_________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 11/25 vom 25.06.2025 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Die BDA hat ihren Praxisleitfaden „Luftfrachtsicherheit - Zulassung zum Bekannten Versender“ überarbeitet (s.S. 3). Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz Die BDA hat einen Forderungskatalog zum Bürokratieabbau im Arbeitsschutz erstellt (s.S. 4). Betriebsverfassung Bei einer Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 S. 2 BetrVG steht dem Betriebsrat kein Mitbeurteilungsrecht nach § 99 BetrVG zu (BAG, Beschluss vom 26.11.2024) (s.S. 5 - 9). Europäische Union Die Botschafter der Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter im Rat der EU haben dem Ergebnis der Trilogverhandlungen zur Revision der Richtlinie über Europäische Betriebsräte zugestimmt (s.S. 10 - 12). Krankheit Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann durch eine Gesamtschau der Umstände erschüttert werden, wenn ernsthafte Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit bestehen. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer in Deutschland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (BAG, Urteil vom 15.01.2025) (s.S. 13 - 19). Kündigung/Kündigungsschutz Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig i.S.d. § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht (BAG, Urteil vom 12.02.2025) (s.S. 20 - 27). Lebenshaltung Der Verbraucherpreisindex in Deutschland stieg gegenüber dem Vormonat um 2,1 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,0 % (s.S. 28 - 29). Urlaub Ein Arbeitnehmer in einem bestehenden Arbeitsverhältnis kann selbst durch einen gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“ (BAG, Urteil vom 03.06.2025 (s.S. 30 - 31). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 10/25 vom 06.06.2025 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Arbeitsmarkt Im Mai 2025 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 12.000 auf 2.919.000 gesunken (s.S. 3 - 4). Arbeitsrecht, allgemein Der NKR hat sein Maßnahmenpaket für den Bürokratieabbau um einen Vorschlag zur Reduzierung der Betrieblichen Beauftragten ergänzt (s.S. 5). Berufsbildung Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung hat eine Empfehlung zum Ausbildungsvertragsmuster veröffentlicht (s.S. 6). Betriebsübergang Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollektivrechtlich wirksam der dann übergehenden wirtschaftlichen Einheit zugeordnet wurde. Fehler bei der Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, die für den Willensbildungsprozess der Arbeitnehmer, ob sie einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen, regelmäßig ohne Belang sind, führen nicht dazu, dass die Widerspruchsfrist des § 613 a Abs. 6 S. 1 BGB nicht zu laufen beginnt (BAG, Urteil vom 30.01.2025) (s.S. 7 - 20). Betriebsverfassung Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur (BAG, Beschluss vom 22.05.2025) (s.S. 21 - 22). Europäische Union Der Rat der EU hat eine Allgemeine Ausrichtung zur einheitlichen digitalen EU-Entsendemeldung („eDeclaration“) erzielt (s.S. 23 - 24). Die EU-Kommission hat eine erste umfassende Bewertung der Europäischen Arbeitsbehörde vorgelegt (s.S. 25 - 26). Mutterschutz Der GKV-Spitzenverband hat die ärztliche Bescheinigung für den Arbeitgeber an den geänderten Mutterschutz angepasst (s.S. 27). Wehrdienst/Bundesfreiwilligendienst Die BDA hat den Praxisleitfaden „Freiwilliger Wehrdienst, Bundesfreiwilligendienst und Katastrophenhilfe“ aktualisiert (s.S. 28). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 09/25 vom 21.05.2025 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Die BDA hat ihre Forderungen zum Bürokratieabbau in den Bereichen Soziale Sicherung, Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht und Tarifpolitik aktualisiert (s.S. 3). Arbeitsmarkt Im April 2025 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 36.000 auf 2.932.000 gesunken (s.S. 4 - 5). Datenschutz Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der DSGVO haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung „Workday“ zu testen (BAG, Urteil vom 08.05.2025) (s.S. 6 - 7). Elternzeit/Elterngeld Wir übermitteln eine Zusammenstellung der Schriftformerfordernisse für die Elternzeit (s.S. 8 - 12). Gleichbehandlung/Gleichberechtigung Bei Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG aufgrund mehrerer Gründe nach § 1 AGG liegt nur ein einheitlicher Anspruch vor. Die Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 S. 1 AGG kann aber je nach Kenntniserlangung der Tatsachen, die einen Kausalzusammenhang zwischen der Benachteiligung und den unterschiedlichen Gründen nach § 1 AGG indizieren, zu unterschiedlichen Zeitpunkten beginnen (BAG, Urteil vom 25.07.2024) (s.S. 13 - 23). Lebenshaltung Im April 2025 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,1 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,8 %. (s.S. 24 - 25). Pfändungsrecht Die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2025 wurde im Bundesgesetzblatt verkündet (s.S. 26). Sozialversicherung Das BMAS hat offiziell die Ergebnisse des Abschlussberichts des Projekts Optimierte Meldeverfahren in der Sozialen Sicherung II vorgestellt (s.S. 27 - 28). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 08/25 vom 05.05.2025 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Datenschutz Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers, handelt es sich um die Verarbeitung von Gesundheitsdaten i.S.d. DSGVO (BAG, Urteil vom 25.07.2024) (s.S. 3 - 12). Europäische Union Die EU-Kommission hat eine neue Strategie für die Spar- und Investitionsunion veröffentlicht, die erhebliche Auswirkungen auf die betriebliche Altersvorsorge und die Verwaltung von Pensionsfonds hat (s.S. 13). Kündigung/Kündigungsschutz Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG Kenntnis von einer bei Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag nachträglich zuzulassen (BAG, Urteil vom 03.04.2025) (s.S. 14 - 15). Kurzarbeit Die BDA hat ihre FAQ zur Kurzarbeit aufgrund von aktuellen neuen Fragen angepasst (s.S. 16). Lebenshaltung Im März 2025 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,2 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,9 % (s.S. 17 - 18). Mitbestimmung Das Verhandlungsverfahren über eine Beteiligung der Arbeitnehmer ist nicht nachzuholen, wenn dies bei Gründung und vor Eintragung einer SE in das Register eines Mitgliedstaats der EU unterblieben ist, weil deren Gründungsgesellschaften keine Arbeitnehmer beschäftigten (BAG, Urteil vom 26.11.2024) (s.S. 19 - 25). Pflegeversicherung/Pflegezeit Der GKV-Spitzenverband hat seine grundsätzlichen Hinweise zur Differenzierung der Beitragssätze in der Pflegeversicherung aktualisiert (s.S. 26). Wettbewerbsverbot In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein, wenn die Optionsrechte im noch bestehenden Arbeitsverhältnis ausgeübt worden sind (BAG, Urteil vom 27.03.2025) (s.S. 27 - 28). _____________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 07/25 vom 17.04.2025 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. ____________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes CDU, CSU und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt (s.S. 3). Arbeitsmarkt Im März 2025 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 22.000 auf 2.967.000 gesunken (s.S. 4 - 5). Einkommen-/Lohnsteuer Die Fünftelungsregelung bei der Auszahlung von Abfindungszahlungen wurde abgeschafft (s.S. 6). Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß (BVerfG, Urteil vom 26.03.2025) (s.S. 7). Europäische Union Der Geltungsbeginn der Nachhaltigkeitsberichterstattungs- und der Lieferkettenrichtlinie wird verschoben (s.S. 8). Kündigung/Kündigungsschutz Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu postüblichen Zeiten zustellen (BAG, Urteil vom 20.06.2024) (s.S. 9 - 13). Literaturhinweise Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 1. Quartal 2025 (s.S. 14 - 23). Pflegeversicherung/Pflegezeit Seit dem 01.04.2025 können Arbeitgeber und Zahlstellen, die die Schnittstelle zum Arbeitgeberverfahren der DSRV nutzen, am Pilotverfahren PUEG teilnehmen (s.S. 24). Rentenversicherung Das BMAS hat den Entwurf einer Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 vorgelegt (s.S. 25). Seminare/Veranstaltungen Die REFA Branchenorganisation Stahl veranstaltet auch 2025/2026 ein Seminar nach dem Motto Aus der Praxis - für die Praxis (s.S. 26 - 28). Unfallversicherung Die DGUV Vorschrift 2 wurde aktualisiert (s.S. 29 - 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 06/25 vom 01.04.2025 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Die Spitzenverbände haben eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie eine Reformagenda fordern (s.S. 3 - 5). Arbeitsrecht, allgemein Die BDA hat für den NKR ein Positionspapier zur Reduzierung Betrieblicher Beauftragter erstellt (s.S. 6). Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz Das BMAS hat den Mobbingreport „Mobbing in der Arbeitswelt. Bedeutung, Verbreitung und Prävention“ veröffentlicht (s.S. 7). Betriebliche Altersversorgung Wenn der Konzernarbeitgeber die schon bislang konzernweit geregelte betriebliche Altersversorgung für den gesamten Konzern durch eine neue Konzernbetriebsvereinbarung ablösen möchte, bestimmt sich das Vorliegen sachlich-proportionaler Gründe für eine verschlechternde Regelung der noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse nach den tatsächlichen Umständen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Konzern (BAG, Urteil vom 02.07.2024) (s.S. 8 - 19). Europäische Union Die Europäische Kommission hat einen EU-Fahrplan für Frauenrechte vorgelegt (s.S. 20 - 22). Lebenshaltung Im Februar 2025 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,3 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,9 % (s.S. 23 - 24). Sozialversicherung Der GKV-Spitzenverband informiert über die Auswirkungen des Mutterschaftsanpassungsgesetzes auf das Ausgleichsverfahren (s.S. 25). Das Werk Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis von Bettina Schmidt ist in 5. Auflage erschienen (s.S. 26). Unfallversicherung Die Sechste Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung ist in Kraft getreten (s.S. 27). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 05/25 vom 17.03.2025 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Arbeitnehmerüberlassung Der M+E-Leitfaden zum Fremdpersonaleinsatz im Betrieb wurde vollständig überarbeitet und neu gefasst (s.S. 4). Arbeitsmarkt Im Februar 2025 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 3.000 auf 2.989.000 gesunken (s.S. 5 - 6). Betriebsverfassung Bei der Entscheidung über die Entsendung seiner Mitglieder auf eine Schulung hat der Betriebsrat einen Beurteilungsspielraum, der sich grundsätzlich auch auf das Schulungsformat erstreckt (BAG, Beschluss vom 07.02.2024) (s.S. 7 - 15). Europäische Union Das EU-Gesetzesvorgaben hinsichtlich der Gleichbehandlungsrichtlinie wurde zurückgezogen (s.S. 16). Die Europäische Kommission hat das „Omnibus-I-Paket“ zur Nachhaltigkeit veröffentlicht, um die Berichtspflichten aus der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie und der Taxonomie-Verordnung sowie die Sorgfaltspflichten aus der Lieferkettenrichtlinie zu vereinfachen (s.S. 17 - 20). Die zuständige Berichterstatterin hat ihren Entwurf zum Vorschlag für die sog. Praktikumsrichtlinie dem EMPL vorgestellt (s.S. 21 - 22) Kündigung/Kündigungsschutz Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig im Sinne des § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht (BAG, Urteil vom 12.12.2024) (s.S. 23 - 24). Mutterschutz Das Mutterschaftsanpassungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet (s.S. 25). Pflegeversicherung/Pflegezeit Zum 1. Juli 2025 wird ein digitales Verfahren zur Erhebung und zum Nachweis der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder bei der Pflegeversicherung zur Verfügung gestellt. Am Pilotverfahren kann ab dem 1. April 2025 teilgenommen werden (s.S. 26 - 27). Tarifvertrag/Tarifvertragsrecht Das Bundesverfassungsgericht hat die Urteile des Bundesarbeitsgerichts zur Anpassung von vermeintlich gleichheitswidrigen Nachtarbeitszuschlägen wegen Verkennung des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG aufgehoben (BVerfG, Beschluss vom 11.12.2024) (s.S. 28 - 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 04/25 vom 28.02.2025 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Arbeitsrecht, allgemein Die BDA hat 12 zentrale Forderungen für den Bereich des Arbeitsrechts zum Bürokratieabbau zusammengestellt (s.S. 3 - 9). Betriebliche Altersversorgung Wir veröffentlichen eine Übersicht der Verbraucherpreisindizes (s.S. 10 - 12). Betriebsverfassung Ein Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mit Hilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen Mitgliedern für die Dauer des Zustimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 BetrVG ein auf die im Programm hinterlegten Bewerbungsunterlagen bezogenes - mit Hilfe von zur Verfügung gestellten Laptops jederzeit nutzbares - Einsichtsrecht gewährt und die Möglichkeit besteht, Notizen anzufertigen (BAG, Beschluss vom 13.12.2023) (s.S. 13 - 20). Datenschutz Der EDSA hat das Projekt KI: Komplexe Algorithmen und effektive Datenschutzaufsicht ins Leben gerufen, dessen Ergebnis zwei Dokumente sind (s.S. 21). Lebenshaltung Im Januar 2025 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,3 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,0 % (s.S. 22 - 23). Sozialplan/Interessenausgleich Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig (BAG, Urteil vom 28.01.2025) (s.S. 24). Unfallversicherung Die Bundesregierung hat den Unfallversicherungsbericht 2023 vorgelegt (s.S. 25 - 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 03/25 vom 12.02.2025 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes BDA und BDI haben ein gemeinsames Positionspapier zum Bürokratieabbau verfasst (s.S. 4). Arbeitsmarkt Im Januar 2025 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 186.000 auf 2.993.000 gestiegen (s.S. 5 - 6). Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag Der Kommentar Hinweisgeberschutzgesetz von Lieder/Ceesay ist in 1. Auflage im Beck-Verlag erschienen (s.S. 7). Berufsbildung Das Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen ist mit der Landesverfassung vereinbar, so dass in Bremen aktive Unternehmen ab 2025 verpflichtet sind, in den Ausbildungsfonds einzuzahlen (s.S. 8). Betriebsverfassung Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung sicherzustellen (BAG, Beschluss vom 17.10.2023) (s.S. 9 - 14). Corona Die BDA hat den Leitfaden „Anwendungsfragen zum Infektionsschutzgesetz“ aktualisiert (s.S. 15). Digitalisierung Eine digitale Zurverfügungstellung von Entgeltabrechnungen wahrt grundsätzlich die von § 108 Abs. 1 S. 1 GewO vorgeschriebene Textform (BAG, Urteil vom 28.01.2025) (s.S. 16 - 17). Kapitel I und II der KI-Verordnung sind in Kraft getreten (s.S. 18 - 19). Europäische Union Der Generalanwalt hat dem EuGH empfohlen, der Klage von Dänemark gegen die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne stattzugeben (s.S. 20). Gewerkschaften/Koalitionsrecht Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen (BAG, Urteil vom 28.01.2025) (s.S. 21 - 22). Krankheit Für eine im Nicht-EU-Ausland ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gelten im Hinblick auf den Beweiswert die gleichen Grundsätze wie bei einer in Deutschland ausgestellten AU-Bescheinigung (BAG, Urteil vom 15.01.2025) (s.S. 23 - 24). Lebenshaltung Im Dezember 2024 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,6 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,5 % (s.S. 25 - 26). Mutterschutz Der Bundestag hat den Gesetzentwurf eines Mutterschaftsanpassungsgesetzes in 2./3. Lesung verabschiedet (s.S. 27). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 02/25 vom 23.01.2025 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Arbeitsmarkt Im Dezember 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 33.000 auf 2.807.000 gestiegen (s.S. 4 - 5). Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz Eine Änderung im Mutterschutzgesetz kann zu einer Erleichterung bei der Durchführung der mutterschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung führen (s.S. 6). Ausländische Arbeitnehmer Die Mindestgehaltsgrenzen für eine Erteilung einer Blauen Karte EU wurden zum 1. Januar 2025 neu festgelegt (s.S. 7). Betriebliche Altersversorgung Wir übermitteln eine Zusammenstellung der Rechengrößen in der betrieblichen Altersversorgung im Jahr 2025 (s.S. 8 - 10). Betriebsverfassung Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 S. 2 BetrVG unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG (BAG, Beschluss vom 26.11.2024) (s.S. 11 - 12). Einkommen-/Lohnsteuer Das BMF hat eine Neufassung des Schreibens über die elektronischen Abzugsmerkmale veröffentlicht (s.S. 13 - 14). Europäische Union Das Plenum des Europäischen Parlaments hat das Verhandlungsmandat für die Trilogverhandlungen zur Revision der Richtlinie über Europäische Betriebsräte bestätigt (s.S. 15). Mehrere EU-Länder haben sich für eine Förderung der Digitalisierung in EU-Arbeitsmobilität ausgesprochen (s.S. 16). Gleichbehandlung/Gleichberechtigung Dem persönlichen Anwendungsbereich des AGG nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 unterfallen auch Praktikanten, die im Sinne von § 26 BBiG eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben. Die Schwerbehindertenvertretung muss bei Bewerbern, die einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung oder Gleichstellung bereits gestellt haben, über den jedoch noch nicht entschieden worden ist, nicht vorsorglich beteiligt werden (BAG, Urteil vom 23.11.2023 (s.S. 17 - 26). Mutterschutz Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich darauf geeinigt, einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche einzuführen (s.S. 27). Sozialversicherung Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben über aktuelle Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs beraten (s.S. 28). Tarifverträge Der TV BiT West liegt nunmehr im Druck vor (s.S. 29). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 01/25 vom 09.01.2025 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Wir übermitteln eine kurze Zusammenfassung der arbeitsrechtlichen Neuerungen durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (s.S. 3 - 5). Arbeitsmarkt Der Insolvenzgeldumlagesatz für das Jahr 2025 beträgt 0,15 % (s.S. 6). Einkommen-/Lohnsteuer Das aufgrund eines Änderungsantrags geänderte Steuerfortentwicklungsgesetz ist überwiegend am 01.01.2025 in Kraft getreten (s.S. 7 - 8). Kurzarbeit Die Dritte Verordnung über die Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld ist in Kraft getreten (s.S. 9 - 10). Literaturhinweise Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 4. Quartal 2024 (s.S. 11 - 19). Sozialversicherung Wir geben einen Überblick über die seit dem 01.01.2025 maßgeblichen Größen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung (s.S. 20 - 26). Die Werte der Sachbezüge für die Bemessung von Steuern und Sozialabgaben sind für das Jahr 2025 heraufgesetzt worden (s.S. 27). Tarifvertrag/Tarifvertragsrecht Das Bundeskabinett hat einen geänderten Entwurf eines Tariftreuegesetzes beschlossen (s.S. 28 - 29). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 23/24 vom 19.12.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Arbeitsmarkt Im November 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 17.000 auf 2.774.000 gesunken (s.S. 4 - 5). Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz Die DGUV hat die Empfehlungen für arbeitsmedizinische Beratungen und Untersuchungen als Standardwerk veröffentlicht (s.S. 6). Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag Der M+E-Handlungsleitfaden zum Nachweisgesetz wurde vollständig überarbeitet (s.S. 7). Digitalisierung Die BDA hat ein Anwendungspapier zu den für Arbeitgeber relevanten Regelungen der KI-Verordnung erstellt (s.S. 8 - 14). Europäische Union Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag für die technische Umsetzung einer einheitlichen digitalen EU-Entsendemeldung veröffentlicht (s.S. 15 - 17). Der EMPL-Ausschuss hat über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen zur Revision der Richtlinie über Europäische Betriebsräte abgestimmt (s.S. 18 - 19). Neun EU-Mitgliedstaaten haben sich kritisch zu einer EU-Initiative zu einem Recht auf Nichterreichbarkeit positioniert (s.S. 20 - 21). Die EU-Kommission erwägt die Überarbeitungen der Arbeitsstätten- und der Bildschirmrichtline (s.S. 22 - 23). Krankenversicherung Der GKV-Spitzenverband hat den Präventionsbericht 2024 herausgegeben (s.S. 24 - 25). Kurzarbeit Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen (s.S. 26). Lebenshaltung Im November 2024 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,2 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,9 % (s.S. 27 - 28). Unfallversicherung Das BMAS hat einen Verordnungsentwurf zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren und zur Übertragung der Verordnungsermächtigung auf das Bundesamt für Soziale Sicherung vorgelegt (s.S. 29). Urlaub Die M+E-Hinweise „Urlaubsrecht - Mitwirkungsobliegenheiten für Arbeitgeber“ wurden aktualisiert (s.S. 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 22/24 vom 05.12.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Arbeitnehmerüberlassung Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon ausgehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im AÜG berufen (BAG, Urteil vom 12.11.2024) (s.S. 3 - 4). Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, eine solche, per SMS mitgeteilte Weisung auch in seiner Freizeit zur Kenntnis zu nehmen (BAG, Urteil vom 23.08.2023) (s.S. 5 - 19). Berufsbildung Die Berufsbildungsfeststellungsverfahrensordnung ist am 08.11.2024 in Kraft getreten (s.S. 20). Betriebliche Altersversorgung Der Beitragssatz für den PSV wurde auf 0,4 ‰ festgelegt (s.S. 21). Lebenshaltung Im Oktober 2024 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 2,0 % (s.S. 22 - 23). Rentenversicherung Das Bundeskabinett hat den Alterssicherungsbericht 2024 verabschiedet (s.S. 24 - 27). Das Bundeskabinett hat den Rentenversicherungsbericht 2024 verabschiedet (s.S. 28 - 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 21/24 vom 15.11.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung eines Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen (s.S. 3 - 4). Der NKR hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt (s.S. 5 - 6). Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz ist im BGBl. I veröffentlicht worden (s.S. 7). Arbeitsentgelt, allgemein Die Bekanntmachung zur Umsetzung der Mindestlöhnerichtlinie wurde im BGBl. I veröffentlicht (s.S. 8). Arbeitsmarkt Im Oktober 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 16.000 auf 2.791.000 gesunken (s.S. 9 - 10). Betriebsübergang Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor wirksam der dann übergehenden wirtschaftlichen Einheit zugeordnet wurde. Fehler bei der Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, die für den Willensbildungsprozess der Arbeitnehmer regelmäßig ohne Belang sind, führen nicht dazu, dass die Widerspruchsfrist nicht zu laufen beginnt (BAG, Urteil vom 21.03.2024) (s.S. 11 - 23). Einkommen-/Lohnsteuer Die Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern wurde im BGBl. I veröffentlicht (s.S. 24). Europäische Union Die Plattformarbeitsrichtlinie tritt am 1. Dezember 2024 in Kraft (s.S. 25). Krankenversicherung Der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2025 wurde auf 2,5 % festgelegt (s.S. 26). Pflegeversicherung/Pflegezeit Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll auf 3,6 % steigen (s.S. 27). Tarifvertrag/Tarifvertragsrecht Das BMAS hat einen geänderten Referentenentwurf eines Tariftreuegesetzes vorgelegt (s.S. 28 - 29). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 20/24 vom 28.10.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Der Bundesrat hat dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt (s.S. 4). Im Hinblick auf das Inkrafttreten des „Selbstbestimmungsgesetzes“ hat die BDA einen Leitfaden erarbeitet (s.S. 5). Arbeitsförderungsrecht Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum SGB III-Modernisierungsgesetz beschlossen (s.S. 6 - 8). Arbeitsmarkt Im September 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 66.000 auf 2.806.000 gesunken (s.S. 9 - 10). Betriebliche Altersversorgung Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge vorgelegt (s.S. 11 - 12). Datenschutz Der Europäische Datenschutzausschuss hat Leitlinien für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage eines berechtigten Interesses verabschiedet (s.S. 13). BMAS und BMI haben einen Referentenentwurf eines Beschäftigtendatengesetzes vorgelegt (s.S. 14) Einkommen-/Lohnsteuer Wir berichten über weitere Entwicklungen zum Jahressteuer- und Steuerfortentwicklungsgesetz (s.S. 15 - 19). Gleichbehandlung/Gleichberechtigung Das BMFSFJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen vorgelegt (s.S. 20 - 21). Krankenversicherung Der GKV-Schätzerkreis zur Finanzentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die Prognose für die Jahre 2024 und 2025 vorgelegt (s.S. 22 - 23). Krankheit Wir informieren über Probleme im Zusammenhang mit AU-Bescheinigungen von Online-Anbietern (s.S. 24 - 25). Lebenshaltung Im September 2024 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 1,6 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,5 % (s.S. 26 - 27). Tarifverträge Die aufgrund des Verhandlungsergebnisses vom 16.12.2023 abgeschlossenen Entgeltabkommen sowie die Tarif-Tabellen Stahl Nordrhein-Westfalen liegen im Druck vor (s.S. 28 - 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 19/24 vom 07.10.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz wurde in 2./3. Lesung vom Bundestag verabschiedet (s.S. 3 - 6). Arbeitsförderungsrecht Die Regierungsfraktionen haben eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum SGB III-Modernisierungsgesetz eingebracht (s.S. 7 - 9). Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag Die Broschüre „Der Einsatz von Mitarbeitern in Europa“ wurde aktualisiert (s.S. 10). Betriebliche Altersversorgung Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes verabschiedet (s.S. 11 - 12). Einkommen-/Lohnsteuer Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung veröffentlicht. (s.S. 13). Gleichbehandlung/Gleichberechtigung Der gemeinsame Bericht „Diskriminierung in Deutschland“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der Beauftragten von Bundesregierung und Bundestag wurde veröffentlicht (s.S. 14 - 15). Literaturhinweise Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 3. Quartal 2024 (s.S. 16 - 27). Seminare/Veranstaltungen Die Fachtagung Arbeitsrecht findet am 13.12.2024 in Berlin statt (s.S. 28). Sozialversicherung Wir informieren über die Veränderungen der Beitragsbemessungsgrenzen und der Bezugsgrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2025 (s.S. 29 - 30).