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Neues aus Arbeits- und Sozialpolitik

In zwei- bis dreiwöchigen Abständen informieren wir unsere Mitgliedsunternehmen durch unsere “Numerierten Rundschreiben” über arbeits- und sozialrechtliche Entwicklungen, Gesetze und Gerichtsentscheidungen sowie sozialpolitische Daten.

Im Internet finden Sie den “Eiligen Leser” unserer Rundschreiben. Dies ist ein Überblick über die in dem aktuellen Rundschreiben behandelten Themen. Für weitere Informationen steht Ihnen der Arbeitgeberverband Stahl gerne zur Verfügung (Tel: 0211/ 45472-0)

 

 


Rundschreiben   Nr.  05/18   vom     14.03.2018  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag

Das Hinausschieben der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus gem. § 41 S. 3 SGB VI ist mit europäischem Recht vereinbar (EuGH, Urteil vom 28.02.2018) (s.S. 3 - 14).

 

Arbeitszeit

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht zu einem Zeitpunkt einzustellen, der eine ununterbrochene Erholungszeit von 11 Stunden am Tag ermöglicht, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist (BAG, Urteil vom 18.01.2017) (s.S. 15 - 26).

 

Europäische Union

In den Trilogverhandlungen wurde eine Einigung über die Revision der Entsenderichtlinie erzielt  (s.S. 27 - 30).

 

 

 


Rundschreiben   Nr.  04/18   vom    28 .02.2018  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Allgemeines/Verschiedenes

Die BDA hat die arbeits- und tarifrechtlichen sowie sozial- und wirtschaftspolitischen Themen des Koalitionsvertrages bewertet  (s.S. 3).

 

Arbeitsgerichtsbarkeit

Die Streitwertkommission hat einen aktualisierten Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit vorgelegt (s.S. 4).

 

Betriebliche Altersversorgung

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, daß Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters (BAG, Urteil vom 20.02.2018) (s.S. 5 - 6).

 

Das BAG hat dem EuGH verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es geht um die Eintrittspflicht des PSV, wenn in der Vergangenheit durch einen nunmehr insolventen Arbeitgeber Leistungskürzungen einer Pensionskassenrente ausgeglichen wurden (BAG, Beschluß vom 20.02.2018) (s.S. 7 - 8).

 

Datenschutz

Die EU-Kommission hat Leitlinien zur Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht

(s.S. 9).

 

Europäische Union

Die EU-Kommission initiiert die Einrichtung einer EU-Arbeitsmarktbehörde sowie einer EU-Sozialversicherungsnummer (s.S. 10 - 13).

 

Lebenshaltung

Im Januar 2018 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,6 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,5 % gestiegen  (s.S. 14 - 15).

 

Pfändungsrecht

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v.       § 850 a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Hinsichtlich des Umfangs des Üblichen kann an die Regelung in § 3 b EStG angeknüpft werden (BAG, Urteil vom 23.08.2017) (s.S. 16 - 26).

 

Sozialversicherung

Der GKV-Spitzenverband hat seine Einschätzung in bezug auf Provisionszahlungen oder vergleichbare Entgeltleistungen bei der Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze korrigiert  (s.S. 27 - 28).

 

 


Rundschreiben   Nr.  03/18   vom   14.02.2018  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Arbeitsmarkt

Im Januar 2018 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 185.000 auf 2.570.000 gestiegen  (s.S. 3 - 4).

 

Betriebliche Altersversorgung

Zum 01.01.2018 sind Änderungen im Altersversorgungsrecht in Kraft getreten (s.S. 5).

 

Wir veröffentlichen eine Übersicht der Verbraucherpreisindizes (s.S. 6 - 8).

 

Betriebsverfassung

Schließt ein Betriebsrat eine Stundenhonorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt, muß der Arbeitgeber die entstandenen Kosten nur in engen Ausnahmefällen über das hinaus tragen, was bei einer Vergütung nach gesetzlichen Gebühren in Rechnung zu stellen gewesen wäre (BAG, Beschluß vom 14.12.2016) (s.S. 9 - 20).

 

Datenschutz

Unter Federführung der BDA wurde ein Leitfaden zum Beschäftigtendatenschutz erstellt (s.S. 21).

 

Digitalisierung

Im Beck-Verlag ist das Werk „Arbeit 4.0“ von Giesen/Kersten erschienen (s.S. 22).

 

Einkommen-/Lohnsteuer

BDA und AWV haben eine Initiative gestartet, um die Abrechnung privat kranken- und pflegeversicherter Arbeitnehmer grundlegend zu vereinfachen (s.S. 23 - 24).

 

Seminare/Veranstaltungen

Am 06./07.09.2018 findet das 5. Düsseldorfer Arbeitsrechtsforum statt (s.S. 25 - 28).

 

Wettbewerbsverbot

Ein wirksamer Rücktritt von einem Wettbewerbsverbot entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (BAG, Urteil vom 31.01.2018) (s.S. 29 - 30).

 

 

 

 


Rundschreiben   Nr.  02/18   vom   30.01.2018  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Altersgrenzen

Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt. Eine solche Betriebsvereinbarung muß aus Gründen des Vertrauensschutzes Übergangsregelungen für die bei Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung bereits rentennahen Arbeitnehmer vorsehen (BAG, Urteil vom 21.02.2017)  (s.S. 3 - 8).

 

Altersteilzeit

Eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach § 159 SGB III nach Altersteilzeit tritt dann nicht ein, wenn ein Altersteilzeitarbeitnehmer entgegen den hinreichend deutlich gemachten ursprünglichen Planungen nach der Altersteilzeit nicht sofort in einen - vielfach abschlagsgeminderten - Altersrentenbezug wechselt, sondern seine Planung umstellt und nach der Altersteilzeit zunächst Arbeitslosengeld beantragt (BSG, Urteil vom 12.09.2017) (s.S. 9 - 11).

 

Betriebliche Altersversorgung

Der GKV-Spitzenverband nimmt Stellung zu beitragsrechtlichen Beurteilungen von Leistungen aus betrieblichen Riester-Verträgen ab 01.01.2018 (s.S. 12 - 13).

 

Europäische Union

Das Mindestbruttoeinkommen für die Erteilung einer Blauen Karte EU wurde neu festgelegt (s.S. 14).

 

Die EU-Kommission hat den Richtlinienvorschlag über transparente und verläßliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union vorgelegt (s.S. 15 - 17).

 

Lebenshaltung

Der Verbraucherpreisindex in Deutschland ist im Dezember 2017 um 1,7 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,5 % gestiegen (s.S. 18 - 19).

 

Literaturhinweise

Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen aus den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem IV. Quartal 2017 (s.S. 20 - 30).

 

 

 


Rundschreiben   Nr.  01/18   vom   16.01.2018  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Arbeitsmarkt

Im Dezember 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 17.000 auf 2.385.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).

 

Einkommen-/Lohnsteuer

Das BMF hat ein neues Anwendungsschreiben zur Anrufungsauskunft nach § 42 e EStG herausgegeben (s.S. 5).

 

Europäische Union

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles veröffentlicht (s.S. 6 - 8).

 

Für die Überarbeitung der Regelungen zur Koordinierung der Systeme der Sozialen      Sicherung wurde ein Berichtsentwurf zu den Vorschlägen der EU-Kommission vorgelegt (s.S. 9 - 12).

 

Haftungsrecht

Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern eine Grippeschutzimpfung anbietet und deren Kosten übernimmt, haftet nicht für etwaige Impfschäden; er muß sich auch einen etwaigen Verstoß des Arztes gegen die Aufklärungspflicht nicht zurechnen lassen (BAG, Urteil vom 21.12.2017) (s.S. 13 - 14).

 

Schwerbehinderte

Die Neufassung des SGB IX, die eine neue Paragraphenfolge enthält, ist am 01.01.2018 in Kraft getreten (s.S. 15).

 

Sozialversicherung

Der GKV-Spitzenverband hat das Protokoll über die Besprechung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs veröffentlicht (s.S. 16)

 

Wir geben einen Überblick über die seit dem 01.01.2018 maßgeblichen Größen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung  (s.S. 17 - 24).

 

Die Werte der Sachbezüge für die Bemessung von Steuern und Sozialabgaben sind für das Jahr 2018 heraufgesetzt worden (s.S. 25).

 

Unfallversicherung

Die Bundesregierung hat den Unfallverhütungsbericht 2016 vorgelegt (s.S. 26 - 31).

 

 

 


Rundschreiben   Nr.  23/17   vom     20.12.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Arbeitsmarkt

Im November 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 20.000 auf 2.368.000 gesunken (s.S. 3 - 4).

 

Die Bundesagentur hat ihre Weisungen zum Werkvertragsverfahren sowie das Merkblatt zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer im Rahmen von Werkverträgen in Deutschland aktualisiert (s.S. 5).

 

Berufsbildung

Am 26. April 2018 finden der Mädchen- und der Jungen-Zukunftstag statt (s.S. 6 - 9).

 

Betriebliche Altersversorgung

Das BMF hat das überarbeitete steuerliche Anwendungsschreiben „Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung“ veröffentlicht (s.S. 10 - 11).

 

Betriebsverfassung

Die in § 15 Abs. 1 und 2 WO BetrVG vorgesehene Sitzverteilung nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren ist verfassungsgemäß (BAG, Beschluß vom 22.11.2017) (s.S. 12).

 

Einkommen-/Lohnsteuer

Das BMF hat das neue Anwendungsschreiben „Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen“ veröffentlicht (s.S. 13 - 15).

 

Krankenversicherung

Der GKV-Spitzenverband hat den Präventionsbericht 2017 herausgegeben (s.S. 16).

 

Krankheit

Im Beck-Verlag ist eine Neuauflage des Werkes Entgeltfortzahlung von Schmitt erschienen (s.S. 17).

 

Kündigung/Kündigungsschutzgesetz

Bei Arbeitnehmern in Elternzeit ist Entlassung i.S.d. § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung der Kündigung bei der zuständigen Behörde (BAG, Urteil vom 26.01.2017) (s.S. 18 - 27).

 

Lebenshaltung

Im November 2017 ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland und Nordrhein-Westfalen um jeweils 1,8 % gestiegen (s.S. 28 - 29).

 

Rentenversicherung

Das Bundeskabinett hat den „Rentenversicherungsbericht 2017“ beschlossen (s.S. 30 - 31).

 

 


Rundschreiben   Nr.  22/17   vom     05.12.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Allgemeines/Verschiedenes

Das BMFSFJ hat einen Leitfaden für Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf herausgegeben (s.S. 3).

 

Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag

Der Leitfaden zur Beschäftigung von Rentnern wurde von GESAMTMETALL neu aufgelegt (s.S. 4).

 

Einkommen-/Lohnsteuer

Das BMF hat ein neues steuerliches Anwendungsschreiben zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr herausgegeben (s.S. 5 - 6).

 

Gleichbehandlung/Gleichberechtigung

Die Anforderung „gerade frisch gebacken aus der Ausbildung kommend“ begründet die Vermutung einer mittelbaren Diskriminierung wegen des Alters. Die Darlegungs- und Beweislast für die die Rechtfertigung begründenden Tatsachen gem. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG trägt der Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 15.12.2016) (s.S. 7 - 24).

 

Kündigung/Kündigungsschutz

Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der Massenentlassungsrichtlinie vorgelegt, da entscheidungserheblich ist, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KSchG zu berücksichtigen sind (BAG, Beschluß vom 16.11.2017) (s.S. 25 - 26).

 

Lebenshaltung

Im Oktober 2017 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 1,6 % (s.S. 27 - 28).

 

Mutterschutz

GESAMTMETALL hat einen Leitfaden für Arbeitgeber zum geänderten MuSchG herausgegeben (s.S. 29).

 

Rentenversicherung

Das Bundeskabinett hat die Beitragssatzverordnung 2018 beschlossen (s.S. 30).

 

 


Rundschreiben   Nr.  21/17   vom     20.11.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

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Arbeitsmarkt

Im Oktober 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 60.000 auf 2.389.000 gesunken (s.S. 3 - 4).

 

Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag

Übergibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn eine von ihm noch nicht unterzeichnete, eine Befristung enthaltende Vertragsurkunde zur Unterzeichnung, stellt er den Vertragsschluß nicht unter den Vorbehalt der Einhaltung der Schriftform für die Befristungsabrede. Unterzeichnet der Arbeitnehmer diese Urkunde, gibt sie zurück und nimmt zum vereinbarten Termin seine Arbeit auf, wird die für die Befristungsabrede erforderliche Schriftform nicht gewahrt, wenn ihm die vom Arbeitgeber unterzeichnete Vertragsurkunde erst nach Arbeitsbeginn zugeht (BAG, Urteil vom 14.12.2016)  (s.S. 5 - 17).

 

Betriebliche Altersversorgung

Der PSV hat den Beitragssatz für 2017 festgelegt (s.S. 18 - 19).

 

MetallRente und GESAMTMETALL haben Informationen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz herausgegeben (s.S. 20 -22).

 

Datenschutz

Die EU-Kommission hat ihren ersten Prüfungsbericht zum Privacy Shield vorgelegt (s.S. 23 - 24).

 

Europäische Union

Die EU-Kommission hat die zweite Phase der Sozialpartnerkonsultation zu einer möglichen Überarbeitung der Nachweisrichtlinie gestartet  (s.S. 25 - 27).

 

Krankenversicherung

Das BMG hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung festgelegt (s.S. 28).

 

Lebenshaltung

Im September 2017 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,8 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,9 % (s.S. 29 - 30).

 

 

 


Rundschreiben   Nr.  20/17   vom     06.11.2017  des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.


 

F ü r   d e n   e i l i g e n   L e s e r !

 

 

Arbeitsmarkt

Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld beträgt für das Jahr 2018 0,06 % (s.S. 3).

 

Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist auch dann keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung, wenn die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitsnehmers stehen (BAG-Urteil vom 18.10.2017 (s.S. 4 - 5).

 

Datenschutz

Die über einen Zeitraum von 30 Tagen andauernde private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses während der Arbeitszeit im Umfang von knapp 40 Stunden berechtigt den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung. Zu Lasten des Arbeitnehmers können im Kündigungsschutzprozeß die ohne Hinzuziehung des Arbeitnehmers ausgewerteten Einträge der aufgerufenen Internetseiten in der Chronik des auf dem Dienstrechner installierten Internet-Browser zum Beweis verwertet werden (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016) (s.S. 6 - 21).

 

Einkommen-/Lohnsteuer

Das BMF hat ein neues Anwendungsschreiben zur Firmenwagenbesteuerung veröffentlicht (s.S. 22 - 23).

 

Gleichbehandlung/Gleichberechtigung

Die BDA hat einen Praxisleitfaden zum Entgelttransparenzgesetz herausgegeben (s.S. 24).

 

Krankenversicherung

Der GKV-Schätzerkreis hat seine Prognose zur Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Jahren 2017 und 2018 abgegeben (s.S. 25).

 

Schwerbehinderte

Zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen ist ein Leitfaden von GESAMTMETALL herausgegeben worden (s.S. 26).

 

Seminare/Veranstaltungen

Am 08.12.2017 findet in Berlin die Fachtagung Arbeits- und Sozialrecht 2018 statt (s.S. 27 - 29).

 

 

 

 

 

 

 

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