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Rundschreiben Nr. 05/18 vom 14.03.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Das Hinausschieben der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus gem. § 41 S. 3 SGB VI ist mit europäischem Recht vereinbar (EuGH, Urteil vom 28.02.2018) (s.S. 3 - 14).
Arbeitszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht zu einem Zeitpunkt einzustellen, der eine ununterbrochene Erholungszeit von 11 Stunden am Tag ermöglicht, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist (BAG, Urteil vom 18.01.2017) (s.S. 15 - 26).
Europäische Union
In den Trilogverhandlungen wurde eine Einigung über die Revision der Entsenderichtlinie erzielt (s.S. 27 - 30).
Rundschreiben Nr. 04/18 vom 28 .02.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Die BDA hat die arbeits- und tarifrechtlichen sowie sozial- und wirtschaftspolitischen Themen des Koalitionsvertrages bewertet (s.S. 3).
Arbeitsgerichtsbarkeit
Die Streitwertkommission hat einen aktualisierten Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit vorgelegt (s.S. 4).
Betriebliche Altersversorgung
Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, daß Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters (BAG, Urteil vom 20.02.2018) (s.S. 5 - 6).
Das BAG hat dem EuGH verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es geht um die Eintrittspflicht des PSV, wenn in der Vergangenheit durch einen nunmehr insolventen Arbeitgeber Leistungskürzungen einer Pensionskassenrente ausgeglichen wurden (BAG, Beschluß vom 20.02.2018) (s.S. 7 - 8).
Datenschutz
Die EU-Kommission hat Leitlinien zur Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht
(s.S. 9).
Europäische Union
Die EU-Kommission initiiert die Einrichtung einer EU-Arbeitsmarktbehörde sowie einer EU-Sozialversicherungsnummer (s.S. 10 - 13).
Lebenshaltung
Im Januar 2018 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,6 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,5 % gestiegen (s.S. 14 - 15).
Pfändungsrecht
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v. § 850 a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Hinsichtlich des Umfangs des Üblichen kann an die Regelung in § 3 b EStG angeknüpft werden (BAG, Urteil vom 23.08.2017) (s.S. 16 - 26).
Sozialversicherung
Der GKV-Spitzenverband hat seine Einschätzung in bezug auf Provisionszahlungen oder vergleichbare Entgeltleistungen bei der Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze korrigiert (s.S. 27 - 28).
Rundschreiben Nr. 03/18 vom 14.02.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im Januar 2018 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 185.000 auf 2.570.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Betriebliche Altersversorgung
Zum 01.01.2018 sind Änderungen im Altersversorgungsrecht in Kraft getreten (s.S. 5).
Wir veröffentlichen eine Übersicht der Verbraucherpreisindizes (s.S. 6 - 8).
Betriebsverfassung
Schließt ein Betriebsrat eine Stundenhonorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt, muß der Arbeitgeber die entstandenen Kosten nur in engen Ausnahmefällen über das hinaus tragen, was bei einer Vergütung nach gesetzlichen Gebühren in Rechnung zu stellen gewesen wäre (BAG, Beschluß vom 14.12.2016) (s.S. 9 - 20).
Datenschutz
Unter Federführung der BDA wurde ein Leitfaden zum Beschäftigtendatenschutz erstellt (s.S. 21).
Digitalisierung
Im Beck-Verlag ist das Werk „Arbeit 4.0“ von Giesen/Kersten erschienen (s.S. 22).
Einkommen-/Lohnsteuer
BDA und AWV haben eine Initiative gestartet, um die Abrechnung privat kranken- und pflegeversicherter Arbeitnehmer grundlegend zu vereinfachen (s.S. 23 - 24).
Seminare/Veranstaltungen
Am 06./07.09.2018 findet das 5. Düsseldorfer Arbeitsrechtsforum statt (s.S. 25 - 28).
Wettbewerbsverbot
Ein wirksamer Rücktritt von einem Wettbewerbsverbot entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (BAG, Urteil vom 31.01.2018) (s.S. 29 - 30).
Rundschreiben Nr. 02/18 vom 30.01.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Altersgrenzen
Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt. Eine solche Betriebsvereinbarung muß aus Gründen des Vertrauensschutzes Übergangsregelungen für die bei Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung bereits rentennahen Arbeitnehmer vorsehen (BAG, Urteil vom 21.02.2017) (s.S. 3 - 8).
Altersteilzeit
Eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach § 159 SGB III nach Altersteilzeit tritt dann nicht ein, wenn ein Altersteilzeitarbeitnehmer entgegen den hinreichend deutlich gemachten ursprünglichen Planungen nach der Altersteilzeit nicht sofort in einen - vielfach abschlagsgeminderten - Altersrentenbezug wechselt, sondern seine Planung umstellt und nach der Altersteilzeit zunächst Arbeitslosengeld beantragt (BSG, Urteil vom 12.09.2017) (s.S. 9 - 11).
Betriebliche Altersversorgung
Der GKV-Spitzenverband nimmt Stellung zu beitragsrechtlichen Beurteilungen von Leistungen aus betrieblichen Riester-Verträgen ab 01.01.2018 (s.S. 12 - 13).
Europäische Union
Das Mindestbruttoeinkommen für die Erteilung einer Blauen Karte EU wurde neu festgelegt (s.S. 14).
Die EU-Kommission hat den Richtlinienvorschlag über transparente und verläßliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union vorgelegt (s.S. 15 - 17).
Lebenshaltung
Der Verbraucherpreisindex in Deutschland ist im Dezember 2017 um 1,7 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,5 % gestiegen (s.S. 18 - 19).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen aus den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem IV. Quartal 2017 (s.S. 20 - 30).
Rundschreiben Nr. 01/18 vom 16.01.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im Dezember 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 17.000 auf 2.385.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat ein neues Anwendungsschreiben zur Anrufungsauskunft nach § 42 e EStG herausgegeben (s.S. 5).
Europäische Union
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles veröffentlicht (s.S. 6 - 8).
Für die Überarbeitung der Regelungen zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherung wurde ein Berichtsentwurf zu den Vorschlägen der EU-Kommission vorgelegt (s.S. 9 - 12).
Haftungsrecht
Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern eine Grippeschutzimpfung anbietet und deren Kosten übernimmt, haftet nicht für etwaige Impfschäden; er muß sich auch einen etwaigen Verstoß des Arztes gegen die Aufklärungspflicht nicht zurechnen lassen (BAG, Urteil vom 21.12.2017) (s.S. 13 - 14).
Schwerbehinderte
Die Neufassung des SGB IX, die eine neue Paragraphenfolge enthält, ist am 01.01.2018 in Kraft getreten (s.S. 15).
Sozialversicherung
Der GKV-Spitzenverband hat das Protokoll über die Besprechung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs veröffentlicht (s.S. 16)
Wir geben einen Überblick über die seit dem 01.01.2018 maßgeblichen Größen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung (s.S. 17 - 24).
Die Werte der Sachbezüge für die Bemessung von Steuern und Sozialabgaben sind für das Jahr 2018 heraufgesetzt worden (s.S. 25).
Unfallversicherung
Die Bundesregierung hat den Unfallverhütungsbericht 2016 vorgelegt (s.S. 26 - 31).
Rundschreiben Nr. 23/17 vom 20.12.2017 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im November 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 20.000 auf 2.368.000 gesunken (s.S. 3 - 4).
Die Bundesagentur hat ihre Weisungen zum Werkvertragsverfahren sowie das Merkblatt zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer im Rahmen von Werkverträgen in Deutschland aktualisiert (s.S. 5).
Berufsbildung
Am 26. April 2018 finden der Mädchen- und der Jungen-Zukunftstag statt (s.S. 6 - 9).
Betriebliche Altersversorgung
Das BMF hat das überarbeitete steuerliche Anwendungsschreiben „Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung“ veröffentlicht (s.S. 10 - 11).
Betriebsverfassung
Die in § 15 Abs. 1 und 2 WO BetrVG vorgesehene Sitzverteilung nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren ist verfassungsgemäß (BAG, Beschluß vom 22.11.2017) (s.S. 12).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat das neue Anwendungsschreiben „Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen“ veröffentlicht (s.S. 13 - 15).
Krankenversicherung
Der GKV-Spitzenverband hat den Präventionsbericht 2017 herausgegeben (s.S. 16).
Krankheit
Im Beck-Verlag ist eine Neuauflage des Werkes Entgeltfortzahlung von Schmitt erschienen (s.S. 17).
Kündigung/Kündigungsschutzgesetz
Bei Arbeitnehmern in Elternzeit ist Entlassung i.S.d. § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung der Kündigung bei der zuständigen Behörde (BAG, Urteil vom 26.01.2017) (s.S. 18 - 27).
Lebenshaltung
Im November 2017 ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland und Nordrhein-Westfalen um jeweils 1,8 % gestiegen (s.S. 28 - 29).
Rentenversicherung
Das Bundeskabinett hat den „Rentenversicherungsbericht 2017“ beschlossen (s.S. 30 - 31).
Rundschreiben Nr. 22/17 vom 05.12.2017 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Das BMFSFJ hat einen Leitfaden für Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf herausgegeben (s.S. 3).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Der Leitfaden zur Beschäftigung von Rentnern wurde von GESAMTMETALL neu aufgelegt (s.S. 4).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat ein neues steuerliches Anwendungsschreiben zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr herausgegeben (s.S. 5 - 6).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Die Anforderung „gerade frisch gebacken aus der Ausbildung kommend“ begründet die Vermutung einer mittelbaren Diskriminierung wegen des Alters. Die Darlegungs- und Beweislast für die die Rechtfertigung begründenden Tatsachen gem. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG trägt der Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 15.12.2016) (s.S. 7 - 24).
Kündigung/Kündigungsschutz
Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der Massenentlassungsrichtlinie vorgelegt, da entscheidungserheblich ist, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KSchG zu berücksichtigen sind (BAG, Beschluß vom 16.11.2017) (s.S. 25 - 26).
Lebenshaltung
Im Oktober 2017 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 1,6 % (s.S. 27 - 28).
Mutterschutz
GESAMTMETALL hat einen Leitfaden für Arbeitgeber zum geänderten MuSchG herausgegeben (s.S. 29).
Rentenversicherung
Das Bundeskabinett hat die Beitragssatzverordnung 2018 beschlossen (s.S. 30).
Rundschreiben Nr. 21/17 vom 20.11.2017 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Im Oktober 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 60.000 auf 2.389.000 gesunken (s.S. 3 - 4).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Übergibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn eine von ihm noch nicht unterzeichnete, eine Befristung enthaltende Vertragsurkunde zur Unterzeichnung, stellt er den Vertragsschluß nicht unter den Vorbehalt der Einhaltung der Schriftform für die Befristungsabrede. Unterzeichnet der Arbeitnehmer diese Urkunde, gibt sie zurück und nimmt zum vereinbarten Termin seine Arbeit auf, wird die für die Befristungsabrede erforderliche Schriftform nicht gewahrt, wenn ihm die vom Arbeitgeber unterzeichnete Vertragsurkunde erst nach Arbeitsbeginn zugeht (BAG, Urteil vom 14.12.2016) (s.S. 5 - 17).
Betriebliche Altersversorgung
Der PSV hat den Beitragssatz für 2017 festgelegt (s.S. 18 - 19).
MetallRente und GESAMTMETALL haben Informationen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz herausgegeben (s.S. 20 -22).
Datenschutz
Die EU-Kommission hat ihren ersten Prüfungsbericht zum Privacy Shield vorgelegt (s.S. 23 - 24).
Europäische Union
Die EU-Kommission hat die zweite Phase der Sozialpartnerkonsultation zu einer möglichen Überarbeitung der Nachweisrichtlinie gestartet (s.S. 25 - 27).
Krankenversicherung
Das BMG hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung festgelegt (s.S. 28).
Lebenshaltung
Im September 2017 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,8 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,9 % (s.S. 29 - 30).
Rundschreiben Nr. 20/17 vom 06.11.2017 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld beträgt für das Jahr 2018 0,06 % (s.S. 3).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist auch dann keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung, wenn die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitsnehmers stehen (BAG-Urteil vom 18.10.2017 (s.S. 4 - 5).
Datenschutz
Die über einen Zeitraum von 30 Tagen andauernde private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses während der Arbeitszeit im Umfang von knapp 40 Stunden berechtigt den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung. Zu Lasten des Arbeitnehmers können im Kündigungsschutzprozeß die ohne Hinzuziehung des Arbeitnehmers ausgewerteten Einträge der aufgerufenen Internetseiten in der Chronik des auf dem Dienstrechner installierten Internet-Browser zum Beweis verwertet werden (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016) (s.S. 6 - 21).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat ein neues Anwendungsschreiben zur Firmenwagenbesteuerung veröffentlicht (s.S. 22 - 23).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Die BDA hat einen Praxisleitfaden zum Entgelttransparenzgesetz herausgegeben (s.S. 24).
Krankenversicherung
Der GKV-Schätzerkreis hat seine Prognose zur Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Jahren 2017 und 2018 abgegeben (s.S. 25).
Schwerbehinderte
Zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen ist ein Leitfaden von GESAMTMETALL herausgegeben worden (s.S. 26).
Seminare/Veranstaltungen
Am 08.12.2017 findet in Berlin die Fachtagung Arbeits- und Sozialrecht 2018 statt (s.S. 27 - 29).
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