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Neues aus Arbeits- und Sozialpolitik

In zwei- bis dreiwöchigen Abständen informieren wir unsere Mitgliedsunternehmen durch unsere “Numerierten Rundschreiben” über arbeits- und sozialrechtliche Entwicklungen, Gesetze und Gerichtsentscheidungen sowie sozialpolitische Daten.

Nachfolgend finden Sie den “Eiligen Leser” unserer Rundschreiben. Dies ist ein Überblick über die in dem aktuellen Rundschreiben behandelten Themen. Für weitere Informationen steht Ihnen der Arbeitgeberverband Stahl gerne zur Verfügung (Tel: 0211/ 45472-0)

 

 


Rundschreiben   Nr.  05/19   vom 06.03.2019  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Allgemeines/Verschiedenes

Gesamtmetall gibt Kurzhinweise zum Umgang mit der Geschlechterneutralität (s.S. 4).

 

Das Aussehen des Führungszeugnisses hat sich geändert (s.S. 5).

 

Arbeitsmarkt

Im Februar 2019 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 33.000 auf 2.373.000 gesunken (s.S. 6 - 7).

 

Der Bundesrat hat Änderungswünsche zum Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sowie zum Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (s.S. 8 - 9).

 

Betriebliche Altersversorgung

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, da sie den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen benachteiligt (BAG, Urteil vom 19.02.2019) (s.S. 10 - 11).

 

Europäische Union

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zu Brexit-Übergangsregelungen in verschiedenen Bereichen angenommen (s.S. 12).

 

Krankenversicherung

Das BMG hat einen Referentenentwurf zur Beitragsentlastung der Betriebsrentner in der gesetzlichen Krankenversicherung verfaßt (s.S. 13).

 

Der GKV-Spitzenverband hat den Präventionsbericht 2018 herausgegeben (s.S. 14).

 

Krankheit

Der Leitfaden zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement wurde erneut aktualisiert (s.S. 15).

 

Die BDA äußert sich zu AU-Bescheinigungen per whatsapp (s.S. 16).

 

Lebenshaltung

Im Januar 2019 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,4 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,5 % gestiegen (s.S. 17).

Rentenversicherung

Eine Urlaubsabgeltung, die der Bezieher einer Erwerbsminderungsrente während des Leistungsbezugs nach Ablauf seines nicht ausdrücklich zum Ruhen gebrachten Arbeitsverhältnisses erhält, wird im Auszahlungsmonat auf die Erwerbsminderungsrente angerechnet (BSG, Urteil vom 26.04.2018) (s.S. 18 - 19).

 

Sozialplan/Interessenausgleich

Stellen die Betriebsparteien für die Berechnung einer Sozialplanabfindung allein auf das Bruttomonatsgehalt eines einzelnen Referenzmonats ab, ist bei Arbeitnehmern, die sich in diesem Monat in einer Elternzeit befinden, dasjenige Bruttomonatsentgelt maßgebend, welches ihnen nach den bestehenden vertraglichen Vereinbarungen für die Beschäftigung ohne Elternzeit zustehen würde (BAG, Urteil vom 15.05.2018) (s.S. 20 - 26).

 

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar (BAG, Urteil vom 12.02.2019) (s.S. 27).

 


Rundschreiben   Nr.  04/19   vom 19.02.2019  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Arbeitsmarkt

Im Januar 2019 ist die Zahl der Arbeitslosen um 196.000 auf 2.405.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).

 

Aufhebungsvertrag

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Mißachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist (BAG, Urteil vom 7. Februar 2019 (s.S. 5 - 6).

 

Berufsbildung

Unterbrechungen eines Praktikums zur Orientierung für eine Berufsausbildung sind möglich, wenn der Praktikant hierfür persönliche Gründe hat und die einzelnen Abschnitte sachlich und zeitlich zusammenhängen. Das Praktikum kann dann um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn die Höchstdauer von drei Monaten nicht überschritten wird (BAG, Urteil vom 30.01.2019) (s.S. 7 - 8).

 

Betriebsverfassung

Der Konzern- bzw. Gesamtbetriebsrat kann vom Vertragsarbeitgeber seines Mitglieds dessen generelle (Teil-)Freistellung verlangen, sofern die Freistellung zur ordnungsgemäßen Durchführung der dem Konzern-/Gesamtbetriebsrat obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Bei der Entscheidung über die Freistellung hat der Konzern-/Gesamt-betriebsrat auch die Interessen des Vertragsarbeitgebers und ggf. die Interessen des entsendenden Betriebsrats zu berücksichtigen (BAG, Urteile vom 23.05.2018 und 26.09.2018) (s.S. 9 - 18).

 

Europäische Union

Wir übermitteln Informationen bezüglich des Aufenthaltsrechts und des Arbeitsmarktzugangs britischer Bürger im Fall eines ungeregelten Brexits (s.S. 19).

 

Bezüglich des Richtlinienvorschlags über transparente und verläßliche Arbeitsbedingungen in der EU wurde eine Einigung bei den Trilogverhandlungen erzielt (s.S. 20 - 21).

 

Zum Richtlinienvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern finden Trilogverhandlungen statt (s.S. 22).

 

Rentenversicherung

Der Bundesarbeitsminister hat ein neues Konzept zur Grundrente vorgelegt (s.S. 23 - 26).

 

Sozialversicherung

Die Sozialversicherungsträger haben die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen aktualisiert (s.S. 27).

 

Die Bundesrahmempfehlungen der Nationalen Präventionskonferenz wurden weiter entwickelt (s.S 28).

 

 


Rundschreiben   Nr.  03/19   vom 04.02.2019  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Allgemeines/Verschiedenes

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß die Abfrage der persönlichen Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen nicht grundsätzlich gegen das EU-Recht verstößt. Allerdings sei der abgefragte Personenkreis auf diejenigen zu beschränken, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich seien oder die Kontrolle über seine Leitung ausübten, und diejenigen, die für dessen Zollangelegenheiten zuständig seien (EuGH, Urteil vom 16.01.2019) (s.S. 3 - 12).

 

Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen den Vertragsparteien bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte (BAG, Urteil vom
23.01.2019) (s.S. 13 - 14).

 

Datenschutz

Das Werk „Datenschutz“ von Schneider ist in 2. Auflage erschienen (s.S. 15).

 

Die EU-Kommission hat ihren zweiten Prüfungsbericht zum Privacy Shield vorgelegt (s.S. 16 - 17).

 

Europäische Union

Das Mindestbruttoeinkommen für die Erteilung der Blauen Karte EU wurde neu festgelegt (s.S. 18).

 

Bezüglich des Verordnungsvorschlags zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde finden Trilogverhandlungen statt (s.S. 19 - 22).

 

Lebenshaltung

Im Dezember 2018 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,7 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,9 % gestiegen (s.S. 23 - 24).

 

Unfallversicherung

Die Bundesregierung hat den Unfallverhütungsbericht 2017 vorgelegt (s.S. 25 - 30).

 

 


Rundschreiben   Nr.  02/19   vom 21.01.2019  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Arbeitsmarkt

Im Dezember 2018 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 23.000 auf 2.209.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).

 

Die BDA hat die wesentlichen Inhalte der Gesetzentwürfe zur Fachkräfteeinwanderung und zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung zusammengefaßt (s.S. 5).

 

Berufsbildung

Am 28. März 2019 findet der Mädchen- und der Jungen-Zukunftstag statt (s.S. 6 - 7).

 

Das BMBF hat den Entwurf eines Berufsbildungsmodernisierungsgesetzes vorgelegt (s.S. 8)

 

Europäische Union

Zur Revision der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit werden Trilogverhandlungen stattfinden (s.S. 9 - 13).

 

Literaturhinweise

Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 4. Quartal 2018 (s.S. 14 - 25).

 

Sozialversicherung

Die Sozialversicherungsträger haben das Rundschreiben über die beitragsrechtliche Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung überarbeitet (s.S. 26 - 27)

 

Wehrdienst/Bundesfreiwilligendienst

Das Bundeskabinett plant die Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (s.S. 28 - 29).

 

Wettbewerbsverbot

Im Beck-Verlag ist das Werk „Wettbewerbsverbote“ von Bauer / Diller in 8. Auflage erschienen (s.S. 30).

 

 


Rundschreiben   Nr.  01/19   vom 07.01.2019  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Allgemeines/Verschiedenes

Das Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben ist am 22.12.2018 in Kraft getreten (s.S. 3).

 

Arbeitsmarkt

Das Bundeskabinett hat die Entwürfe eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sowie eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung beschlossen (s.S. 4 - 6).

 

Die BDA hat eine Übersicht über Zugangsvoraussetzungen zur Niederlassungserlaubnis von Geflüchteten erstellt (s.S. 7).

 

Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag

Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit ist am 01.01.2019 in Kraft getreten (s.S. 8 - 11).

 

Betriebliche Altersversorgung

Eine Versorgungsregelung, die vorsieht, daß die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 v.H. gekürzt wird, beinhaltet keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters (BAG, Urteil vom 11.12.2018) (s.S. 12 - 13).

 

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in nationales Recht ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (s.S. 14).

 

Einkommen-/Lohnsteuer

Das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ehemals Jahressteuergesetz 2018) ist überwiegend am 01.01.2019 in Kraft getreten (s.S. 15 - 16).

 

Krankenversicherung

Der GKV-Spitzenverband hat den Leitfaden Prävention neu gefaßt (s.S. 17)

 

Lebenshaltung

Im November 2018 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,3 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,4 % gestiegen (s.S. 18 - 19).

 

Rentenversicherung

Der Sozialbeirat hat den Rentenversicherungsbericht für 2018 und den dritten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre begutachtet (s.S. 20 - 21).

 

Sozialversicherung

Wir geben einen Überblick über die seit dem 01.01.2019 maßgeblichen Größen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung (s.S. 22 - 28).

 

Die Werte der Sachbezüge für die Bemessung von Steuern- und Sozialabgaben sind für das Jahr 2019 heraufgesetzt worden (s.S. 29).

 


Rundschreiben   Nr.  22/18   vom 17.12.2018  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Arbeitsförderungsrecht

Der Bundestag hat das Qualifizierungschancengesetz, das u.a. die Absenkung des Arbeitslosengeldbeitrages enthält, beschlossen (s.S. 3 - 4).

 

Arbeitskampf

Die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen, kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgelände zulässig sein (BAG, Urteil vom 20.11.2018) (s.S. 5 - 6).

 

Arbeitsmarkt

Im November 2018 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 18.000 auf 2.186.000 gesunken (s.S. 7 - 8).

 

Das Bundesinnenministerium hat den Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt (s.S. 9 - 11).

 

Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag

Auch der Bundesrat hat das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts (Einführung einer Brückenteilzeit) gebilligt (s.S. 12).

 

Europäische Union

Der Ministerrat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport hat eine Empfehlung zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen verabschiedet (s.S. 13 - 15).

 

Krankheit

Unternehmer NRW informiert über Krankentagegeld für privat krankenversicherte Arbeitnehmer und stufenweise Wiedereingliederung (s.S. 16 - 17).

 

Pfändungsrecht

Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit unterliegen in den Grenzen des § 3 b EstG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung (BGH, Urteil vom 20.09.2018) (s.S. 18 - 21).

 

Rentenversicherung

Das RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet (s.S. 22 - 29).

 

Tarifvertrag/Tarifvertragsrecht

Durch das Qualifizierungschancengesetz wird § 4 a TVG aufgrund der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts ergänzt (s.S. 30).

 

 


Rundschreiben   Nr.  21/18   vom 23.11.2018  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Betriebliche Altersversorgung

Der Pensions-Sicherungs-Verein hat den Beitragssatz für 2018 festgelegt (s.S. 3 - 4).

 

Europäische Union

Im Rat der Europäischen Union wird der Entwurf einer Empfehlung für Maßnahmen zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige behandelt (s.S. 5 - 7).

 

Der im Beschäftigungsausschuß der Europäischen Union verabschiedete Bericht über den Richtlinienvorschlag zur Neufassung der Richtlinie über transparente und verläßliche Arbeitsbedingungen in der EU wird zur inhaltlichen Grundlage für die anstehenden Trilogverhandlungen (s.S. 8- 11).

 

Lebenshaltung

Im Oktober 2018 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,5 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,4 % gestiegen (s.S. 12 - 13).

 

Urlaub

Ein Arbeitnehmer, der keinen Urlaubsantrag gestellt hat, verliert den Anspruch auf die ihm zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub nicht automatisch und ohne vorherige Prüfung, ob er vom Arbeitgeber z.B. durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, diesen Anspruch wahrzunehmen (EuGH, Urteile vom 06.11.2018) (s.S. 14 - 30).

 


Rundschreiben   Nr.  20/18   vom 09.11.2018  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Allgemeines/Verschiedenes

Der nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht 2018 veröffentlicht (s.S. 3 - 4).

 

Altersgrenzen

Wir übermitteln eine Zusammenstellung über die (aktuellen) rechtlichen Aspekte von Altersgrenzenregelungen (s.S. 5).

 

Arbeitsförderungsrecht

Nachzahlungen von Arbeitsentgelt sind auch dann bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes als Bemessungsentgelt zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer zunächst auf dieses Arbeitsentgelt zur Sicherung des Arbeitsplatzes verzichtet hatte, dieser Verzicht aber vergeblich war und die Nachzahlung vereinbarungsgemäß erfolgt ist (BSG, Urteil vom 24.08.2017) (s.S. 6 - 7).

 

Arbeitsmarkt

Im Oktober 2018 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 53.000 auf 2.204.000 gesunken (s.S. 8 - 9 ).

 

Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld für das Jahr 2019 beträgt unverändert 0,06 Prozent (s.S. 10).

 

Betriebliche Altersversorgung

Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, von der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen sind, bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG (BAG, Urteil vom 20.02.2018) (s.S. 11 - 19).

 

Europäische Union

Auch der Beschäftigungsausschuß des Europäischen Parlaments hat ein Mandat für Trilogverhandlungen zur Neufassung der Nachweisrichtlinie verabschiedet (s.S. 20 - 22).

 

Krankenversicherung

Das BMG hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung festgelegt (s.S. 23).

 

Der GKV-Schätzerkreis hat seine Prognose zur Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Jahren 2018 und 2019 abgegeben (s.s. 24 - 25).

 

Seminare/Veranstaltungen

Am 14.12.2018 findet in Berlin die Fachtagung Arbeits- und Sozialrecht 2019 statt (s.S. 26 - 29).

 

 

 

 

 

 

 

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