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Rundschreiben Nr. 15/19 vom 08.08.2019 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Die BDA hat eine Handreichung zum Geschäftsgeheimnisgesetz mit Praxishinweisen erstellt (s.S. 3 - 11).
Arbeitsmarkt
Im Juli 2019 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 59.000 auf 2.275.000 gestiegen (s.S. 12 - 13).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die Zweite Verordnung zur Änderung der arbeitsmedizinischen Vorsorge ist am 18. Juli 2019 in Kraft getreten (s.S. 14).
Im Gemeinsamen Ministerialblatt wurden Neufassungen und neue technische Regelungen sowie Empfehlungen für Betriebssicherheit veröffentlicht (s.S. 15).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Die DRV hat der Bearbeitung der Anträge auf A 1-Bescheinigungen ein vollautomatisiertes Verfahren vorgeschaltet (s.S. 16).
Betriebliche Altersversorgung
Die VAG-Informationspflichtenverordnung ist am 28. Juni 2019 in Kraft getreten (s.S. 17).
Europäische Union
Die Richtlinien über transparente Arbeitsbedingungen sowie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für ältere und pflegende Angehörige sind ebenso wie die Verordnung zur Errichtung einer EU-Arbeitsbehörde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden (s.S. 18 - 19).
Krankenversicherung
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines MDK-Reformgesetzes beschlossen (s.S. 20 - 21).
Kündigung/Kündigungsschutz
Aufgrund der Bindungswirkung eines rechtskräftig abgeschlossenen Zustimmungsersetzungsverfahrens stehen das Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB sowie die Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB auch für das nachfolgende Kündigungsschutzverfahren fest (BAG, Urteil vom 25.04.2018) (s.S. 22 - 28).
Sozialversicherung
Das geänderte Gemeinsame Rundschreiben zum Meldeverfahren zur Sozialversicherung liegt vor (s.S. 29).
Rundschreiben Nr. 14/19 vom 23.07.2019 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Vom 5. bis 8. November 2019 findet die A+A 2019 in Düsseldorf statt (s.S. 3).
Arbeitszeit
unternehmer nrw hat eine Ausarbeitung zur Bedeutung des EuGH-Urteils zur Erfassung von Arbeitszeiten erstellt (s.S. 5).
Datenschutz
Der Bundestag hat das 2. Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen (s.S. 6 - 7).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Der Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Entgelttransparenzgesetzes liegt vor (s.S. 8).
Lebenshaltung
Im Juni 2019 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,6 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,7 % gestiegen (s.S. 9 - 10).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 2. Quartal 2019 (s.S. 11 - 23).
Seminare/Veranstaltungen
Vom 10. bis 21. Juni 2019 fand die 108. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz der ILO statt (s.S. 24 - 27).
Tarifverträge
Die Tarifabkommen vom 17. März 2019 liegen im Druck vor (s.S. 28 - 29).
Rundschreiben Nr. 13/19 vom 09.07.2019 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Das Bundeskabinett hat den Jahresbericht zum Stand des Bürokratieabbaus für das Jahr 2018 beschlossen (s.S. 3 - 4).
Im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen darf nur die Steuer-ID des Leiters der Zollabteilung abgefragt bzw. mitgeteilt werden (FG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2019) (s.S. 5).
Arbeitsmarkt
Im Juni 2019 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 20.000 auf 2.216.000 gesunken (s.S. 6 - 7).
Berufsbildung
Wird ein Orientierungspraktikum i.S.d. § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 MiLoG aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen, kann es um die Zeit der Unterbrechung verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Praktikumsabschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die tatsächliche Tätigkeit die Höchstdauer von insgesamt drei Monaten nicht überschreitet (BAG, Urteil vom 30.01.2019) (s.S. 8 - 12).
Das Gesetzgebungsverfahren zum Berufsbildungsmodernisierungsgesetz hat begonnen (s.S. 13 - 15).
Betriebliche Altersversorgung
Zum 1. Juli 2019 hat sich die Rechtslage zur Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen geändert (s.S. 16 - 17).
Einkommen-/Lohnsteuer
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2019 Stellung genommen (s.S. 18 - 19).
Europäische Union
Die Verordnung zur Errichtung einer EU-Arbeitsbehörde wurde verabschiedet (s.S. 20 - 25).
Kündigung/Kündigungsschutz
Die erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher - vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen - wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist (s.S. 26 - 27).
Lebenshaltung
Im Mai 2019 ist der Verbraucherpreisindex gegenüber dem Vorjahr in Deutschland um 1,4 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,6 % gestiegen (s.S. 28 - 29).
Rundschreiben Nr. 12/19 vom 24.06.2019 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im Mai 2019 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 7.000 auf 2.236.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Der Bundestag hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen (s.S. 5 - 6).
Datenschutz
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zu Lasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Rechtsverfolgung durch den Arbeitgeber materiell-rechtlich möglich ist (BAG, Urteil vom 22.08.2019) (s.S. 7 - 20).
Europäische Union
Unter einem „den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen“ ist jedes Unternehmen zu verstehen, das mit dem Arbeitgeber durch Beteiligungen an dessen Gesellschaftskapital oder durch andere rechtliche Verbindungen verbunden ist, die es ihm ermöglichen, einen bestimmenden Einfluß in den Entscheidungsorganen des Arbeitgebers auszuüben und ihn zu zwingen, Massenentlassungen in Betracht zu ziehen oder vorzunehmen (EuGH, Urteil vom 07.08.2018) (s.S. 21 - 29).
Schwerbehinderte
Der Arbeitgeber kann verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, daß er den Beschäftigten entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans beschäftigt (BAG, Urteil vom 16.05.2019) (s.S. 30 - 31).
Rundschreiben Nr. 11/19 vom 07.06.2019 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Im Beck-Verlag ist das Werk „Das Weisungsrecht der Arbeitgeber“ erschienen (s.S. 3).
Arbeitszeit
Die EU-Arbeitszeitrichtlinie ist dahingehend auszulegen, daß sie einer Regelung eines Mitgliedsstaats entgegensteht, die nach ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte die Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann (EuGH, Urteil vom 14.05.2019) (s.S. 4 - 18).
Europäische Union
Das EU-Parlament hat den im Trilog gefundenen Kompromiß zum Richtlinienvorschlag über transparente und verläßliche Arbeitsbedingungen in der EU (Neufassung der Nachweisrichtlinie) angenommen (s.S. 19).
Das EU-Parlament hat die Einigung auf einen gemeinsamen Text für eine Whistle-blowing-Richtlinie bestätigt (s.S. 20).
Lebenshaltung
Im April 2019 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,0 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,5 % gestiegen (s.S. 21 - 22).
Rentenversicherung
Das BMAS hat den Referentenentwurf zur Einführung einer Grundrente vorgelegt (s.S. 23 - 29).
Rundschreiben Nr. 10/19 vom 23.05.2019 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 216/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung ist am 26.04.2019 in Kraft getreten (s.S. 3).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Besteht der Auszubildende die Abschlußprüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit und endet das Berufsausbildungsverhältnis nach § 21 Abs. 2 BBiG mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuß, genügt die Kenntnis, daß die vom Auszubildenden erzielten Prüfungsergebnisse zum Bestehen der Abschlußprüfung ausreichen für die gesetzliche Fiktion des § 24 BBiG (BAG, Urteil vom 20.03.2018) (s.S. 4 - 13).
Arbeitszeit
Wir übermitteln eine Ausarbeitung zu den neuen Rahmenbedingungen für die Abrufarbeit (s.S. 14 - 17).
Betriebsverfassung
Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch die Arbeitgeber einschl. der Überwachung der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe sowie der Verzeichnisse über die in den einzelnen Betrieben beschäftigten schwerbehinderten Menschen handelt es sich um eine spezialgesetzlich geregelte Vorlagepflicht des Arbeitgebers gegenüber den jeweiligen Interessenvertretungen. Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebe, ist nicht der einzelnen Betriebsrat, sondern der Gesamtbetriebsrat anspruchsberechtigt (BAG, Beschluß vom 20.03.2018) (s.S. 18 - 26).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2019 vorgelegt (s.S. 27 - 28).
Europäische Union
Der im Trilog erzielte Kompromißvorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts wurde vom Ausschuß der ständigen Vertreter im Rat und vom Plenum des EU-Parlaments angenommen (s.S. 29 - 30).
Rundschreiben Nr. 09/19 vom 08.05.2019 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im April 2019 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 72.000 auf 2.229.000 gesunken (s.S. 4 - 5).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die BDA hat das Positionspapier zur betrieblichen Gesundheitsförderung aktualisiert (s.S. 6).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Da die Revision der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gescheitert ist, ist auch keine Klarstellung hinsichtlich der vollständigen Ausnahme von Dienstreisen von der Erforderlichkeit einer A1-Bescheinigung erfolgt. Die BDA wird sich unabhängig vom Revisionsprozeß weiterhin für die Klarstellung einsetzen (s.S. 7).
Betriebliche Altersversorgung
Das BMF hat den Referentenentwurf einer VAG-Informationspflichtenverordnung übermittelt (s.S. 8).
Europäische Union
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung vorgelegt, die zur Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Bereich der EU-Sozialpolitik führen würde (s.S. 9 - 10).
Das EU-Parlament hat einen im Trilog gefundenen Kompromiß über den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde angenommen (s.S. 11 - 12).
Die Revision der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist für diese Legislaturperiode gescheitert (s.S. 13 - 14).
Krankheit
Die BAR bündelt in ihrem Online-Angebot Informationen, wie Arbeitgeber ein BEM erfolgreich durchführen können (s.S. 15).
Rentenversicherung
Das BMAS hat ein Gutachten zur säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation veröffentlicht (s.S. 16).
Schwerbehinderte
Die Unwirksamkeitsfolge des § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX tritt nicht ein, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung entsprechend den für die Beteiligung des Betriebsrats gem. § 102 Abs. 1 und 2 BetrVG geltenden Grundsätzen anhört (BAG, Urteil vom 18.12.2018) (s.S. 17 - 26).
Sozialversicherung
Der GKV-Spitzenverband hat eine geänderte Fassung der Grundsätzlichen Hinweise zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze herausgegeben (s.S. 27).
Urlaub
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt (BAG, Urteil vom 19.03.2019) (s.S. 28).
Rundschreiben Nr. 08/19 vom 18.04.2019 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Berufsbildung
BMBF und BIBB haben den Berufsbildungsbericht 2019 und eine Vorabversion des Datenreports 2019 vorgelegt (s.S. 3 - 7).
Betriebsverfassung
Vom persönlichen Anwendungsbereich des BetrVG werden auch Arbeitnehmer erfaßt, die im Ausland tätig sind, wenn der Inlandsbetrieb Ausstrahlungswirkung entfaltet. Voraussetzung ist die tatsächliche Eingliederung in den Inlandsbetrieb, die auch bei sog. „gespaltener“ Arbeitgeberstellung gelten kann (BAG, Urteil vom 24.05.2018) (s.S. 8 - 14).
Europäische Union
Das Plenum des EU-Parlaments hat die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige angenommen (s.S. 15 - 17).
Kündigung/Kündigungsschutz
Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor - erfolglos - die Kündigung gestützt hat. Allerdings muß er im einzelnen vortragen, weshalb die unzureichenden Kündigungsgründe einer den Betriebszwecken dienlichen weiteren Zusammenarbeit entgegenstehen sollen (BAG, Urteil vom 24.05.2018) (s.S. 18 - 26).
Lebenshaltung
Im März 2019 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,3 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,5 % gestiegen (s.S. 27 - 28).
Urlaub
Der Urlaubsanspruch, der auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, kann vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG gekürzt werden, wozu es einer Erklärung des Arbeitgebers bedarf, aus der für den Arbeitnehmer erkennbar ist, daß der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen willen (BAG, Urteil vom 19.03.2019) (s.S. 29 -30).
Rundschreiben Nr. 07/19 vom 04.04.2019 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Der Bundestag hat in 2./3. Lesung das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen (s.S. 3 - 4).
Arbeitsmarkt
Im März 2019 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 72.000 auf 2.301.000 gesunken (s.S. 5 - 6).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Die BDA hat den aktuellen Stand zum Thema A1-Bescheinigungen bei Auslandsdienstreisen zusammengefaßt (s.S. 7 - 9).
Betriebsverfassung
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden (BAG, Beschluß vom 12.03.2019) (s.S. 10).
Europäische Union
Die Trilogparteien haben sich in einer vorläufigen Einigung auf einen gemeinsamen Text zum Richtlinienvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern geeinigt (s.S. 11 - 12).
Krankenversicherung
Das BMG hat den Referentenentwurf eines Faire-Kassenwahl-Gesetzes vorgelegt (s.S. 13 - 14).
Lebenshaltung
Im Februar 2019 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,5 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,6 % gestiegen (s.S. 15).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem zweiten Quartal 2019 (s.S. 16 - 26).
Rentenversicherung
Das BMAS hat den Entwurf einer Rentenwertbestimmungsverordnung 2019 vorgelegt (s.S. 27).
Sozialversicherung
Fehlerhafte Angaben zur Betriebsdatenpflege werden zukünftig strenger geahndet (s.S. 28 - 29).
Rundschreiben Nr. 06/19 vom 21.03.2019 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Die ISO will rechtlich nicht bindende Leitlinien für ein Managementsystem zum Whistleblowing erstellen (s.S. 3 - 4).
Betriebsübergang
Ein Betriebsübergang setzt voraus, daß der Übergang eine auf Dauer angelegte, die Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit i.S. einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft und die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die in dieser Eigenschaft die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt (BAG, Urteil vom 25.01.2018) (s.S. 5 - 17).
Europäische Union
Der Text der Trilogeinigung zur Richtlinie über transparente und verläßliche Arbeitsbedingungen in der EU (Neufassung der Nachweisrichtlinie) sowie eine Bewertung der BDA liegen vor (s.S. 18 - 24).
Europäisches Parlament und Rat haben zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts Stellung genommen (s.S. 25 -27).
Rentenversicherung
Der Zeitraum eines Arbeitslosenbezugs vor Rente kann nur dann auf die Wartezeit von 45 Jahren zum Bezug einer Rente für besonders langjährig Versicherte angerechnet werden, wenn die Arbeitslosigkeit durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt ist (BSG, Urteil vom 28.06.2018) (s.S. 28 - 30).
Rundschreiben Nr. 05/19 vom 06.03.2019 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Gesamtmetall gibt Kurzhinweise zum Umgang mit der Geschlechterneutralität (s.S. 4).
Das Aussehen des Führungszeugnisses hat sich geändert (s.S. 5).
Arbeitsmarkt
Im Februar 2019 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 33.000 auf 2.373.000 gesunken (s.S. 6 - 7).
Der Bundesrat hat Änderungswünsche zum Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sowie zum Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (s.S. 8 - 9).
Betriebliche Altersversorgung
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, da sie den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen benachteiligt (BAG, Urteil vom 19.02.2019) (s.S. 10 - 11).
Europäische Union
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zu Brexit-Übergangsregelungen in verschiedenen Bereichen angenommen (s.S. 12).
Krankenversicherung
Das BMG hat einen Referentenentwurf zur Beitragsentlastung der Betriebsrentner in der gesetzlichen Krankenversicherung verfaßt (s.S. 13).
Der GKV-Spitzenverband hat den Präventionsbericht 2018 herausgegeben (s.S. 14).
Krankheit
Der Leitfaden zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement wurde erneut aktualisiert (s.S. 15).
Die BDA äußert sich zu AU-Bescheinigungen per whatsapp (s.S. 16).
Lebenshaltung
Im Januar 2019 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,4 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,5 % gestiegen (s.S. 17).
Rentenversicherung
Eine Urlaubsabgeltung, die der Bezieher einer Erwerbsminderungsrente während des Leistungsbezugs nach Ablauf seines nicht ausdrücklich zum Ruhen gebrachten Arbeitsverhältnisses erhält, wird im Auszahlungsmonat auf die Erwerbsminderungsrente angerechnet (BSG, Urteil vom 26.04.2018) (s.S. 18 - 19).
Sozialplan/Interessenausgleich
Stellen die Betriebsparteien für die Berechnung einer Sozialplanabfindung allein auf das Bruttomonatsgehalt eines einzelnen Referenzmonats ab, ist bei Arbeitnehmern, die sich in diesem Monat in einer Elternzeit befinden, dasjenige Bruttomonatsentgelt maßgebend, welches ihnen nach den bestehenden vertraglichen Vereinbarungen für die Beschäftigung ohne Elternzeit zustehen würde (BAG, Urteil vom 15.05.2018) (s.S. 20 - 26).
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar (BAG, Urteil vom 12.02.2019) (s.S. 27).
Rundschreiben Nr. 04/19 vom 19.02.2019 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im Januar 2019 ist die Zahl der Arbeitslosen um 196.000 auf 2.405.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Aufhebungsvertrag
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Mißachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist (BAG, Urteil vom 7. Februar 2019 (s.S. 5 - 6).
Berufsbildung
Unterbrechungen eines Praktikums zur Orientierung für eine Berufsausbildung sind möglich, wenn der Praktikant hierfür persönliche Gründe hat und die einzelnen Abschnitte sachlich und zeitlich zusammenhängen. Das Praktikum kann dann um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn die Höchstdauer von drei Monaten nicht überschritten wird (BAG, Urteil vom 30.01.2019) (s.S. 7 - 8).
Betriebsverfassung
Der Konzern- bzw. Gesamtbetriebsrat kann vom Vertragsarbeitgeber seines Mitglieds dessen generelle (Teil-)Freistellung verlangen, sofern die Freistellung zur ordnungsgemäßen Durchführung der dem Konzern-/Gesamtbetriebsrat obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Bei der Entscheidung über die Freistellung hat der Konzern-/Gesamt-betriebsrat auch die Interessen des Vertragsarbeitgebers und ggf. die Interessen des entsendenden Betriebsrats zu berücksichtigen (BAG, Urteile vom 23.05.2018 und 26.09.2018) (s.S. 9 - 18).
Europäische Union
Wir übermitteln Informationen bezüglich des Aufenthaltsrechts und des Arbeitsmarktzugangs britischer Bürger im Fall eines ungeregelten Brexits (s.S. 19).
Bezüglich des Richtlinienvorschlags über transparente und verläßliche Arbeitsbedingungen in der EU wurde eine Einigung bei den Trilogverhandlungen erzielt (s.S. 20 - 21).
Zum Richtlinienvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern finden Trilogverhandlungen statt (s.S. 22).
Rentenversicherung
Der Bundesarbeitsminister hat ein neues Konzept zur Grundrente vorgelegt (s.S. 23 - 26).
Sozialversicherung
Die Sozialversicherungsträger haben die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen aktualisiert (s.S. 27).
Die Bundesrahmempfehlungen der Nationalen Präventionskonferenz wurden weiter entwickelt (s.S 28).
Rundschreiben Nr. 03/19 vom 04.02.2019 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß die Abfrage der persönlichen Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen nicht grundsätzlich gegen das EU-Recht verstößt. Allerdings sei der abgefragte Personenkreis auf diejenigen zu beschränken, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich seien oder die Kontrolle über seine Leitung ausübten, und diejenigen, die für dessen Zollangelegenheiten zuständig seien (EuGH, Urteil vom 16.01.2019) (s.S. 3 - 12).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen den Vertragsparteien bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte (BAG, Urteil vom
23.01.2019) (s.S. 13 - 14).
Datenschutz
Das Werk „Datenschutz“ von Schneider ist in 2. Auflage erschienen (s.S. 15).
Die EU-Kommission hat ihren zweiten Prüfungsbericht zum Privacy Shield vorgelegt (s.S. 16 - 17).
Europäische Union
Das Mindestbruttoeinkommen für die Erteilung der Blauen Karte EU wurde neu festgelegt (s.S. 18).
Bezüglich des Verordnungsvorschlags zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde finden Trilogverhandlungen statt (s.S. 19 - 22).
Lebenshaltung
Im Dezember 2018 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,7 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,9 % gestiegen (s.S. 23 - 24).
Unfallversicherung
Die Bundesregierung hat den Unfallverhütungsbericht 2017 vorgelegt (s.S. 25 - 30).
Rundschreiben Nr. 02/19 vom 21.01.2019 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Im Dezember 2018 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 23.000 auf 2.209.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Die BDA hat die wesentlichen Inhalte der Gesetzentwürfe zur Fachkräfteeinwanderung und zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung zusammengefaßt (s.S. 5).
Berufsbildung
Am 28. März 2019 findet der Mädchen- und der Jungen-Zukunftstag statt (s.S. 6 - 7).
Das BMBF hat den Entwurf eines Berufsbildungsmodernisierungsgesetzes vorgelegt (s.S. 8)
Europäische Union
Zur Revision der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit werden Trilogverhandlungen stattfinden (s.S. 9 - 13).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 4. Quartal 2018 (s.S. 14 - 25).
Sozialversicherung
Die Sozialversicherungsträger haben das Rundschreiben über die beitragsrechtliche Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung überarbeitet (s.S. 26 - 27)
Wehrdienst/Bundesfreiwilligendienst
Das Bundeskabinett plant die Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (s.S. 28 - 29).
Wettbewerbsverbot
Im Beck-Verlag ist das Werk „Wettbewerbsverbote“ von Bauer / Diller in 8. Auflage erschienen (s.S. 30).
Rundschreiben Nr. 01/19 vom 07.01.2019 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
Das Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben ist am 22.12.2018 in Kraft getreten (s.S. 3).
Arbeitsmarkt
Das Bundeskabinett hat die Entwürfe eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sowie eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung beschlossen (s.S. 4 - 6).
Die BDA hat eine Übersicht über Zugangsvoraussetzungen zur Niederlassungserlaubnis von Geflüchteten erstellt (s.S. 7).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit ist am 01.01.2019 in Kraft getreten (s.S. 8 - 11).
Betriebliche Altersversorgung
Eine Versorgungsregelung, die vorsieht, daß die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 v.H. gekürzt wird, beinhaltet keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters (BAG, Urteil vom 11.12.2018) (s.S. 12 - 13).
Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie in nationales Recht ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (s.S. 14).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ehemals Jahressteuergesetz 2018) ist überwiegend am 01.01.2019 in Kraft getreten (s.S. 15 - 16).
Krankenversicherung
Der GKV-Spitzenverband hat den Leitfaden Prävention neu gefaßt (s.S. 17)
Lebenshaltung
Im November 2018 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,3 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,4 % gestiegen (s.S. 18 - 19).
Rentenversicherung
Der Sozialbeirat hat den Rentenversicherungsbericht für 2018 und den dritten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre begutachtet (s.S. 20 - 21).
Sozialversicherung
Wir geben einen Überblick über die seit dem 01.01.2019 maßgeblichen Größen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung (s.S. 22 - 28).
Die Werte der Sachbezüge für die Bemessung von Steuern- und Sozialabgaben sind für das Jahr 2019 heraufgesetzt worden (s.S. 29).
Rundschreiben Nr. 22/18 vom 17.12.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsförderungsrecht
Der Bundestag hat das Qualifizierungschancengesetz, das u.a. die Absenkung des Arbeitslosengeldbeitrages enthält, beschlossen (s.S. 3 - 4).
Arbeitskampf
Die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen, kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgelände zulässig sein (BAG, Urteil vom 20.11.2018) (s.S. 5 - 6).
Arbeitsmarkt
Im November 2018 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 18.000 auf 2.186.000 gesunken (s.S. 7 - 8).
Das Bundesinnenministerium hat den Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt (s.S. 9 - 11).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Auch der Bundesrat hat das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts (Einführung einer Brückenteilzeit) gebilligt (s.S. 12).
Europäische Union
Der Ministerrat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport hat eine Empfehlung zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen verabschiedet (s.S. 13 - 15).
Krankheit
Unternehmer NRW informiert über Krankentagegeld für privat krankenversicherte Arbeitnehmer und stufenweise Wiedereingliederung (s.S. 16 - 17).
Pfändungsrecht
Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit unterliegen in den Grenzen des § 3 b EstG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung (BGH, Urteil vom 20.09.2018) (s.S. 18 - 21).
Rentenversicherung
Das RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet (s.S. 22 - 29).
Tarifvertrag/Tarifvertragsrecht
Durch das Qualifizierungschancengesetz wird § 4 a TVG aufgrund der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts ergänzt (s.S. 30).
Rundschreiben Nr. 21/18 vom 23.11.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Betriebliche Altersversorgung
Der Pensions-Sicherungs-Verein hat den Beitragssatz für 2018 festgelegt (s.S. 3 - 4).
Europäische Union
Im Rat der Europäischen Union wird der Entwurf einer Empfehlung für Maßnahmen zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige behandelt (s.S. 5 - 7).
Der im Beschäftigungsausschuß der Europäischen Union verabschiedete Bericht über den Richtlinienvorschlag zur Neufassung der Richtlinie über transparente und verläßliche Arbeitsbedingungen in der EU wird zur inhaltlichen Grundlage für die anstehenden Trilogverhandlungen (s.S. 8- 11).
Lebenshaltung
Im Oktober 2018 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,5 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,4 % gestiegen (s.S. 12 - 13).
Urlaub
Ein Arbeitnehmer, der keinen Urlaubsantrag gestellt hat, verliert den Anspruch auf die ihm zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub nicht automatisch und ohne vorherige Prüfung, ob er vom Arbeitgeber z.B. durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, diesen Anspruch wahrzunehmen (EuGH, Urteile vom 06.11.2018) (s.S. 14 - 30).
Rundschreiben Nr. 20/18 vom 09.11.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Der nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht 2018 veröffentlicht (s.S. 3 - 4).
Altersgrenzen
Wir übermitteln eine Zusammenstellung über die (aktuellen) rechtlichen Aspekte von Altersgrenzenregelungen (s.S. 5).
Arbeitsförderungsrecht
Nachzahlungen von Arbeitsentgelt sind auch dann bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes als Bemessungsentgelt zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer zunächst auf dieses Arbeitsentgelt zur Sicherung des Arbeitsplatzes verzichtet hatte, dieser Verzicht aber vergeblich war und die Nachzahlung vereinbarungsgemäß erfolgt ist (BSG, Urteil vom 24.08.2017) (s.S. 6 - 7).
Arbeitsmarkt
Im Oktober 2018 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 53.000 auf 2.204.000 gesunken (s.S. 8 - 9 ).
Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld für das Jahr 2019 beträgt unverändert 0,06 Prozent (s.S. 10).
Betriebliche Altersversorgung
Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, von der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen sind, bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG (BAG, Urteil vom 20.02.2018) (s.S. 11 - 19).
Europäische Union
Auch der Beschäftigungsausschuß des Europäischen Parlaments hat ein Mandat für Trilogverhandlungen zur Neufassung der Nachweisrichtlinie verabschiedet (s.S. 20 - 22).
Krankenversicherung
Das BMG hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung festgelegt (s.S. 23).
Der GKV-Schätzerkreis hat seine Prognose zur Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Jahren 2018 und 2019 abgegeben (s.s. 24 - 25).
Seminare/Veranstaltungen
Am 14.12.2018 findet in Berlin die Fachtagung Arbeits- und Sozialrecht 2019 statt (s.S. 26 - 29).
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