Neues aus Arbeits- und Sozialpolitik
In zwei- bis dreiwöchigen Abständen informieren wir unsere Mitgliedsunternehmen durch unsere “Nummerierten Rundschreiben” über arbeits- und
sozialrechtliche Entwicklungen, Gesetze und Gerichtsentscheidungen sowie sozialpolitische Daten.
Nachfolgend finden Sie den “Eiligen Leser” unserer Rundschreiben. Dies ist ein Überblick über die in dem aktuellen Rundschreiben behandelten Themen.
Für weitere Informationen steht Ihnen der Arbeitgeberverband Stahl e.V. gerne zur Verfügung unter Telefon: 0211/ 45472-0
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Rundschreiben Nr. 19/24 vom 07.10.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz wurde in 2./3. Lesung vom Bundestag verabschiedet (s.S. 3 - 6).
Arbeitsförderungsrecht
Die Regierungsfraktionen haben eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum SGB III-Modernisierungsgesetz eingebracht (s.S. 7 - 9).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Die Broschüre „Der Einsatz von Mitarbeitern in Europa“ wurde aktualisiert (s.S. 10).
Betriebliche Altersversorgung
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes verabschiedet (s.S. 11 - 12).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung veröffentlicht. (s.S. 13).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Der
gemeinsame
Bericht
„Diskriminierung
in
Deutschland“
der
Antidiskriminierungsstelle
des
Bundes
und
der
Beauftragten
von
Bundesregierung
und
Bundestag wurde veröffentlicht (s.S. 14 - 15).
Literaturhinweise
Wir
verweisen
auf
arbeits-
und
sozialversicherungsrechtliche
Veröffentlichungen
in
den
Fachzeitschriften
vornehmlich
aus
dem
3.
Quartal
2024
(s.S.
16 - 27).
Seminare/Veranstaltungen
Die Fachtagung Arbeitsrecht findet am 13.12.2024 in Berlin statt (s.S. 28).
Sozialversicherung
Wir
informieren
über
die
Veränderungen
der
Beitragsbemessungsgrenzen
und
der
Bezugsgrößen
in
der
Sozialversicherung
für
das
Jahr
2025
(s.S.
29
-
30).
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Rundschreiben Nr. 18/24 vom 17.09.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Im August 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 63.000 auf 2.872.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Betriebsverfassung
Die
Aufgabe
des
Betriebsrats,
die
Eingliederung
schwerbehinderter
Menschen
zu
fördern,
erfasst
auch
die
Gruppe
der
Schwerhinderten
und
ihnen
gleichgestellten leitenden Angestellten (BAG, Beschluss vom 09.05.2023) (s.S. 5 - 17).
Einkommen-/Lohnsteuer
Die
Bundesregierung
hat
eine
Formulierungshilfe
zum
Steuerfortentwicklungsgesetz
beschlossen,
dessen
wesentlicher
Inhalt
die
Anhebung
der
Deckelung des Bruttolistenpreises bei der Besteuerung von Elektro-Dienstwagen ist (s.S. 18).
Lebenshaltung
Im August 2024 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 1,9 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,7 % (s.S. 19 - 20).
Mitbestimmung
Ein
Verhandlungsverfahren
über
die
Mitbestimmung
der
Arbeitnehmer
in
der
SE
ist
nicht
nachzuholen,
wenn
eine
Holding-SE
bei
ihrer
Gründung
arbeitnehmerlos
ist,
später
aber
herrschendes
Unternehmen
von
arbeitnehmerbeschäftigenden
Tochtergesellschaften
in
den
Mitgliedstaaten
der
EU
wird
(EuGH, Urteil vom 16.05.2024) (s.S. 21 - 31).
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Rundschreiben Nr. 17/24 vom 02.09.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsförderungsrecht
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines SGB III-Modernisierungsgesetzes beschlossen (s.S. 3 - 4).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Der
Dialogprozess
Arbeit
&
Rente
wurde
im
Juli
2024
beendet,
eine
ausführliche
Dokumentation
sowie
ein
Ergebnispapier
des
BMAS
wurden
veröffentlicht (s.S. 5 - 6).
Das BMAS hat das Merkblatt zur A1-Bescheinigung aktualisiert (s.S. 7).
Gesellschaftsrecht
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie beschlossen (s.S. 8 - 11).
Kündigung/Kündigungsschutz
Liegt
der
rechtlichen
Beziehung
zwischen
Organ
und
Gesellschaft
ein
Arbeitsverhältnis
zugrunde,
geht
bei
einem
Betriebsübergang
gem.
§
613
a
BGB
zwar das Arbeitsverhältnis, nicht aber die Organstellung auf den Erwerber über (BAG, Urteil vom 20.07.2023) (s.S. 12 - 21).
Lebenshaltung
Im Juli 2024 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 2,3 % (s.S. 22 - 23).
Rentenversicherung
Die
Koalitionsfraktionen
haben
den
Entwurf
einer
Formulierungshilfe
für
einen
Änderungsantrag
zu
Neuregelungen
zur
Umsetzung
von
rentenpolitischen
Maßnahmen
der
Wachstumsinitiative
vorgelegt,
der
neben
der
Beschäftigung
nach
Erreichen
der
Regelaltersrente
auch
eine
Einschränkung des Anschlussverbots des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG vorsieht (s.S. 24 - 25).
Sozialgesetzbuch
Das BMAS hat das Sozialbudget 2023 veröffentlicht (s.S. 26).
Unfallversicherung
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes verabschiedet (s.S. 27).
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Rundschreiben Nr. 16/24 vom 16.08.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Die
Broschüre
„Gemeinsam
Zukunft
gestalten
-
Arbeitsmarktchancen
für
geflüchtete
Menschen“
wurde
von
zahlreichen
Akteuren
und
Partnern
gestaltet (s.S. 3).
Im Juli 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 82.000 auf 2.809.000 gestiegen (s.S. 4 - 5).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Der Sonderband „Auslandseinsatz von Mitarbeitern“ von Gesamtmetall wurde aktualisiert (s.S. 6).
Einkommen-/Lohnsteuer
Die Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt (s.S. 7 - 8).
Die
Bundesregierung
hat
zwei
Regierungsentwürfe
zum
Steuerrecht
beschlossen,
die
die
Bestandteile
des
Referentenentwurfs
eines
Jahressteuergesetzes II aufgreifen (s.S. 9 - 10).
Das BMF hat den Entwurf einer Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern veröffentlicht (s.S. 11 - 12).
Krankheit
Ein
Verstoß
gegen
die
Vorgabe
in
§
5
Abs.
1
der
Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie
in
Zusammenschau
mit
der
Dauer
der
bescheinigten
Arbeitsunfähigkeit
kann
den
Beweiswert
einer
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
im
Rahmen
der
nach
§
286
ZPO
vorzunehmenden
Beweiswürdigung
erschüttern
(BAG,
Urteil vom 28.06.2023) (s.S. 13 - 21).
Tarifvertrag/Tarifvertragsrecht
Der DGB hat ein Papier mit Maßnahmen für einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung veröffentlicht (s.S. 22 - 29).
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Rundschreiben Nr. 15/24 vom 02.08.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsgerichtsbarkeit
Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz ist in Kraft getreten (s.S. 3).
Berufsbildung
Das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet (s.S. 4 - 5).
Betriebsverfassung
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes ist am 25.07.2024 in Kraft getreten (s.S. 6).
Der Leitfaden Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung wurde aktualisiert (s.S. 7).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat den Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 veröffentlicht (s.S. 08 - 9).
Europäische Union
Die KI-Verordnung („AI Act“) ist am 01.08.2024 in Kraft getreten (s.S. 10).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Das
Bundeskabinett
hat
den
Achten
Bericht
über
die
Entwicklung
des
Frauenanteils
an
Führungsebenen
und
in
Gremien
der
Privatwirtschaft
und
des
öffentlichen Dienstes beschlossen und veröffentlicht (s.S. 11-12).
Kündigung/Kündigungsschutz
In
einem
Kündigungsschutzprozess
besteht
grundsätzlich
kein
Verwertungsverbot
in
Bezug
auf
solche
Aufzeichnungen
aus
einer
offenen
Videoüberwachung,
die
vorsätzlich
vertragswidriges
Verhalten
des
Arbeitnehmers
belegen
sollen.
Dies
gilt
auch
dann,
wenn
die
Überwachungsmaßnahme
des
Arbeitgebers
nicht
vollständig
im
Einklang
mit
den
Vorgaben
des
Datenschutzrechts
steht
(BAG,
Urteil
vom
29.06.2023)
(s.S. 13 -27).
Prozessrecht
Das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit ist in Kraft getreten (s.S. 28).
Sozialversicherung
Zukünftig ist eine elektronische Bereitstellung von Ergebnissen des Prüfdienstes möglich (s.S. 29 - 30).
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Rundschreiben Nr. 14/24 vom 19.07.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Das BMI hat den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vorgelegt (s.S. 3 - 4).
Die
Ampelkoalition
hat
sich
auf
unterschiedliche
Maßnahmen
im
Rahmen
einer
sog.
Wachstumsinitiative
geeinigt,
zu
der
auch
Regelungsvorschläge
aus dem Bereich des Arbeits- und Sozialrechts gehören (s.S. 5 - 8).
Arbeitsförderungsgesetz
Das BMAS hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung vorgelegt (s.S. 9 - 11).
Arbeitsmarkt
Im Juni 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 4.000 auf 2.727.000 gestiegen (s.S. 12 - 13).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die DGUV hat FAQ zur Cannabislegalisierung herausgegeben (s.S. 14).
Die neue Arbeitsstättenregel A6 „Bildschirmarbeit“ wurde veröffentlicht (s.S. 15).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Das BMAS hat den Abschlussbericht der Politikwerkstatt „Mobile Arbeit“ veröffentlicht (s.S. 16).
Das BMAS hat „Empfehlungen für gute hybride Bildschirmarbeit“ vorgelegt (s.S. 17 - 18).
Betriebliche Altersversorgung
BMAS und BMF haben den Referentenentwurf eines 2. Betriebsrentenstärkungsgesetzes vorgelegt (s.S. 19 – 21).
Lebenshaltung
Im Juni 2024 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 0,1%-Punkte gestiegen (s.S. 22 - 23).
Pflegeversicherung/Pflegezeit
Das
Bundeskabinett
hat
den
Bericht
„Zukunftssichere
Finanzierung
der
sozialen
Pflegeversicherung
-
Darstellung
von
Szenarien
und
Stellschrauben
möglicher Reformen“ diskutiert (s.S. 24 - 26).
Seminare/Veranstaltungen
Vom 03. bis 14.06.2024 hat die 112. IAK der ILO stattgefunden (s.S. 27 - 30).
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Rundschreiben Nr. 13/24 vom 03.07.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Das
Bundeskabinett
hat
eine
Formulierungshilfe
zum
BEG
IV
beschlossen,
mit
der
u.
a.
die
Koalitionsankündigung
zur
Einführung
der
Textform
im
Nachweisgesetz umgesetzt werden soll (s.S. 3 - 4).
Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag wurde im BGBl. I verkündet (s.S. 5).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Eine
vorformulierte
Vertragsbedingung,
nach
der
der
Arbeitnehmer
verpflichtet
ist,
dem
Arbeitgeber
eine
von
ihm
für
das
Zustandekommen
eines
Arbeitsvertrags
an
einen
Dritten
gezahlte
Vermittlungsprovision
zu
erstatten,
wenn
der
Arbeitnehmer
das
Arbeitsverhältnis
vor
Ablauf
einer
bestimmten
Frist durch Eigenkündigung beendet, ist unangemessen und nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam (BAG, Urteil vom 20.06.2023) (s.S. 6 - 13).
Betriebsverfassung
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes wurde in 2./3. Lesung vom Bundestag verabschiedet (s.S. 14).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 veröffentlicht (s.S. 15 - 16).
Europäische Union
Der Beschäftigungsministerrat hat seine Allgemeine Ausrichtung zur Revision der Richtlinie über Europäische Betriebsräte angenommen (s.S. 17 - 18).
Eine Arbeitsgruppe hat eine Einigung über die möglichen Inhalte einer digitalen Entsendemeldung („eDeclaration“) erzielt (s.S. 19)
Literaturhinweise
Wir
verweisen
auf
arbeits-
und
sozialversicherungsrechtliche
Veröffentlichungen
in
den
Fachzeitschriften
vornehmlich
aus
dem
2.
Quartal
2024
(s.S.
20 - 29).
Rentenversicherung
Das EM-Bestandsverbesserungsauszahlungsgesetz ist in Kraft getreten (s.S. 30).
Vermögensbildung
Das BMF hat ein Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung herausgegeben (s.S. 31).
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Rundschreiben Nr. 12/24 vom 19.06.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
Der Bundesrat hat dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag zugestimmt (s.S. 3).
Das
BMJ
hat
einen
Verordnungsentwurf
zur
Entlastung
der
Bürgerinnen
und
Bürger,
der
Wirtschaft
sowie
der
Verwaltung
von
Bürokratie
vorgelegt
(s.S. 4).
Arbeitsmarkt
Im Mai 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 27.000 auf 2.723.000 gesunken (s.S. 5 - 6).
Am 01. Juni sind weitere Regelungen des Gesetzes und der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung in Kraft getreten (s.S. 7)
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Das BMAS hat die neue Arbeitsmedizinische Regel „Tätigkeiten an Bildschirmgeräten“ bekannt gegeben (s.S. 8).
Berufsbildung
Der Bundestag hat das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz in 2./3. Lesung beschlossen (s.S. 9 - 11).
Europäische Union
Die
Identität
von
Arbeitnehmern,
die
personenbezogene
Daten
unter
der
Aufsicht
und
im
Einklang
mit
den
Weisungen
des
verantwortlichen
Arbeitgebers
verarbeiten,
kann
nur
Gegenstand
des
Auskunftsanspruchs
sein,
wenn
die
Kenntnis
für
die
Wahrnehmung
der
datenschutzrechtlichen
Rechte
des
Auskunftsersuchenden
unerlässlich
ist
und
die
Rechte
und
Freiheiten
dieser
Arbeitnehmer
gewahrt
sind
(EuGH,
Urteil
vom
22.06.2023)
(s.S. 12 - 27).
Lebenshaltung
Im Mai 2024 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 2,4 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,5 % (s.S. 28 - 29).
Rentenversicherung
Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket II beschlossen (s.S. 30).
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Rundschreiben Nr. 11/24 vom 03.06.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Die BDA hat ihre FAQ zur praktischen Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und der entsprechenden Verordnung aktualisiert (s.S. 4).
Berufsbildung
Die FAQ der BDA zum Weiterbildungsgesetz liegen vor (s.S. 5).
Datenschutz
Der Bundestag hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen (s.S. 6).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das Bundessozialgericht hat sich mit Fragen der Pauschalbesteuerung bei Betriebsveranstaltungen befasst (BSG, Urteil vom 23.04.2024) (s.S. 7).
Europäische Union
Der
Rechtstext
der
Anpassungen
der
belgischen
Ratspräsidentschaft
am
Vorschlag
der
Europäischen
Kommission
zur
Fünften
EU-
Gleichbehandlungsrichtlinie sind bekannt geworden (s.S. 8 - 10).
Die Richtlinie über eine kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis ist am 20. Mai 2024 in Kraft getreten (s.S. 11).
Die
EU-Kommission
hat
die
erste
Phase
der
Konsultation
der
europäischen
Sozialpartner
zu
möglichen
EU-Maßnahmen
im
Bereich
Telework
und
einem Recht auf Nichterreichbarkeit eingeleitet (s.S. 12 - 13).
Lebenshaltung
Im April 2024 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,2 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,3 % (s.S. 14 - 15).
Pfändungsrecht
Die Pfändungsfreigrenzen 2024 wurden bekannt gemacht (s.S. 16).
Schwerbehinderte
Ein
erfolgloser
schwerbehinderter
Bewerber
genügt
in
einem
Schadensersatz-
bzw.
Entschädigungsprozess
nach
§
15
Abs.
1
und/oder
Abs.
2
AGG
seiner
Darlegungslast
für
die
Kausalität
der
Schwerbehinderung
für
die
Benachteiligung
regelmäßig
dadurch,
dass
er
eine
Verletzung
des
Arbeitgebers
gegen
Bestimmungen
rügt,
die
Verfahrens-
und/oder
Förderpflichten
zugunsten
schwerbehinderter
Menschen
enthalten.
Er
muss
für
die
von
ihm
nur
vermutete
Tatsache
eines
Verstoßes
des
Arbeitgebers
gegen
o.g.
Vorschriften
regelmäßig
keine
konkreten
Anhaltspunkte
darlegen
(BAG,
Urteil
vom
14.06.2023) (s.S. 17 - 28)
Sozialversicherung
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben über aktuelle Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs beraten (s.S. 29).
Verfassungsrecht/Grundgesetz
BDA und DGB haben die Gemeinsame Erklärung „75 Jahre Grundgesetz“ herausgegeben (s.S. 30 - 31)
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Rundschreiben Nr. 10/24 vom 15.05.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Der Bundesrat hat zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz Stellung genommen, die Bundesregierung hat eine Gegenäußerung erstellt (s.S. 3 - 4).
Arbeitsmarkt
Im April 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 20.000 auf 2.750.000 gesunken (s.S. 5 - 6).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Im Beck-Verlag ist ein Kommentar zum Hinweisgeberschutzgesetz (Hrsg. Prof. Thüsing) erschienen (s.S. 7).
Betriebsverfassung
Ein
„kleinerer“
Betriebsrat
kann
errichtet
werden,
wenn
sich
bei
einer
Betriebsratswahl
weniger
Arbeitnehmer
um
einen
Betriebsratssitz
bewerben
als
Betriebsratsmitglieder zu wählen sind (BAG, Beschluss vom 24.04.2024) (s.S. 8).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Eine
Entgeltbenachteiligung
wegen
des
Geschlechts
wird
vermutet,
wenn
eine
Partei
darlegt
und
beweist,
dass
ihr
Arbeitgeber
ihr
ein
niedrigeres
Entgelt
zahlt,
als
ihren
zum
Vergleich
herangezogenen
Kollegen/Kolleginnen
des
anderen
Geschlechts
und
dass
sie
die
gleiche
oder
eine
gleichwertige
Arbeit
verrichtet.
Der
Umstand,
dass
sich
die
Parteien
eines
Arbeitsvertrags
im
Rahmen
ihrer
Vertragsfreiheit
auf
ein
höheres
Entgelt
verständigen,
ist
für
sich
allein
betrachtet
nicht
geeignet,
die
Vermutung
einer
geschlechtsbezogenen
Entgeltbenachteiligung
zu
widerlegen
(BAG,
Urteil
vom
16.02.2023) (s.S. 9 - 26).
Lebenshaltung
Im März 2024 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,2 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,3 % (s.S. 27 - 28).
Unfallversicherung
Das
BMAS
hat
den
Entwurf
eines
Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes
-
Ergänzende
Regelungen
zum
Aufbau
eines
bundesweiten
Betriebsstätten-Verzeichnisses vorgelegt (s.S. 29 - 30).
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Rundschreiben Nr. 09/24 vom 30.04.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
Der Bundestag hat dem Selbstbestimmungsgesetz in 2. und 3. Lesung zugestimmt (s.S. 3 - 4).
Berufsbildung
Zum Thema Praktikum informiert eine neue Webseite (s.S. 5 - 6).
Datenschutz
Der
Landesbeauftragte
für
Datenschutz
und
Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
hat
eine
Handreichung
zum
Drittstaatenverkehr
unter
der
DS-
GVO veröffentlich (s.S. 7).
Europäische Union
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zum Aktionsplan zum Fach- und Arbeitskräftemangel vorgelegt (s.S. 8 - 11).
Der EMPL des EP hat über seinen finalen Bericht zur Revision der Richtlinie über Europäische Betriebsräte abgestimmt (s.S. 12).
Mitbestimmung
Wird
eine
nach
§
7
Abs.
1
S.
1
Nr.
2
i.V.m.
Abs.
2
Nr.
2
MitbestG
mitbestimmte
AG
deutschen
Rechts
in
eine
SE
mit
dualistischem
System
umgewandelt,
muss
in
der
Beteiligungsvereinbarung
ein
gesondertes
Wahlverfahren
für
vorgeschlagene
Arbeitnehmervertreter
im
Aufsichtsrat
für
alle
Arbeitnehmer der SE und ihrer Tochtergesellschaften vorgesehen sein (BAG, Beschluss vom 23.03.2023) (s.S. 13 - 22).
Zeugnis
Ein
Arbeitgeber,
der
sich
weigert,
in
das
dritte
Arbeitszeugnis
die
in
den
ersten
beiden
Arbeitszeugnissen
zuvor
verwendete
Dankes-
und
Wunschformel
aufzunehmen,
benachteiligt
den
Arbeitnehmer,
der
in
zulässiger
Weise
seinen
Anspruch
auf
Berichtigung
der
ihm
erteilten
Arbeitszeugnisse
verfolgt
hat, unangemessen und verstößt somit gegen das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot des § 612 a BGB (BAG, Urteil vom 06.06.2023) (s.S. 23 - 30).
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Rundschreiben Nr. 08/24 vom 16.04.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
Das Bundeskabinett hat das Nationale Reformprogramm 2024 verabschiedet (s.S. 3).
Arbeitsmarkt
Im März 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 45.000 auf 2.769.000 gesunken (s.S. 4 - 5)
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Das BMAS hat den Dialogprozess Arbeit & Rente gestartet (s.S. 6).
Wir aktualisieren die Informationen über die Auswirkungen der Cannabislegalisierung auf das Arbeitsverhältnis (s.S. 7 - 10).
Berufsbildung
Das BMBF hat den Referentenentwurf für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes vorgelegt (s.S. 11).
Corona
Eine
SARS-CoV-2-Infektion
stellt
auch
bei
einem
symptomlosen
Verlauf
eine
Krankheit
nach
§
3
Abs.
1
EFZG
dar,
die
zu
Arbeitsunfähigkeit
führt,
wenn
es
dem
Arbeitnehmer
infolge
einer
behördlichen
Absonderungsanordnung
rechtlich
unmöglich
ist,
die
geschuldete
Tätigkeit
zu
erbringen
und
eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt (BAG, Urteil vom 20.03.2024) (s.S. 12 - 13).
Europäische Union
Die
Europäische
Kommission
hat
einen
Vorschlag
zur
Änderung
der
Praktika-Richtlinie
veröffentlicht;
ergänzt
wurde
dieser
Vorschlag
um
Elemente
zur Überarbeitung der Empfehlung zum Europäischen Qualitätsrahmen für Praktika (s.S. 14 - 16).
Fahrzeuge
In
den
Wert
des
Sachbezugs
eines
Dienstwagens
zur
privaten
Nutzung
ist
der
nach
§
8
Abs.
3
S.
2
EStG
zu
ermittelnde
Zuschlag
für
die
Nutzung
des
Fahrzeugs zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht einzubeziehen (BAG, Urteil vom 31.05.2023) (s.S. 17 - 27).
Pflegeversicherung/Pflegezeit
Der
GKV-Spitzenverband
hat
die
Grundsätzlichen
Hinweise
zur
Differenzierung
der
Beitragssätze
in
der
Pflegeversicherung
nach
Anzahl
der
Kinder
und Empfehlungen zum Nachweis der Elternschaft aktualisiert (s.S. 29).
Rentenversicherung
Das BMAS hat den Entwurf einer Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 vorgelegt (s.S. 30).
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Rundschreiben Nr. 07/24 vom 02.04.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
In
das
laufende
Gesetzgebungsverfahren
für
ein
Viertes
Bürokratieentlastungsgesetz
soll
eine
Änderung
des
Nachweisgesetzes
aufgenommen
werden,
wodurch zukünftig die Textform für den Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen ermöglicht wird (s.S. 34 - 6).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Wir informieren über die Auswirkungen der Cannabislegalisierung auf das Arbeitsverhältnis (s.S. 7 - 9).
Betriebsverfassung
Der
Bundestag
hat
sich
in
1.
Lesung
mit
dem
Entwurf
eines
Zweiten
Gesetztes
zur
Änderung
des
Betriebsverfassungsgesetzes,
das
die
Änderung
der
Betriebsrätevergütung enthält, befasst (s.S. 10).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das Wachstumschancengesetz ist überwiegend am 28. März 2024 in Kraft getreten (s.S. 11).
Gesellschaftsrecht
Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie vorgelegt (s.S. 12 - 13).
Lebenshaltung
Im Februar 2024 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,5 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,6 % (s.S. 14 - 15).
Literaturhinweise
Wir
verweisen
auf
arbeits-
und
sozialversicherungsrechtliche
Veröffentlichungen
in
den
Fachzeitschriften
vornehmlich
aus
dem
1.
Quartal
2024
(s.S.
16 - 26).
Seminare/Veranstaltungen
Im August 2024 beginnt eine neue Onlineseminarreihe der REFA Branchenorganisation STAHL (s.S. 27 - 29).
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Rundschreiben Nr. 06/24 vom 19.03.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes beschlossen (s.S. 4 - 5).
Arbeitsgerichtsbarkeit
Das
Bundeskabinett
hat
den
Entwurf
eines
Gesetzes
zur
weiteren
Digitalisierung
der
Justiz
beschlossen,
der
auch
Änderungen
im
Arbeitsgerichtsgesetz vorsieht (s.S. 6).
Arbeitsmarkt
Im Februar 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 8.000 auf 2.814.000 gestiegen (s.S. 7 - 8).
BMI und BA haben ihre Anwendungshinweise bzw. Fachlichen Weisungen zur Fachkräfteeinwanderung angepasst (s.S. 9)
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Die Handlungshilfe für Arbeitgeber „Mobiles Arbeiten im Ausland“ wurde aktualisiert (s.S. 10).
Berufsbildung
Ab 01.04.2024 fördert die BA Berufsorientierungspraktika (s.S. 11 - 13).
Zum 01.04.2024 treten Änderungen im Bereich der Weiterbildungsförderung in Kraft (s.S. 14).
Betriebliche Altersversorgung
Wir veröffentlichen eine Übersicht der Verbraucherpreisindizes (s.S. 15 - 17).
Europäische Union
Zu
der
von
der
EU-Kommission
angekündigten
Initiative
zu
Europäischen
Betriebsräten
wurden
ein
EP-Berichtsentwurf
sowie
Änderungsanträge veröffentlicht (s.S. 18 - 19).
Die Trilogeinigung zu einer Plattformarbeitsrichtline wurde nunmehr angenommen (s.S. 20).
Kündigung/Kündigungsschutz
Macht
ein
Arbeitgeber
bei
der
Anhörung
des
Betriebsrats
zu
einer
Kündigung
versehentlich
eine
fehlerhafte
Angabe
zu
den
Sozialdaten
des Arbeitnehmers, führt dies nicht per se zu einer Unwirksamkeit der Kündigung (BAG, Urteil vom 28.02.2023) (s.S. 21 - 25).
Rentenversicherung
Das BMAS hat den Entwurf einer Formulierungshilfe für ein EM-Bestandsverbesserungs-Auszahlungsgesetz vorgelegt (s.S. 26).
Das
BMAS
hat
den
Referentenentwurf
eines
Gesetzes
zur
Stabilisierung
des
Rentenniveaus
zum
Aufbau
eines
Generationenkapitals
für
die gesetzliche Rentenversicherung vorgelegt (s.S. 27 - 28).
Unfallversicherung
Das BMAS hat einen Rentenentwurf zur Weiterentwicklung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung vorgelegt (s.S. 29 - 30).
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Rundschreiben Nr. 05/24 vom 01.03.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Wird
einem
Arbeitnehmer
für
die
Zeit
nach
Ablauf
seines
befristeten
Arbeitsverhältnisses
Urlaub
gewährt,
ist
der
Tatbestand
des
§
15
Abs.
5
TzBfG
in
der
bis
zum
31.
Juli
2022
geltenden
Fassung
(seit
01.
August
2022
§
15
Abs.
6
TzBfG)
nicht
erfüllt
(BAG,
Urteil
vom
09.02.2023) (s.S. 3 - 9).
Vor
dem
Hintergrund
der
geplanten
gesetzlichen
Änderung
zu
Ausbildungsverträgen
wird
erneut
eine
zusätzliche
digitale
Option
im
Vertragsabschluss auch für Arbeitsverträge und Änderungen von Vertragsbedingungen gefordert (s.S. 10).
Berufsbildung
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes beschlossen (s.S. 11 - 12).
Betriebliche Altersversorgung
Die Rentenübersichtsanbindungsverordnung wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (s.S. 13).
Datenschutz
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen (s.S. 14 - 15).
Einkommen-/Lohnsteuer
Der
im
Vermittlungsausschuss
erzielte
Kompromiss
zum
Wachstumschancengesetz
ohne
die
Stimmen
der
Union
wurde
in
2./3.
Lesung
vom Bundestag verabschiedet; eine erneute Befassung des Bundesrats ist für Ende März vorgesehen (s.S. 16 - 17).
Europäische Union
Zur
Richtlinie
über
Standards
für
Gleichstellungsstellen
im
Bereich
der
Gleichbehandlung
und
Chancengleichheit
von
Männern
und
Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen wurde eine Einigung im Trilog erzielt (s.S. 18 - 20).
Auch zur KI-Verordnung wurde eine politische Einigung im Trilog erzielt (s.S. 21 - 25).
Die neue im Trilog erzielte Einigung zur Plattformarbeitsrichtlinie wurde im Ausschuss der Ständigen Vertreter zurückgewiesen (s.S. 26).
Lebenshaltung
Im Januar 2024 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,9 % und in Nordrhein-Westfalen um 3,0 % gestiegen (s.S. 27 - 28).
Sozialversicherung
Das Portal sv.net wurde am 01. März 2024 durch das neue SV-Meldeportal abgelöst (s.S. 29).
Seit
01.
Januar
2023
müssen
Arbeitgeber
Arbeits-
und
Nebeneinkommensbescheinigungen
von
Personen,
deren
Beschäftigungsverhältnis
endet, grundsätzlich über das BEA-Verfahren bei der Agentur für Arbeit einreichen (s.S. 30).
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Rundschreiben Nr. 04/24 vom 16.02.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsmarkt
Im Januar 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 169.000 auf 2.805.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Die
BDA
hat
in
Abstimmung
mit
BMI
und
BMAS
FAQ
zum
Gesetz
und
zur
Verordnung
zur
Weiterentwicklung
der
Fachkräfteeinwanderung
erstellt
(s.S. 5).
Ausländische Arbeitnehmer
Die Broschüre „Arbeiten in Deutschland - Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Arbeitskräfte“ wurde aktualisiert. (s.S. 6).
Betriebsverfassung
Vom
Anspruch
der
Betriebsräte
auf
für
die
Betriebsratsarbeit
erforderliche
Schulungen,
deren
Kosten
der
Arbeitgeber
zu
tragen
hat,
können
auch
Übernachtungs-
und
Verpflegungskosten
für
ein
auswärtiges
Präsenzseminar
erfasst
sein,
wenn
derselbe
Schulungsträger
ein
inhaltsgleiches
Webinar
anbietet (BAG, Beschluss vom 07.02.2024) (s.S. 7).
Europäische Union
Zur
Neufassung
der
Richtlinie
über
eine
kombinierte
Arbeits-
und
Aufenthaltserlaubnis
für
Drittstaatsangehörige
wurde
eine
politische
Einigung
im
Trilog erzielt (s.S. 8 - 11).
Das
EP
hat
eine
Entschließung
anlässlich
der
in
diesem
Jahr
anstehenden
Evaluation
und
möglichen
Überarbeitung
des
Mandats
der
Europäischen
Arbeitsbehörde verabschiedet (s.S. 12 - 13).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Die
BDA
hat
ein
Positionspapier
zur
EU-Entgelttransparenz-Richtlinie
erstellt,
die
bis
zum
07.06.2026
in
nationales
Recht
umzusetzen
ist
(s.S.
14
-
15).
Krankheit
Die
Abstufung
der
Darlegungslast
beim
Streit
über
das
Vorliegen
einer
neuen
Erkrankung
iSv.
§
3
Abs.
1
S.
1
und
S.
2
EFZG,
wonach
der
Arbeitnehmer
Tatsachen
vorzutragen
hat,
die
den
Schluss
erlauben,
es
habe
keine
Fortsetzungserkrankung
bestanden,
begegnet
weder
unions-
noch
verfassungsrechtlichen
Bedenken,
auch
wenn
der
Vortrag
im
Regelfall
mit
der
Offenlegung
der
einzelnen
zur
Arbeitsunfähigkeit
führenden
Erkrankungen verbunden ist (BAG, Urteil vom 18.01.2023) (s.S. 16 - 24).
Kündigung/Kündigungsschutz
Der
Zweite
Senat
des
BAG
hat
das
Anfrageverfahren
des
Sechsten
Senats
zur
Rechtsprechung
bei
Massenentlassungen
ausgesetzt
und
dem
EuGH
vorgelegt (BAG, Beschluss vom 01.02.2024) (s.S. 25 - 26).
Schulen
Wir teilen die Ferientermine der einzelnen Bundesländer mit (s.S. 27 - 30).
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Rundschreiben Nr. 03/24 vom 02.02.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Die Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft haben sich in einem gemeinsamen Brief an den Bundeskanzler gewandt (s.S. 3 - 5).
BDA und DGB haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen Rechtsextremismus ausgesprochen (s.S. 6 - 7).
Berufsbildung
Am 25. April 2024 soll bundesweit der nächste Girls‘ und Boys‘ Day stattfinden (s.S. 8).
Betriebliche Altersversorgung
Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Rentenübersichtsanbindungsverordnung beschlossen (s.S. 9 - 10).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das
BMF
hat
ein
Schreiben
zur
Ermittlung
der
steuerlichen
Identifikationsnummer
für
die
elektronische
Übermittlung
von
Lohnsteuerbescheinigungen
veröffentlicht (s.S. 11).
Elterngeld/Elternzeit
Eine erneute Änderung der Einkommensgrenze zum Bezug von Elterngeld ist geplant (s.S. 12).
Wir informieren über das geplante Vorhaben einer Familienstartzeit (s.S. 13).
Europäische Union
Die EU-Kommission hat eine weitreichende Änderung der Europäischen Betriebsräterichtlinie vorgeschlagen (s.S. 14 - 17).
Kündigung/Kündigungsschutz
Die
Zustimmung
des
Integrationsamts
zu
einer
krankheitsbedingten
Kündigung
begründet
nicht
die
Vermutung,
dass
ein
(unterbliebenes)
betriebliches
Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können (BAG, Urteil vom 15.12.2022) (s.S. 19 - 27).
Lebenshaltung
Im Dezember 2023 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 3,7 % und in Nordrhein-Westfalen um 3,5 % gestiegen (s.S. 28 - 29).
Literaturhinweise
Im
Beck
Verlag
ist
das
Werk
GeschGehG
-
Gesetz
zum
Schutz
von
Geschäftsgeheimnissen
von
Harte-Bavendamm
u.
a.
in
2.
Auflage
erschienen
(s.S.
30).
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Rundschreiben Nr. 02/24 vom 18.01.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
Das BMJ hat den Referentenentwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes vorgelegt (s.S. 3 - 4).
Arbeitsgerichtsbarkeit
Ein
Auflösungsantrag
gemäß
§
9
Abs.
1
KSchG
kann
erstmalig
in
der
Berufungsinstanz
gestellt
werden.
Der
Antrag
ist
aber
ausgeschlossen,
wenn
die
Kündigung gegen das Maßregelungsverbot gem. § 612 a BGB verstößt (BAG, Urteil vom 27.09.2022) (s.S. 5 - 10).
Arbeitsmarkt
Im Dezember 2023 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 31.000 auf 2.637.000 gestiegen (s.S. 11 - 12).
Ausländische Arbeitnehmer
Die Mindestentgeltgrenzen für die Erteilung der Blauen Karte EU wurden neu festgelegt (s.S. 13).
Europäische Union
Zur Plattformarbeitsrichtlinie ist eine politische Einigung im Trilog erzielt worden; der Rechtstext ist nunmehr bekannt geworden (s.S. 14 - 20).
Literaturhinweise
Wir
verweisen
auf
arbeits-
und
sozialversicherungsrechtliche
Veröffentlichungen
in
den
Fachzeitschriften
vornehmlich
aus
dem
4.
Quartal
2023
(s.S.
21 - 30).
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Rundschreiben Nr. 01/24 vom 04.01.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld beträgt im Jahr 2024 0,06 % (s.S. 3).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Das
Bundeskabinett
hat
den
Siebten
Bericht
der
Bundesregierung
über
die
Entwicklung
des
Frauenanteils
an
Führungsebenen
und
in
Gremien
der
Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes beschlossen und veröffentlicht (s.S. 4 - 5).
Krankenversicherung
Die Erweiterungen des Kinderkrankengeldanspruchs sind am 01.01.2024 in Kraft getreten (s.S. 6).
Krankheit
Das
Bundesarbeitsgericht
hat
sich
erneut
mit
der
Erschütterung
des
Beweiswertes
von
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
befasst
(BAG,
Urteil
vom
13.12.2023) (s.S. 7 - 9).
Eltern können nunmehr die ärztlichen Bescheinigungen, dass sie ein krankes Kind betreuen müssen, telefonisch erhalten (s.S. 10).
Kündigung/Kündigungsschutz
Der
Sechste
Senat
des
Bundesarbeitsgerichts
erwägt,
seine
Rechtsprechung
bei
Massenentlassungen
zu
ändern
(BAG,
Beschlüsse
vom
14.12.2023)
(s.S. 11 - 12).
Sozialversicherung
Wir geben einen Überblick über die seit dem 01.01.2024 maßgeblichen Größen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung (s.S. 13 - 22).
Die Werte der Sachbezüge für die Bemessung von Steuern und Sozialabgaben sind für das Jahr 2024 heraufgesetzt worden (s.S. 23).
Unfallversicherung
Die Bundesregierung hat den Unfallverhütungsbericht 2022 vorgelegt. (s.S. 24 - 29).
Urlaub
Die M+E-Hinweise „Urlaubsrecht - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers“ wurden aktualisiert (s.S. 30).