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Rundschreiben Nr. 16/22 vom 01.09.2022 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsförderungsrecht
Das BSG hat sich mit der Frage der Auswirkung einer unbezahlten unwiderruflichen Freistellung auf die Erfüllung der Anwartschaftszeiten für den Arbeitslosengeldbezug auseinandergesetzt (BSG, Urteil vom 03.11.2021) (s.S. 3 - 6).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Am 1. September 2022 tritt die Kurzfristenenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung in Kraft, die Lufttemperaturhöchstwerte für Arbeitsräume in Arbeitsstätten vorsieht (s.S. 7 - 8).
Corona
Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Formulierungshilfe für ein Covid-19-Schutzgesetz beschlossen (s.S. 9 - 10).
Das BMAS hat den Referentenentwurf einer SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgelegt; Agenturmeldungen zufolge soll die darin geplante „Homeoffice“-Pflicht abgeschwächt werden (s.S. 11 - 12).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat Eckpunkte eines Inflationsausgleichsgesetzes vorgelegt (s.S. 13 - 14).
Insolvenzrecht
Der Eintritt einer Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO (BAG, Urteil vom 25.08.2022) (s.S. 15 - 16).
Krankenversicherung
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beschlossen (s.S. 17).
Krankheit
Das BMAS plant, das Recht des Betrieblichen Eingliederungsmanagements zu überarbeiten (s.S. 18).
§ 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX begründet keinen Individualanspruch auf Einleitung und Durchführung eines BEM (BAG, Urteil vom 07.09.2021) (s.S. 19 - 24).
Lebenshaltung
Im Juli 2022 stieg der Verbraucherpreisindex um 7,5 % und in Nordrhein-Westfalen um 7,8 % (s.S. 25 - 26).
Sozialversicherung
Die Sozialversicherungsträger haben das gemeinsame Rundschreiben zur Behandlung von Beschäftigungsverhältnissen im Übergangsbereich überarbeitet (s.S. 27).
Urlaub
Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs nicht selbst erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte (BAG, Beschluss vom 16.08.2022) (s.S. 28 - 29).
Rundschreiben Nr. 15/22 vom 18.08.2022 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im Juli 2022 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 107.000 auf 2.470.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes beschlossen; dazu liegt ein FAQ-Papier der BDA vor (s.S. 5 - 6).
Corona
Erteilt ein Arbeitgeber ein Betretungsverbot trotz Vorlage eines negativen PCR-Tests entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben, schuldet er grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs (BAG, Urteil vom 10.08.2022) (s.S. 7 - 8).
Der Entwurf für ein neues Schutzkonzept mit einer IfSG-Neuregelung liegt vor (s.S. 9 - 12).
Einkommen-/Lohnsteuer
Zur Energiepreispauschale liegen ein aktualisierter Fragenkatalog sowie weitere Ausführungen vor (s.S. 13 - 15).
Krankheit
Die Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung wurde wieder eingeführt (s.S. 16).
Rentenversicherung
Das BMAS hat einen Referentenentwurf zur Ergänzung des Entwurfs des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes vorgelegt, der Regelungen zu Hinzuverdienstgrenzen bei Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten enthält (s.S. 17 - 18).
Sozialplan/Interessenausgleich
Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Abfindungshöchstbetrag festlegt, bewirkt regelmäßig keine gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßende mittelbare Benachteiligung älterer Arbeitnehmer, wenn die maximal zu zahlende Abfindung die durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstehenden Nachteile substantiell abmildert und die Regelung in der Sache nur eine Begrenzung der durch die Berücksichtigung von Alter und Betriebszugehörigkeit im Rahmen der Abfindungsberechnung bewirkten besonderen Begünstigung dieser Arbeitnehmergruppe darstellt (BAG, Urteil vom 07.12.2021) (s.S. 19 - 30).
Rundschreiben Nr. 14/22 vom 28.07.2022 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wird am 01.08.2022 in Kraft treten (s.S. 3 - 8).
Das BMAS hat das Merkblatt zum anwendbaren Recht bei grenzüberschreitendem mobilen Arbeiten aktualisiert (s.S. 9 - 11).
Europäische Union
Die Europäische Kommission hat vorläufige Informationen zur eDeclaration herausgegeben (s.S. 12 - 13).
Die Trilogverhandlungen zur EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD) führten zu einem Kompromiss (s.S. 14 - 17).
Krankenversicherung
Der Referentenentwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes liegt vor (s.S. 18 - 19).
Krankheit
Die BDA hat einen aktualisierten Fragen- und Antwortkatalog zur eAU erstellt (s.S. 20 - 21).
Kurzarbeit
Die BA hat eine neue Weisung und aktualisierte FAQ zum Kurzarbeitergeld veröffentlicht; auch die BDA hat ihre FAQ aktualisiert (s.S. 22).
Lebenshaltung
Im Juni 2022 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 7,6 % und in Nordrhein-Westfalen um 7,5 % (s.S. 23 - 24).
Mitbestimmung
Das Bundeskabinett hat die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen sowie zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen (s.S. 25).
Mutterschutz
Die Bundesregierung hat den Bundestag über den Evaluationsbericht zum novellierten Mutterschutzgesetz unterrichtet (s.S. 26 - 27).
Seminare/Veranstaltungen
Die 110. IAK der ILO fand im Mai/Juni 2022 statt (s.S. 28).
Sozialversicherung
Das BMAS hat die Gemeinsamen Grundsätze der DRV Bund zur elektronisch unterstützten Betriebsprüfung genehmigt (s.S. 29 - 30).
Rundschreiben Nr. 13/22 vom 13.07.2022 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsentgelt, allgemein
Das Mindestlohnerhöhungsgesetz ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (s.S. 3).
Arbeitsmarkt
Im Juni 2022 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 103.000 auf 2.363.000 gestiegen (s.S. 4 - 5).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Arbeitsbedingungen-Richtlinie gebilligt. GESAMTMETALL hat einen ersten vorläufigen Handlungsleitfaden erstellt (s.S. 6 - 7).
Krankheit
Der Leitfaden zum betrieblichen Eingliederungsmanagement wurde aktualisiert (s.S. 8).
Kurzarbeit
Die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung ist am 1. Juli 2022 in Kraft getreten (s.S. 9).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 2. Quartal 2022 (s.S. 10 - 22).
Pflegeversicherung/Pflegezeit
Die Sonderregelungen zu Pflegezeit und Familienpflegezeit wurden erneut verlängert (s.S. 23).
Rentenversicherung
Das Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz ist überwiegend am 1. Juli 2022 in Kraft getreten (s.S. 24).
Sozialversicherung
Das BMAS hat den Referentenentwurf eines 8. SGB IV-Änderungsgesetzes vorgelegt (s.S. 25).
Das BMAS hat die Gemeinsamen Grundsätze für die Meldung der Arbeitsunfähigkeitszeiten im Rahmen des Datenaustausches (eAU) genehmigt (s.S. 26 - 29).
Rundschreiben Nr. 12/22 vom 27.06.2022 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Fordert der Arbeitgeber gegen den Anspruch auf Annahmeverzug die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers ein, muss er dies auch darlegen und beweisen. Er genügt seiner Darlegungslast, wenn er Indizien vorträgt, aus denen auf eine Leistungsunfähigkeit geschlossen werden kann (BAG, Urteil vom 21.07.2021) (s.S. 3 - 10).
Corona
Die BZgA hat ein Informationsangebot für Arbeitgeber und Beschäftigte zu Long COVID entwickelt (s.S. 11).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat FAQ zur Energiepreispauschale herausgeben (s.S. 12).
Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (s.S. 13).
Europäische Union
Der Rechtstext zur EU-Richtlinie einer Frauenquote liegt vor (s.S. 14).
Der Rechtstext zur EU-Mindestlöhne-Richtlinie liegt vor (s.S. 15 - 16).
Kündigung/Kündigungsschutz
Sondervergütungen im Sinne von § 4 a EFZG begründen selbst in Jahren, in denen der Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunfähig war, keine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung für den Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 22.07.2021) (s.S. 17 - 22).
Kurzarbeit
Die BA hat eine Weisung zu den Auswirkungen des Steuerentlastungsgesetzes auf Leistungen nach dem SGB III (u.a. auf das Kurzarbeitergeld) sowie geänderte Programmabläufe für die Berechnung veröffentlicht (s.S. 23 - 24).
Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Kurzarbeitergeldzugangsverordnung beschlossen (s.S. 25).
Lebenshaltung
Im Mai 2022 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 7,9 % und in Nordrhein-Westfalen um 8,1 % (s.S. 26 - 27).
Rundschreiben Nr. 11/22 vom 10.06.2022 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im Mai 2022 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 50.000 auf 2.260.000 gesunken (s.S. 3 - 4).
Das BMI hat den Referentenentwurf eines Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetzes vorgelegt (s.S. 5 - 6).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Der Bundestag hat erstmals über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie beraten (s.S. 7 - 8).
Die Broschüre „Der Einsatz von Mitarbeitern in Europa - Handlungshilfe für Arbeitgeber“ wurde aktualisiert (s.S. 9).
Betriebsverfassung
Die Unterstellung eines in einem Betrieb tätigen Arbeitnehmers unter das fachliche Weisungsrecht eines in einem anderen Betrieb ansässigen Vorgesetzten führt nicht zur Eingliederung des Arbeitnehmers in den Beschäftigungsbetrieb des Vorgesetzten (BAG, Beschluss vom 26.05.2021) (s.S. 10 - 18).
Corona
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf der Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen (BAG, Urteil vom 01.06.2022) (s.S. 19 - 20).
Europäische Union
Die Trilog-Verhandlungen zur EU-Frauenquote führten zu einer Einigung (s.S. 21 - 22).
Der Entwurf eines legislativen Initiativberichts zur Revision der europäischen Betriebsräterichtlinie wurde vorgelegt (s.S. 23 - 24).
Auch zur Mindestlöhne-Richtlinie gab es eine Einigung in den Trilog-Verhandlungen (s.S. 25).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Die Änderungen des AGG sind in Kraft getreten (s.S. 26).
Kündigung/Kündigungsschutz
Ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG führt nicht zu Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige (BAG, Urteil vom 19.05.2022) (s.S. 27 - 28).
Pflegeversicherung/Pflegezeit
Der Gesetzgeber muss eine Regelung treffen, die die Beitragsbelastung von Eltern für die soziale Pflegeversicherung abhängig von der konkreten Zahl der von ihnen betreuten und erzogenen Kinder festlegt (BVerfG, Beschluss vom 07.04.2022) (s.S. 29).
Rundschreiben Nr. 10/22 vom 25.05.2022 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Das BMFSFJ hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarung von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Vereinbarkeitsrichtlinie vorgelegt (s.S. 3)
Das Bundeskabinett hat das Nationale Reformprogramm 2022 verabschiedet (s.S. 4).
Arbeitsmarkt
Im April 2022 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 53.000 auf 2.310.000 gesunken (s.S. 5 - 6).
Arbeitszeit
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat; zweitens hat er vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Diese Grundsätze werden auch durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der vom Arbeitnehmer geleiteten täglichen Arbeitszeit nicht verändert (BAG, Urteil vom 04.05.2022) (s.S. 7 - 8).
Betriebsübergang
Bei einer Unterrichtung über die „grundlegenden Informationen“ zum Betriebsübergang und einer widerspruchslosen Weiterarbeit des Arbeitnehmers beim Erwerber von acht Jahren ist ein Widerspruchsrecht verwirkt. Ein tariflich eingeräumtes Rückkehrrecht hat keine Auswirkungen auf die Zeitspanne bis zur Verwirkung dieses Widerspruchsrechts (BAG, Urteil vom 22.07.2021) (s.S. 9 - 16).
Corona
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung tritt mit Ablauf des 25. Mai 2022 außer Kraft (s.S. 17).
Europäische Union
Zur Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie werden Trilogverhandlungen aufgenommen (s.S. 18 - 21).
Lebenshaltung
Im April 2022 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 7,4 % und in Nordrhein-Westfalen um 7,7 % (s.S. 22 - 23).
Teilzeitarbeit
Ein unter Verletzung der dreimonatigen Mindestankündigungsfrist gestellter Antrag auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9 a TzBfG kann nicht ohne weiteres als ein zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirkendes Angebot verstanden werden. Eine solche Auslegung ist nur möglich, wenn der Arbeitgeber aufgrund greifbarer Anhaltspunkte erkennen kann, ob der Arbeitnehmer die „Brückenteilzeit“ verkürzen oder verschieben möchte (BAG, Urteil vom 07.09.2021) (s.S. 24 - 30).
Rundschreiben Nr. 09/22 vom 09.05.2022 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Das BMAS hat ein Merkblatt zum anwendbaren Recht beim grenzüberschreitenden mobilen Arbeiten veröffentlicht (s.S. 3 - 4)
Corona
Wir übermitteln eine aktualisierte Übersicht über Entschädigungsansprüche und Quarantäne in den einzelnen Bundesländern (s.S. 5 - 6).
Gesellschaftsrecht
Das BMJ hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen Vorgaben der Umwandlungsrichtlinie vorgelegt (s.S. 7 - 8).
Kurzarbeit
Die BA hat die Fachlichen Weisungen zu den Transfermaßnahmen und zum Transfer-Kurzarbeitergeld aktualisiert (s.S. 9).
Sozialversicherung
Wir informieren über Änderungen des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7 a SGB IV (s.S. 10 - 13).
Wettbewerbsverbot
Die dreimonatige Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen einer Verletzung des Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt über den Wortlaut des § 61 Abs. 2 HGB hinaus auch mit der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Arbeitgebers davon, dass der Arbeitnehmer ein konkurrierendes Handelsgewerbe betreibt (s.S. 14 - 30).
Rundschreiben Nr. 08/22 vom 25.04.2022 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitnehmererfindungen
Ein Arbeitgeber ist nach einer Mitteilung im Sinne von § 16 Abs. 1 ArbNErfG nur dann zur Übertragung des Rechts an den Arbeitnehmer verpflichtet, wenn dieser ein entsprechendes Verlangen innerhalb der in § 16 Abs. 2 ArbNErfG normierten Frist äußert. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber an seiner Absicht, die Schutzrechtsanmeldung bzw. das Schutzrecht aufzugeben, nicht mehr festhält (BGH, Urteil vom 27.07.2021) (s.S. 3 - 11).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Im Gemeinsamen Ministerialblatt wurden aktuelle Bekanntmachungen verschiedener Arbeitsstättenregeln veröffentlicht (s.S. 12).
Corona
Das BMAS hat einen konsolidierten Vorschlag zur Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel übersandt (s.S. 13 - 14).
Einkommen-/Lohnsteuer
Die BDA hat ein Positionspapier mit Praxisfragen und Hinweisen zur Umsetzung der beschlossenen Energiepreispauschale an das BMF versandt (s.S. 15 - 16).
Europäische Union
Zum Vorschlag einer Lohntransparenz-Richtlinie werden Trilogverhandlungen beginnen (s.S. 17 - 18).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wurde vom Deutschen Bundestag behandelt (s.S. 19).
Krankenversicherung
Ein Referentenentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist bekannt geworden (s.S. 20 - 21).
Krankheit
Das BSG hat zu den Lücken für den Krankengeldbezug geurteilt (BSG, Urteile vom 08.04.2022) (s.S. 22).
Die Regelung zu telefonischen Krankschreibungen wurde bis zum 31. Mai 2022 verlängert (s.S. 23).
Lebenshaltung
Im März 2022 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 7,3 % und in Nordrhein-Westfalen um 7,6 % (s.S. 24 - 25).
Mitbestimmung
Das BMAS hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen vorgelegt (s.S. 26 - 27).
Schulen
Wir informieren über die langfristige Sommerferienregelung bis zum Jahr 2030 (s.S. 28 - 29).
Rundschreiben Nr. 07/22 vom 11.04.2022 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im März 2022 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 66.000 auf 2.362.000 gesunken (s.S. 3 - 4).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Das Arbeitsprogramm „Psyche“ der GDA überprüft die Umsetzung des Themas der psychischen Belastung am Arbeitsplatz im untergesetzlichen Regelwerk und die Frage des Überarbeitungsbedarfs (s.S. 5 - 6).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie vorgelegt (s.S. 7 - 8)
Betriebsverfassung
DGB und Hans-Böckler-Stiftung haben einen Reformentwurf zur Betriebsverfassung vorgestellt (s.S. 9)
Corona
Die Sonderregelungen zur Inanspruchnahme von Kinderkrankengeld sowie zum Entschädigungsanspruch gem. § 56 Abs. 1 a IfSG bei erhöhtem Betreuungsbedarf sind verlängert worden (s.S. 10).
Datenschutz
EU und USA haben sich im Grundsatz auf ein neues Datenschutzabkommen zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA verständigt (s.S. 11).
Europäische Union
Das Europäische Parlament hat bekannt gegeben, dass Trilog-Verhandlungen über eine Richtlinie zur EU-Frauenquote aufgenommen werden (s.S. 12).
Das Europäische Parlament hat einen Initiativbericht zum Strategischen Rahmen zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz verabschiedet (s.S. 13 - 14)
Kurzarbeit
Die BA hat eine neue fachliche Weisung vor dem Hintergrund der Verlängerung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld veröffentlicht, des Weiteren haben BA und BDA ihre FAQ zu diesem Thema aktualisiert (s.S. 15).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen aus den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 1. Quartal 2022 (s.S. 16 - 28).
Rentenversicherung
Das BMAS hat den Entwurf eines Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetzes vorgelegt (s.S. 29 - 30).
Rundschreiben Nr. 06/22 vom 28.03.2022 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Wir informieren über verschiedene Themen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine (s.S. 3 - 4).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Zur Prävention und Gefährdungsbeurteilung bei Muskel-Skelett-Erkrankungen liegen zwei aktualisierte Schriften vor (s.S. 5 - 6).
Corona
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel soll angepasst werden (s.S. 7).
Das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften ist in Kraft getreten (s.S. 8).
Die überarbeitete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist in Kraft getreten (s.S. 9).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat das Anwendungsschreiben zur Abgrenzung von Geldleistungen und Sachbezug aktualisiert (s.S. 10).
Krankheit
Die Pilotphase für die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird verlängert (s.S. 11).
Kurzarbeit
Das „Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz“ ist verkündet worden (s.S. 12 - 13).
Im Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften wurden weitere Änderungen zur Kurzarbeit geregelt (s.S. 14).
Lebenshaltung
Im Februar 2022 ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland um 5,1 % und in Nordrhein-Westfalen um 5,3 % gestiegen (s.S. 15 - 16).
Schwerbehinderte
Die Änderung der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen ist in Kraft getreten (s.S. 17).
Zeugnis
Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellungsform beurteilt (BAG, Urteil vom 27.04.2021) (s.S. 18 - 25).
Rundschreiben Nr. 05/22 vom 09.03.2022 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsentgelt, allgemein
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu den Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen (s.S. 3).
Arbeitsmarkt
Im Februar 2022 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 34.000 auf 2.428.000 gesunken (s.S. 4 - 5).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
GESAMTMETALL hat die Handlungshilfe „Mobiles Arbeiten im Ausland“ erstellt (s.S. 6).
Aufhebungsvertrag
Allein der Umstand, dass ein Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt sich für sich genommen keinen Verstoß gegen das sog. Gebot fairen Verhandelns dar (BAG, Urteil vom 24.02.2022) (s.S. 7 - 8).
Berufsbildung
Am 28. April 2022 findet der nächste Girls‘ bzw. Boys’Day statt (s.S. 9 - 10).
Corona
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wurde aufgrund eines sog. Bänkevetos zunächst nicht geändert (s.S. 11).
BDA und BDI haben eine gemeinsame Eingabe an das BMF zur lohnsteuerlichen Abrechnung der behördlichen Erstattungsbeträge adressiert (s.S. 12 - 13).
Europäische Union
Im Rat der Europäischen Union zeichnet sich eine qualifizierte Mehrheit für eine „EU-Frauenquote“ ab (s.S. 14 - 15).
Insolvenzrecht
In der Verbraucherinsolvenz fällt die Arbeitskraft des Arbeitnehmers als Insolvenzschuldner nicht in die Insolvenzmasse, so dass er weiterhin über das Arbeitsverhältnis als solches disponieren und so dessen Inhalt ändern kann. Über künftige Entgeltansprüche aus dem unverändert gebliebenen Arbeitsverhältnis darf er jedoch nicht zum Nachteil der Masse verfügen (BAG, Urteil vom 15.07.2021) (s.S. 16 - 27).
Krankheit
Die Pilotphase der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird verlängert (s.S. 28 - 29).
Schwerbehinderte
Das BMAS hat den Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen vorgelegt (s.S. 30).
Rundschreiben Nr. 04/22 vom 22.02.2022 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Im Januar 2022 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 133.000 auf 2.462.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Das BMAS hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vorgelegt (s.S. 5).
Corona
Änderungen im Impf- bzw. Genesenenstatus sollen zukünftig wieder unmittelbar im Verordnungstext geregelt werden (s.S. 6).
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel soll angepasst werden (s.S. 7 - 8).
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug der Regelungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht wurde abgelehnt (BVerfG, Beschluss vom 10.02.2022) (s.S. 9 - 10).
Einkommen-/Lohnsteuer
Die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld sollen bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden (s.S. 11).
Krankheit
Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst (BAG, Urteil vom 08.09.2021) (s.S. 12 - 20).
Kündigung/Kündigungsschutz
Das BAG hat den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktionen ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG nach sich zieht (BAG, Beschluss vom 27.01.2022) (s.S. 21 - 22).
Kurzarbeit
Das Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz wurde im Bundestag beschlossen (s.S. 23).
Lebenshaltung
Im Januar 2022 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 4,9 % und in Nordrhein-Westfalen um 5,1 % gestiegen (s.S. 24 - 25).
Pflegeversicherung/Pflegezeit
Eine Arbeitsgruppe des Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf hat ein Modell für eine weiterentwickelte Familienpflegezeit und die Einführung eines Familienpflegegeldes erarbeitet (s.S. 26 - 27).
Wehrdienst/Bundesfreiwilligendienst
Die BDA hat den Praxisleitfaden „Freiwilliger Wehrdienst und Bundesfreiwilligendienst“ überarbeitet (s.S. 28).
Rundschreiben Nr. 03/22 vom 04.02.2022 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsentgelt, allgemein
Das BMAS hat den Referentenentwurf eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes vorgelegt (s.S. 3 - 4).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Das BMAS hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie vorgelegt (s.S. 5 - 6).
Berufsbildung
Der BIBB hat die Empfehlung „Berufliche Bildung psychisch erkrankter Menschen“ verfasst (s.S. 7).
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn (BAG, Urteil vom 19.01.2022 (s.S. 8 - 9).
Betriebliche Altersversorgung
Wir veröffentlichen eine Übersicht der Verbraucherpreisindizes (s.S. 10 - 12).
Betriebsverfassung
Die Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz ist in Kraft getreten (s.S. 13).
Corona
Wir informieren über die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Hinblick auf Betriebsärzte, Rettungsdienste und Feuerwehrleute (s.S. 14).
Europäische Union
Die Europäische Kommission hat eine neue Mitteilung zur besseren Rechtsetzung veröffentlicht (s.S. 15 - 17).
Krankheit
Der G-BA hat eine Ausweitung der Bezugsmöglichkeit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mittels Videosprechstunde beschlossen (s.S. 18 - 19).
Kurzarbeit
Das BMAS hat eine Formulierungshilfe für ein Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz vorgelegt (s.S. 20)
Lebenshaltung
Im Dezember 2021 ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 5,3 % und in Nordrhein-Westfalen um 5,2 % gestiegen (s.S. 21 - 22).
Unfallversicherung
Die Bundesregierung hat den Unfallverhütungsbericht 2020 vorgelegt (s.S. 23 - 28).
Rundschreiben Nr. 02/22 vom 21.01.2022 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Ausländische Arbeitnehmer
Das BMI hat die Mindestgehaltsgrenzen für die Erteilung einer Blauen Karte EU, eines Aufenthaltstitels für IT-Fachkräfte ohne formale Qualifikation sowie für Fachkräfte über 44 Jahre neu festgelegt (s.S. 3).
Berufsbildung
Die Dritte Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ wurde bekannt gemacht (s.S. 4).
Corona
Eine aktualisierte Übersicht zur Anwendung von § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG in den Bundesländern liegt vor (s.S. 5).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 4. Quartal 2021 (s.S. 6 - 16)
Schwerbehinderte
Wir übermitteln eine Übersicht über die Leistungen für die berufliche Integration von schwerbehinderten Menschen (s.S. 17 - 24).
Seminare/Veranstaltungen
Die zweite Session der 109. Internationalen Arbeitskonferenz hat stattgefunden (s.S. 25 - 30).
Rundschreiben Nr. 01/22 vom 07.01.2022 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im Dezember 2021 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 12.000 auf 2.330.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld für das Jahr 2022 beträgt 0,09 % (s.S. 5).
Betriebsverfassung
Das BMAS hat den Referentenentwurf für eine Änderung der Wahlordnung zum Spre-cherausschussgesetz vorgelegt (s.S. 6).
Corona
Das BMG hat die FAQ zu § 56 IfSG überarbeitet (s.S. 7).
Eine aktualisierte Übersicht zur Anwendung von § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG in den Bundesländern liegt vor; eine Einschätzung zur Verdienstausfallentschädigung bei beruflich veranlassten Reisen in ein Risikogebiet liegt vor (s.S. 8).
Das BMG hat Klarstellungen hinsichtlich eines Versorgunganspruchs bei einem Impfschaden kommuniziert (s.S. 9 - 11).
Europäische Union
Das EP hat einen legislativen Initiativbericht zur Politik und Gesetzgebung zur legalen Migration angenommen (s.S. 12 - 13).
Die EU-Botschafter haben die Trilog-Einigung zur Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zurückgewiesen (s.S. 14 - 15).
Krankheit
Am 01.01.2022 ist die Pilotierung des Abrufs der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gestartet (s.S. 16).
Kurzarbeit
Die BA hat neue Fachliche Weisungen und aktualisierte FAQ zum Kurzarbeitergeld herausgegeben; auch die FAQ der BDA wurden aktualisiert (s.S. 17 - 18).
Lebenshaltung
Im November 2021 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 5,2 % und in Nordrhein-Westfalen um 5,1 % (s.S. 19 - 20).
Sozialversicherung
Wir geben einen Überblick über die seit dem 01.01.2022 maßgeblichen Größen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung (s.S. 21 - 28).
Die Werte der Sachbezüge für die Bemessung von Steuern- und Sozialabgaben sind für das Jahr 2022 heraufgesetzt worden (s.S. 29).
Rundschreiben Nr. 24/21 vom 21.12.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Da die Whistleblowing-Richtlinie nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt wurde, stellt sich die Frage einer unmittelbaren bzw. mittelbaren Anwendung (s.S. 3 - 4).
Betriebliche Altersversorgung
Versorgungsregelungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen oder beschränken sollen, sind hinreichend klar zu fassen (BAG, Urteil vom 02.12.2021 (s.S. 5 - 6).
Betriebsverfassung
Ist in dem Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der der Zugang von Vorschlagslisten beim Wahlvorstand bewirkt werden kann, dürfen die wahlberechtigten Arbeitnehmer davon ausgehen, dass der Wahlvorstand Vorkehrungen dafür trifft, bis 24:00 Uhr von eingereichten Vorschlagslisten Kenntnis nehmen zu können (BAG, Beschluss vom 28.04.2021) (s.S. 7 - 12).
Virtuelle Betriebsversammlungen sind erneut gesetzlich ermöglicht worden (s.S. 13 - 14).
Europäische Union
Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz hat seine Positionierung für eine Mindestlohn-Richtlinie verabschiedet (s.S. 15 - 17).
Krankenversicherung
Der GKV-Spitzenverband hat den Präventionsbericht 2021 herausgegeben (s.S. 18 - 19).
Krankheit
Der Gesetzgeber hat klargestellt, wie sich die Entkopplung des Kinderkrankengeldes vom Fortbestehen der epidemischen Lage auf den Bezugszeitraum auswirkt (s.S. 20 - 21).
Dem Unternehmen Dr. Ansay AU-Schein GmbH ist vorläufig untersagt worden, für die Ausstellung von Selbsttestzertifikaten zu werben und/oder Bescheinigungen über Testergebnisse auszustellen, wenn der Test nicht von dem ausstellenden Arzt vorgenommen und überwacht wird (LG Hamburg, Beschluss vom 07.12.2021) (s.S. 22).
Kurzarbeit
Am 1. Januar 2022 treten weitere Änderungen beim Kurzarbeitergeld in Kraft (s.S. 23 - 24).
Rentenversicherung
Der Sozialbeirat hat das Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 2021 vorgelegt (s.S. 25 - 26).
Seminare/Veranstaltungen
Die REFA Branchenorganisation Stahl bietet ihre Seminarreihe Unternehmensmanagement im Online-Format an (s.S. 27 - 29).
Rundschreiben Nr. 23/21 vom 07.12.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Die BDA hat die wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrags im Arbeits-, Bildungs- und Sozialrecht sowie in der Arbeitsmarktpolitik bewertet (s.S. 3).
Arbeitsmarkt
Im November 2021 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 60.000 auf 2.317.000 gesunken (s.S. 4 - 5).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde in leicht angepasster Form verlängert (s.S. 6 - 7).
Datenschutz
Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht (BAG, Urteil vom 27.04.2021) (s.S. 8 - 13).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat ein neues Anwendungsschreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung veröffentlicht (s.S. 14).
Europäische Union
Wir berichten über den Fortgang zum Richtlinienvorschlag zum Mindestlohn (s.S. 15 - 16).
Krankheit
Mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze sind auch die Regelungen zum Kinderkrankengeld verlängert worden (s.S. 17 - 18).
Der G-BA hat seine Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit verlängert (s.S. 19).
Kurzarbeit
Die Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung wurde im BGBl. veröffentlicht (s.S. 20 - 23).
Rentenversicherung
Das Bundeskabinett hat den Rentenversicherungsbericht 2021 beschlossen (s.S. 24 - 25).
Sozialversicherung
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben aktuelle Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs besprochen (s.S. 26).
Urlaub
Für die Urlaubsberechnung ist Kurzarbeit zu berücksichtigen, wenn einzelne Arbeitstage aufgrund von Kurzarbeit ausfallen (BAG, Urteil vom 30.11.2021) (s.S. 27 - 28).
Rundschreiben Nr. 22/21 vom 24.11.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsgerichtsbarkeit
Die Justizministerkonferenz der Länder richtet eine Arbeitsgruppe ein, die die Einführung einer Verbandsklage im arbeitsgerichtlichen Verfahren prüfen soll (s.S. 3).
Betriebliche Altersversorgung
Der PSV hat den Beitragssatz für 2021 festgelegt (s.S. 4 - 5).
Betriebsverfassung
Der in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen errichtete Betriebsrat kann eine Auskunft über vertragsbezogene Daten der Arbeitnehmer nur vom jeweiligen Vertragsarbeitgeber verlangen (BAG, Urteil vom 23.03.2021) (s.S. 6 - 14).
Datenschutz
Das BMI hat eine Evaluation des Bundesdatenschutzgesetzes vorgenommen (s.S. 15).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen veröffentlicht (s.S. 16).
Die BDA hat eine Handreichung zu den lohnsteuerrechtlichen Regelungen bei der Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen erarbeitet (s.S. 17 - 20)
Europäische Union
Zum Richtlinienvorschlag für eine Lohntransparenz-Richtlinie liegen vielfache Änderungsanträge vor (s.S. 21 - 23).
Krankheit
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der 3G-Regel am Arbeitsplatz ist am 24. November 2021 in Kraft getreten. Wir fassen die bisherigen Informationen zusammen und geben neue Hinweise, insbesondere auch zum Umgang mit Leiharbeitnehmern (s.S. 24 - 26).
Kurzarbeit
Das BMAS hat die Grundsätze für die elektronische Antragstellung beim Kurzarbeitergeld genehmigt (s.S. 27).
Literaturhinweise
Im Beck-Verlag ist die 2. Auflage des Werkes Mitarbeiterkontrollen von Byers erschienen (s.S. 28).
Sozialversicherung
Am 31. Mai 2023 finden die 13. Sozialversicherungswahlen statt (s.S. 29).
Rundschreiben Nr. 21/21 vom 08.11.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im Oktober 2021 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 88.000 auf 2.377.000 gesunken (s.S. 3 - 4).
Datenschutz
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat einen Beschluss zur Verarbeitung des Impfstatus von Beschäftigten durch deren Arbeitgeber gefasst (s.S. 5 - 6).
Europäische Union
Die neue Blue-Card Richtlinie ist im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden (s.S. 7 - 9).
Wir berichten über die Entwicklung zum Richtlinienvorschlag zum Mindestlohn (s.S. 10 - 11).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Die BDA hat eine Gemeinsame Erklärung gegen Sexismus unterzeichnet (s.S. 12).
Krankenversicherung
Das BMG hat einen Entwurf zur Bundeszuschussverordnung 2022 vorgelegt (s.S. 13).
Der GKV-Schätzerkreis hat die Prognosen zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung in den Jahren 2021 und 2022 abgegeben (s.S. 14 - 15).
Krankheit
Eine aktualisierte Übersicht zur Anwendung von § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG in den Bundesländern liegt vor (s.S. 16).
Die Bundestagsfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben den Entwurf einer Formulierungshilfe zur Beendigung der epidemischen Lage vorgelegt (s.S. 17).
Kündigung/Kündigungsschutz
§ 185 Abs. 1 BGB gilt auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (BAG, Urteil vom 27.02.2020) (s.S. 18 - 25).
Lebenshaltung
Im September 2021 stieg der Verbraucherpreisindex für Deutschland um 4,1 % und in Nordrhein-Westfalen um 4,4, % (s.S. 26 - 27).
Pfändungsrecht
Die Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, wonach der Arbeitgeber für den Beschäftigten eine Direktversicherung abschließt und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für die betriebliche Altersversorgung verwendet wird, führt dazu, dass insoweit grundsätzlich kein pfändbares Einkommen i.S.v. § 850 Abs. 1 ZPO vorliegt (BAG, Urteil vom 14.10.2021) (s.S. 28 - 29).
Rundschreiben Nr. 20/21 vom 21.10.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Der NKR hat seinen jährlichen Bericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung an die Bundesregierung übergeben (s.S. 3 - 4).
Arbeitsentgelt, allgemein
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen (BAG, Urteil vom 13.10.2021) (s.S. 5 - 6).
Arbeitsmarkt
Im September 2021 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 114.000 auf 2.465.000 gesunken (s.S. 7 - 8).
Betriebliche Altersversorgung
Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr vollendet haben (BAG, Urteil vom 21.09.2021) (s.S. 9).
Betriebsverfassung
Die Änderung der Wahlordnungen ist in Kraft getreten (s.S. 10).
Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber zustehender Beseitigungsanspruch erfasst nur die Beendigung des betriebsverfassungswidrigen Zustands, nicht aber die Rückgängigmachung sich aus der Verletzung des Mitbestimmungsrechts ergebender Folgen (BAG, Beschluss vom 23.03.2021) (s.S. 11 - 23).
Der aktualisierte Leitfaden zu den Betriebsratswahlen 2022 liegt vor (s.S. 24).
Einkommen-/Lohnsteuer
Die sog. Achter-Runde hat Anmerkungen zur Umsetzungshilfe zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung arbeitgebergeförderter Präventions- und Gesundheitsförderleistungen an das BMF versandt (s.S. 25 - 26).
Krankheit
Der G-BA hat seine Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit verlängert (s.S. 27).
Kurzarbeit
Die BA hat eine geänderte Weisung zum Umgang mit den erhöhten Leistungssätzen beim Kurzarbeitergeld veröffentlicht (s.S. 28).
Prozessrecht
Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde im Bundesgesetzblatt verkündet (s.S. 29).
Rundschreiben Nr. 19/21 vom 07.10.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Aufhebungsvertrag
Bei einer in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers wird anderweitig erzielter Verdienst grundsätzlich nicht auf die Vergütungsansprüche angerechnet. Soll eine Anrechnung erfolgen, müssen die Arbeitsvertragsparteien dies vereinbaren. Fehlt eine ausdrückliche Abrede, ist durch Auslegung der Vereinbarung zu ermitteln, ob dies konkludent erfolgt ist. Hierauf kann eine sog. Sprinterklausel hindeuten (BAG, Urteil vom 23.02.2021) (s.S. 3 - 13).
Krankheit
Wir informieren über Entschädigungsansprüche von Ungeimpften gem. § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG (s.S. 14 - 15).
Kurzarbeit
Die Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung ist in Kraft getreten (s.S. 16 - 17).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 3. Quartal 2021 (s.S. 18 - 29).
Mutterschutz
Das Gesetz zur Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz ist in Kraft getreten (s.S. 30).
Rundschreiben Nr. 18/21 vom 23.09.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist in Kraft getreten (s.S. 3).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Bietet ein schwerbehinderter Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung für eine Tätigkeit an, die zwar leidensgerecht ist, jedoch nicht mit der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit übereinstimmt oder von dieser umfasst ist, erstreckt sich dieses Angebot nicht auf die zu bewirkende Tätigkeit i.S.v. § 294 BGB. Dieses Angebot kann den Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug versetzen (BAG, Urteil vom 14.10.2020) (s.S. 4 - 13).
Europäische Union
Der GKV-Spitzenverband und die DVKA haben zur Entsendung auf Initiative einer beschäftigten Person innerhalb der EU, des EWR, der Schweiz und des VK Stellung genommen (s.S. 14 - 15).
Die Ko-Berichterstatterinnen haben ihren Entwurf für einen Bericht zur Lohntransparenz-Richtlinie vorgelegt (s.S. 16 - 19).
Gesellschaftsrecht
Die Verlängerung der Maßnahmen u.a. im Gesellschaftsrecht sind in Kraft getreten (s.S. 20).
Krankheit
Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sind in Kraft getreten (s.S. 21 - 23).
Wir berichten zum Entschädigungsanspruch von Ungeimpften aufgrund des Beschlusses der GMK und zu den Anträgen über das Portal IfSG-online.de (s.S. 24 - 25).
Die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers und seine Krankschreibung am Tag der Kündigung kann den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeit insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst (BAG, Urteil vom 08.09.2021) (s.S. 26 - 27).
Lebenshaltung
Im August 2021 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 3,9 % und in Nordrhein-Westfalen um 4,2 % (s.S. 28 - 29).
Sozialversicherung
Wir informieren über die voraussichtlichen Änderungen bei den Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2022 (s.S. 30 - 31).
Rundschreiben Nr. 17/21 vom 09.09.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im August 2021 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 12.000 auf 2.579.000 gesunken (s.S. 3 - 4).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Das Bundeskabinett hat eine Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die am 10. September 2021 in Kraft treten soll (s.S. 5 - 7)
Die A+A 2021 findet vom 26. bis 29. Oktober 2021 sowohl in Präsenz in Düsseldorf als auch virtuell statt (s.S. 8).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Für die Annahme einer „ganz anders gearteten Tätigkeit“ ist regelmäßig erforderlich, dass die in dem neuen Arbeitsverhältnis geschuldete Tätigkeit Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, die sich wesentlich von denjenigen unterscheiden, die für die Vorbeschäftigung erforderlich waren (BAG, Urteil vom 16.09.2020) (s.S. 9 - 17).
Betriebsverfassung
Verlangt der Betriebsrat die innerbetriebliche Ausschreibung von allen im Betrieb zu besetzenden Arbeitsplätzen, muss der Arbeitgeber auch solche ausschreiben, die mit im Konzern ausgebildeten Nachwuchskräften besetzt werden. Die Gesamt- und Konzernbetriebsparteien sind nicht berechtigt, den dem Betriebsrat in § 93 BetrVG gewährten Rechtsanspruch einzuschränken (BAG, Beschluss vom 29.09.2020) (s.S. 18 - 22).
Elterngeld/Elternzeit
Die Neuregelungen des BEEG sind überwiegend zum 1. September 2021 in Kraft getreten (s.S. 23).
Krankheit
Der Bundestag hat verschiedene Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen (s.S. 24 - 25).
Der Bundestag hat das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis zum 24. November 2021 festgestellt (s.S. 26).
Tarifverträge
Der Tarifvertrag über eine Sonderzahlung zur Beschäftigungssicherung liegt nunmehr im Druck vor (s.S. 27).
Rundschreiben Nr. 16/21 vom 26.08.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Betriebsverfassung
Die im Zusammenhang mit dem Erwerb des Hochschulabschlusses „Bachelor of Arts“ im Rahmen eines dualen Studiums durchzuführende betriebliche Praxisphase ist keine Berufsausbildung i.S.v. § 78 a BetrVG. Verlangt ein Betriebsratsmitglied in dieser Lage seine Weiterbeschäftigung nach Abschluss des dualen Studiengangs, kommt kein Arbeitsverhältnis nach § 78 a Abs. 2 BetrVG zustande (BAG, Beschluss vom 17.06.2020) (s.S. 3 - 13).
Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs. 2 S. 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG gebunden. Es besteht nicht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat (BAG, Beschluss vom 28.07.2020) (s.S. 14 - 20).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat ein überarbeitetes Anwendungsschreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersvorsorge veröffentlicht (s.S. 21).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Der Arbeitnehmerbegriff des Entgelttransparenzgesetzes ist richtlinienkonform (2006/54/EG) anhand objektiver Kriterien zu definieren. Danach können im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen „Beschäftigte“ i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTransG sein (BAG, Urteil vom 25.06.2020) (s.S. 22 - 23).
Das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst wurde im BGBl. verkündet (s.S. 24 - 25).
Krankheit
Die Bundesländer haben ihre Coronaschutzverordnungen aufgrund der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz geändert. Darin können auch Regelungen enthalten sein, die Auswirkung auf die Schutzmaßnahmen im Unternehmen haben können (s.S. 26 - 27).
Kurzarbeit
Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelungen vorgelegt (s.S. 28).
Lebenshaltung
Der Verbraucherpreisindex ist in Deutschland im Juni 2021 um 2,3 % und im Juli 2021 um 3,8 % gestiegen. In Nordrhein-Westfalen stieg er im Juni 2021 um 2,5 % und im Juli 2021 um 4,1 % (s.S. 29 - 30).
Rundschreiben Nr. 15/21 vom 10.08.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
Die Bundesregierung hat den Jahresbericht zum Stand des Bürokratieabbaus und zur besseren Rechtsetzung für das Jahr 2020 veröffentlicht; der NKR hat eine kritische Stellungnahme dazu veröffentlicht (s.S. 3 - 4).
Arbeitsmarkt
Im Juli 2021 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 23.000 auf 2.590.000 gesunken (s.S. 5 - 6).
Berufsbildung
Die BDA hat FAQ zur Ausbildung im Kontext von mobiler Arbeit erstellt (s.S. 7).
Betriebliche Altersversorgung
Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit i.S.d. Sozialversicherungsrechts eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird (BAG Urteil vom 13.07.2021) (s.S. 8 - 9).
Betriebsverfassung
Das BMAS hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Wahlordnungen vorgelegt (s.S. 10).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Die BDA hat den Leitfaden zum Umgang mit intergeschlechtlichen Personen im Arbeitsleben aktualisiert (s.S. 11).
Krankheit
Das BMG hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung vorgelegt (s.S. 12).
Kurzarbeit
Die BA hat FAQ zu Abschlussprüfungen nach dem Ende der Kurzarbeit veröffentlicht (s.S. 13).
Mitbestimmung
Das BAG hat dem EuGH eine Frage zur Besetzung des Aufsichtsrats bei der Gründung einer in Deutschland ansässigen SE durch Umwandlung vorgelegt (BAG, Beschluss vom 18.08.2020) (s.S. 14 - 25).
Sozialpolitik, allgemein
Das Bundeskabinett hat den Sozialbericht 2021 verabschiedet (s.S. 26 - 27).
Urlaub
Die Coronavirus-Einreiseverordnung wurde erneut geändert (s.S. 28).
Rundschreiben Nr. 14/21 vom 27.07.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
Das Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze ist in Kraft getreten (s.S. 3).
Arbeitsmarkt
Im Juni 2021 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 73.000 auf 2.614.000 gesunken (s.S. 4 - 5).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die 3. Periode der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie wurde gestartet (s.S. 6 - 7).
Betriebsverfassung
Das Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informations- und Werbematerials im Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung ihrer Gewerkschaft zu beteiligen und diese dadurch bei der Verfolgung ihrer koalitionsspezifischen Ziele zu unterstützen, unterliegt nicht der Regelungsmacht der Betriebsparteien (BAG, Beschluss vom 28.07.2020) (s.S. 8 - 12).
Europäische Union
Im Beschäftigungsausschuss des EP wurde der Berichtsentwurf zu Demokratie am Arbeitsplatz vorgelegt (s.S. 13 - 14).
Zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Mindestlohn liegen viele Änderungsanträge vor (s.S. 15- 16).
Die Europäische Kommission hat den neuen strategischen Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz veröffentlicht (s.S. 17 - 18).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Das Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung ist in Kraft getreten (s.S. 19).
Die Bundesregierung hat Stellung zum Gutachten der Sachverständigenkommission für einen Dritten Gleichstellungsbericht genommen (s.S. 20- 21).
Kurzarbeit
Die BA hat für den elektronischen Datenaustausch die Gemeinsamen Grundsätze KEA aufgestellt (s.S. 22).
Seminare/Veranstaltungen
Die erste Session der 109. Internationalen Arbeitskonferenz hat stattgefunden (s.S. 23 - 28).
Sozialversicherung
Das BMAS hat die Grundsätze für KEA vorläufig genehmigt (s.S. 29).
Urlaub
Wir informieren über die Urlaubsrückkehr in Zeiten von Corona (s.S. 30).
Rundschreiben Nr. 13/21 vom 09.07.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist in Kraft getreten (s.S. 3 - 7).
Betriebsverfassung
Die BDA hat einen Leitfaden zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz erstellt (s.S. 8).
Europäische Union
Die Europäische Kommission hat ein neues Konzept für „bessere Rechtsetzung“ in der Europäischen Union vorgestellt, in der der Einstieg in die Anwendung der „One in, one out“-Regel angekündigt wird (s.S. 9 - 11).
Krankheit
Der Bundestag hat das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt (s.S. 12).
Lebenshaltung
Im Mai 2021 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,5 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,6 % gestiegen (s.S. 13 - 14).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 2. Quartal 2021 (s.S. 15 - 28).
Pflegeversicherung/Pflegezeit
Die Sonderregelungen zu Pflegezeit und Familienpflegezeit wurden ein weiteres Mal verlängert (s.S. 29 - 30).
Rundschreiben Nr. 12/21 vom 23.06.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im Mai 2021 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 84.000 auf 2.687.000 gesunken (s.S. 3 - 4).
Das Teilhabestärkungsgesetz wird überwiegend am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Bereits am 10. Juni 2021 ist eine Ergänzung des § 167 SGB IX zum BEM in Kraft getreten (s.S. 5).
Betriebliche Altersversorgung
Das Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts wird am 1. August 2021 in Kraft treten (s.S. 6).
Betriebsverfassung
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist am 18. Juni 2021 in Kraft getreten (s.S. 7 - 11).
Eine - das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende - Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch den Arbeitgeber bestehen, um seine Untätigkeit als Hinnahme werden zu können (BAG, Beschluss vom 28.07.2020) (s.S. 12 - 18).
Datenschutz
Die Europäische Kommission hat am 4. Juni 2021 Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können (s.S. 19).
Europäische Union
In der EU gibt es eine vorläufige Einigung zu einer neuen Blue-Card-Richtlinie (s.S. 23 - 25).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Das Zweite Führungspositionengesetz wurde am 11. Juni 2021 vom Bundestag verabschiedet (s.S. 26 - 27).
Krankheit
Der G-BA hat seine Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit verlängert (s.S. 28).
Kurzarbeit
Die Dritte Kurzarbeitergeldverordnung ist am 23. Juni 2021 in Kraft getreten (s.S. 26 - 27).
Pflegereform
Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe zu Änderungsanträgen zum GVWG beschlossen, mit der die Pflegereform auf den Weg gebracht werden soll (s.S. 29 - 30).
Rundschreiben Nr. 11/21 vom 08.06.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im April 2021 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 56.000 auf 2.771.000 gesunken (s.S. 4 - 5).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die im Vergleich zur Vorveröffentlichung erneut geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wurde im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht (s.S. 6).
Berufsbildung
Die Anpassungen der 2. Förderrichtlinie zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ wurden veröffentlicht (s.S. 7 - 8).
Betriebsverfassung
Der Bundesrat hat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt (s.S. 9 - 10).
Datenschutz
Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob die Anforderung des BDSG an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der DSGVO steht, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet (BAG, Beschluss vom 27.04.2021) (s.S. 11 - 12).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat eine Umsetzungshilfe zur arbeitgebergeförderten BGF und Prävention veröffentlicht (s.S. 13 - 14).
Haftungsrecht
Das BAG hat sich mit der Frage des Ersatzes von Anwaltskosten für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen von Vertragspflichtverletzungen befasst (BAG, Urteil vom 29.04.2021) (s.S. 15 - 16).
Krankheit
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (s.S. 17).
Die neue Coronavirus-Einreiseverordnung wurde verkündet (s.S. 18 - 19).
Kündigung/Kündigungsschutz
Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB (BAG, Urteil vom 11.06.2020) (s.S. 20 - 25).
Kurzarbeit
Das BMAS hat den Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vorgelegt (s.S. 26).
Lebenshaltung
Im April 2021 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,0 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,1 % (s.S. 27 - 28).
Sozialversicherung
Das BMAS hat die Grundsätze für das Verfahren der elektronisch unterstützten Betriebsprüfung genehmigt (s.S. 29).
Rundschreiben Nr. 10/21 vom 20.05.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Das Bundeskabinett hat ein Maßnahmenpaket zur Bürokratieentlastung beschlossen (s.S. 3 - 4).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Im Gemeinsamen Ministerialblatt wurden aktuelle Bekanntmachungen zu verschiedenen Arbeitsstättenregeln veröffentlicht (s.S. 5).
Arbeitszeit
Das IAB hat aktuelle Zahlen zur Entwicklung der Arbeitszeit in Deutschland veröffentlicht (s.S. 6 - 8).
Betriebsverfassung
Wird ein Arbeitnehmer aufgrund der ihm übertragenen Personalverantwortung in mehrere Betriebe eingegliedert, ist die Zustimmung aller Betriebsräte bei der Einstellung erforderlich (BAG, Beschluss vom 22.10.2019) (s.S. 9 - 14).
Datenschutz
Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet ist, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht (BAG, Urteil vom 27.04.2021) (s.S. 15 - 16).
Krankheit
Wir berichten über Anpassungen zur AU-Bescheinigung wegen Umstellung auf die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (s.S. 17 - 18).
Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung sowie weitere Änderungen des IfSG sind in Kraft getreten (s.S. 19).
Die Regierungsfraktionen haben den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze beschlossen (s.S. 20 - 21).
Kündigung/Kündigungsschutz
Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff, der autonom, einheitlich und losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen ist. Die auf der Grundlage des unionsrechtlichen Betriebsbegriffs zu beantwortende Frage, ob der Arbeitgeber eine Massenentlassungsanzeige beabsichtigt, ist von der nach nationalem Recht zu beantwortenden Frage, welche Arbeitnehmervertreter er dabei zu konsultieren hat, strikt zu trennen (BAG, Urteil vom 13.02.2020) (s.S. 22 - 26).
Pfändungsrecht
Verschiedene Änderungen des Pfändungsrechts werden überwiegend am 1. Januar 2022 in Kraft treten (s.S. 27).
Sozialversicherung
Arbeitgeber erhalten künftig mehr Rechtssicherheit nach einer Betriebsprüfung der Rentenversicherung (s.S. 28 - 29).
Rundschreiben Nr. 09/21 vom 05.05.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Das Bundeskabinett hat das Nationale Reformprogramm verabschiedet (s.S. 3).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wurde erneut angepasst (s.S. 4 - 5).
Die Dritte Änderungsverordnung zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist in Kraft getreten (s.S. 6).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Die Broschüre „Der Einsatz von Mitarbeitern in Europa - Handlungshilfe für Arbeitgeber“ wurde aktualisiert (s.S. 7).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur Abgrenzung von Geldleistungen und Sachbezug veröffentlicht (s.S. 8).
Europäische Union
Im Zusammenhang mit dem „Brexit“ sind zwei Gesetze in Kraft getreten (s.S. 9).
Die Berichterstatter für die Mindestlöhne-Richtlinie haben ihren Berichtsentwurf im Beschäftigungsausschuss des EP vorgelegt (s.S. 10 - 12).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Das Bundeskabinett hat die Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung beschlossen (s.S. 13).
Krankheit
Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder an Feiertagen, wenn sich die Kündigung nachträglich als wirksam erweist (BAG, Urteil vom 27.05.2020) (s.S. 14 - 26).
Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz ist in Kraft getreten (s.S. 27).
Lebenshaltung
Im März 2021 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,7 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,8 % gestiegen (s.S. 28 - 29).
Pflegeversicherung/Pflegezeit
Die im Auftrag des BMFSFJ erstellte Kienbaum-Studie „Untersuchung zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf in Unternehmen“ liegt vor (s.S. 30).
Rundschreiben Nr. 07/21 vom 07.04.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel soll erneut angepaßt werden (s.S. 3 - 4).
Betriebsverfassung
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Betriebsrätemodernisierungsgesetzes verabschiedet (s.S. 5 - 6).
Europäische Union
Der Bundestag hat das Gesetz zu der Notifikation gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit beschlossen (s.S. 7).
Das Europäische Parlament hat den Berichtsentwurf zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen angenommen (s.S. 8 - 10).
Krankenversicherung
Die Gemeinsamen Grundsätze zur DTA elektronische Arbeitsunfähigkeit wurden redaktionell angepaßt (s.S. 11).
Krankheit
Das Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen ist in Kraft getreten (s.S. 12 - 13).
Kurzarbeit
Die Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung ist in Kraft getreten (s.S. 14 - 15).
Die BDA hat zum Thema Weiterbildung während des Kurzarbeitergeldbezugs mit der BA abgestimmte FAQ erstellt (s.S. 16).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften, vornehmlich aus dem 1. Quartal 2021 (s.S. 17 - 29).
Rentenversicherung
Das BMAS hat den Entwurf einer Rentenwertbestimmungsverordnung 2021 vorgelegt (s.S. 30 - 31).
Rundschreiben Nr. 06/21 vom 23.03.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Die Bundesfamilienministerin hat den Neunten Familienbericht im Bundeskabinett vorgelegt (s.S. 4 - 5).
Der Bundestag hat das Registermodernisierungsgesetz beschlossen (s.S. 6).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die aktualisierte Arbeitsmedizinische Regel zu Tätigkeiten mit extremer Hitzebelastung wurde veröffentlicht (s.S. 7).
Im Beck-Verlag ist der Kommentar zum Arbeitsschutzgesetz von Kollmer u.a. in 4. Auflage erschienen (s.S. 8).
Die geänderte und verlängerte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist in Kraft getreten; die BDA hat ihre FAQs aktualisiert (s.S. 9 - 10).
Arbeitszeit
Art 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ist dahin auszulegen, daß Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft nur dann in vollem Umfang „Arbeitszeit“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn eine Gesamtbeurteilung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, daß die dem Arbeitnehmer während der Bereitschaftszeit auferlegten Einschränkungen von solcher Art sind, daß sie seine Möglichkeiten, die Zeit, in der seine beruflichen Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten und sich seinen eigenen Interessen zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich beeinträchtigen (EuGH, Urteile vom 09.03.2021) (s.S. 11 - 13).
Berufsbildung
Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat getagt; das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ wird weiterentwickelt (s.S. 14 - 16).
Betriebliche Altersversorgung
Das Versicherungsaufsichtsgesetz soll im Hinblick auf regulierte Pensionskassen geändert werden (s.S. 17)
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Der Bundesrat bittet in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines 2. Führungspositionengesetzes, weitere Punkte im Gesetzgebungsverfahren zu prüfen; das Bundeskabinett hat eine Gegenäußerung verabschiedet (s.S. 18 - 19).
Krankheit
Wir berichten über weitere Einzelheiten zur Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft im Hinblick auf die Corona-Testungen in Betrieben und bitten um Rückmeldungen dazu (s.S. 20 - 21).
Kurzarbeit
Das BMAS hat den Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vorgelegt (s.S. 22).
Lebenshaltung
Im Februar 2021 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 1,3 % gestiegen (s.S. 23 - 24).
Pflegeversicherung/Pflegezeit
Das BMG hat einen Arbeitsentwurf für eine Pflegereform 2021 vorgelegt (s.S. 25 - 26).
Schulen
Wir teilen die Ferientermine für die Schuljahre bis 2023/24 mit (s.S. 27 - 30).
Rundschreiben Nr. 05/21 vom 09.03.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im Februar 2021 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 4.000 auf 2.904.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat den Streßreport 2019 veröffentlicht (s.S. 5 - 9).
Die überarbeitete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und der ebenfalls überarbeitete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard wurden im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht (s.S. 10).
Betriebliche Altersversorgung
Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613 a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit (s.S. 11 - 12).
Wir veröffentlichen eine Übersicht der Verbraucherpreisindizes (s.S. 13 - 15).
Europäische Union
Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zum Thema Altern vorgelegt (s.S. 16).
Wir berichten zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zu Mindestlöhnen (s.S. 17 - 19).
Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag für eine Entgelttransparenz-Richtlinie vorgelegt (s.S. 20 - 22).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Die Sachverständigenkommission hat das Gutachten für den Dritten Gleichstellungsbericht übergeben (s.S. 23 - 25).
Krankheit
Die BDA hat auf Wunsch des BMG ein Konzept zur Beschleunigung der Pandemie-Impfungen durch Ausweitung der Impfberechtigung auf Betriebsärzte erstellt (s.S. 26).
Kurzarbeit
Die BA hat Fachliche Weisungen zur Weiterbildung bei Kurzarbeit veröffentlicht (s.S. 27).
Mutterschutz
Das BMFSFJ hat das Informationspapier „Hinweise zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von Gefährdungen durch SARS-CoV-2“ überarbeitet (s.S. 28).
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz beschlossen (s.S. 29 - 30).
Rundschreiben Nr. 04/21 vom 19.02.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die BAuA hat erste Ergebnisse der Studie zur betrieblichen Umsetzung der Arbeits- und Infektionsschutzmaßnahmen vorgelegt (s.S. 3 - 4).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Das BMJV hat den inoffiziellen Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinien zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionrecht melden, vorgelegt (s.S. 5 - 6).
Berufsbildung
Am 22.04.2021 finden - vornehmlich digital - der Mädchen- und der Jungen-Zukunftstag statt (s.S. 7 - 10).
Elternzeit/Elterngeld
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (s.S. 11 - 12).
Europäische Union
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland beschlossen (s.S. 13 - 14).
Das Europäische Parlament hat den legislativen Initiativbericht zum Recht auf Nichterreichbarkeit beschlossen (s.S. 15 - 17).
Insolvenzrecht
Die Sonderregelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen soll verlängert werden (s.S. 18).
Krankheit
Der GKV-Spitzenverband sowie GESAMTMETALL haben FAQ zum Kinderkrankengeld herausgegeben (s.S. 19).
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen vorgelegt (s.S. 20).
Kurzarbeit
Unternehmer NRW informiert über die Nutzung der erhöhten Leistungssätze beim Kurzarbeitergeld (s.S. 21 - 22).
Lebenshaltung
Der Verbraucherpreisindex für Deutschland und Nordrhein-Westfalen ist gegenüber dem Vorjahr um jeweils 1,0 % gestiegen (s.S. 23 - 24).
Unfallversicherung
Die Bundesregierung hat den Unfallverhütungsbericht 2019 vorgelegt (s.S. 25 - 30).
Rundschreiben Nr. 03/21 vom 05.02.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im Januar 2021 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 193.000 auf 2.900.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die SARS-CoV-2-Arbeitssschutzverordnung ist am 27. Januar 2021 in Kraft getreten; die BDA hat FAQs dazu erstellt (s.S. 5).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Nach Ablauf von 22 Jahren seit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann bei der erneuten Einstellung des Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber in der Regel eine Befristung ohne Sachgrund vereinbart werden, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, die die Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots dennoch gebieten könnten (BAG, Urteil vom 21.08.2019) (s.S. 6 - 12).
Berufsbildung
Die erste Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ wurde für das Ausbildungsjahr 2020/21 angepaßt (s.S. 13 - 14).
Betriebsverfassung
Der Wirtschaftsausschuß ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 S. 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des dieses beherrschenden Unternehmens (BAG, Urteil vom 17.12.2019) (s.S. 15 - 24).
Europäische Union
Die Mindestbruttoeinkommen für die Blaue Karte EU wurden neu festgelegt (s.S. 25).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, daß ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung, daß die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist (BAG, Urteil vom 21.01.2021) (s.S. 26 - 27).
Krankenversicherung
Der Start des elektronischen Datenaustausches bei Arbeitsunfähigkeit wurde auf das Jahr 2022 verschoben; der GKV-Spitzenverband hat die Grundsätze neu geregelt (s.S. 28).
Lebenshaltung
Im Dezember 2020 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 0,3 % und in Nordrhein-Westfalen um 0,4 % gesunken (s.S. 29 - 30).
Rundschreiben Nr. 02/21 vom 20.01.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Im Dezember 2020 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 8.000 auf 2.707.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das Jahressteuergesetz 2020 ist überwiegend am 01.01.2021 in Kraft getreten (s.S. 5 - 7).
Insolvenzrecht
Das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz ist am 01.01.2021 in Kraft getreten (s.S. 8 - 9).
Krankheit
Das Gesetz zur befristeten Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist rückwirkend zum 05.01.2021 in Kraft getreten (s.S. 10 - 12).
Das Bundeskabinett hat eine neue Corona-Einreiseverordnung beschlossen (s.S. 13 - 14).
Kurzarbeit
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Fachliche Weisung zum Beschäftigungssicherungsgesetz, die auch Regelungen zur Kurzarbeit enthält, veröffentlicht (s.S. 15).
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Klarstellung zur Frage der Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit übermittelt. Die BA hat dementsprechend ihre FAQ aktualisiert (s.S. 16 - 17).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 4. Quartal 2020 (s.S. 18 - 29).
Im Beck-Verlag ist das Werk Einstellungs- und Eignungsuntersuchungen in 2. Auflage erschienen (s.S. 30).
Rundschreiben Nr. 01/21 vom 06.01.2021 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld wurde auf 0,12 % erhöht (s.S. 3).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Der Ausschuß für Arbeitsmedizin hat die Arbeitsmedizinischen Empfehlungen für besonders schutzbedürftige Beschäftigte aktualisiert (s.S. 4).
Die BAuA hat die aktualisierte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vorab auf ihrer Internetseite veröffentlicht (s.S. 5 - 6).
Betriebsverfassung
Im Beck-Verlag ist das Werk Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern von Klagges/Schrader erschienen (s.S. 7).
Das BMAS hat den Referentenentwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes vorgelegt (s.S. 8 - 9).
Krankheit
Die Ergänzung des Entschädigungsanspruchs für betreuungspflichtige Eltern ist in Kraft getreten (s.S. 10).
Das BMG hat seine Hinweise zum Erstattungsverfahren nach § 56 IfSG überarbeitet (s.S. 11 - 14).
Kurzarbeit
Die BA hat die Fachliche Weisung zum Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021 veröffentlicht; die BDA hat ihre FAQ zum Thema Kurzarbeit aktualisiert (s.S. 15 - 17).
Lebenshaltung
Im November 2020 sank der Verbraucherpreisindex für Deutschland um 0,3 % und in Nordrhein-Westfalen um 0,4 % (s.S. 18 - 19).
Rentenversicherung
Der Sozialbeirat hat das Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 2020 und zum Alterssicherungsbericht 2020 vorgelegt (s.S. 20 - 21).
Sozialversicherung
Wir geben einen Überblick über die seit dem 01.01.2021 maßgeblichen Größen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung (s.S. 22 - 29).
Die Werte der Sachbezüge für die Bemessung von Steuern- und Sozialabgaben sind für das Jahr 2021 heraufgesetzt worden (s.S. 30).
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