäische Rat hat ein Corrigendum zur Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht (s.S. 6).
Europäische Union
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Überarbeitung der Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts umfaßt auch Regelungen zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer (s.S. 7 - 8).
Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Ratsempfehlung für Maßnahmen zum Zugang zu Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige vorgelegt (s.S. 9 - 11).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Die in § 15 Abs. 4 AGG bestimmte Ausschlußfrist von zwei Monaten ist - auch in ihrer Kombination mit der maßgeblichen Klagefrist des § 61 b ArbGG von drei Mona-ten - mit Unionsrecht vereinbar (BAG, Urteil vom 18.05.2017) (s.S. 12 - 28).
Vermögenswirksame Leistungen
Das BMF hat Informationen zur Einwilligungsfiktion zur Datenübermittlung nach § 15 Abs. 1 S. 4 des 5. VermGB für Arbeitgeber bereit gestellt, die vermögenswirksame Leistungen für ihre Arbeitnehmer selbst anlegen (s.S. 29 - 30).
Rundschreiben Nr. 08/18 vom 03.05.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im April 2018 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 74.000 auf 2.384.000 gesunken (s.S. 3 - 4).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Das BMAS hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Teilzeitrechts vorgelegt (s.S. 5 - 6).
Berufsbildung
BMBF und BIBB haben den Berufsbildungsbericht 2018 und eine Vorabversion des Datenreports 2018 vorgelegt (s.S. 7 - 10).
Betriebsverfassung
Der Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung des einzelnen Betriebsratsmitglieds ist kein eigenes kollektives Recht des Betriebsrats und kann deshalb nicht von diesem geltend gemacht werden (BAG, Beschluß vom 21.03.2017) (s.S. 11 - 16).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat das ausführliche steuerliche Anwendungsschreiben „Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer“ veröffentlicht (s.S. 17- 18).
Europäische Union
Wir informieren über den aktuellen Stand der Beratungen zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Neufassung der Nachweisrichtlinie (s.S. 19 - 20).
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zum Schutz von Whistleblowern vorgelegt (s.S. 21 - 22).
Krankenversicherung
Das BMG den Referentenentwurf eines GKV-Versichertenentlastungsgesetzes herausgegeben (s.S. 23 - 24).
Kündigung/Kündigungsschutz
Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte (BAG, Urteil vom 21.03.2018) (s.S. 25 - 26).
Lebenshaltung
Im März 2018 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 1,6 % gestiegen (s.s. 27 - 28)
Sozialversicherung
Der GKV-Spitzenverband hat ein Protokoll über die Besprechung der Spitzenorganisationen zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs veröffentlicht (s.S. 29)
Rundschreiben Nr. 07/18 vom 19.04.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Im März 2018 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 88.000 auf 2.458.000 gesunken (s.S. 3 - 4).
Aufhebungsvertrag
Durch den Abschluß eines Aufhebungsvertrages mit einem Betriebsratsmitglied wird dieses regelmäßig nicht unzulässig begünstigt (BAG, Urteil vom 21.03.2018) (s.S. 5 - 6).
Europäische Union
Der Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben wurde im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments vorgestellt (s.S. 7 - 9).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 1. Quartal 2018 (s.S. 10 - 21).
Rentenversicherung
Das BMAS hat den Entwurf einer Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 vorgelegt (s.S. 22).
Schwerbehinderte
Die BDA hat die Übersicht zu den Neuregelungen zum Recht der Schwerbehindertenvertretung aktualisiert (s.S. 23 - 29).
Unfallversicherung
Die BDA hat ihr Positionspapier zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung aktualisiert (s.S. 30).
Rundschreiben Nr. 06/18 vom 05.04.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsförderungsrecht
Die Neuregelung des SGV V stellt klar, daß Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung, die mit Eintritt der Sperrzeit in die Arbeitslosigkeit gehen, für die Dauer der kompletten 12-wöchigen Sperrzeit beitragsfreien Krankenversicherungsschutz genießen (s.S. 3 - 4).
Arbeitsmarkt
Im Februar 2018 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 24.000 auf 2.546.000 gesunken (s.S. 5- 6).
Betriebsverfassung
Die Betriebsparteien können konkretisierende Regelungsvereinbarungen zu § 37 Abs. 4 BetrVG treffen, die den gesetzlichen Rahmen des BetrVG einhalten müssen. Für die Vergleichbarkeit ist auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsamtes abzustellen. Vergütungserhöhungen vergleichbarer Arbeitnehmer, die das Betriebsratsmitglied ohne Mandat nicht erhalten würde, sind bei der Bemessung der Vergütung nicht zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 18.01.2017) (s.S. 7 - 16).
Der „Fitting“, Handkommentar zum BetrVG, ist in 29. Auflage erschienen. (s.S. 17)
Europäische Union
Zum Berichtsentwurf zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Überarbeitung der Regelungen zur Koordinierung der Sozialen Sicherungssysteme sind Änderungsanträge eingegangen (s.S. 18 - 20).
Das BMWi hat einen Entwurf des Nationalen Reformprogramms 2018 vorgelegt (s.S. 21 - 22)
Die EU-Kommission hat den Verordnungsvorschlag zur Einsetzung einer EU-Arbeitsbehörde vorgelegt (s.S. 23 - 26)
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Im Verlag der GDA ist das Werk „Das neue Entgelttransparenzgesetz“ erschienen (s.S. 27).
Lebenshaltung
Im Februar 2018 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,4 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,3 % gestiegen (s.S. 28 - 29).
Rundschreiben Nr. 05/18 vom 14.03.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Das Hinausschieben der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus gem. § 41 S. 3 SGB VI ist mit europäischem Recht vereinbar (EuGH, Urteil vom 28.02.2018) (s.S. 3 - 14).
Arbeitszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht zu einem Zeitpunkt einzustellen, der eine ununterbrochene Erholungszeit von 11 Stunden am Tag ermöglicht, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist (BAG, Urteil vom 18.01.2017) (s.S. 15 - 26).
Europäische Union
In den Trilogverhandlungen wurde eine Einigung über die Revision der Entsenderichtlinie erzielt (s.S. 27 - 30).
Rundschreiben Nr. 04/18 vom 28 .02.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
Die BDA hat die arbeits- und tarifrechtlichen sowie sozial- und wirtschaftspolitischen Themen des Koalitionsvertrages bewertet (s.S. 3).
Arbeitsgerichtsbarkeit
Die Streitwertkommission hat einen aktualisierten Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit vorgelegt (s.S. 4).
Betriebliche Altersversorgung
Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, daß Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters (BAG, Urteil vom 20.02.2018) (s.S. 5 - 6).
Das BAG hat dem EuGH verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es geht um die Eintrittspflicht des PSV, wenn in der Vergangenheit durch einen nunmehr insolventen Arbeitgeber Leistungskürzungen einer Pensionskassenrente ausgeglichen wurden (BAG, Beschluß vom 20.02.2018) (s.S. 7 - 8).
Datenschutz
Die EU-Kommission hat Leitlinien zur Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht
(s.S. 9).
Europäische Union
Die EU-Kommission initiiert die Einrichtung einer EU-Arbeitsmarktbehörde sowie einer EU-Sozialversicherungsnummer (s.S. 10 - 13).
Lebenshaltung
Im Januar 2018 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,6 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,5 % gestiegen (s.S. 14 - 15).
Pfändungsrecht
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v. § 850 a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Hinsichtlich des Umfangs des Üblichen kann an die Regelung in § 3 b EStG angeknüpft werden (BAG, Urteil vom 23.08.2017) (s.S. 16 - 26).
Sozialversicherung
Der GKV-Spitzenverband hat seine Einschätzung in bezug auf Provisionszahlungen oder vergleichbare Entgeltleistungen bei der Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze korrigiert (s.S. 27 - 28).
Rundschreiben Nr. 03/18 vom 14.02.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Im Januar 2018 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 185.000 auf 2.570.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Betriebliche Altersversorgung
Zum 01.01.2018 sind Änderungen im Altersversorgungsrecht in Kraft getreten (s.S. 5).
Wir veröffentlichen eine Übersicht der Verbraucherpreisindizes (s.S. 6 - 8).
Betriebsverfassung
Schließt ein Betriebsrat eine Stundenhonorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt, muß der Arbeitgeber die entstandenen Kosten nur in engen Ausnahmefällen über das hinaus tragen, was bei einer Vergütung nach gesetzlichen Gebühren in Rechnung zu stellen gewesen wäre (BAG, Beschluß vom 14.12.2016) (s.S. 9 - 20).
Datenschutz
Unter Federführung der BDA wurde ein Leitfaden zum Beschäftigtendatenschutz erstellt (s.S. 21).
Digitalisierung
Im Beck-Verlag ist das Werk „Arbeit 4.0“ von Giesen/Kersten erschienen (s.S. 22).
Einkommen-/Lohnsteuer
BDA und AWV haben eine Initiative gestartet, um die Abrechnung privat kranken- und pflegeversicherter Arbeitnehmer grundlegend zu vereinfachen (s.S. 23 - 24).
Seminare/Veranstaltungen
Am 06./07.09.2018 findet das 5. Düsseldorfer Arbeitsrechtsforum statt (s.S. 25 - 28).
Wettbewerbsverbot
Ein wirksamer Rücktritt von einem Wettbewerbsverbot entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (BAG, Urteil vom 31.01.2018) (s.S. 29 - 30).
Rundschreiben Nr. 02/18 vom 30.01.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Altersgrenzen
Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt. Eine solche Betriebsvereinbarung muß aus Gründen des Vertrauensschutzes Übergangsregelungen für die bei Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung bereits rentennahen Arbeitnehmer vorsehen (BAG, Urteil vom 21.02.2017) (s.S. 3 - 8).
Altersteilzeit
Eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach § 159 SGB III nach Altersteilzeit tritt dann nicht ein, wenn ein Altersteilzeitarbeitnehmer entgegen den hinreichend deutlich gemachten ursprünglichen Planungen nach der Altersteilzeit nicht sofort in einen - vielfach abschlagsgeminderten - Altersrentenbezug wechselt, sondern seine Planung umstellt und nach der Altersteilzeit zunächst Arbeitslosengeld beantragt (BSG, Urteil vom 12.09.2017) (s.S. 9 - 11).
Betriebliche Altersversorgung
Der GKV-Spitzenverband nimmt Stellung zu beitragsrechtlichen Beurteilungen von Leistungen aus betrieblichen Riester-Verträgen ab 01.01.2018 (s.S. 12 - 13).
Europäische Union
Das Mindestbruttoeinkommen für die Erteilung einer Blauen Karte EU wurde neu festgelegt (s.S. 14).
Die EU-Kommission hat den Richtlinienvorschlag über transparente und verläßliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union vorgelegt (s.S. 15 - 17).
Lebenshaltung
Der Verbraucherpreisindex in Deutschland ist im Dezember 2017 um 1,7 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,5 % gestiegen (s.S. 18 - 19).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen aus den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem IV. Quartal 2017 (s.S. 20 - 30).
Rundschreiben Nr. 01/18 vom 16.01.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im Dezember 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 17.000 auf 2.385.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat ein neues Anwendungsschreiben zur Anrufungsauskunft nach § 42 e EStG herausgegeben (s.S. 5).
Europäische Union
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles veröffentlicht (s.S. 6 - 8).
Für die Überarbeitung der Regelungen zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherung wurde ein Berichtsentwurf zu den Vorschlägen der EU-Kommission vorgelegt (s.S. 9 - 12).
Haftungsrecht
Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern eine Grippeschutzimpfung anbietet und deren Kosten übernimmt, haftet nicht für etwaige Impfschäden; er muß sich auch einen etwaigen Verstoß des Arztes gegen die Aufklärungspflicht nicht zurechnen lassen (BAG, Urteil vom 21.12.2017) (s.S. 13 - 14).
Schwerbehinderte
Die Neufassung des SGB IX, die eine neue Paragraphenfolge enthält, ist am 01.01.2018 in Kraft getreten (s.S. 15).
Sozialversicherung
Der GKV-Spitzenverband hat das Protokoll über die Besprechung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs veröffentlicht (s.S. 16)
Wir geben einen Überblick über die seit dem 01.01.2018 maßgeblichen Größen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung (s.S. 17 - 24).
Die Werte der Sachbezüge für die Bemessung von Steuern und Sozialabgaben sind für das Jahr 2018 heraufgesetzt worden (s.S. 25).
Unfallversicherung
Die Bundesregierung hat den Unfallverhütungsbericht 2016 vorgelegt (s.S. 26 - 31).
Rundschreiben Nr. 23/17 vom 20.12.2017 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im November 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 20.000 auf 2.368.000 gesunken (s.S. 3 - 4).
Die Bundesagentur hat ihre Weisungen zum Werkvertragsverfahren sowie das Merkblatt zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer im Rahmen von Werkverträgen in Deutschland aktualisiert (s.S. 5).
Berufsbildung
Am 26. April 2018 finden der Mädchen- und der Jungen-Zukunftstag statt (s.S. 6 - 9).
Betriebliche Altersversorgung
Das BMF hat das überarbeitete steuerliche Anwendungsschreiben „Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung“ veröffentlicht (s.S. 10 - 11).
Betriebsverfassung
Die in § 15 Abs. 1 und 2 WO BetrVG vorgesehene Sitzverteilung nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren ist verfassungsgemäß (BAG, Beschluß vom 22.11.2017) (s.S. 12).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat das neue Anwendungsschreiben „Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen“ veröffentlicht (s.S. 13 - 15).
Krankenversicherung
Der GKV-Spitzenverband hat den Präventionsbericht 2017 herausgegeben (s.S. 16).
Krankheit
Im Beck-Verlag ist eine Neuauflage des Werkes Entgeltfortzahlung von Schmitt erschienen (s.S. 17).
Kündigung/Kündigungsschutzgesetz
Bei Arbeitnehmern in Elternzeit ist Entlassung i.S.d. § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung der Kündigung bei der zuständigen Behörde (BAG, Urteil vom 26.01.2017) (s.S. 18 - 27).
Lebenshaltung
Im November 2017 ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland und Nordrhein-Westfalen um jeweils 1,8 % gestiegen (s.S. 28 - 29).
Rentenversicherung
Das Bundeskabinett hat den „Rentenversicherungsbericht 2017“ beschlossen (s.S. 30 - 31).
Rundschreiben Nr. 22/17 vom 05.12.2017 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Das BMFSFJ hat einen Leitfaden für Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf herausgegeben (s.S. 3).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Der Leitfaden zur Beschäftigung von Rentnern wurde von GESAMTMETALL neu aufgelegt (s.S. 4).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat ein neues steuerliches Anwendungsschreiben zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr herausgegeben (s.S. 5 - 6).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Die Anforderung „gerade frisch gebacken aus der Ausbildung kommend“ begründet die Vermutung einer mittelbaren Diskriminierung wegen des Alters. Die Darlegungs- und Beweislast für die die Rechtfertigung begründenden Tatsachen gem. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG trägt der Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 15.12.2016) (s.S. 7 - 24).
Kündigung/Kündigungsschutz
Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der Massenentlassungsrichtlinie vorgelegt, da entscheidungserheblich ist, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KSchG zu berücksichtigen sind (BAG, Beschluß vom 16.11.2017) (s.S. 25 - 26).
Lebenshaltung
Im Oktober 2017 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 1,6 % (s.S. 27 - 28).
Mutterschutz
GESAMTMETALL hat einen Leitfaden für Arbeitgeber zum geänderten MuSchG herausgegeben (s.S. 29).
Rentenversicherung
Das Bundeskabinett hat die Beitragssatzverordnung 2018 beschlossen (s.S. 30).
Rundschreiben Nr. 21/17 vom 20.11.2017 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im Oktober 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 60.000 auf 2.389.000 gesunken (s.S. 3 - 4).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Übergibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn eine von ihm noch nicht unterzeichnete, eine Befristung enthaltende Vertragsurkunde zur Unterzeichnung, stellt er den Vertragsschluß nicht unter den Vorbehalt der Einhaltung der Schriftform für die Befristungsabrede. Unterzeichnet der Arbeitnehmer diese Urkunde, gibt sie zurück und nimmt zum vereinbarten Termin seine Arbeit auf, wird die für die Befristungsabrede erforderliche Schriftform nicht gewahrt, wenn ihm die vom Arbeitgeber unterzeichnete Vertragsurkunde erst nach Arbeitsbeginn zugeht (BAG, Urteil vom 14.12.2016) (s.S. 5 - 17).
Betriebliche Altersversorgung
Der PSV hat den Beitragssatz für 2017 festgelegt (s.S. 18 - 19).
MetallRente und GESAMTMETALL haben Informationen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz herausgegeben (s.S. 20 -22).
Datenschutz
Die EU-Kommission hat ihren ersten Prüfungsbericht zum Privacy Shield vorgelegt (s.S. 23 - 24).
Europäische Union
Die EU-Kommission hat die zweite Phase der Sozialpartnerkonsultation zu einer möglichen Überarbeitung der Nachweisrichtlinie gestartet (s.S. 25 - 27).
Krankenversicherung
Das BMG hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung festgelegt (s.S. 28).
Lebenshaltung
Im September 2017 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,8 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,9 % (s.S. 29 - 30).
Rundschreiben Nr. 20/17 vom 06.11.2017 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld beträgt für das Jahr 2018 0,06 % (s.S. 3).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist auch dann keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung, wenn die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitsnehmers stehen (BAG-Urteil vom 18.10.2017 (s.S. 4 - 5).
Datenschutz
Die über einen Zeitraum von 30 Tagen andauernde private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses während der Arbeitszeit im Umfang von knapp 40 Stunden berechtigt den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung. Zu Lasten des Arbeitnehmers können im Kündigungsschutzprozeß die ohne Hinzuziehung des Arbeitnehmers ausgewerteten Einträge der aufgerufenen Internetseiten in der Chronik des auf dem Dienstrechner installierten Internet-Browser zum Beweis verwertet werden (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016) (s.S. 6 - 21).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat ein neues Anwendungsschreiben zur Firmenwagenbesteuerung veröffentlicht (s.S. 22 - 23).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Die BDA hat einen Praxisleitfaden zum Entgelttransparenzgesetz herausgegeben (s.S. 24).
Krankenversicherung
Der GKV-Schätzerkreis hat seine Prognose zur Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Jahren 2017 und 2018 abgegeben (s.S. 25).
Schwerbehinderte
Zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen ist ein Leitfaden von GESAMTMETALL herausgegeben worden (s.S. 26).
Seminare/Veranstaltungen
Am 08.12.2017 findet in Berlin die Fachtagung Arbeits- und Sozialrecht 2018 statt (s.S. 27 - 29).
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