Neues aus Arbeits- und Sozialpolitik
In zwei- bis dreiwöchigen Abständen informieren wir unsere Mitgliedsunternehmen durch unsere “Nummerierten Rundschreiben” über arbeits- und
sozialrechtliche Entwicklungen, Gesetze und Gerichtsentscheidungen sowie sozialpolitische Daten.
Nachfolgend finden Sie den “Eiligen Leser” unserer Rundschreiben. Dies ist ein Überblick über die in dem aktuellen Rundschreiben behandelten Themen.
Für weitere Informationen steht Ihnen der Arbeitgeberverband Stahl e.V. gerne zur Verfügung unter Telefon: 0211/ 45472-0
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Rundschreiben Nr. 02/23 vom 18.01.2023 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
Ein FAQ-Papier zu Fragen der Arbeitsplatzerhaltungspflicht und zum Boni-/Dividendenverbot bei der Strom- und Gaspreisbremse liegt vor (s.S. 3).
Der
NKR
hat
seinen
Jahresbericht
2022
herausgegeben,
die
Bundesregierung
ihren
Bericht
zum
Stand
des
Bürokratieabbaus
und
zur
besseren
Rechtsetzung
(s.S. 4-5).
Das
Gesetz
zur
Umsetzung
der
Richtlinie
(EU
219/158)
des
Europäischen
Parlaments
und
des
Rates
vom
20.
Juni
2019
zur
Vereinbarkeit
von
Beruf
und
Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU wurde im BGBl. verkündet (s.S. 6).
Arbeitsmarkt
Im Dezember 2022 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 20.000 auf 2.454.000 gestiegen (s.S. 7-8).
Das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts ist in Kraft getreten (s.S. 9-10).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die arbeitsmedizinische Regel 3.3 „Ganzheitliche arbeitsmedizinische Vorsorge“ wurde veröffentlicht (s.S. 11-12).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zum Hinweisgeberschutz in 2./3. Lesung verabschiedet. (s.S. 13).
Ausländische Arbeitnehmer
Die Mindestgehaltsgrenzen für die Erteilung einer Blauen Karte EU u.a. wurden neu festgelegt (s.S. 14).
Berufsbildung
Am 27. April 2023 findet der nächste Girls’ bzw. Boys’Day statt (s.S. 15-16).
Datenschutz
Die
EU-Kommission
hat
den
Entwurf
eines
neuen
Datenschutzabkommens
für
den
transatlantischen
Transfer
personenbezogener
Daten
veröffentlicht
(s.S.
17).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das Jahressteuergesetz 2022 wurde im BGBl. verkündet (s.S. 18-19).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachschriften vornehmlich aus dem 4. Quartal 2022 (s.S. 20-26).
Sozialversicherung
Das 8. SGB IV-Änderungsgesetz ist in Kraft getreten (s.S. 27-29).
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Rundschreiben Nr. 01/23 vom 03.01.2023 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld für das Jahr 2023 beträgt 0,06 % (s.S. 3).
Corona
Im Arbeitsstättenausschuss wurde der Entwurf einer neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel abgelehnt (s.S. 4).
Krankheit
Wir informieren über die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (s.S. 5 - 10).
Kurzarbeit
Die Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld ist in Kraft getreten (s.S. 11).
Lebenshaltung
Im November 2022 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 10,0 % und in Nordrhein-Westfalen um 10,4 % (s.S. 12 - 13).
Sozialgesetzbuch
Das Bürgergeld-Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet (s.S. 14).
Sozialversicherung
Wir geben einen Überblick über die seit dem 01.01.2023 maßgeblichen Größen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung (s.S. 15 -22).
Die Werte der Sachbezüge für die Bemessung von Steuern und Sozialabgaben sind für das Jahr 2023 heraufgesetzt worden (s.S. 23).
Urlaub
Die M+E-Hinweise „Urlaubsrecht - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers“ wurden aktualisiert (s.S. 24).
Der
Anspruch
auf
gesetzlichen
Mindesturlaub
aus
einem
Urlaubsjahr,
in
dem
der
Arbeitnehmer
tatsächlich
gearbeitet
hat,
bevor
er
aus
gesundheitlichen
Gründen
an
der
Inanspruchnahme
seines
Urlaubs
gehindert
war,
erlischt
regelmäßig
nur
dann
nach
Ablauf
eines
Übertragungszeitraums
von
15
Monaten,
wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen (BAG, Urteil vom 20.12.2022) (s.S. 25 - 27).
Der
gesetzliche
Anspruch
eines
Arbeitnehmers
auf
bezahlten
Jahresurlaub
unterliegt
der
gesetzlichen
Verjährung.
Allerdings
beginnt
die
dreijährige
Verjährungsfrist
erst
am
Ende
des
Kalenderjahres,
in
dem
der
Arbeitgeber
den
Arbeitnehmer
über
seinen
konkreten
Urlaubsanspruch
und
die
Verfallfristen
belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dann aus freien Stücken nicht genommen hat (BAG, Urteil vom 20.12.2022) (s.S. 28 - 30).
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Rundschreiben Nr. 22/22 vom 15.12.2022 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Im November 2022 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 8.000 auf 2.434.000 gesunken (s.S. 4 - 5).
Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen (s.S. 6 - 8).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Der
Arbeitgeber
kann
aufgrund
des
Direktionsrechts
den
Arbeitnehmer
anweisen,
an
einem
Arbeitsort
des
Unternehmens
im
Ausland
zu
arbeiten,
wenn
nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist (BAG, Urteil vom 30.11.2022) (s.S. 9 - 10).
Corona
Es liegt ein neuer Entwurf zu einer SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vor (s.S. 11 - 12).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat die FAQ zur Inflationsausgleichsprämie veröffentlicht; die BDA hat ihr FAQ-Papier aktualisiert (s.S. 13).
Europäische Union
Die
Richtlinie
zur
Gewährleistung
einer
ausgewogeneren
Vertretung
von
Frauen
und
Männern
unter
den
nicht
geschäftsführenden
Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierten Gesellschaften tritt am 27. Dezember 2022 in Kraft (s.S. 14).
Krankenversicherung
Der GKV-Spitzenverband hat den Präventionsbericht 2022 herausgegeben (s.S. 15 - 16).
Kündigung/Kündigungsschutz
Bei
der
Gewichtung
des
Lebensalters
im
Rahmen
der
Kriterien
der
betriebsbedingten
Kündigung
kann
zu
Lasten
des
Arbeitnehmers
berücksichtigt
werden,
dass
er
bereits
eine
(vorgezogene)
Rente
wegen
Alters
abschlagsfrei
bezieht.
Das
Gleiche
gilt,
wenn
der
Arbeitnehmer
rentennah
ist,
weil
er
eine
solche
abschlagsfreie
Rente
oder
die
Regelaltersrente
spätestens
innerhalb
von
zwei
Jahren
nach
dem
in
Aussicht
genommenen
Ende
des
Arbeitsverhältnisses
beziehen kann (BAG, Urteil vom 08.12.2022) (s.S. 17 - 18).
Kurzarbeit
Das BMAS hat den Referentenentwurf einer Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld vorgelegt (s.S. 19).
Rentenversicherung
Der Sozialbeirat hat das Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 2022 vorgelegt (s.S. 20 - 22).
Das Bundeskabinett hat den Rentenversicherungsbericht 2022 beschlossen (s.S. 23 - 24).
Sozialversicherung
Der Bundestag hat das 8. SGB IV-Änderungsgesetz beschlossen (s.S. 25).
Das Werk „Das neue Statusfeststellungsverfahren“ ist im Beck-Verlag erschienen (s.S. 26).
Urlaub
Das
europäische
Recht
steht
einer
nationalen
Regelung
entgegen,
nach
der
der
Anspruch
eines
Arbeitsnehmers
auf
bezahlten
Jahresurlaub,
den
er
in
einem
Bezugszeitraum
erworben
hat,
in
dessen
Verlauf
er
tatsächlich
gearbeitet
hat,
bevor
er
voll
erwerbsgemindert
oder
aufgrund
einer
seitdem
fortbestehenden
Krankheit
arbeitsunfähig
geworden
ist,
entweder
nach
Ablauf
eines
nach
nationalem
Recht
zulässigen
Übertragungszeitraums
oder
später
auch
dann
erlöschen
kann,
wenn
der
Arbeitgeber
den
Arbeitnehmer
nicht
rechtzeitig
in
die
Lage
versetzt
hat,
diesen
Anspruch
auszuüben
(EuGH,
Urteil
vom
22.09.2022) (s.S. 27 - 30).
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Rundschreiben Nr. 21/22 vom 29.11.2022 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
Am
07.11.2022
hat
die
Anhörung
zum
Gesetzentwurf
zur
Umsetzung
der
Vereinbarkeitsrichtlinie
im
Ausschuss
für
Familie,
Senioren,
Frauen
und
Jugend
des Deutschen Bundestages stattgefunden (s.S. 3 - 4).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Die Obergrenze für den Übergangsbereich (Midijobs) wird ab dem 1. Januar 2023 auf 2.000 EUR/Monat angehoben (s.S. 5).
Die Regelungen zum anwendbaren Recht beim grenzüberschreitenden mobilen Arbeiten sind bis Ende Juni 2023 verlängert worden (s.S. 6).
Berufsbildung
Praktikanten
haben
keinen
Anspruch
auf
den
gesetzlichen
Mindestlohn,
wenn
sie
ein
Pflichtpraktikum
absolvieren,
das
nach
einer
hochschulrechtlichen
Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist (BAG, Urteil vom 19.01.2022) (s.S. 7 - 14).
Betriebliche Altersversorgung
Der PSV hat den Beitragssatz für 2022 festgelegt (s.S. 15 - 16).
Datenschutz
Ein
Klageantrag,
der
ergänzend
zum
Wortlaut
von
Art.
15
Abs.
1
Halbs.
2
DSGVO
auslegungsbedürftige
Begriffe
enthält,
über
deren
Inhalt
nicht
behebbare
Zweifel bestehen, ist nicht hinreichend bestimmt (BAG, Urteil vom 16.12.2021) (s.S. 17 - 25).
Krankheit
Die Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung wurde verlängert (s.S. 26).
Lebenshaltung
Im Oktober 2022 stieg der Verbraucherpreisindex für Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 10,4 % und in Nordrhein-Westfalen um 11,0 % (s.S. 27 - 28).
Sozialgesetzbuch
Nachdem
im
Vermittlungsausschuss
ein
Kompromiss
zum
Bürgergeld-Gesetz
erzielt
wurde,
haben
Bundestag
und
Bundesrat
dem
Einigungsvorschlag
bzw.
dem Gesetz zugestimmt (s.S. 29 - 30).
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Rundschreiben Nr. 20/22 vom 14.11.2022 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitskampf
Im Beck-Verlag ist das Werk Streikrecht von Giesen erschienen (s. S. 3).
Arbeitsmarkt
Im Oktober 2022 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 43.000 auf 2.442.000 gesunken (s.S. 4 - 5).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Wir berichten über aktuelle Entwicklungen in der Arbeitsmedizin (s.S. 6).
Europäische Union
Der Rechtstext der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht (s.S. 7).
Insolvenzrecht
Das Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen ist in Kraft getreten
(s.S. 8).
Krankenversicherung
Der GKV-Schätzerkreis zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung hat seine Prognose abgegeben (s.S. 9 - 10).
Das BMG hat den zusätzlichen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für 2023 auf 1,6 % festgelegt (s.S. 11).
Literaturhinweise
Wir
verweisen
auf
arbeits-
und
sozialversicherungsrechtliche
Veröffentlichungen
in
den
Fachzeitschriften
vornehmlich
aus
dem
3.
Quartal
2022
(s.S.
12
-
26).
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Rundschreiben Nr. 19/22 vom 27.10.2022 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Betriebsverfassung
Der
Betriebsrat
ist
bei
einer
Einstellung
nach
§
99
BetrVG
zu
beteiligen,
sofern
der
Arbeitgeber
einen
Mitarbeitenden
über
eine
vereinbarte
Altersgrenze
hinaus
(befristet)
weiterbeschäftigen
möchte.
Dies
gilt
unabhängig
davon,
wie
lange
die
ursprüngliche
Einstellung
des
Mitarbeitenden
zurück
liegt
(BAG,
Beschluss vom 22.09.2021) (s.S. 3 - 13).
Einkommen-/Lohnsteuer
Die
Änderung
des
Einkommensteuergesetzes
mit
der
Steuerbefreiung
von
Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen
ab
26.
Oktober
2022
ist
in
Kraft
getreten
(s.S. 14 - 16).
Krankheit
Der
Arbeitgeber
hat
grundsätzlich
ein
neuerliches
BEM
durchzuführen,
wenn
der
Arbeitnehmer
innerhalb
eines
Jahres
nach
Abschluss
eines
BEM
erneut
länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war (BAG, Urteil vom 18.11.2021) (s.S. 17 - 26).
Kurzarbeit
Das Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen ist in Kraft getreten (s.S. 27).
Lebenshaltung
Im
September
2022
stieg
der
Verbraucherpreisindex
in
Deutschland
gegenüber
dem
Vorjahr
um
10,0
%
und
in
Nordrhein-Westfalen
um
10.1
%
(s.S.
28
-
29).
Schwerbehinderte
Das
Amt
der
Schwerbehindertenvertretung
wird
nicht
vorzeitig
beendet,
wenn
die
Anzahl
schwerbehinderter
Beschäftigter
im
Betrieb
unter
den
Schwellenwert von fünf sinkt (BAG, Beschluss vom 19.10.2022) (s.S. 30).
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Rundschreiben Nr. 18/22 vom 13.10.2022 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Im September 2022 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 62.000 auf 2.486.000 gesunken (s.S. 3 - 4).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Das BMAS plant eine Anhebung der Midijob-Grenze (s.S. 5).
Betriebsverfassung
Die
Beendigung
der
alternierenden
Telearbeit
durch
den
Arbeitgeber
ist
eine
beteiligungspflichtige
Versetzung
i.S.v.
§
99
Abs.
1
BetrVG;
ein
Zustimmungsverweigerungsgrund
des
Betriebsrats
liegt
nicht
vor,
wenn
beim
Arbeitnehmer
eintretende
versetzungsbedingte
Nachteile
durch
den
Vollzug
einer
unternehmerischen
Entscheidung
des
Arbeitgebers
bedingt
und
daher
aus
betrieblichen
Gründen
gerechtfertigt
sind
(BAG,
Beschluss
vom
20.10.2021)
(s.S. 6 - 15).
Corona
Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist in Kraft getreten; das BMAS hat seine FAQ aktualisiert (s.S. 16 - 17).
Einkommen-/Lohnsteuer
Der Bundestag hat die Steuerbefreiung von Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen beschlossen (s.S. 18).
Europäische Union
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Ratsempfehlung für ein angemessenes Mindesteinkommen veröffentlicht (s.S. 19 - 21).
Kurzarbeit
Die Änderungen beim Kurzarbeitergeld sind in Kraft getreten (s.S. 22 - 24).
Mitbestimmung
Der Bundesrat hat zu den Gesetzentwürfen zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie Stellung genommen (s.S. 25 - 26).
Pfändungsrecht
Im
Streit
um
die
Pfändbarkeit
der
Energiepreispauschale
gibt
es
eine
erste
Entscheidung,
wonach
die
Energiepreispauschale
nicht
der
Lohnpfändung
unterfällt (AG Norderstedt, Beschluss vom 15.09.2022) (s.S. 27).
Schwerbehinderte
Die BIH hat eine Broschüre zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung herausgegeben (s.S. 28).
Seminare/Veranstaltungen
Am 09.12.2022 findet die Fachtagung Arbeitsrecht der BDA in Berlin statt (s.S. 29).
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Rundschreiben Nr. 17/22 vom 22.09.2022 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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