______________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 06/24 vom 19.03.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. ______________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes beschlossen (s.S. 4 - 5). Arbeitsgerichtsbarkeit Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz beschlossen, der auch Änderungen im Arbeitsgerichtsgesetz vorsieht (s.S. 6). Arbeitsmarkt Im Februar 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 8.000 auf 2.814.000 gestiegen (s.S. 7 - 8). BMI und BA haben ihre Anwendungshinweise bzw. Fachlichen Weisungen zur Fachkräfteeinwanderung angepasst (s.S. 9) Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag Die Handlungshilfe für Arbeitgeber „Mobiles Arbeiten im Ausland“ wurde aktualisiert (s.S. 10). Berufsbildung Ab 01.04.2024 fördert die BA Berufsorientierungspraktika (s.S. 11 - 13). Zum 01.04.2024 treten Änderungen im Bereich der Weiterbildungsförderung in Kraft (s.S. 14). Betriebliche Altersversorgung Wir veröffentlichen eine Übersicht der Verbraucherpreisindizes (s.S. 15 - 17). Europäische Union Zu der von der EU-Kommission angekündigten Initiative zu Europäischen Betriebsräten wurden ein EP-Berichtsentwurf sowie Änderungsanträge veröffentlicht (s.S. 18 - 19). Die Trilogeinigung zu einer Plattformarbeitsrichtline wurde nunmehr angenommen (s.S. 20). Kündigung/Kündigungsschutz Macht ein Arbeitgeber bei der Anhörung des Betriebsrats zu einer Kündigung versehentlich eine fehlerhafte Angabe zu den Sozialdaten des Arbeitnehmers, führt dies nicht per se zu einer Unwirksamkeit der Kündigung (BAG, Urteil vom 28.02.2023) (s.S. 21 - 25). Rentenversicherung Das BMAS hat den Entwurf einer Formulierungshilfe für ein EM-Bestandsverbesserungs-Auszahlungsgesetz vorgelegt (s.S. 26). Das BMAS hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung vorgelegt (s.S. 27 - 28). Unfallversicherung Das BMAS hat einen Rentenentwurf zur Weiterentwicklung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung vorgelegt (s.S. 29 - 30). ______________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 05/24 vom 01.03.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. ______________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag Wird einem Arbeitnehmer für die Zeit nach Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub gewährt, ist der Tatbestand des § 15 Abs. 5 TzBfG in der bis zum 31. Juli 2022 geltenden Fassung (seit 01. August 2022 § 15 Abs. 6 TzBfG) nicht erfüllt (BAG, Urteil vom 09.02.2023) (s.S. 3 - 9). Vor dem Hintergrund der geplanten gesetzlichen Änderung zu Ausbildungsverträgen wird erneut eine zusätzliche digitale Option im Vertragsabschluss auch für Arbeitsverträge und Änderungen von Vertragsbedingungen gefordert (s.S. 10). Berufsbildung Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes beschlossen (s.S. 11 - 12). Betriebliche Altersversorgung Die Rentenübersichtsanbindungsverordnung wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (s.S. 13). Datenschutz Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen (s.S. 14 - 15). Einkommen-/Lohnsteuer Der im Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss zum Wachstumschancengesetz ohne die Stimmen der Union wurde in 2./3. Lesung vom Bundestag verabschiedet; eine erneute Befassung des Bundesrats ist für Ende März vorgesehen (s.S. 16 - 17). Europäische Union Zur Richtlinie über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen wurde eine Einigung im Trilog erzielt (s.S. 18 - 20). Auch zur KI-Verordnung wurde eine politische Einigung im Trilog erzielt (s.S. 21 - 25). Die neue im Trilog erzielte Einigung zur Plattformarbeitsrichtlinie wurde im Ausschuss der Ständigen Vertreter zurückgewiesen (s.S. 26). Lebenshaltung Im Januar 2024 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,9 % und in Nordrhein-Westfalen um 3,0 % gestiegen (s.S. 27 - 28). Sozialversicherung Das Portal sv.net wurde am 01. März 2024 durch das neue SV-Meldeportal abgelöst (s.S. 29). Seit 01. Januar 2023 müssen Arbeitgeber Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigungen von Personen, deren Beschäftigungsverhältnis endet, grundsätzlich über das BEA-Verfahren bei der Agentur für Arbeit einreichen (s.S. 30). _____________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 04/24 vom 16.02.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Arbeitsmarkt Im Januar 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 169.000 auf 2.805.000 gestiegen (s.S. 3 - 4). Die BDA hat in Abstimmung mit BMI und BMAS FAQ zum Gesetz und zur Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung erstellt (s.S. 5). Ausländische Arbeitnehmer Die Broschüre „Arbeiten in Deutschland - Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Arbeitskräfte“ wurde aktualisiert. (s.S. 6). Betriebsverfassung Vom Anspruch der Betriebsräte auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat, können auch Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet (BAG, Beschluss vom 07.02.2024) (s.S. 7). Europäische Union Zur Neufassung der Richtlinie über eine kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige wurde eine politische Einigung im Trilog erzielt (s.S. 8 - 11). Das EP hat eine Entschließung anlässlich der in diesem Jahr anstehenden Evaluation und möglichen Überarbeitung des Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde verabschiedet (s.S. 12 - 13). Gleichbehandlung/Gleichberechtigung Die BDA hat ein Positionspapier zur EU-Entgelttransparenz-Richtlinie erstellt, die bis zum 07.06.2026 in nationales Recht umzusetzen ist (s.S. 14 - 15). Krankheit Die Abstufung der Darlegungslast beim Streit über das Vorliegen einer neuen Erkrankung iSv. § 3 Abs. 1 S. 1 und S. 2 EFZG, wonach der Arbeitnehmer Tatsachen vorzutragen hat, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung bestanden, begegnet weder unions- noch verfassungsrechtlichen Bedenken, auch wenn der Vortrag im Regelfall mit der Offenlegung der einzelnen zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankungen verbunden ist (BAG, Urteil vom 18.01.2023) (s.S. 16 - 24). Kündigung/Kündigungsschutz Der Zweite Senat des BAG hat das Anfrageverfahren des Sechsten Senats zur Rechtsprechung bei Massenentlassungen ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt (BAG, Beschluss vom 01.02.2024) (s.S. 25 - 26). Schulen Wir teilen die Ferientermine der einzelnen Bundesländer mit (s.S. 27 - 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 03/24 vom 02.02.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Die Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft haben sich in einem gemeinsamen Brief an den Bundeskanzler gewandt (s.S. 3 - 5). BDA und DGB haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen Rechtsextremismus ausgesprochen (s.S. 6 - 7). Berufsbildung Am 25. April 2024 soll bundesweit der nächste Girls‘ und Boys‘ Day stattfinden (s.S. 8). Betriebliche Altersversorgung Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Rentenübersichtsanbindungsverordnung beschlossen (s.S. 9 - 10). Einkommen-/Lohnsteuer Das BMF hat ein Schreiben zur Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen veröffentlicht (s.S. 11). Elterngeld/Elternzeit Eine erneute Änderung der Einkommensgrenze zum Bezug von Elterngeld ist geplant (s.S. 12). Wir informieren über das geplante Vorhaben einer Familienstartzeit (s.S. 13). Europäische Union Die EU-Kommission hat eine weitreichende Änderung der Europäischen Betriebsräterichtlinie vorgeschlagen (s.S. 14 - 17). Kündigung/Kündigungsschutz Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können (BAG, Urteil vom 15.12.2022) (s.S. 19 - 27). Lebenshaltung Im Dezember 2023 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 3,7 % und in Nordrhein-Westfalen um 3,5 % gestiegen (s.S. 28 - 29). Literaturhinweise Im Beck Verlag ist das Werk GeschGehG - Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen von Harte-Bavendamm u. a. in 2. Auflage erschienen (s.S. 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 02/24 vom 18.01.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Das BMJ hat den Referentenentwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes vorgelegt (s.S. 3 - 4). Arbeitsgerichtsbarkeit Ein Auflösungsantrag gemäß § 9 Abs. 1 KSchG kann erstmalig in der Berufungsinstanz gestellt werden. Der Antrag ist aber ausgeschlossen, wenn die Kündigung gegen das Maßregelungsverbot gem. § 612 a BGB verstößt (BAG, Urteil vom 27.09.2022) (s.S. 5 - 10). Arbeitsmarkt Im Dezember 2023 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 31.000 auf 2.637.000 gestiegen (s.S. 11 - 12). Ausländische Arbeitnehmer Die Mindestentgeltgrenzen für die Erteilung der Blauen Karte EU wurden neu festgelegt (s.S. 13). Europäische Union Zur Plattformarbeitsrichtlinie ist eine politische Einigung im Trilog erzielt worden; der Rechtstext ist nunmehr bekannt geworden (s.S. 14 - 20). Literaturhinweise Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 4. Quartal 2023 (s.S. 21 - 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 01/24 vom 04.01.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Arbeitsmarkt Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld beträgt im Jahr 2024 0,06 % (s.S. 3). Gleichbehandlung/Gleichberechtigung Das Bundeskabinett hat den Siebten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes beschlossen und veröffentlicht (s.S. 4 - 5). Krankenversicherung Die Erweiterungen des Kinderkrankengeldanspruchs sind am 01.01.2024 in Kraft getreten (s.S. 6). Krankheit Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit der Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen befasst (BAG, Urteil vom 13.12.2023) (s.S. 7 - 9). Eltern können nunmehr die ärztlichen Bescheinigungen, dass sie ein krankes Kind betreuen müssen, telefonisch erhalten (s.S. 10). Kündigung/Kündigungsschutz Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts erwägt, seine Rechtsprechung bei Massenentlassungen zu ändern (BAG, Beschlüsse vom 14.12.2023) (s.S. 11 - 12). Sozialversicherung Wir geben einen Überblick über die seit dem 01.01.2024 maßgeblichen Größen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung (s.S. 13 - 22). Die Werte der Sachbezüge für die Bemessung von Steuern und Sozialabgaben sind für das Jahr 2024 heraufgesetzt worden (s.S. 23). Unfallversicherung Die Bundesregierung hat den Unfallverhütungsbericht 2022 vorgelegt. (s.S. 24 - 29). Urlaub Die M+E-Hinweise „Urlaubsrecht - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers“ wurden aktualisiert (s.S. 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 22/23 vom 19.12.2023 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht 2023 an die Bundesregierung übergeben (s.S. 3 - 4). Arbeitnehmerüberlassung Der EuGH hat entschieden, wie der Begriff „vorübergehend“ im Sinne der Richtlinie 2008/104/EG und des § 1 AÜG zu verstehen ist (EuGH, Urteil vom 17.03.2022) (s.S. 5 - 7). Arbeitsentgelt, allgemein Die Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung tritt zum 01.01.2024 in Kraft (s.S. 8). Arbeitsmarkt Im November 2023 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 1.000 auf 2.606.000 gesunken (s.S. 9 - 10). Europäische Union Die Europäischen Sozialpartner haben die Verhandlungen über eine Telework-Vereinbarung für beendet erklärt, da keine Einigung über einen Text erzielt werden konnte (s.S. 11 - 12). Das Europäische Parlament hat Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge angenommen (s.S. 13 - 14). Gleichbehandlung/Gleichberechtigung Hat der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung die nach § 168 SGB IX erforderliche vorherige Zustimmung des Integrationsamts nicht eingeholt, kann dieser Umstand die Vermutung im Sinne von § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch durch die Kündigung erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte (BAG, Urteil vom 02.06.2022 (s.S. 15 - 25). Krankenversicherung Der GKV-Spitzenverband hat den Präventionsbericht 2023 herausgegeben (s.S. 26). Krankheit Die Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie zur Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach telefonischer Feststellung ist in Kraft getreten (s.S. 27 - 28). Lebenshaltung Im November 2023 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 3,2 % und in Nordrhein-Westfalen um 3,0 % gestiegen (s.S. 29 - 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 21/23 vom 01.12.2023 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Arbeitsmarkt BDA und Gesamtmetall haben die Broschüre „Arbeiten in Deutschland - Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Fachkräfte“ im Hinblick auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz aktualisiert (s.S. 4). Das BMI hat Anwendungshinweise zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz veröffentlicht, die BA hat angepasste fachliche Weisungen zum Aufenthaltsgesetz und zur Beschäftigungsverordnung veröffentlicht (s.S. 5). Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag Die Übergangsregelung für die Installation eines Hinweisgeberschutzsystems endet für Unternehmen mit in der Regel 50 bis 249 Beschäftigten mit Ablauf des 16.12.2023 (s.S. 6) Betriebliche Altersversorgung Der PSV hat den Beitragssatz für 2023 festgelegt (s.S. 7). Die Verpflichtung zur Anbindung für bestimmte Vorsorgeeinrichtungen an die Digitale Rentenübersicht ist zum 31.12.2024 geplant. (s.S. 8). Einkommen-/Lohnsteuer Das Wachstumschancengesetz wurde am 17.11.2023 vom Bundestag in 2./3. Lesung beschlossen (s.S. 9 - 11). Elterngeld/Elternzeit In einer Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 wurden die Einkommensgrenzen für das Elterngeld geändert (s.S. 12). Europäische Union Die Europäische Kommission hat im Arbeitsprogramm für das Jahr 2024 eine Initiative zu Europäischen Betriebsräten angekündigt (s.S. 13). BusinessEurope hat im Rahmen der zweiten Phase der Sozialpartnerkonsultation zur Verbesserung der Qualität von Praktika eine Antwort vorgelegt (s.S. 14). Kündigung/Kündigungsschutz Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin (BAG, Urteil vom 24.11.2022) (s.S. 15 - 23) Rentenversicherung Der Sozialbeirat hat das Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 2023 vorgelegt (s.S. 24 - 26). Das Bundeskabinett hat den Rentenversicherungsbericht 2023 beschlossen (s.S. 27 - 29). Vermögensbildung Der Bundesrat hat dem Zukunftsfinanzierungsgesetz am 24.11.2023 zugestimmt (s.S. 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 20/23 vom 13.11.2023 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Das BMJ hat den von der Bundesregierung beschlossenen „Sonderbericht zum Bürokratieabbau“ veröffentlicht (s.S. 3 - 4). Arbeitsmarkt BMAS und BA haben den „Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten“ präsentiert (s.S. 5). Im Oktober 2023 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 20.000 auf 2.607.000 gesunken (s.S. 6 - 7). Betriebsverfassung Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, der eine Änderung der Regelungen zu Betriebsrätevergütung enthält, beschlossen (s.S. 8). Einkommen-/Lohnsteuer Bezüglich noch auszuzahlender Energiepreispauschalen muss ein Arbeitnehmer sich an das Finanzamt, nicht an den Arbeitgeber wenden (FG Münster, Beschluss vom 05.09.2023) (s.S. 9 - 10). Gleichbehandlung/Gleichberechtigung Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung hat ein Rechtsgutachten zum Schutz vor Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungssysteme vorgelegt (s.S. 11 - 12). Krankenversicherung Der Bundestag hat Änderungen beim Kinderkrankengeld beschlossen (s.S. 13 - 14). Lebenshaltung Im Oktober 2023 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 3,8 % und in Nordrhein-Westfalen um 3,1 % gestiegen (s.S. 15 - 16). Mitbestimmung Die für eine durch Umwandlung geschaffene SE geltende Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer im Sinne dieser Bestimmung für die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der SE in Bezug auf die von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Kandidaten muss einen getrennten Wahlgang vorsehen, sofern das anwendbare nationale Recht einen solchen getrennten Wahlgang in Bezug auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der in eine SE umzuwandelnden Gesellschaft vorschreibt (EuGH, Urteil vom 18.10.2022) (s.S. 17 - 27). Vermögensbildung Der Bundesrat hat im Gesetzgebungsverfahren Änderungen bzgl. der Mitarbeiterkapitalbeteiligung im Rahmen des Zukunftsfinanzierungsgesetzes vorgeschlagen, die die Bundesregierung in einer Gegenäußerung abgelehnt hat (s.S. 28). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 19/23 vom 26.10.2023 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Arbeitsentgelt, allgemein Die Bundesregierung hat den zweiten Bericht zur Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes veröffentlicht (s.S. 3 - 5). Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz Das BMAS hat den Referentenentwurf für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Mindestbesichtigungsquote und zur quotenbegleitenden Datenübermittlung an die Bundesstelle für Sicherheit und Gesundheit vorgelegt. (s.S. 6). Betriebliche Altersversorgung Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist (BAG, Urteil vom 10.10.2023). (s.S. 7 - 8). Europäische Union Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur Digitalisierung in der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit veröffentlicht (s.S. 9 - 11). BusinessEurope hat dem EGB das Angebot unterbreitet, Sozialpartnerverhandlungen zur Revision der Europäischen Betriebsräterichtlinie aufzunehmen (s.S. 12). Die EU-Kommission hat die zweite Phase der Konsultation der Europäischen Sozialpartner zu hochwertigen Praktika eröffnet (s.S. 13 - 16). Krankenversicherung Der GKV-Schätzerkreis zur Finanzentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung hat seine Prognose abgegeben. (s.S. 17 - 18). Lebenshaltung Im September 2023 ist der Verbraucherpreis in Deutschland um 4,5 % und in Nordrhein-Westfalen um 4,2 % gestiegen (s.S. 19 - 20). Rentenversicherung Wir übermitteln eine Ausarbeitung von unternehmer nrw zum Thema Rente und Hinzuverdienst (s.S. 21 - 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 18/23 vom 11.10.2023 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Arbeitsmarkt Im September 2023 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 69.000 auf 2.627.000 gesunken (s.S. 3 - 4) Betriebsverfassung Eine Expertenkommission zur Regulierung der Betriebsratsvergütung hat Vorschläge für eine Änderung des BetrVG vorgelegt (s.S. 5 - 6). Corona Das BMG hat Empfehlungen zu Impfungen mit angepassten Impfstoffen gegeben (s.S. 7). Datenschutz Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes hat Anwendungshinweise zum Datenschutzrahmen EU-USA herausgegeben (s.S. 8). Literaturhinweise Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen aus den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 3. Quartal 2023 (s.S. 9 - 19). Prozessrecht Der Bundesrat hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten Stellung genommen, die Bundesregierung hat eine Gegenäußerung veröffentlicht (s.S. 20). Schwerbehinderte Hat der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung die nach § 168 SGB IX erforderliche vorherige Zustimmung des Integrationsamts nicht eingeholt, kann dieser Umstand die Vermutung begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch durch die Kündigung erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgt (BAG, Urteil vom 02.06.2022) (s.S. 21 - 30). Sozialversicherung Die BDA hat verschiedene Informationen, Links u.a. zum neuen SV-Meldeportal gebündelt und auf ihrer Webseite zur Verfügung gestellt (s.S. 31). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 17/23 vom 21.09.2023 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Das Bundeskabinett hat ein Eckpunktepapier für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen (s.S. 3 - 4). Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag beschlossen (s.S. 5). Das BMWK hat die Prüfbehörden für die Energiepreisbremsen bekannt gegeben. Des Weiteren wurde das zentrale Antragsportal freigeschaltet und die FAQ wurden vom BMWK aktualisiert (s.S. 6 - 7). Arbeitsmarkt Im August 2023 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 79.000 auf 2.696.000 gestiegen (s.S. 8 - 9). Das Gesetz sowie die Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wurden im BGBl. verkündet (s.S. 10). Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag Die BDA hat das Werk „Das neue Hinweisgeberschutzgesetz - Gesetzliche Rahmenbedingungen und Hinweise für die betriebliche Praxis“ herausgegeben (s.S. 11). Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz Die A+A 2023 findet vom 24. bis 27. Oktober 2023 in Düsseldorf statt (s.S. 12). Einkommen-/Lohnsteuer Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Finanzgerichts Köln zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen für unzulässig erklärt (BVerfG, Beschluss vom 25.08.2023) (s.S. 13 - 15). Lebenshaltung Im August 2023 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 6,1 % und in Nordrhein-Westfalen um 5,9 % gestiegen (s.S. 16 - 17). Schwerbehinderte Das Amt der Schwerbehindertenvertretung endet nicht vorzeitig, wenn die für ihre Wahl notwendige Mindestanzahl von fünf nicht nur vorübergehend schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb während der Amtszeit unterschritten wird (BAG, Beschluss vom 19.10.2022) (s.S. 18 - 26). Seminare/Veranstaltungen Im Juni 2023 hat die 111. Internationale Arbeitskonferenz der ILO stattgefunden (s.S. 27 - 28). Sozialversicherung Wir informieren über die Veränderungen der Beitragsbemessungsgrenzen und der Bezugsgrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2024 (s.S. 29 - 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 16/23 vom 31.08.2023 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag Die Verordnung über die Organisation der nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einzurichtenden externen Meldestelle des Bundes wurde verkündet (s.S. 4). Datenschutz Ein Referentenentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie ein Verordnungsentwurf zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung wurden vorgelegt (s.S. 5). Europäische Union Die zweite Phase der Konsultation der Europäischen Sozialpartner zu einer möglichen Revision der Europäischen Betriebsräterichtlinie wurde eröffnet (s.S. 6 - 7). Der Entwurf für einen Bericht zu den Richtlinienvorschlägen zu Standards für Gleichstellungsstellen wurde vorgelegt (s.S. 8 - 9). Kündigung/Kündigungsschutz Ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen (BAG, Urteil vom 24.08.2023) (s.S. 10 - 11) Mutterschutz Der Ausschuss für Mutterschutz hat seine erste Regel zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung der mutterschutzrechtlichen Vorgaben beschlossen (s.S. 12). Pflegeversicherung/Pflegezeit Wir informieren über verschiedene Veröffentlichungen zum PUEG (s.S. 13 - 16). Seminare/Veranstaltungen Am 08.12.2023 findet die Fachtagung Arbeitsrecht der BDA in Berlin statt (s.S. 17). Sozialgesetzbuch Das BMAS hat das Sozialbudget 2022 veröffentlicht (s.S. 18). Sozialplan/Interessenausgleich Es liegt ein Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor, wenn in einem Sozialplan grundsätzlich die Gewährung eines zusätzlichen Abfindungsbetrags zum Ausgleich der durch eine schwere Behinderung bedingten wirtschaftlichen Nachteile infolge des Arbeitsplatzverlustes vorgesehen wird, dessen Zahlung aber wegen einer vorgesehenen Höchstbetragsregelung bei älteren schwerbehinderten Arbeitnehmern unterbleibt (BAG, Urteil vom 11.10.2022) (s.S. 19 - 25). Sozialversicherung Im Oktober wird das neue SV-Meldeportal freigeschaltet (s.S. 26 - 27). Unfallversicherung Die Novellierung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung wurde veröffentlicht (s.S. 28 - 29). Vermögensbildung Die Bundesregierung hat den Regierungsentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes verabschiedet (s.S. 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 15/23 vom 16.08.2023 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Das BMWK hat die FAQ zu den Gesetzen zur Strom- und Gaspreisbremse aktualisiert. (s.S. 3). Arbeitnehmerüberlassung Das BAG hat seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werk- bzw. Dienstverträgen bestätigt (BAG, Urteil vom 05.07.2022) (s.S. 4 - 11). Arbeitsmarkt Im Juli 2023 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 62.000 auf 2.617.000 gestiegen (s.S. 12 - 13). Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag Die Broschüre „Der Einsatz von Mitarbeitern in Europa - Handlungshilfe für Arbeitgeber“ wurde aktualisiert (s.S. 14) Berufsbildung Das Weiterbildungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird überwiegend zum 01.04.2024 in Kraft treten (s.S. 15 - 19). Gleichbehandlung/Gleichberechtigung Die Antidiskriminierungsbeauftragte hat Vorschläge zur Änderung des AGG vorgelegt (s.S. 20 - 21). Krankheit Die BDA hat Stellung genommen zu den Regelungen zur ausschließlichen Fernbehandlung (s.S. 22 - 23). Kündigung/Kündigungsschutz Dem Arbeitgeber obliegt im Kündigungsschutzprozess die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes; für Umstände, die das objektiv pflichtwidrige Verhalten rechtfertigen oder entschuldigen, trifft den Arbeitnehmer aber eine sekundäre Darlegungslast (BAG, Urteil vom 27.09.2022) (s.S. 24 - 31). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 14/23 vom 26.07.2023 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Zur Übersendung der Kollektivvereinbarungen im Rahmen der Arbeitsplatzerhaltungspflicht bei der Strom- und Gaspreisebremse wurden Postfächer zum Übersenden der Unterlagen eingerichtet. Ferner wurden weitere Erleichterungen mitgeteilt (s.S. 3 - 4). Arbeitsentgelt, allgemein Die Mindestlohnkommission hat eine Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns für 2024 und 2025 beschlossen (s.S. 5). Arbeitsmarkt Im Juni 2023 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 11.000 auf 2.555.000 gestiegen (s.S. 6 - 7). Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag Unternehmer nrw hat verschiedene Checklisten und Hinweise zum Hinweisgeberschutz herausgegeben (s.S. 8 - 11). Das BMJ hat den Referentenentwurf einer Verordnung über die Organisation der nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einzurichtenden externen Meldestelle des Bundes vorgelegt (s.S. 12). Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist unwirksam (BAG, Urteil vom 20.06.2023) (s.S. 13 - 14). Datenschutz Der Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU - USA wurde von der EU-Kommission angenommen (s.S. 15). Europäische Union Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über die umfassende Herangehensweise im Bereich der psychischen Gesundheit veröffentlich (s.S. 16). Krankheit Der Kommentar zum Entgeltfortzahlungsgesetz von Schmitt wurde neu aufgelegt (s.S. 17). Kündigung/Kündigungsschutz In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten eines Arbeitnehmers belegen sollen (BAG, Urteil vom 29.06.2023) (s.S. 18 - 19). Der Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten verstößt nicht gegen die Berufsfreiheit des Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 25.08.2022) (s.S 20 - 27). Kurzarbeit Die BA hat nach Rücksprache mit dem BMAS ihre restriktive Auffassung zur Umsetzung der Regelung zu den Minusstunden im Zusammenhang mit geschützten Zeitguthaben geändert (s.S. 28). Lebenshaltung Im Juni 2023 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 6,4 % und in Nordrhein-Westfalen um 6,2 (s.S. 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 13/23 vom 07.07.2023 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. ____________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Arbeitsmarkt Der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wurde in 2./3. Lesung vom Bundestag beschlossen (s.S. 3 - 6). Berufsbildung Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung wurde in 2./3. Lesung vom Bundestag beschlossen (s.S. 7 - 9). Betriebliche Altersversorgung Eine Betriebsrente kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in diesem Zeitraum modifizieren (BAG, Urteil vom 20.06.2023) (s.S. 10 - 11). Kündigung/Kündigungsschutz Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitsgebers gegenüber der Agentur für Arbeit (BAG, Urteil vom 19.05.2022) (s.S. 12 - 19). Literaturhinweise Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 2. Quartal 2023 (s.S. 20 - 30). Pflegeversicherung/Pflegezeit Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet (s.S. 31). _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Rundschreiben Nr. 12/23 vom 23.06.2023 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Arbeitsmarkt Das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, das u.a. eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe vorsieht, wurde im Bundesgesetzblatt verkündet (s.S. 3). Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag Das BMAS hat sein Merkblatt zum grenzüberschreitenden mobilen Arbeiten aktualisiert (s.S. 4). Betriebsverfassung Das BAG hat sich erneut mit der Definition der leitenden Angestellten i.S.v. § 5 Abs. 3 BetrVG befasst (BAG, Beschluss vom 04.05.2022) (s.S. 5 - 18). Datenschutz Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen (BAG, Urteil vom 06.06.2023) (s.S. 19 - 20). Der EDSA hat Leitlinien zur Bußgeldbemessung bei Verstößen gegen die DS-GVO angenommen (s.S. 21). Europäische Union Zur Neufassung der Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige werden voraussichtlich Trilogverhandlungen stattfinden (s.S. 22 - 24). Kurzarbeit Die zuletzt noch verbliebenen krisenbedingten Sonderregelungen für den erweiterten Zugang zur Kurzarbeit laufen mit Ablauf des 30.06.2023 aus (s.S. 25- 26). Mutterschutz Der Ausschuss für Mutterschutz hat FAQ zum Umgang mit luftgetragenen Infektionserregern erstellt (s.S. 27). Pflegeversicherung/Pflegezeit Der Bundesrat hat dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz zugestimmt (s.S. 28). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 11/23 vom 07.06.2023 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Arbeitsmarkt Im Mai 2023 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 42.000 auf 2.544.000 gesunken (s.S. 3 - 4). Arbeitsrecht, allgemein Der Rat der Arbeitswelt des BMAS hat seinen zweiten Arbeitsweltbericht mit dem Titel „Transformation in bewegten Zeiten - Nachhaltige Arbeit als wichtigste Ressource“ vorgelegt (s.S. 5). Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag Das Hinweisgeberschutzgesetz ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (s.S. 6). Der M+E-Leitfaden „Die Beschäftigung von Rentnern - Rechtliche Rahmenbedingungen“ wurde überarbeitet (s.S. 7). Berufsbildung Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat eine neue Vereinbarung (Laufzeit 2023 bis 2026) verabschiedet (s.S. 8-10). Europäische Union Die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht (s.S. 11) Zur Neufassung der Richtlinie über eine kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige werden voraussichtlich Trilogverhandlungen stattfinden (s.S. 12-14). Krankheit Die Landesinitiative Gesundheitsförderung und Prävention NRW hat einen neuen Präventionswegweiser erstellt (s.S. 15-17). Kurzarbeit Die BDA hat ein Grundsatzpapier zur Zukunft des Kurzarbeitergeldes erstellt (s.S. 18- 21). Mitbestimmung Das BAG hat dem EuGH u.a. die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein Verhandlungsverfahren über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der SE nachzuholen ist, wenn eine Holding-SE bei der Gründung arbeitnehmerlos ist, später aber herrschendes Unternehmen von Arbeitnehmer beschäftigenden Tochtergesellschaften in mehreren Mitgliedstaaten der EU wird (BAG, Beschluss vom 17.05.2022) (s.S. 22-24). Pflegeversicherung/Pflegezeit Das PUEG wurde vom Bundestag verabschiedet (s.S. 25-26). Prozessrecht Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachberichtsbarkeiten verabschiedet (s.S. 27)