Neues aus Arbeits- und Sozialpolitik
In zwei- bis dreiwöchigen Abständen informieren wir unsere Mitgliedsunternehmen durch unsere “Nummerierten Rundschreiben” über arbeits- und
sozialrechtliche Entwicklungen, Gesetze und Gerichtsentscheidungen sowie sozialpolitische Daten.
Nachfolgend finden Sie den “Eiligen Leser” unserer Rundschreiben. Dies ist ein Überblick über die in dem aktuellen Rundschreiben behandelten Themen.
Für weitere Informationen steht Ihnen der Arbeitgeberverband Stahl e.V. gerne zur Verfügung unter Telefon: 0211/ 45472-0
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Rundschreiben Nr. 06/25 vom 01.04.2025 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
Die Spitzenverbände haben eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie eine Reformagenda fordern (s.S. 3 - 5).
Arbeitsrecht, allgemein
Die BDA hat für den NKR ein Positionspapier zur Reduzierung Betrieblicher Beauftragter erstellt (s.S. 6).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Das BMAS hat den Mobbingreport „Mobbing in der Arbeitswelt. Bedeutung, Verbreitung und Prävention“ veröffentlicht (s.S. 7).
Betriebliche Altersversorgung
Wenn
der
Konzernarbeitgeber
die
schon
bislang
konzernweit
geregelte
betriebliche
Altersversorgung
für
den
gesamten
Konzern
durch
eine
neue
Konzernbetriebsvereinbarung
ablösen
möchte,
bestimmt
sich
das
Vorliegen
sachlich-proportionaler
Gründe
für
eine
verschlechternde
Regelung
der
noch
nicht
erdienten
dienstzeitabhängigen
Zuwächse
nach
den
tatsächlichen
Umständen
und
wirtschaftlichen
Verhältnissen
im
Konzern
(BAG,
Urteil
vom 02.07.2024) (s.S. 8 - 19).
Europäische Union
Die Europäische Kommission hat einen EU-Fahrplan für Frauenrechte vorgelegt (s.S. 20 - 22).
Lebenshaltung
Im Februar 2025 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,3 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,9 % (s.S. 23 - 24).
Sozialversicherung
Der GKV-Spitzenverband informiert über die Auswirkungen des Mutterschaftsanpassungsgesetzes auf das Ausgleichsverfahren (s.S. 25).
Das Werk Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis von Bettina Schmidt ist in 5. Auflage erschienen (s.S. 26).
Unfallversicherung
Die Sechste Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung ist in Kraft getreten (s.S. 27).
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Rundschreiben Nr. 05/25 vom 17.03.2025 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitnehmerüberlassung
Der M+E-Leitfaden zum Fremdpersonaleinsatz im Betrieb wurde vollständig überarbeitet und neu gefasst (s.S. 4).
Arbeitsmarkt
Im Februar 2025 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 3.000 auf 2.989.000 gesunken (s.S. 5 - 6).
Betriebsverfassung
Bei
der
Entscheidung
über
die
Entsendung
seiner
Mitglieder
auf
eine
Schulung
hat
der
Betriebsrat
einen
Beurteilungsspielraum,
der
sich
grundsätzlich
auch auf das Schulungsformat erstreckt (BAG, Beschluss vom 07.02.2024) (s.S. 7 - 15).
Europäische Union
Das EU-Gesetzesvorgaben hinsichtlich der Gleichbehandlungsrichtlinie wurde zurückgezogen (s.S. 16).
Die
Europäische
Kommission
hat
das
„Omnibus-I-Paket“
zur
Nachhaltigkeit
veröffentlicht,
um
die
Berichtspflichten
aus
der
Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie
und
der
Taxonomie-Verordnung
sowie
die
Sorgfaltspflichten
aus
der
Lieferkettenrichtlinie
zu
vereinfachen
(s.S. 17 - 20).
Die zuständige Berichterstatterin hat ihren Entwurf zum Vorschlag für die sog. Praktikumsrichtlinie dem EMPL vorgestellt (s.S. 21 - 22)
Kündigung/Kündigungsschutz
Kündigt
der
Arbeitgeber
das
Arbeitsverhältnis
ordentlich
und
stellt
den
Arbeitnehmer
trotz
dessen
Beschäftigungsanspruchs
von
der
Arbeit
frei,
unterlässt
der
Arbeitnehmer
in
der
Regel
nicht
böswillig
im
Sinne
des
§
615
S.
2
BGB
anderweitigen
Verdienst,
wenn
er
nicht
schon
vor
Ablauf
der
Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht (BAG, Urteil vom 12.12.2024) (s.S. 23 - 24).
Mutterschutz
Das Mutterschaftsanpassungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet (s.S. 25).
Pflegeversicherung/Pflegezeit
Zum
1.
Juli
2025
wird
ein
digitales
Verfahren
zur
Erhebung
und
zum
Nachweis
der
Anzahl
der
berücksichtigungsfähigen
Kinder
bei
der
Pflegeversicherung zur Verfügung gestellt. Am Pilotverfahren kann ab dem 1. April 2025 teilgenommen werden (s.S. 26 - 27).
Tarifvertrag/Tarifvertragsrecht
Das
Bundesverfassungsgericht
hat
die
Urteile
des
Bundesarbeitsgerichts
zur
Anpassung
von
vermeintlich
gleichheitswidrigen
Nachtarbeitszuschlägen
wegen Verkennung des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG aufgehoben (BVerfG, Beschluss vom 11.12.2024) (s.S. 28 - 30).
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Rundschreiben Nr. 04/25 vom 28.02.2025 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsrecht, allgemein
Die BDA hat 12 zentrale Forderungen für den Bereich des Arbeitsrechts zum Bürokratieabbau zusammengestellt (s.S. 3 - 9).
Betriebliche Altersversorgung
Wir veröffentlichen eine Übersicht der Verbraucherpreisindizes (s.S. 10 - 12).
Betriebsverfassung
Ein
Arbeitgeber,
der
den
Bewerbungsprozess
um
eine
ausgeschriebene
Stelle
mit
Hilfe
eines
Softwareprogramms
digital
durchführt,
genügt
seiner
Pflicht
zur
Vorlage
der
Bewerbungsunterlagen
an
den
Betriebsrat,
wenn
er
dessen
Mitgliedern
für
die
Dauer
des
Zustimmungsverfahrens
nach
§
99
Abs.
1
BetrVG
ein
auf
die
im
Programm
hinterlegten
Bewerbungsunterlagen
bezogenes
-
mit
Hilfe
von
zur
Verfügung
gestellten
Laptops
jederzeit
nutzbares - Einsichtsrecht gewährt und die Möglichkeit besteht, Notizen anzufertigen (BAG, Beschluss vom 13.12.2023) (s.S. 13 - 20).
Datenschutz
Der
EDSA
hat
das
Projekt
KI:
Komplexe
Algorithmen
und
effektive
Datenschutzaufsicht
ins
Leben
gerufen,
dessen
Ergebnis
zwei
Dokumente
sind
(s.S. 21).
Lebenshaltung
Im Januar 2025 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,3 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,0 % (s.S. 22 - 23).
Sozialplan/Interessenausgleich
Abfindungsansprüche
aus
einem
durch
Spruch
der
Einigungsstelle
beschlossenen
Sozialplan,
der
erfolglos
gerichtlich
angefochten
wurde,
werden
zu
dem
im
Sozialplan
bestimmten
Zeitpunkt
und
nicht
erst
mit
Rechtskraft
der
Entscheidung
in
dem
Beschlussverfahren
über
die
Wirksamkeit
des
Einigungsstellenspruchs fällig (BAG, Urteil vom 28.01.2025) (s.S. 24).
Unfallversicherung
Die Bundesregierung hat den Unfallversicherungsbericht 2023 vorgelegt (s.S. 25 - 30).
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Rundschreiben Nr. 03/25 vom 12.02.2025 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
BDA und BDI haben ein gemeinsames Positionspapier zum Bürokratieabbau verfasst (s.S. 4).
Arbeitsmarkt
Im Januar 2025 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 186.000 auf 2.993.000 gestiegen (s.S. 5 - 6).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Der Kommentar Hinweisgeberschutzgesetz von Lieder/Ceesay ist in 1. Auflage im Beck-Verlag erschienen (s.S. 7).
Berufsbildung
Das
Gesetz
zur
Errichtung
eines
Ausbildungsunterstützungsfonds
im
Land
Bremen
ist
mit
der
Landesverfassung
vereinbar,
so
dass
in
Bremen
aktive
Unternehmen ab 2025 verpflichtet sind, in den Ausbildungsfonds einzuzahlen (s.S. 8).
Betriebsverfassung
Dem
Betriebsrat
steht
kein
Mitbestimmungsrecht
zu,
wenn
der
Arbeitgeber
den
Arbeitnehmern
die
private
Nutzung
von
Smartphones
während
der
Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung sicherzustellen (BAG, Beschluss vom 17.10.2023) (s.S. 9 - 14).
Corona
Die BDA hat den Leitfaden „Anwendungsfragen zum Infektionsschutzgesetz“ aktualisiert (s.S. 15).
Digitalisierung
Eine
digitale
Zurverfügungstellung
von
Entgeltabrechnungen
wahrt
grundsätzlich
die
von
§
108
Abs.
1
S.
1
GewO
vorgeschriebene
Textform
(BAG,
Urteil vom 28.01.2025) (s.S. 16 - 17).
Kapitel I und II der KI-Verordnung sind in Kraft getreten (s.S. 18 - 19).
Europäische Union
Der Generalanwalt hat dem EuGH empfohlen, der Klage von Dänemark gegen die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne stattzugeben (s.S. 20).
Gewerkschaften/Koalitionsrecht
Ein
Arbeitgeber
ist
nicht
verpflichtet,
der
für
ihn
tarifzuständigen
Gewerkschaft
die
dienstlichen
E-Mail-Adressen
seiner
Arbeitnehmer
zum
Zweck
der
Mitgliederwerbung mitzuteilen (BAG, Urteil vom 28.01.2025) (s.S. 21 - 22).
Krankheit
Für
eine
im
Nicht-EU-Ausland
ausgestellte
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
gelten
im
Hinblick
auf
den
Beweiswert
die
gleichen
Grundsätze
wie
bei
einer in Deutschland ausgestellten AU-Bescheinigung (BAG, Urteil vom 15.01.2025) (s.S. 23 - 24).
Lebenshaltung
Im Dezember 2024 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,6 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,5 % (s.S. 25 - 26).
Mutterschutz
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf eines Mutterschaftsanpassungsgesetzes in 2./3. Lesung verabschiedet (s.S. 27).
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Rundschreiben Nr. 02/25 vom 23.01.2025 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Im Dezember 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 33.000 auf 2.807.000 gestiegen (s.S. 4 - 5).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Eine
Änderung
im
Mutterschutzgesetz
kann
zu
einer
Erleichterung
bei
der
Durchführung
der
mutterschutzrechtlichen
Gefährdungsbeurteilung
führen
(s.S. 6).
Ausländische Arbeitnehmer
Die Mindestgehaltsgrenzen für eine Erteilung einer Blauen Karte EU wurden zum 1. Januar 2025 neu festgelegt (s.S. 7).
Betriebliche Altersversorgung
Wir übermitteln eine Zusammenstellung der Rechengrößen in der betrieblichen Altersversorgung im Jahr 2025 (s.S. 8 - 10).
Betriebsverfassung
Die
Erhöhung
des
Arbeitsentgelts
eines
von
seiner
beruflichen
Tätigkeit
freigestellten
Betriebsratsmitglieds
nach
§
37
Abs.
4
oder
§
78
S.
2
BetrVG
unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG (BAG, Beschluss vom 26.11.2024) (s.S. 11 - 12).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat eine Neufassung des Schreibens über die elektronischen Abzugsmerkmale veröffentlicht (s.S. 13 - 14).
Europäische Union
Das
Plenum
des
Europäischen
Parlaments
hat
das
Verhandlungsmandat
für
die
Trilogverhandlungen
zur
Revision
der
Richtlinie
über
Europäische
Betriebsräte bestätigt (s.S. 15).
Mehrere EU-Länder haben sich für eine Förderung der Digitalisierung in EU-Arbeitsmobilität ausgesprochen (s.S. 16).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Dem
persönlichen
Anwendungsbereich
des
AGG
nach
§
6
Abs.
1
S.
1
Nr.
2
unterfallen
auch
Praktikanten,
die
im
Sinne
von
§
26
BBiG
eingestellt
werden,
um
berufliche
Fertigkeiten,
Kenntnisse,
Fähigkeiten
oder
berufliche
Erfahrungen
zu
erwerben.
Die
Schwerbehindertenvertretung
muss
bei
Bewerbern,
die
einen
Antrag
auf
Anerkennung
der
Schwerbehinderung
oder
Gleichstellung
bereits
gestellt
haben,
über
den
jedoch
noch
nicht
entschieden worden ist, nicht vorsorglich beteiligt werden (BAG, Urteil vom 23.11.2023 (s.S. 17 - 26).
Mutterschutz
Die
Fraktionen
von
CDU/CSU,
SPD,
BÜNDNIS
90/DIE
GRÜNEN
und
FDP
haben
sich
darauf
geeinigt,
einen
gestaffelten
Mutterschutz
bei
Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche einzuführen (s.S. 27).
Sozialversicherung
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben über aktuelle Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs beraten (s.S. 28).
Tarifverträge
Der TV BiT West liegt nunmehr im Druck vor (s.S. 29).
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Rundschreiben Nr. 01/25 vom 09.01.2025 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
Wir übermitteln eine kurze Zusammenfassung der arbeitsrechtlichen Neuerungen durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (s.S. 3 - 5).
Arbeitsmarkt
Der Insolvenzgeldumlagesatz für das Jahr 2025 beträgt 0,15 % (s.S. 6).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das aufgrund eines Änderungsantrags geänderte Steuerfortentwicklungsgesetz ist überwiegend am 01.01.2025 in Kraft getreten (s.S. 7 - 8).
Kurzarbeit
Die Dritte Verordnung über die Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld ist in Kraft getreten (s.S. 9 - 10).
Literaturhinweise
Wir
verweisen
auf
arbeits-
und
sozialversicherungsrechtliche
Veröffentlichungen
in
den
Fachzeitschriften
vornehmlich
aus
dem
4.
Quartal
2024
(s.S.
11 - 19).
Sozialversicherung
Wir geben einen Überblick über die seit dem 01.01.2025 maßgeblichen Größen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung (s.S. 20 - 26).
Die Werte der Sachbezüge für die Bemessung von Steuern und Sozialabgaben sind für das Jahr 2025 heraufgesetzt worden (s.S. 27).
Tarifvertrag/Tarifvertragsrecht
Das Bundeskabinett hat einen geänderten Entwurf eines Tariftreuegesetzes beschlossen (s.S. 28 - 29).
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Rundschreiben Nr. 23/24 vom 19.12.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Im November 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 17.000 auf 2.774.000 gesunken (s.S. 4 - 5).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die DGUV hat die Empfehlungen für arbeitsmedizinische Beratungen und Untersuchungen als Standardwerk veröffentlicht (s.S. 6).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Der M+E-Handlungsleitfaden zum Nachweisgesetz wurde vollständig überarbeitet (s.S. 7).
Digitalisierung
Die BDA hat ein Anwendungspapier zu den für Arbeitgeber relevanten Regelungen der KI-Verordnung erstellt (s.S. 8 - 14).
Europäische Union
Die
EU-Kommission
hat
einen
Verordnungsvorschlag
für
die
technische
Umsetzung
einer
einheitlichen
digitalen
EU-Entsendemeldung
veröffentlicht
(s.S. 15 - 17).
Der
EMPL-Ausschuss
hat
über
die
Aufnahme
interinstitutioneller
Verhandlungen
zur
Revision
der
Richtlinie
über
Europäische
Betriebsräte
abgestimmt (s.S. 18 - 19).
Neun EU-Mitgliedstaaten haben sich kritisch zu einer EU-Initiative zu einem Recht auf Nichterreichbarkeit positioniert (s.S. 20 - 21).
Die EU-Kommission erwägt die Überarbeitungen der Arbeitsstätten- und der Bildschirmrichtline (s.S. 22 - 23).
Krankenversicherung
Der GKV-Spitzenverband hat den Präventionsbericht 2024 herausgegeben (s.S. 24 - 25).
Kurzarbeit
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen (s.S. 26).
Lebenshaltung
Im November 2024 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,2 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,9 % (s.S. 27 - 28).
Unfallversicherung
Das
BMAS
hat
einen
Verordnungsentwurf
zur
Neufestsetzung
der
Neurenten-Faktoren
und
zur
Übertragung
der
Verordnungsermächtigung
auf
das
Bundesamt für Soziale Sicherung vorgelegt (s.S. 29).
Urlaub
Die M+E-Hinweise „Urlaubsrecht - Mitwirkungsobliegenheiten für Arbeitgeber“ wurden aktualisiert (s.S. 30).
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Rundschreiben Nr. 22/24 vom 05.12.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitnehmerüberlassung
Überlässt
ein
Unternehmen,
das
einem
Konzern
angehört,
einen
Arbeitnehmer
seit
Beginn
des
Arbeitsverhältnisses
über
mehrere
Jahre
einem
anderen
Konzernunternehmen,
ist
regelmäßig
davon
ausgehen,
dass
die
Beschäftigung
des
Arbeitnehmers
zum
Zeitpunkt
der
Überlassung
erfolgt
ist.
In
diesem
Fall kann sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im AÜG berufen (BAG, Urteil vom 12.11.2024)
(s.S. 3 - 4).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Ist
dem
Arbeitnehmer
auf
der
Grundlage
der
betrieblichen
Regelungen
bekannt,
dass
der
Arbeitgeber
die
Arbeitsleistung
für
den
darauffolgenden
Tag
in
Bezug
auf
Uhrzeit
und
Ort
konkretisieren
wird,
ist
er
verpflichtet,
eine
solche,
per
SMS
mitgeteilte
Weisung
auch
in
seiner
Freizeit
zur
Kenntnis
zu
nehmen (BAG, Urteil vom 23.08.2023) (s.S. 5 - 19).
Berufsbildung
Die Berufsbildungsfeststellungsverfahrensordnung ist am 08.11.2024 in Kraft getreten (s.S. 20).
Betriebliche Altersversorgung
Der Beitragssatz für den PSV wurde auf 0,4 ‰ festgelegt (s.S. 21).
Lebenshaltung
Im Oktober 2024 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 2,0 % (s.S. 22 - 23).
Rentenversicherung
Das Bundeskabinett hat den Alterssicherungsbericht 2024 verabschiedet (s.S. 24 - 27).
Das Bundeskabinett hat den Rentenversicherungsbericht 2024 verabschiedet
(s.S. 28 - 30).
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Rundschreiben Nr. 21/24 vom 15.11.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung eines Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen (s.S. 3 - 4).
Der NKR hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt (s.S. 5 - 6).
Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz ist im BGBl. I veröffentlicht worden (s.S. 7).
Arbeitsentgelt, allgemein
Die Bekanntmachung zur Umsetzung der Mindestlöhnerichtlinie wurde im BGBl. I veröffentlicht (s.S. 8).
Arbeitsmarkt
Im Oktober 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 16.000 auf 2.791.000 gesunken (s.S. 9 - 10).
Betriebsübergang
Ein
Arbeitsverhältnis
wird
nur
von
einem
Betriebs(teil)übergang
erfasst,
wenn
der
Arbeitnehmer
zuvor
wirksam
der
dann
übergehenden
wirtschaftlichen
Einheit
zugeordnet
wurde.
Fehler
bei
der
Unterrichtung
nach
§
613
a
Abs.
5
BGB,
die
für
den
Willensbildungsprozess
der
Arbeitnehmer regelmäßig ohne Belang sind, führen nicht dazu, dass die Widerspruchsfrist nicht zu laufen beginnt (BAG, Urteil vom 21.03.2024)
(s.S. 11 - 23).
Einkommen-/Lohnsteuer
Die Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern wurde im BGBl. I veröffentlicht (s.S. 24).
Europäische Union
Die Plattformarbeitsrichtlinie tritt am 1. Dezember 2024 in Kraft (s.S. 25).
Krankenversicherung
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2025 wurde auf 2,5 % festgelegt (s.S. 26).
Pflegeversicherung/Pflegezeit
Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll auf 3,6 % steigen (s.S. 27).
Tarifvertrag/Tarifvertragsrecht
Das BMAS hat einen geänderten Referentenentwurf eines Tariftreuegesetzes vorgelegt (s.S. 28 - 29).
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Rundschreiben Nr. 20/24 vom 28.10.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
Der Bundesrat hat dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt (s.S. 4).
Im Hinblick auf das Inkrafttreten des „Selbstbestimmungsgesetzes“ hat die BDA einen Leitfaden erarbeitet (s.S. 5).
Arbeitsförderungsrecht
Das
Bundeskabinett
hat
den
Entwurf
einer
Formulierungshilfe
für
einen
Änderungsantrag
zum
SGB
III-Modernisierungsgesetz
beschlossen
(s.S.
6
-
8).
Arbeitsmarkt
Im September 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 66.000 auf 2.806.000 gesunken (s.S. 9 - 10).
Betriebliche Altersversorgung
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge vorgelegt (s.S. 11 - 12).
Datenschutz
Der
Europäische
Datenschutzausschuss
hat
Leitlinien
für
die
Verarbeitung
personenbezogener
Daten
auf
der
Grundlage
eines
berechtigten
Interesses
verabschiedet (s.S. 13).
BMAS und BMI haben einen Referentenentwurf eines Beschäftigtendatengesetzes vorgelegt (s.S. 14)
Einkommen-/Lohnsteuer
Wir berichten über weitere Entwicklungen zum Jahressteuer- und Steuerfortentwicklungsgesetz (s.S. 15 - 19).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Das
BMFSFJ
hat
einen
Referentenentwurf
eines
Gesetzes
zur
Umsetzung
der
Richtlinien
über
Standards
für
Gleichbehandlungsstellen
vorgelegt
(s.S.
20 - 21).
Krankenversicherung
Der
GKV-Schätzerkreis
zur
Finanzentwicklung
der
Gesetzlichen
Krankenversicherung
hat
die
Prognose
für
die
Jahre
2024
und
2025
vorgelegt
(s.S.
22
- 23).
Krankheit
Wir informieren über Probleme im Zusammenhang mit AU-Bescheinigungen von Online-Anbietern (s.S. 24 - 25).
Lebenshaltung
Im
September
2024
stieg
der
Verbraucherpreisindex
in
Deutschland
gegenüber
dem
Vorjahr
um
1,6
%
und
in
Nordrhein-Westfalen
um
1,5
%
(s.S.
26
-
27).
Tarifverträge
Die
aufgrund
des
Verhandlungsergebnisses
vom
16.12.2023
abgeschlossenen
Entgeltabkommen
sowie
die
Tarif-Tabellen
Stahl
Nordrhein-Westfalen
liegen im Druck vor (s.S. 28 - 30).
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Rundschreiben Nr. 19/24 vom 07.10.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz wurde in 2./3. Lesung vom Bundestag verabschiedet (s.S. 3 - 6).
Arbeitsförderungsrecht
Die Regierungsfraktionen haben eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum SGB III-Modernisierungsgesetz eingebracht (s.S. 7 - 9).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Die Broschüre „Der Einsatz von Mitarbeitern in Europa“ wurde aktualisiert (s.S. 10).
Betriebliche Altersversorgung
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes verabschiedet (s.S. 11 - 12).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung veröffentlicht. (s.S. 13).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Der
gemeinsame
Bericht
„Diskriminierung
in
Deutschland“
der
Antidiskriminierungsstelle
des
Bundes
und
der
Beauftragten
von
Bundesregierung
und
Bundestag wurde veröffentlicht (s.S. 14 - 15).
Literaturhinweise
Wir
verweisen
auf
arbeits-
und
sozialversicherungsrechtliche
Veröffentlichungen
in
den
Fachzeitschriften
vornehmlich
aus
dem
3.
Quartal
2024
(s.S.
16 - 27).
Seminare/Veranstaltungen
Die Fachtagung Arbeitsrecht findet am 13.12.2024 in Berlin statt (s.S. 28).
Sozialversicherung
Wir
informieren
über
die
Veränderungen
der
Beitragsbemessungsgrenzen
und
der
Bezugsgrößen
in
der
Sozialversicherung
für
das
Jahr
2025
(s.S.
29
-
30).