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Rundschreiben Nr. 09/21 vom 05.05.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Das Bundeskabinett hat das Nationale Reformprogramm verabschiedet (s.S. 3).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wurde erneut angepasst (s.S. 4 - 5).
Die Dritte Änderungsverordnung zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist in Kraft getreten (s.S. 6).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Die Broschüre „Der Einsatz von Mitarbeitern in Europa - Handlungshilfe für Arbeitgeber“ wurde aktualisiert (s.S. 7).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur Abgrenzung von Geldleistungen und Sachbezug veröffentlicht (s.S. 8).
Europäische Union
Im Zusammenhang mit dem „Brexit“ sind zwei Gesetze in Kraft getreten (s.S. 9).
Die Berichterstatter für die Mindestlöhne-Richtlinie haben ihren Berichtsentwurf im Beschäftigungsausschuss des EP vorgelegt (s.S. 10 - 12).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Das Bundeskabinett hat die Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung beschlossen (s.S. 13).
Krankheit
Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder an Feiertagen, wenn sich die Kündigung nachträglich als wirksam erweist (BAG, Urteil vom 27.05.2020) (s.S. 14 - 26).
Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz ist in Kraft getreten (s.S. 27).
Lebenshaltung
Im März 2021 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,7 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,8 % gestiegen (s.S. 28 - 29).
Pflegeversicherung/Pflegezeit
Die im Auftrag des BMFSFJ erstellte Kienbaum-Studie „Untersuchung zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf in Unternehmen“ liegt vor (s.S. 30).
Rundschreiben Nr. 07/21 vom 07.04.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel soll erneut angepaßt werden (s.S. 3 - 4).
Betriebsverfassung
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Betriebsrätemodernisierungsgesetzes verabschiedet (s.S. 5 - 6).
Europäische Union
Der Bundestag hat das Gesetz zu der Notifikation gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit beschlossen (s.S. 7).
Das Europäische Parlament hat den Berichtsentwurf zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen angenommen (s.S. 8 - 10).
Krankenversicherung
Die Gemeinsamen Grundsätze zur DTA elektronische Arbeitsunfähigkeit wurden redaktionell angepaßt (s.S. 11).
Krankheit
Das Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen ist in Kraft getreten (s.S. 12 - 13).
Kurzarbeit
Die Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung ist in Kraft getreten (s.S. 14 - 15).
Die BDA hat zum Thema Weiterbildung während des Kurzarbeitergeldbezugs mit der BA abgestimmte FAQ erstellt (s.S. 16).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften, vornehmlich aus dem 1. Quartal 2021 (s.S. 17 - 29).
Rentenversicherung
Das BMAS hat den Entwurf einer Rentenwertbestimmungsverordnung 2021 vorgelegt (s.S. 30 - 31).
Rundschreiben Nr. 06/21 vom 23.03.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Die Bundesfamilienministerin hat den Neunten Familienbericht im Bundeskabinett vorgelegt (s.S. 4 - 5).
Der Bundestag hat das Registermodernisierungsgesetz beschlossen (s.S. 6).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die aktualisierte Arbeitsmedizinische Regel zu Tätigkeiten mit extremer Hitzebelastung wurde veröffentlicht (s.S. 7).
Im Beck-Verlag ist der Kommentar zum Arbeitsschutzgesetz von Kollmer u.a. in 4. Auflage erschienen (s.S. 8).
Die geänderte und verlängerte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist in Kraft getreten; die BDA hat ihre FAQs aktualisiert (s.S. 9 - 10).
Arbeitszeit
Art 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ist dahin auszulegen, daß Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft nur dann in vollem Umfang „Arbeitszeit“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn eine Gesamtbeurteilung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, daß die dem Arbeitnehmer während der Bereitschaftszeit auferlegten Einschränkungen von solcher Art sind, daß sie seine Möglichkeiten, die Zeit, in der seine beruflichen Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten und sich seinen eigenen Interessen zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich beeinträchtigen (EuGH, Urteile vom 09.03.2021) (s.S. 11 - 13).
Berufsbildung
Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat getagt; das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ wird weiterentwickelt (s.S. 14 - 16).
Betriebliche Altersversorgung
Das Versicherungsaufsichtsgesetz soll im Hinblick auf regulierte Pensionskassen geändert werden (s.S. 17)
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Der Bundesrat bittet in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines 2. Führungspositionengesetzes, weitere Punkte im Gesetzgebungsverfahren zu prüfen; das Bundeskabinett hat eine Gegenäußerung verabschiedet (s.S. 18 - 19).
Krankheit
Wir berichten über weitere Einzelheiten zur Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft im Hinblick auf die Corona-Testungen in Betrieben und bitten um Rückmeldungen dazu (s.S. 20 - 21).
Kurzarbeit
Das BMAS hat den Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vorgelegt (s.S. 22).
Lebenshaltung
Im Februar 2021 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 1,3 % gestiegen (s.S. 23 - 24).
Pflegeversicherung/Pflegezeit
Das BMG hat einen Arbeitsentwurf für eine Pflegereform 2021 vorgelegt (s.S. 25 - 26).
Schulen
Wir teilen die Ferientermine für die Schuljahre bis 2023/24 mit (s.S. 27 - 30).
Rundschreiben Nr. 05/21 vom 09.03.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im Februar 2021 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 4.000 auf 2.904.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat den Streßreport 2019 veröffentlicht (s.S. 5 - 9).
Die überarbeitete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und der ebenfalls überarbeitete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard wurden im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht (s.S. 10).
Betriebliche Altersversorgung
Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613 a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit (s.S. 11 - 12).
Wir veröffentlichen eine Übersicht der Verbraucherpreisindizes (s.S. 13 - 15).
Europäische Union
Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zum Thema Altern vorgelegt (s.S. 16).
Wir berichten zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zu Mindestlöhnen (s.S. 17 - 19).
Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag für eine Entgelttransparenz-Richtlinie vorgelegt (s.S. 20 - 22).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Die Sachverständigenkommission hat das Gutachten für den Dritten Gleichstellungsbericht übergeben (s.S. 23 - 25).
Krankheit
Die BDA hat auf Wunsch des BMG ein Konzept zur Beschleunigung der Pandemie-Impfungen durch Ausweitung der Impfberechtigung auf Betriebsärzte erstellt (s.S. 26).
Kurzarbeit
Die BA hat Fachliche Weisungen zur Weiterbildung bei Kurzarbeit veröffentlicht (s.S. 27).
Mutterschutz
Das BMFSFJ hat das Informationspapier „Hinweise zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von Gefährdungen durch SARS-CoV-2“ überarbeitet (s.S. 28).
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz beschlossen (s.S. 29 - 30).
Rundschreiben Nr. 04/21 vom 19.02.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die BAuA hat erste Ergebnisse der Studie zur betrieblichen Umsetzung der Arbeits- und Infektionsschutzmaßnahmen vorgelegt (s.S. 3 - 4).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Das BMJV hat den inoffiziellen Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinien zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionrecht melden, vorgelegt (s.S. 5 - 6).
Berufsbildung
Am 22.04.2021 finden - vornehmlich digital - der Mädchen- und der Jungen-Zukunftstag statt (s.S. 7 - 10).
Elternzeit/Elterngeld
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (s.S. 11 - 12).
Europäische Union
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland beschlossen (s.S. 13 - 14).
Das Europäische Parlament hat den legislativen Initiativbericht zum Recht auf Nichterreichbarkeit beschlossen (s.S. 15 - 17).
Insolvenzrecht
Die Sonderregelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen soll verlängert werden (s.S. 18).
Krankheit
Der GKV-Spitzenverband sowie GESAMTMETALL haben FAQ zum Kinderkrankengeld herausgegeben (s.S. 19).
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen vorgelegt (s.S. 20).
Kurzarbeit
Unternehmer NRW informiert über die Nutzung der erhöhten Leistungssätze beim Kurzarbeitergeld (s.S. 21 - 22).
Lebenshaltung
Der Verbraucherpreisindex für Deutschland und Nordrhein-Westfalen ist gegenüber dem Vorjahr um jeweils 1,0 % gestiegen (s.S. 23 - 24).
Unfallversicherung
Die Bundesregierung hat den Unfallverhütungsbericht 2019 vorgelegt (s.S. 25 - 30).
Rundschreiben Nr. 03/21 vom 05.02.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im Januar 2021 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 193.000 auf 2.900.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die SARS-CoV-2-Arbeitssschutzverordnung ist am 27. Januar 2021 in Kraft getreten; die BDA hat FAQs dazu erstellt (s.S. 5).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Nach Ablauf von 22 Jahren seit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann bei der erneuten Einstellung des Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber in der Regel eine Befristung ohne Sachgrund vereinbart werden, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, die die Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots dennoch gebieten könnten (BAG, Urteil vom 21.08.2019) (s.S. 6 - 12).
Berufsbildung
Die erste Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ wurde für das Ausbildungsjahr 2020/21 angepaßt (s.S. 13 - 14).
Betriebsverfassung
Der Wirtschaftsausschuß ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 S. 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des dieses beherrschenden Unternehmens (BAG, Urteil vom 17.12.2019) (s.S. 15 - 24).
Europäische Union
Die Mindestbruttoeinkommen für die Blaue Karte EU wurden neu festgelegt (s.S. 25).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, daß ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung, daß die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist (BAG, Urteil vom 21.01.2021) (s.S. 26 - 27).
Krankenversicherung
Der Start des elektronischen Datenaustausches bei Arbeitsunfähigkeit wurde auf das Jahr 2022 verschoben; der GKV-Spitzenverband hat die Grundsätze neu geregelt (s.S. 28).
Lebenshaltung
Im Dezember 2020 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 0,3 % und in Nordrhein-Westfalen um 0,4 % gesunken (s.S. 29 - 30).
Rundschreiben Nr. 02/21 vom 20.01.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Im Dezember 2020 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 8.000 auf 2.707.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das Jahressteuergesetz 2020 ist überwiegend am 01.01.2021 in Kraft getreten (s.S. 5 - 7).
Insolvenzrecht
Das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz ist am 01.01.2021 in Kraft getreten (s.S. 8 - 9).
Krankheit
Das Gesetz zur befristeten Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist rückwirkend zum 05.01.2021 in Kraft getreten (s.S. 10 - 12).
Das Bundeskabinett hat eine neue Corona-Einreiseverordnung beschlossen (s.S. 13 - 14).
Kurzarbeit
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Fachliche Weisung zum Beschäftigungssicherungsgesetz, die auch Regelungen zur Kurzarbeit enthält, veröffentlicht (s.S. 15).
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Klarstellung zur Frage der Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit übermittelt. Die BA hat dementsprechend ihre FAQ aktualisiert (s.S. 16 - 17).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 4. Quartal 2020 (s.S. 18 - 29).
Im Beck-Verlag ist das Werk Einstellungs- und Eignungsuntersuchungen in 2. Auflage erschienen (s.S. 30).
Rundschreiben Nr. 01/21 vom 06.01.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld wurde auf 0,12 % erhöht (s.S. 3).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Der Ausschuß für Arbeitsmedizin hat die Arbeitsmedizinischen Empfehlungen für besonders schutzbedürftige Beschäftigte aktualisiert (s.S. 4).
Die BAuA hat die aktualisierte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vorab auf ihrer Internetseite veröffentlicht (s.S. 5 - 6).
Betriebsverfassung
Im Beck-Verlag ist das Werk Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern von Klagges/Schrader erschienen (s.S. 7).
Das BMAS hat den Referentenentwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes vorgelegt (s.S. 8 - 9).
Krankheit
Die Ergänzung des Entschädigungsanspruchs für betreuungspflichtige Eltern ist in Kraft getreten (s.S. 10).
Das BMG hat seine Hinweise zum Erstattungsverfahren nach § 56 IfSG überarbeitet (s.S. 11 - 14).
Kurzarbeit
Die BA hat die Fachliche Weisung zum Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021 veröffentlicht; die BDA hat ihre FAQ zum Thema Kurzarbeit aktualisiert (s.S. 15 - 17).
Lebenshaltung
Im November 2020 sank der Verbraucherpreisindex für Deutschland um 0,3 % und in Nordrhein-Westfalen um 0,4 % (s.S. 18 - 19).
Rentenversicherung
Der Sozialbeirat hat das Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 2020 und zum Alterssicherungsbericht 2020 vorgelegt (s.S. 20 - 21).
Sozialversicherung
Wir geben einen Überblick über die seit dem 01.01.2021 maßgeblichen Größen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung (s.S. 22 - 29).
Die Werte der Sachbezüge für die Bemessung von Steuern- und Sozialabgaben sind für das Jahr 2021 heraufgesetzt worden (s.S. 30).
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