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Neues aus Arbeits- und Sozialpolitik

In zwei- bis dreiwöchigen Abständen informieren wir unsere Mitgliedsunternehmen durch unsere “Nummerierten Rundschreiben” über arbeits- und sozialrechtliche Entwicklungen, Gesetze und Gerichtsentscheidungen sowie sozialpolitische Daten.

Nachfolgend finden Sie den “Eiligen Leser” unserer Rundschreiben. Dies ist ein Überblick über die in dem aktuellen Rundschreiben behandelten Themen. Für weitere Informationen steht Ihnen der Arbeitgeberverband Stahl gerne zur Verfügung (Tel: 0211/ 45472-0)

 

 


Rundschreiben   Nr.  09/21   vom   05.05.2021  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Allgemeines/Verschiedenes

Das Bundeskabinett hat das Nationale Reformprogramm verabschiedet (s.S. 3).

Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wurde erneut angepasst (s.S. 4 - 5).

Die Dritte Änderungsverordnung zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist in Kraft getreten (s.S. 6).

Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag

Die Broschüre „Der Einsatz von Mitarbeitern in Europa - Handlungshilfe für Arbeitgeber“ wurde aktualisiert (s.S. 7).

Einkommen-/Lohnsteuer

Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur Abgrenzung von Geldleistungen und Sachbezug veröffentlicht (s.S. 8).

Europäische Union

Im Zusammenhang mit dem „Brexit“ sind zwei Gesetze in Kraft getreten (s.S. 9).

Die Berichterstatter für die Mindestlöhne-Richtlinie haben ihren Berichtsentwurf im Beschäftigungsausschuss des EP vorgelegt (s.S. 10 - 12).

Gleichbehandlung/Gleichberechtigung

Das Bundeskabinett hat die Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung beschlossen (s.S. 13).

Krankheit

Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder an Feiertagen, wenn sich die Kündigung nachträglich als wirksam erweist (BAG, Urteil vom 27.05.2020) (s.S. 14 - 26).

Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz ist in Kraft getreten (s.S. 27).

Lebenshaltung

Im März 2021 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,7 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,8 % gestiegen (s.S. 28 - 29).

Pflegeversicherung/Pflegezeit

Die im Auftrag des BMFSFJ erstellte Kienbaum-Studie „Untersuchung zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf in Unternehmen“ liegt vor (s.S. 30).

 

 


Rundschreiben   Nr.  07/21   vom 07.04.2021  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel soll erneut angepaßt werden (s.S. 3 - 4).

Betriebsverfassung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Betriebsrätemodernisierungsgesetzes verabschiedet (s.S. 5 - 6).

Europäische Union

Der Bundestag hat das Gesetz zu der Notifikation gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit beschlossen (s.S. 7).

Das Europäische Parlament hat den Berichtsentwurf zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen angenommen (s.S. 8 - 10).

Krankenversicherung

Die Gemeinsamen Grundsätze zur DTA elektronische Arbeitsunfähigkeit wurden redaktionell angepaßt (s.S. 11).

Krankheit

Das Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen ist in Kraft getreten (s.S. 12 - 13).

Kurzarbeit

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung ist in Kraft getreten (s.S. 14 - 15).

Die BDA hat zum Thema Weiterbildung während des Kurzarbeitergeldbezugs mit der BA abgestimmte FAQ erstellt (s.S. 16).

Literaturhinweise

Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften, vornehmlich aus dem 1. Quartal 2021 (s.S. 17 - 29).

Rentenversicherung

Das BMAS hat den Entwurf einer Rentenwertbestimmungsverordnung 2021 vorgelegt (s.S. 30 - 31).

 

 


Rundschreiben   Nr.  06/21   vom 23.03.2021  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Allgemeines/Verschiedenes

Die Bundesfamilienministerin hat den Neunten Familienbericht im Bundeskabinett vorgelegt (s.S. 4 - 5).

Der Bundestag hat das Registermodernisierungsgesetz beschlossen (s.S. 6).

Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz

Die aktualisierte Arbeitsmedizinische Regel zu Tätigkeiten mit extremer Hitzebelastung wurde veröffentlicht (s.S. 7).

Im Beck-Verlag ist der Kommentar zum Arbeitsschutzgesetz von Kollmer u.a. in 4. Auflage erschienen (s.S. 8).

Die geänderte und verlängerte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist in Kraft getreten; die BDA hat ihre FAQs aktualisiert (s.S. 9 - 10).

Arbeitszeit

Art 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ist dahin auszulegen, daß Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft nur dann in vollem Umfang „Arbeitszeit“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn eine Gesamtbeurteilung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, daß die dem Arbeitnehmer während der Bereitschaftszeit auferlegten Einschränkungen von solcher Art sind, daß sie seine Möglichkeiten, die Zeit, in der seine beruflichen Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten und sich seinen eigenen Interessen zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich beeinträchtigen (EuGH, Urteile vom 09.03.2021) (s.S. 11 - 13).

Berufsbildung

Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat getagt; das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ wird weiterentwickelt (s.S. 14 - 16).

Betriebliche Altersversorgung

Das Versicherungsaufsichtsgesetz soll im Hinblick auf regulierte Pensionskassen geändert werden (s.S. 17)

Gleichbehandlung/Gleichberechtigung

Der Bundesrat bittet in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines 2. Führungspositionengesetzes, weitere Punkte im Gesetzgebungsverfahren zu prüfen; das Bundeskabinett hat eine Gegenäußerung verabschiedet (s.S. 18 - 19).

Krankheit

Wir berichten über weitere Einzelheiten zur Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft im Hinblick auf die Corona-Testungen in Betrieben und bitten um Rückmeldungen dazu (s.S. 20 - 21).

Kurzarbeit

Das BMAS hat den Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vorgelegt (s.S. 22).

Lebenshaltung

Im Februar 2021 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 1,3 % gestiegen (s.S. 23 - 24).

Pflegeversicherung/Pflegezeit

Das BMG hat einen Arbeitsentwurf für eine Pflegereform 2021 vorgelegt (s.S. 25 - 26).

Schulen

Wir teilen die Ferientermine für die Schuljahre bis 2023/24 mit (s.S. 27 - 30).

 

 


Rundschreiben  Nr.  05/21   vom 09.03.2021  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Arbeitsmarkt

Im Februar 2021 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 4.000 auf 2.904.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).

Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat den Streßreport 2019 veröffentlicht (s.S. 5 - 9).

Die überarbeitete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und der ebenfalls überarbeitete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard wurden im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht (s.S. 10).

Betriebliche Altersversorgung

Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613 a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit (s.S. 11 - 12).

Wir veröffentlichen eine Übersicht der Verbraucherpreisindizes (s.S. 13 - 15).

Europäische Union

Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zum Thema Altern vorgelegt (s.S. 16).

Wir berichten zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zu Mindestlöhnen (s.S. 17 - 19).

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag für eine Entgelttransparenz-Richtlinie vorgelegt (s.S. 20 - 22).

Gleichbehandlung/Gleichberechtigung

Die Sachverständigenkommission hat das Gutachten für den Dritten Gleichstellungsbericht übergeben (s.S. 23 - 25).

Krankheit

Die BDA hat auf Wunsch des BMG ein Konzept zur Beschleunigung der Pandemie-Impfungen durch Ausweitung der Impfberechtigung auf Betriebsärzte erstellt (s.S. 26).

Kurzarbeit

Die BA hat Fachliche Weisungen zur Weiterbildung bei Kurzarbeit veröffentlicht  (s.S. 27).

Mutterschutz

Das BMFSFJ hat das Informationspapier „Hinweise zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von Gefährdungen durch SARS-CoV-2“ überarbeitet (s.S. 28).

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz beschlossen (s.S. 29 - 30).

 

 


Rundschreiben   Nr.  04/21   vom 19.02.2021  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz

Die BAuA hat erste Ergebnisse der Studie zur betrieblichen Umsetzung der Arbeits- und Infektionsschutzmaßnahmen vorgelegt (s.S. 3 - 4).

Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag

Das BMJV hat den inoffiziellen Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinien zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionrecht melden, vorgelegt (s.S. 5 - 6).

Berufsbildung

Am 22.04.2021 finden - vornehmlich digital - der Mädchen- und der Jungen-Zukunftstag statt (s.S. 7 - 10).

Elternzeit/Elterngeld

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (s.S. 11 - 12).

Europäische Union

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland beschlossen  (s.S. 13 - 14).

Das Europäische Parlament hat den legislativen Initiativbericht zum Recht auf Nichterreichbarkeit beschlossen (s.S. 15 - 17).

Insolvenzrecht

Die Sonderregelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen soll verlängert werden (s.S. 18).

Krankheit

Der GKV-Spitzenverband sowie GESAMTMETALL haben FAQ zum Kinderkrankengeld herausgegeben (s.S. 19).

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen vorgelegt (s.S. 20).

Kurzarbeit

Unternehmer NRW informiert über die Nutzung der erhöhten Leistungssätze beim Kurzarbeitergeld (s.S. 21 - 22).

Lebenshaltung

Der Verbraucherpreisindex für Deutschland und Nordrhein-Westfalen ist gegenüber dem Vorjahr um jeweils 1,0 % gestiegen (s.S. 23 - 24).

Unfallversicherung

Die Bundesregierung hat den Unfallverhütungsbericht 2019 vorgelegt (s.S. 25 - 30).

 

 


Rundschreiben   Nr.  03/21   vom 05.02.2021  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Arbeitsmarkt

Im Januar 2021 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 193.000 auf 2.900.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).

Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz

Die SARS-CoV-2-Arbeitssschutzverordnung ist am 27. Januar 2021 in Kraft getreten; die BDA hat FAQs dazu erstellt (s.S. 5).

Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag

Nach Ablauf von 22 Jahren seit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann bei der erneuten Einstellung des Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber in der Regel eine Befristung ohne Sachgrund vereinbart werden, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, die die Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots dennoch gebieten könnten (BAG, Urteil vom 21.08.2019) (s.S. 6 - 12).

Berufsbildung

Die erste Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ wurde für das Ausbildungsjahr 2020/21 angepaßt (s.S. 13 - 14).

Betriebsverfassung

Der Wirtschaftsausschuß ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 S. 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des dieses beherrschenden Unternehmens (BAG, Urteil vom 17.12.2019) (s.S. 15 - 24).

Europäische Union

Die Mindestbruttoeinkommen für die Blaue Karte EU wurden neu festgelegt (s.S. 25).

Gleichbehandlung/Gleichberechtigung

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, daß ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung, daß die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist (BAG, Urteil vom 21.01.2021) (s.S. 26 - 27).

Krankenversicherung

Der Start des elektronischen Datenaustausches bei Arbeitsunfähigkeit wurde auf das Jahr 2022 verschoben; der GKV-Spitzenverband hat die Grundsätze neu geregelt (s.S. 28).

Lebenshaltung

Im Dezember 2020 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 0,3 % und in Nordrhein-Westfalen um 0,4 % gesunken (s.S. 29 - 30).

 

 


Rundschreiben   Nr.  02/21   vom 20.01.2021  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Arbeitsmarkt

Im Dezember 2020 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 8.000 auf 2.707.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).

Einkommen-/Lohnsteuer

Das Jahressteuergesetz 2020 ist überwiegend am 01.01.2021 in Kraft getreten (s.S. 5 - 7).

Insolvenzrecht

Das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz ist am 01.01.2021 in Kraft getreten (s.S. 8 - 9).

Krankheit

Das Gesetz zur befristeten Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist rückwirkend zum 05.01.2021 in Kraft getreten (s.S. 10 - 12).

Das Bundeskabinett hat eine neue Corona-Einreiseverordnung beschlossen (s.S. 13 - 14).

Kurzarbeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Fachliche Weisung zum Beschäftigungssicherungsgesetz, die auch Regelungen zur Kurzarbeit enthält, veröffentlicht (s.S. 15).

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Klarstellung zur Frage der Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit übermittelt. Die BA hat dementsprechend ihre FAQ aktualisiert (s.S. 16 - 17).

Literaturhinweise

Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 4. Quartal 2020 (s.S. 18 - 29).

Im Beck-Verlag ist das Werk Einstellungs- und Eignungsuntersuchungen in 2. Auflage erschienen (s.S. 30).

 

 


Rundschreiben   Nr.  01/21   vom 06.01.2021  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

Arbeitsmarkt

Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld wurde auf 0,12 % erhöht (s.S. 3).

Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz

Der Ausschuß für Arbeitsmedizin hat die Arbeitsmedizinischen Empfehlungen für besonders schutzbedürftige Beschäftigte aktualisiert (s.S. 4).

Die BAuA hat die aktualisierte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vorab auf ihrer Internetseite veröffentlicht (s.S. 5 - 6).

Betriebsverfassung

Im Beck-Verlag ist das Werk Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern von Klagges/Schrader erschienen (s.S. 7).

Das BMAS hat den Referentenentwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes vorgelegt   (s.S. 8 - 9).

Krankheit

Die Ergänzung des Entschädigungsanspruchs für betreuungspflichtige Eltern ist in Kraft getreten (s.S. 10).

Das BMG hat seine Hinweise zum Erstattungsverfahren nach § 56 IfSG überarbeitet (s.S. 11 - 14).

Kurzarbeit

Die BA hat die Fachliche Weisung zum Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021 veröffentlicht; die BDA hat ihre FAQ zum Thema Kurzarbeit aktualisiert (s.S. 15 - 17).

Lebenshaltung

Im November 2020 sank der Verbraucherpreisindex für Deutschland um 0,3 % und in Nordrhein-Westfalen um 0,4 % (s.S. 18 - 19).

Rentenversicherung

Der Sozialbeirat hat das Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 2020 und zum Alterssicherungsbericht 2020 vorgelegt (s.S. 20 - 21).

Sozialversicherung

Wir geben einen Überblick über die seit dem 01.01.2021 maßgeblichen Größen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung (s.S. 22 - 29).

Die Werte der Sachbezüge für die Bemessung von Steuern- und Sozialabgaben sind für das Jahr 2021 heraufgesetzt worden (s.S. 30).

 

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