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Neues aus Arbeits- und Sozialpolitik

In zwei- bis dreiwöchigen Abständen informieren wir unsere Mitgliedsunternehmen durch unsere “Numerierten Rundschreiben” über arbeits- und sozialrechtliche Entwicklungen, Gesetze und Gerichtsentscheidungen sowie sozialpolitische Daten.

Nachfolgend finden Sie den “Eiligen Leser” unserer Rundschreiben. Dies ist ein Überblick über die in dem aktuellen Rundschreiben behandelten Themen. Für weitere Informationen steht Ihnen der Arbeitgeberverband Stahl gerne zur Verfügung (Tel: 0211/ 45472-0)

 

 


Rundschreiben   Nr.  10/19   vom 23.05.2019  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Allgemeines/Verschiedenes

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 216/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung ist am 26.04.2019 in Kraft getreten (s.S. 3).

 

Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag

Besteht der Auszubildende die Abschlußprüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit und endet das Berufsausbildungsverhältnis nach § 21 Abs. 2 BBiG mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuß, genügt die Kenntnis, daß die vom Auszubildenden erzielten Prüfungsergebnisse zum Bestehen der Abschlußprüfung ausreichen für die gesetzliche Fiktion des § 24 BBiG (BAG, Urteil vom 20.03.2018) (s.S. 4 - 13).

 

Arbeitszeit

Wir übermitteln eine Ausarbeitung zu den neuen Rahmenbedingungen für die Abrufarbeit (s.S. 14 - 17).

 

Betriebsverfassung

Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch die Arbeitgeber einschl. der Überwachung der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe sowie der Verzeichnisse über die in den einzelnen Betrieben beschäftigten schwerbehinderten Menschen handelt es sich um eine spezialgesetzlich geregelte Vorlagepflicht des Arbeitgebers gegenüber den jeweiligen Interessenvertretungen. Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebe, ist nicht der einzelnen Betriebsrat, sondern der Gesamtbetriebsrat anspruchsberechtigt (BAG, Beschluß vom 20.03.2018) (s.S. 18 - 26).

 

Einkommen-/Lohnsteuer

Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2019 vorgelegt (s.S. 27 - 28).

 

Europäische Union

Der im Trilog erzielte Kompromißvorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts wurde vom Ausschuß der ständigen Vertreter im Rat und vom Plenum des EU-Parlaments angenommen (s.S. 29 - 30).

 

 


Rundschreiben   Nr.  09/19   vom 08.05.2019  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Arbeitsmarkt

Im April 2019 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 72.000 auf 2.229.000 gesunken (s.S. 4 - 5).

 

Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz

Die BDA hat das Positionspapier zur betrieblichen Gesundheitsförderung aktualisiert   (s.S. 6).

 

Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag

Da die Revision der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gescheitert ist, ist auch keine Klarstellung hinsichtlich der vollständigen Ausnahme von Dienstreisen von der Erforderlichkeit einer A1-Bescheinigung erfolgt. Die BDA wird sich unabhängig vom Revisionsprozeß weiterhin für die Klarstellung einsetzen (s.S. 7).

 

Betriebliche Altersversorgung

Das BMF hat den Referentenentwurf einer VAG-Informationspflichtenverordnung übermittelt (s.S. 8).

 

Europäische Union

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung vorgelegt, die zur Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Bereich der EU-Sozialpolitik führen würde (s.S. 9 - 10).

 

Das EU-Parlament hat einen im Trilog gefundenen Kompromiß über den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde angenommen (s.S. 11 - 12).

 

Die Revision der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist für diese Legislaturperiode gescheitert (s.S. 13 - 14).

 

Krankheit

Die BAR bündelt in ihrem Online-Angebot Informationen, wie Arbeitgeber ein BEM erfolgreich durchführen können (s.S. 15).

 

Rentenversicherung

Das BMAS hat ein Gutachten zur säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation veröffentlicht (s.S. 16).

 

Schwerbehinderte

Die Unwirksamkeitsfolge des § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX tritt nicht ein, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung entsprechend den für die Beteiligung des Betriebsrats gem. § 102 Abs. 1 und 2 BetrVG geltenden Grundsätzen anhört (BAG, Urteil vom 18.12.2018) (s.S. 17 - 26).

 

Sozialversicherung

Der GKV-Spitzenverband hat eine geänderte Fassung der Grundsätzlichen Hinweise zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze herausgegeben (s.S. 27).

 

Urlaub

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt (BAG, Urteil vom 19.03.2019) (s.S. 28).

 

 

 


Rundschreiben   Nr.  08/19   vom 18.04.2019  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Berufsbildung

BMBF und BIBB haben den Berufsbildungsbericht 2019 und eine Vorabversion des Datenreports 2019 vorgelegt (s.S. 3 - 7).

 

Betriebsverfassung

Vom persönlichen Anwendungsbereich des BetrVG werden auch Arbeitnehmer erfaßt, die im Ausland tätig sind, wenn der Inlandsbetrieb Ausstrahlungswirkung entfaltet. Voraussetzung ist die tatsächliche Eingliederung in den Inlandsbetrieb, die auch bei sog. „gespaltener“ Arbeitgeberstellung gelten kann (BAG, Urteil vom 24.05.2018)  (s.S. 8 - 14).

 

Europäische Union

Das Plenum des EU-Parlaments hat die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige angenommen (s.S. 15 - 17).

 

Kündigung/Kündigungsschutz

Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor - erfolglos - die Kündigung gestützt hat. Allerdings muß er im einzelnen vortragen, weshalb die unzureichenden Kündigungsgründe einer den Betriebszwecken dienlichen weiteren Zusammenarbeit entgegenstehen sollen (BAG, Urteil vom 24.05.2018) (s.S. 18 - 26).

 

Lebenshaltung

Im März 2019 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,3 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,5 % gestiegen (s.S. 27 - 28).

 

Urlaub

Der Urlaubsanspruch, der auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, kann vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG gekürzt werden, wozu es einer Erklärung des Arbeitgebers bedarf, aus der für den Arbeitnehmer erkennbar ist, daß der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen willen (BAG, Urteil vom 19.03.2019)  (s.S. 29 -30).

 

 


Rundschreiben   Nr.  07/19   vom 04.04.2019  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Allgemeines/Verschiedenes

Der Bundestag hat in 2./3. Lesung das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen (s.S. 3 - 4).

 

Arbeitsmarkt

Im März 2019 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 72.000 auf 2.301.000 gesunken (s.S. 5 - 6).

 

Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag

Die BDA hat den aktuellen Stand zum Thema A1-Bescheinigungen bei Auslandsdienstreisen zusammengefaßt (s.S. 7 - 9).

 

Betriebsverfassung

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden (BAG, Beschluß vom 12.03.2019) (s.S. 10).

 

Europäische Union

Die Trilogparteien haben sich in einer vorläufigen Einigung auf einen gemeinsamen Text zum Richtlinienvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern geeinigt (s.S. 11 - 12).

 

Krankenversicherung

Das BMG hat den Referentenentwurf eines Faire-Kassenwahl-Gesetzes vorgelegt (s.S. 13 - 14).

 

Lebenshaltung

Im Februar 2019 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,5 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,6 % gestiegen (s.S. 15).

 

Literaturhinweise

Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem zweiten Quartal 2019 (s.S. 16 - 26).

 

Rentenversicherung

Das BMAS hat den Entwurf einer Rentenwertbestimmungsverordnung 2019 vorgelegt (s.S. 27).

 

Sozialversicherung

Fehlerhafte Angaben zur Betriebsdatenpflege werden zukünftig strenger geahndet (s.S. 28 - 29).

 


Rundschreiben   Nr.  06/19   vom 21.03.2019  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Allgemeines/Verschiedenes

Die ISO will rechtlich nicht bindende Leitlinien für ein Managementsystem zum Whistleblowing erstellen (s.S. 3 - 4).

 

Betriebsübergang

Ein Betriebsübergang setzt voraus, daß der Übergang eine auf Dauer angelegte, die Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit i.S. einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft und die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die in dieser Eigenschaft die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt (BAG, Urteil vom 25.01.2018) (s.S. 5 - 17).

 

Europäische Union

Der Text der Trilogeinigung zur Richtlinie über transparente und verläßliche Arbeitsbedingungen in der EU (Neufassung der Nachweisrichtlinie) sowie eine Bewertung der BDA liegen vor (s.S. 18 - 24).

 

Europäisches Parlament und Rat haben zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts Stellung genommen (s.S. 25 -27).

 

Rentenversicherung

Der Zeitraum eines Arbeitslosenbezugs vor Rente kann nur dann auf die Wartezeit von 45 Jahren zum Bezug einer Rente für besonders langjährig Versicherte angerechnet werden, wenn die Arbeitslosigkeit durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt ist (BSG, Urteil vom 28.06.2018) (s.S. 28 - 30).

 

 


Rundschreiben   Nr.  05/19   vom 06.03.2019  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Allgemeines/Verschiedenes

Gesamtmetall gibt Kurzhinweise zum Umgang mit der Geschlechterneutralität (s.S. 4).

 

Das Aussehen des Führungszeugnisses hat sich geändert (s.S. 5).

 

Arbeitsmarkt

Im Februar 2019 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 33.000 auf 2.373.000 gesunken (s.S. 6 - 7).

 

Der Bundesrat hat Änderungswünsche zum Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sowie zum Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (s.S. 8 - 9).

 

Betriebliche Altersversorgung

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, da sie den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen benachteiligt (BAG, Urteil vom 19.02.2019) (s.S. 10 - 11).

 

Europäische Union

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zu Brexit-Übergangsregelungen in verschiedenen Bereichen angenommen (s.S. 12).

 

Krankenversicherung

Das BMG hat einen Referentenentwurf zur Beitragsentlastung der Betriebsrentner in der gesetzlichen Krankenversicherung verfaßt (s.S. 13).

 

Der GKV-Spitzenverband hat den Präventionsbericht 2018 herausgegeben (s.S. 14).

 

Krankheit

Der Leitfaden zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement wurde erneut aktualisiert (s.S. 15).

 

Die BDA äußert sich zu AU-Bescheinigungen per whatsapp (s.S. 16).

 

Lebenshaltung

Im Januar 2019 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,4 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,5 % gestiegen (s.S. 17).

Rentenversicherung

Eine Urlaubsabgeltung, die der Bezieher einer Erwerbsminderungsrente während des Leistungsbezugs nach Ablauf seines nicht ausdrücklich zum Ruhen gebrachten Arbeitsverhältnisses erhält, wird im Auszahlungsmonat auf die Erwerbsminderungsrente angerechnet (BSG, Urteil vom 26.04.2018) (s.S. 18 - 19).

 

Sozialplan/Interessenausgleich

Stellen die Betriebsparteien für die Berechnung einer Sozialplanabfindung allein auf das Bruttomonatsgehalt eines einzelnen Referenzmonats ab, ist bei Arbeitnehmern, die sich in diesem Monat in einer Elternzeit befinden, dasjenige Bruttomonatsentgelt maßgebend, welches ihnen nach den bestehenden vertraglichen Vereinbarungen für die Beschäftigung ohne Elternzeit zustehen würde (BAG, Urteil vom 15.05.2018) (s.S. 20 - 26).

 

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar (BAG, Urteil vom 12.02.2019) (s.S. 27).

 


Rundschreiben   Nr.  04/19   vom 19.02.2019  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Arbeitsmarkt

Im Januar 2019 ist die Zahl der Arbeitslosen um 196.000 auf 2.405.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).

 

Aufhebungsvertrag

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Mißachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist (BAG, Urteil vom 7. Februar 2019 (s.S. 5 - 6).

 

Berufsbildung

Unterbrechungen eines Praktikums zur Orientierung für eine Berufsausbildung sind möglich, wenn der Praktikant hierfür persönliche Gründe hat und die einzelnen Abschnitte sachlich und zeitlich zusammenhängen. Das Praktikum kann dann um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn die Höchstdauer von drei Monaten nicht überschritten wird (BAG, Urteil vom 30.01.2019) (s.S. 7 - 8).

 

Betriebsverfassung

Der Konzern- bzw. Gesamtbetriebsrat kann vom Vertragsarbeitgeber seines Mitglieds dessen generelle (Teil-)Freistellung verlangen, sofern die Freistellung zur ordnungsgemäßen Durchführung der dem Konzern-/Gesamtbetriebsrat obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Bei der Entscheidung über die Freistellung hat der Konzern-/Gesamt-betriebsrat auch die Interessen des Vertragsarbeitgebers und ggf. die Interessen des entsendenden Betriebsrats zu berücksichtigen (BAG, Urteile vom 23.05.2018 und 26.09.2018) (s.S. 9 - 18).

 

Europäische Union

Wir übermitteln Informationen bezüglich des Aufenthaltsrechts und des Arbeitsmarktzugangs britischer Bürger im Fall eines ungeregelten Brexits (s.S. 19).

 

Bezüglich des Richtlinienvorschlags über transparente und verläßliche Arbeitsbedingungen in der EU wurde eine Einigung bei den Trilogverhandlungen erzielt (s.S. 20 - 21).

 

Zum Richtlinienvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern finden Trilogverhandlungen statt (s.S. 22).

 

Rentenversicherung

Der Bundesarbeitsminister hat ein neues Konzept zur Grundrente vorgelegt (s.S. 23 - 26).

 

Sozialversicherung

Die Sozialversicherungsträger haben die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen aktualisiert (s.S. 27).

 

Die Bundesrahmempfehlungen der Nationalen Präventionskonferenz wurden weiter entwickelt (s.S 28).

 

 


Rundschreiben   Nr.  03/19   vom 04.02.2019  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

 

Allgemeines/Verschiedenes

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß die Abfrage der persönlichen Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen nicht grundsätzlich gegen das EU-Recht verstößt. Allerdings sei der abgefragte Personenkreis auf diejenigen zu beschränken, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich seien oder die Kontrolle über seine Leitung ausübten, und diejenigen, die für dessen Zollangelegenheiten zuständig seien (EuGH, Urteil vom 16.01.2019) (s.S. 3 - 12).

 

Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen den Vertragsparteien bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte (BAG, Urteil vom
23.01.2019) (s.S. 13 - 14).

 

Datenschutz

Das Werk „Datenschutz“ von Schneider ist in 2. Auflage erschienen (s.S. 15).

 

Die EU-Kommission hat ihren zweiten Prüfungsbericht zum Privacy Shield vorgelegt (s.S. 16 - 17).

 

Europäische Union

Das Mindestbruttoeinkommen für die Erteilung der Blauen Karte EU wurde neu festgelegt (s.S. 18).

 

Bezüglich des Verordnungsvorschlags zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde finden Trilogverhandlungen statt (s.S. 19 - 22).

 

Lebenshaltung

Im Dezember 2018 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,7 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,9 % gestiegen (s.S. 23 - 24).

 

Unfallversicherung

Die Bundesregierung hat den Unfallverhütungsbericht 2017 vorgelegt (s.S. 25 - 30).

 

 


Rundschreiben   Nr.  02/19   vom 21.01.2019  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

 

Arbeitsmarkt

Im Dezember 2018 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 23.000 auf 2.209.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).

 

Die BDA hat die wesentlichen Inhalte der Gesetzentwürfe zur Fachkräfteeinwanderung und zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung zusammengefaßt (s.S. 5).

 

Berufsbildung

Am 28. März 2019 findet der Mädchen- und der Jungen-Zukunftstag statt (s.S. 6 - 7).

 

Das BMBF hat den Entwurf eines Berufsbildungsmodernisierungsgesetzes vorgelegt (s.S. 8)

 

Europäische Union

Zur Revision der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit werden Trilogverhandlungen stattfinden (s.S. 9 - 13).

 

Literaturhinweise

Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 4. Quartal 2018 (s.S. 14 - 25).

 

Sozialversicherung

Die Sozialversicherungsträger haben das Rundschreiben über die beitragsrechtliche Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung überarbeitet (s.S. 26 - 27)

 

Wehrdienst/Bundesfreiwilligendienst

Das Bundeskabinett plant die Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (s.S. 28 - 29).

 

Wettbewerbsverbot

Im Beck-Verlag ist das Werk „Wettbewerbsverbote“ von Bauer / Diller in 8. Auflage erschienen (s.S. 30).

 

 


Rundschreiben   Nr.  01/19   vom 07.01.2019  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Allgemeines/Verschiedenes

Das Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben ist am 22.12.2018 in Kraft getreten (s.S. 3).

 

Arbeitsmarkt

Das Bundeskabinett hat die Entwürfe eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sowie eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung beschlossen (s.S. 4 - 6).

 

Die BDA hat eine Übersicht über Zugangsvoraussetzungen zur Niederlassungserlaubnis von Geflüchteten erstellt (s.S. 7).

 

Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag

Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit ist am 01.01.2019 in Kraft getreten (s.S. 8 - 11).

 

Betriebliche Altersversorgung

Eine Versorgungsregelung, die vorsieht, daß die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 v.H. gekürzt wird, beinhaltet keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters (BAG, Urteil vom 11.12.2018) (s.S. 12 - 13).

 

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in nationales Recht ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (s.S. 14).

 

Einkommen-/Lohnsteuer

Das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ehemals Jahressteuergesetz 2018) ist überwiegend am 01.01.2019 in Kraft getreten (s.S. 15 - 16).

 

Krankenversicherung

Der GKV-Spitzenverband hat den Leitfaden Prävention neu gefaßt (s.S. 17)

 

Lebenshaltung

Im November 2018 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,3 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,4 % gestiegen (s.S. 18 - 19).

 

Rentenversicherung

Der Sozialbeirat hat den Rentenversicherungsbericht für 2018 und den dritten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre begutachtet (s.S. 20 - 21).

 

Sozialversicherung

Wir geben einen Überblick über die seit dem 01.01.2019 maßgeblichen Größen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung (s.S. 22 - 28).

 

Die Werte der Sachbezüge für die Bemessung von Steuern- und Sozialabgaben sind für das Jahr 2019 heraufgesetzt worden (s.S. 29).

 


Rundschreiben   Nr.  22/18   vom 17.12.2018  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Arbeitsförderungsrecht

Der Bundestag hat das Qualifizierungschancengesetz, das u.a. die Absenkung des Arbeitslosengeldbeitrages enthält, beschlossen (s.S. 3 - 4).

 

Arbeitskampf

Die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen, kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgelände zulässig sein (BAG, Urteil vom 20.11.2018) (s.S. 5 - 6).

 

Arbeitsmarkt

Im November 2018 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 18.000 auf 2.186.000 gesunken (s.S. 7 - 8).

 

Das Bundesinnenministerium hat den Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt (s.S. 9 - 11).

 

Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag

Auch der Bundesrat hat das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts (Einführung einer Brückenteilzeit) gebilligt (s.S. 12).

 

Europäische Union

Der Ministerrat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport hat eine Empfehlung zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen verabschiedet (s.S. 13 - 15).

 

Krankheit

Unternehmer NRW informiert über Krankentagegeld für privat krankenversicherte Arbeitnehmer und stufenweise Wiedereingliederung (s.S. 16 - 17).

 

Pfändungsrecht

Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit unterliegen in den Grenzen des § 3 b EstG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung (BGH, Urteil vom 20.09.2018) (s.S. 18 - 21).

 

Rentenversicherung

Das RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet (s.S. 22 - 29).

 

Tarifvertrag/Tarifvertragsrecht

Durch das Qualifizierungschancengesetz wird § 4 a TVG aufgrund der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts ergänzt (s.S. 30).

 

 


Rundschreiben   Nr.  21/18   vom 23.11.2018  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Betriebliche Altersversorgung

Der Pensions-Sicherungs-Verein hat den Beitragssatz für 2018 festgelegt (s.S. 3 - 4).

 

Europäische Union

Im Rat der Europäischen Union wird der Entwurf einer Empfehlung für Maßnahmen zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige behandelt (s.S. 5 - 7).

 

Der im Beschäftigungsausschuß der Europäischen Union verabschiedete Bericht über den Richtlinienvorschlag zur Neufassung der Richtlinie über transparente und verläßliche Arbeitsbedingungen in der EU wird zur inhaltlichen Grundlage für die anstehenden Trilogverhandlungen (s.S. 8- 11).

 

Lebenshaltung

Im Oktober 2018 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,5 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,4 % gestiegen (s.S. 12 - 13).

 

Urlaub

Ein Arbeitnehmer, der keinen Urlaubsantrag gestellt hat, verliert den Anspruch auf die ihm zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub nicht automatisch und ohne vorherige Prüfung, ob er vom Arbeitgeber z.B. durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, diesen Anspruch wahrzunehmen (EuGH, Urteile vom 06.11.2018) (s.S. 14 - 30).

 


Rundschreiben   Nr.  20/18   vom 09.11.2018  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Allgemeines/Verschiedenes

Der nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht 2018 veröffentlicht (s.S. 3 - 4).

 

Altersgrenzen

Wir übermitteln eine Zusammenstellung über die (aktuellen) rechtlichen Aspekte von Altersgrenzenregelungen (s.S. 5).

 

Arbeitsförderungsrecht

Nachzahlungen von Arbeitsentgelt sind auch dann bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes als Bemessungsentgelt zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer zunächst auf dieses Arbeitsentgelt zur Sicherung des Arbeitsplatzes verzichtet hatte, dieser Verzicht aber vergeblich war und die Nachzahlung vereinbarungsgemäß erfolgt ist (BSG, Urteil vom 24.08.2017) (s.S. 6 - 7).

 

Arbeitsmarkt

Im Oktober 2018 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 53.000 auf 2.204.000 gesunken (s.S. 8 - 9 ).

 

Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld für das Jahr 2019 beträgt unverändert 0,06 Prozent (s.S. 10).

 

Betriebliche Altersversorgung

Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, von der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen sind, bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG (BAG, Urteil vom 20.02.2018) (s.S. 11 - 19).

 

Europäische Union

Auch der Beschäftigungsausschuß des Europäischen Parlaments hat ein Mandat für Trilogverhandlungen zur Neufassung der Nachweisrichtlinie verabschiedet (s.S. 20 - 22).

 

Krankenversicherung

Das BMG hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung festgelegt (s.S. 23).

 

Der GKV-Schätzerkreis hat seine Prognose zur Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Jahren 2018 und 2019 abgegeben (s.s. 24 - 25).

 

Seminare/Veranstaltungen

Am 14.12.2018 findet in Berlin die Fachtagung Arbeits- und Sozialrecht 2019 statt (s.S. 26 - 29).

 

 

 

 

 

 

 

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