_________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 02/25 vom 23.01.2025 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Arbeitsmarkt Im Dezember 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 33.000 auf 2.807.000 gestiegen (s.S. 4 - 5). Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz Eine Änderung im Mutterschutzgesetz kann zu einer Erleichterung bei der Durchführung der mutterschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung führen (s.S. 6). Ausländische Arbeitnehmer Die Mindestgehaltsgrenzen für eine Erteilung einer Blauen Karte EU wurden zum 1. Januar 2025 neu festgelegt (s.S. 7). Betriebliche Altersversorgung Wir übermitteln eine Zusammenstellung der Rechengrößen in der betrieblichen Altersversorgung im Jahr 2025 (s.S. 8 - 10). Betriebsverfassung Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 S. 2 BetrVG unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG (BAG, Beschluss vom 26.11.2024) (s.S. 11 - 12). Einkommen-/Lohnsteuer Das BMF hat eine Neufassung des Schreibens über die elektronischen Abzugsmerkmale veröffentlicht (s.S. 13 - 14). Europäische Union Das Plenum des Europäischen Parlaments hat das Verhandlungsmandat für die Trilogverhandlungen zur Revision der Richtlinie über Europäische Betriebsräte bestätigt (s.S. 15). Mehrere EU-Länder haben sich für eine Förderung der Digitalisierung in EU-Arbeitsmobilität ausgesprochen (s.S. 16). Gleichbehandlung/Gleichberechtigung Dem persönlichen Anwendungsbereich des AGG nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 unterfallen auch Praktikanten, die im Sinne von § 26 BBiG eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben. Die Schwerbehindertenvertretung muss bei Bewerbern, die einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung oder Gleichstellung bereits gestellt haben, über den jedoch noch nicht entschieden worden ist, nicht vorsorglich beteiligt werden (BAG, Urteil vom 23.11.2023 (s.S. 17 - 26). Mutterschutz Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich darauf geeinigt, einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche einzuführen (s.S. 27). Sozialversicherung Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben über aktuelle Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs beraten (s.S. 28). Tarifverträge Der TV BiT West liegt nunmehr im Druck vor (s.S. 29). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 01/25 vom 09.01.2025 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Wir übermitteln eine kurze Zusammenfassung der arbeitsrechtlichen Neuerungen durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (s.S. 3 - 5). Arbeitsmarkt Der Insolvenzgeldumlagesatz für das Jahr 2025 beträgt 0,15 % (s.S. 6). Einkommen-/Lohnsteuer Das aufgrund eines Änderungsantrags geänderte Steuerfortentwicklungsgesetz ist überwiegend am 01.01.2025 in Kraft getreten (s.S. 7 - 8). Kurzarbeit Die Dritte Verordnung über die Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld ist in Kraft getreten (s.S. 9 - 10). Literaturhinweise Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 4. Quartal 2024 (s.S. 11 - 19). Sozialversicherung Wir geben einen Überblick über die seit dem 01.01.2025 maßgeblichen Größen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung (s.S. 20 - 26). Die Werte der Sachbezüge für die Bemessung von Steuern und Sozialabgaben sind für das Jahr 2025 heraufgesetzt worden (s.S. 27). Tarifvertrag/Tarifvertragsrecht Das Bundeskabinett hat einen geänderten Entwurf eines Tariftreuegesetzes beschlossen (s.S. 28 - 29). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 23/24 vom 19.12.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Arbeitsmarkt Im November 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 17.000 auf 2.774.000 gesunken (s.S. 4 - 5). Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz Die DGUV hat die Empfehlungen für arbeitsmedizinische Beratungen und Untersuchungen als Standardwerk veröffentlicht (s.S. 6). Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag Der M+E-Handlungsleitfaden zum Nachweisgesetz wurde vollständig überarbeitet (s.S. 7). Digitalisierung Die BDA hat ein Anwendungspapier zu den für Arbeitgeber relevanten Regelungen der KI-Verordnung erstellt (s.S. 8 - 14). Europäische Union Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag für die technische Umsetzung einer einheitlichen digitalen EU-Entsendemeldung veröffentlicht (s.S. 15 - 17). Der EMPL-Ausschuss hat über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen zur Revision der Richtlinie über Europäische Betriebsräte abgestimmt (s.S. 18 - 19). Neun EU-Mitgliedstaaten haben sich kritisch zu einer EU-Initiative zu einem Recht auf Nichterreichbarkeit positioniert (s.S. 20 - 21). Die EU-Kommission erwägt die Überarbeitungen der Arbeitsstätten- und der Bildschirmrichtline (s.S. 22 - 23). Krankenversicherung Der GKV-Spitzenverband hat den Präventionsbericht 2024 herausgegeben (s.S. 24 - 25). Kurzarbeit Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen (s.S. 26). Lebenshaltung Im November 2024 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,2 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,9 % (s.S. 27 - 28). Unfallversicherung Das BMAS hat einen Verordnungsentwurf zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren und zur Übertragung der Verordnungsermächtigung auf das Bundesamt für Soziale Sicherung vorgelegt (s.S. 29). Urlaub Die M+E-Hinweise „Urlaubsrecht - Mitwirkungsobliegenheiten für Arbeitgeber“ wurden aktualisiert (s.S. 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 22/24 vom 05.12.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Arbeitnehmerüberlassung Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon ausgehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im AÜG berufen (BAG, Urteil vom 12.11.2024) (s.S. 3 - 4). Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, eine solche, per SMS mitgeteilte Weisung auch in seiner Freizeit zur Kenntnis zu nehmen (BAG, Urteil vom 23.08.2023) (s.S. 5 - 19). Berufsbildung Die Berufsbildungsfeststellungsverfahrensordnung ist am 08.11.2024 in Kraft getreten (s.S. 20). Betriebliche Altersversorgung Der Beitragssatz für den PSV wurde auf 0,4 ‰ festgelegt (s.S. 21). Lebenshaltung Im Oktober 2024 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 2,0 % (s.S. 22 - 23). Rentenversicherung Das Bundeskabinett hat den Alterssicherungsbericht 2024 verabschiedet (s.S. 24 - 27). Das Bundeskabinett hat den Rentenversicherungsbericht 2024 verabschiedet (s.S. 28 - 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 21/24 vom 15.11.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung eines Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen (s.S. 3 - 4). Der NKR hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt (s.S. 5 - 6). Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz ist im BGBl. I veröffentlicht worden (s.S. 7). Arbeitsentgelt, allgemein Die Bekanntmachung zur Umsetzung der Mindestlöhnerichtlinie wurde im BGBl. I veröffentlicht (s.S. 8). Arbeitsmarkt Im Oktober 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 16.000 auf 2.791.000 gesunken (s.S. 9 - 10). Betriebsübergang Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor wirksam der dann übergehenden wirtschaftlichen Einheit zugeordnet wurde. Fehler bei der Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, die für den Willensbildungsprozess der Arbeitnehmer regelmäßig ohne Belang sind, führen nicht dazu, dass die Widerspruchsfrist nicht zu laufen beginnt (BAG, Urteil vom 21.03.2024) (s.S. 11 - 23). Einkommen-/Lohnsteuer Die Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern wurde im BGBl. I veröffentlicht (s.S. 24). Europäische Union Die Plattformarbeitsrichtlinie tritt am 1. Dezember 2024 in Kraft (s.S. 25). Krankenversicherung Der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2025 wurde auf 2,5 % festgelegt (s.S. 26). Pflegeversicherung/Pflegezeit Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll auf 3,6 % steigen (s.S. 27). Tarifvertrag/Tarifvertragsrecht Das BMAS hat einen geänderten Referentenentwurf eines Tariftreuegesetzes vorgelegt (s.S. 28 - 29). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 20/24 vom 28.10.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Der Bundesrat hat dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt (s.S. 4). Im Hinblick auf das Inkrafttreten des „Selbstbestimmungsgesetzes“ hat die BDA einen Leitfaden erarbeitet (s.S. 5). Arbeitsförderungsrecht Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum SGB III-Modernisierungsgesetz beschlossen (s.S. 6 - 8). Arbeitsmarkt Im September 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 66.000 auf 2.806.000 gesunken (s.S. 9 - 10). Betriebliche Altersversorgung Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge vorgelegt (s.S. 11 - 12). Datenschutz Der Europäische Datenschutzausschuss hat Leitlinien für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage eines berechtigten Interesses verabschiedet (s.S. 13). BMAS und BMI haben einen Referentenentwurf eines Beschäftigtendatengesetzes vorgelegt (s.S. 14) Einkommen-/Lohnsteuer Wir berichten über weitere Entwicklungen zum Jahressteuer- und Steuerfortentwicklungsgesetz (s.S. 15 - 19). Gleichbehandlung/Gleichberechtigung Das BMFSFJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen vorgelegt (s.S. 20 - 21). Krankenversicherung Der GKV-Schätzerkreis zur Finanzentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die Prognose für die Jahre 2024 und 2025 vorgelegt (s.S. 22 - 23). Krankheit Wir informieren über Probleme im Zusammenhang mit AU-Bescheinigungen von Online-Anbietern (s.S. 24 - 25). Lebenshaltung Im September 2024 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 1,6 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,5 % (s.S. 26 - 27). Tarifverträge Die aufgrund des Verhandlungsergebnisses vom 16.12.2023 abgeschlossenen Entgeltabkommen sowie die Tarif-Tabellen Stahl Nordrhein-Westfalen liegen im Druck vor (s.S. 28 - 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 19/24 vom 07.10.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz wurde in 2./3. Lesung vom Bundestag verabschiedet (s.S. 3 - 6). Arbeitsförderungsrecht Die Regierungsfraktionen haben eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum SGB III-Modernisierungsgesetz eingebracht (s.S. 7 - 9). Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag Die Broschüre „Der Einsatz von Mitarbeitern in Europa“ wurde aktualisiert (s.S. 10). Betriebliche Altersversorgung Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes verabschiedet (s.S. 11 - 12). Einkommen-/Lohnsteuer Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung veröffentlicht. (s.S. 13). Gleichbehandlung/Gleichberechtigung Der gemeinsame Bericht „Diskriminierung in Deutschland“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der Beauftragten von Bundesregierung und Bundestag wurde veröffentlicht (s.S. 14 - 15). Literaturhinweise Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 3. Quartal 2024 (s.S. 16 - 27). Seminare/Veranstaltungen Die Fachtagung Arbeitsrecht findet am 13.12.2024 in Berlin statt (s.S. 28). Sozialversicherung Wir informieren über die Veränderungen der Beitragsbemessungsgrenzen und der Bezugsgrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2025 (s.S. 29 - 30).