_________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 21/24 vom 15.11.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung eines Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen (s.S. 3 - 4). Der NKR hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt (s.S. 5 - 6). Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz ist im BGBl. I veröffentlicht worden (s.S. 7). Arbeitsentgelt, allgemein Die Bekanntmachung zur Umsetzung der Mindestlöhnerichtlinie wurde im BGBl. I veröffentlicht (s.S. 8). Arbeitsmarkt Im Oktober 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 16.000 auf 2.791.000 gesunken (s.S. 9 - 10). Betriebsübergang Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor wirksam der dann übergehenden wirtschaftlichen Einheit zugeordnet wurde. Fehler bei der Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, die für den Willensbildungsprozess der Arbeitnehmer regelmäßig ohne Belang sind, führen nicht dazu, dass die Widerspruchsfrist nicht zu laufen beginnt (BAG, Urteil vom 21.03.2024) (s.S. 11 - 23). Einkommen-/Lohnsteuer Die Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern wurde im BGBl. I veröffentlicht (s.S. 24). Europäische Union Die Plattformarbeitsrichtlinie tritt am 1. Dezember 2024 in Kraft (s.S. 25). Krankenversicherung Der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2025 wurde auf 2,5 % festgelegt (s.S. 26). Pflegeversicherung/Pflegezeit Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll auf 3,6 % steigen (s.S. 27). Tarifvertrag/Tarifvertragsrecht Das BMAS hat einen geänderten Referentenentwurf eines Tariftreuegesetzes vorgelegt (s.S. 28 - 29). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 20/24 vom 28.10.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Der Bundesrat hat dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt (s.S. 4). Im Hinblick auf das Inkrafttreten des „Selbstbestimmungsgesetzes“ hat die BDA einen Leitfaden erarbeitet (s.S. 5). Arbeitsförderungsrecht Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum SGB III-Modernisierungsgesetz beschlossen (s.S. 6 - 8). Arbeitsmarkt Im September 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 66.000 auf 2.806.000 gesunken (s.S. 9 - 10). Betriebliche Altersversorgung Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge vorgelegt (s.S. 11 - 12). Datenschutz Der Europäische Datenschutzausschuss hat Leitlinien für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage eines berechtigten Interesses verabschiedet (s.S. 13). BMAS und BMI haben einen Referentenentwurf eines Beschäftigtendatengesetzes vorgelegt (s.S. 14) Einkommen-/Lohnsteuer Wir berichten über weitere Entwicklungen zum Jahressteuer- und Steuerfortentwicklungsgesetz (s.S. 15 - 19). Gleichbehandlung/Gleichberechtigung Das BMFSFJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen vorgelegt (s.S. 20 - 21). Krankenversicherung Der GKV-Schätzerkreis zur Finanzentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die Prognose für die Jahre 2024 und 2025 vorgelegt (s.S. 22 - 23). Krankheit Wir informieren über Probleme im Zusammenhang mit AU-Bescheinigungen von Online-Anbietern (s.S. 24 - 25). Lebenshaltung Im September 2024 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 1,6 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,5 % (s.S. 26 - 27). Tarifverträge Die aufgrund des Verhandlungsergebnisses vom 16.12.2023 abgeschlossenen Entgeltabkommen sowie die Tarif-Tabellen Stahl Nordrhein-Westfalen liegen im Druck vor (s.S. 28 - 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 19/24 vom 07.10.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz wurde in 2./3. Lesung vom Bundestag verabschiedet (s.S. 3 - 6). Arbeitsförderungsrecht Die Regierungsfraktionen haben eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum SGB III-Modernisierungsgesetz eingebracht (s.S. 7 - 9). Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag Die Broschüre „Der Einsatz von Mitarbeitern in Europa“ wurde aktualisiert (s.S. 10). Betriebliche Altersversorgung Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes verabschiedet (s.S. 11 - 12). Einkommen-/Lohnsteuer Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung veröffentlicht. (s.S. 13). Gleichbehandlung/Gleichberechtigung Der gemeinsame Bericht „Diskriminierung in Deutschland“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der Beauftragten von Bundesregierung und Bundestag wurde veröffentlicht (s.S. 14 - 15). Literaturhinweise Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 3. Quartal 2024 (s.S. 16 - 27). Seminare/Veranstaltungen Die Fachtagung Arbeitsrecht findet am 13.12.2024 in Berlin statt (s.S. 28). Sozialversicherung Wir informieren über die Veränderungen der Beitragsbemessungsgrenzen und der Bezugsgrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2025 (s.S. 29 - 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 18/24 vom 17.09.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Arbeitsmarkt Im August 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 63.000 auf 2.872.000 gestiegen (s.S. 3 - 4). Betriebsverfassung Die Aufgabe des Betriebsrats, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der Schwerhinderten und ihnen gleichgestellten leitenden Angestellten (BAG, Beschluss vom 09.05.2023) (s.S. 5 - 17). Einkommen-/Lohnsteuer Die Bundesregierung hat eine Formulierungshilfe zum Steuerfortentwicklungsgesetz beschlossen, dessen wesentlicher Inhalt die Anhebung der Deckelung des Bruttolistenpreises bei der Besteuerung von Elektro-Dienstwagen ist (s.S. 18). Lebenshaltung Im August 2024 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 1,9 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,7 % (s.S. 19 - 20). Mitbestimmung Ein Verhandlungsverfahren über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der SE ist nicht nachzuholen, wenn eine Holding-SE bei ihrer Gründung arbeitnehmerlos ist, später aber herrschendes Unternehmen von arbeitnehmerbeschäftigenden Tochtergesellschaften in den Mitgliedstaaten der EU wird (EuGH, Urteil vom 16.05.2024) (s.S. 21 - 31). ________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 17/24 vom 02.09.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Arbeitsförderungsrecht Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines SGB III-Modernisierungsgesetzes beschlossen (s.S. 3 - 4). Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag Der Dialogprozess Arbeit & Rente wurde im Juli 2024 beendet, eine ausführliche Dokumentation sowie ein Ergebnispapier des BMAS wurden veröffentlicht (s.S. 5 - 6). Das BMAS hat das Merkblatt zur A1-Bescheinigung aktualisiert (s.S. 7). Gesellschaftsrecht Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie beschlossen (s.S. 8 - 11). Kündigung/Kündigungsschutz Liegt der rechtlichen Beziehung zwischen Organ und Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis zugrunde, geht bei einem Betriebsübergang gem. § 613 a BGB zwar das Arbeitsverhältnis, nicht aber die Organstellung auf den Erwerber über (BAG, Urteil vom 20.07.2023) (s.S. 12 - 21). Lebenshaltung Im Juli 2024 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 2,3 % (s.S. 22 - 23). Rentenversicherung Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu Neuregelungen zur Umsetzung von rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative vorgelegt, der neben der Beschäftigung nach Erreichen der Regelaltersrente auch eine Einschränkung des Anschlussverbots des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG vorsieht (s.S. 24 - 25). Sozialgesetzbuch Das BMAS hat das Sozialbudget 2023 veröffentlicht (s.S. 26). Unfallversicherung Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes verabschiedet (s.S. 27). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 16/24 vom 16.08.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Arbeitsmarkt Die Broschüre „Gemeinsam Zukunft gestalten - Arbeitsmarktchancen für geflüchtete Menschen“ wurde von zahlreichen Akteuren und Partnern gestaltet (s.S. 3). Im Juli 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 82.000 auf 2.809.000 gestiegen (s.S. 4 - 5). Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag Der Sonderband „Auslandseinsatz von Mitarbeitern“ von Gesamtmetall wurde aktualisiert (s.S. 6). Einkommen-/Lohnsteuer Die Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt (s.S. 7 - 8). Die Bundesregierung hat zwei Regierungsentwürfe zum Steuerrecht beschlossen, die die Bestandteile des Referentenentwurfs eines Jahressteuergesetzes II aufgreifen (s.S. 9 - 10). Das BMF hat den Entwurf einer Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern veröffentlicht (s.S. 11 - 12). Krankheit Ein Verstoß gegen die Vorgabe in § 5 Abs. 1 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie in Zusammenschau mit der Dauer der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit kann den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Rahmen der nach § 286 ZPO vorzunehmenden Beweiswürdigung erschüttern (BAG, Urteil vom 28.06.2023) (s.S. 13 - 21). Tarifvertrag/Tarifvertragsrecht Der DGB hat ein Papier mit Maßnahmen für einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung veröffentlicht (s.S. 22 - 29). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 15/24 vom 02.08.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Arbeitsgerichtsbarkeit Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz ist in Kraft getreten (s.S. 3). Berufsbildung Das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet (s.S. 4 - 5). Betriebsverfassung Das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes ist am 25.07.2024 in Kraft getreten (s.S. 6). Der Leitfaden Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung wurde aktualisiert (s.S. 7). Einkommen-/Lohnsteuer Das BMF hat den Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 veröffentlicht (s.S. 08 - 9). Europäische Union Die KI-Verordnung („AI Act“) ist am 01.08.2024 in Kraft getreten (s.S. 10). Gleichbehandlung/Gleichberechtigung Das Bundeskabinett hat den Achten Bericht über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes beschlossen und veröffentlicht (s.S. 11-12). Kündigung/Kündigungsschutz In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Dies gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht (BAG, Urteil vom 29.06.2023) (s.S. 13 -27). Prozessrecht Das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit ist in Kraft getreten (s.S. 28). Sozialversicherung Zukünftig ist eine elektronische Bereitstellung von Ergebnissen des Prüfdienstes möglich (s.S. 29 - 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 14/24 vom 19.07.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Das BMI hat den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vorgelegt (s.S. 3 - 4). Die Ampelkoalition hat sich auf unterschiedliche Maßnahmen im Rahmen einer sog. Wachstumsinitiative geeinigt, zu der auch Regelungsvorschläge aus dem Bereich des Arbeits- und Sozialrechts gehören (s.S. 5 - 8). Arbeitsförderungsgesetz Das BMAS hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung vorgelegt (s.S. 9 - 11). Arbeitsmarkt Im Juni 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 4.000 auf 2.727.000 gestiegen (s.S. 12 - 13). Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz Die DGUV hat FAQ zur Cannabislegalisierung herausgegeben (s.S. 14). Die neue Arbeitsstättenregel A6 „Bildschirmarbeit“ wurde veröffentlicht (s.S. 15). Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag Das BMAS hat den Abschlussbericht der Politikwerkstatt „Mobile Arbeit“ veröffentlicht (s.S. 16). Das BMAS hat „Empfehlungen für gute hybride Bildschirmarbeit“ vorgelegt (s.S. 17 - 18). Betriebliche Altersversorgung BMAS und BMF haben den Referentenentwurf eines 2. Betriebsrentenstärkungsgesetzes vorgelegt (s.S. 19 – 21). Lebenshaltung Im Juni 2024 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 0,1%-Punkte gestiegen (s.S. 22 - 23). Pflegeversicherung/Pflegezeit Das Bundeskabinett hat den Bericht „Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung - Darstellung von Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen“ diskutiert (s.S. 24 - 26). Seminare/Veranstaltungen Vom 03. bis 14.06.2024 hat die 112. IAK der ILO stattgefunden (s.S. 27 - 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 13/24 vom 03.07.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe zum BEG IV beschlossen, mit der u. a. die Koalitionsankündigung zur Einführung der Textform im Nachweisgesetz umgesetzt werden soll (s.S. 3 - 4). Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag wurde im BGBl. I verkündet (s.S. 5). Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag Eine vorformulierte Vertragsbedingung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen eines Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist durch Eigenkündigung beendet, ist unangemessen und nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam (BAG, Urteil vom 20.06.2023) (s.S. 6 - 13). Betriebsverfassung Das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes wurde in 2./3. Lesung vom Bundestag verabschiedet (s.S. 14). Einkommen-/Lohnsteuer Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 veröffentlicht (s.S. 15 - 16). Europäische Union Der Beschäftigungsministerrat hat seine Allgemeine Ausrichtung zur Revision der Richtlinie über Europäische Betriebsräte angenommen (s.S. 17 - 18). Eine Arbeitsgruppe hat eine Einigung über die möglichen Inhalte einer digitalen Entsendemeldung („eDeclaration“) erzielt (s.S. 19) Literaturhinweise Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 2. Quartal 2024 (s.S. 20 - 29). Rentenversicherung Das EM-Bestandsverbesserungsauszahlungsgesetz ist in Kraft getreten (s.S. 30). Vermögensbildung Das BMF hat ein Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung herausgegeben (s.S. 31). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 12/24 vom 19.06.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Der Bundesrat hat dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag zugestimmt (s.S. 3). Das BMJ hat einen Verordnungsentwurf zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie vorgelegt (s.S. 4). Arbeitsmarkt Im Mai 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 27.000 auf 2.723.000 gesunken (s.S. 5 - 6). Am 01. Juni sind weitere Regelungen des Gesetzes und der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung in Kraft getreten (s.S. 7) Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz Das BMAS hat die neue Arbeitsmedizinische Regel „Tätigkeiten an Bildschirmgeräten“ bekannt gegeben (s.S. 8). Berufsbildung Der Bundestag hat das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz in 2./3. Lesung beschlossen (s.S. 9 - 11). Europäische Union Die Identität von Arbeitnehmern, die personenbezogene Daten unter der Aufsicht und im Einklang mit den Weisungen des verantwortlichen Arbeitgebers verarbeiten, kann nur Gegenstand des Auskunftsanspruchs sein, wenn die Kenntnis für die Wahrnehmung der datenschutzrechtlichen Rechte des Auskunftsersuchenden unerlässlich ist und die Rechte und Freiheiten dieser Arbeitnehmer gewahrt sind (EuGH, Urteil vom 22.06.2023) (s.S. 12 - 27). Lebenshaltung Im Mai 2024 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 2,4 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,5 % (s.S. 28 - 29). Rentenversicherung Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket II beschlossen (s.S. 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 11/24 vom 03.06.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Arbeitsmarkt Die BDA hat ihre FAQ zur praktischen Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und der entsprechenden Verordnung aktualisiert (s.S. 4). Berufsbildung Die FAQ der BDA zum Weiterbildungsgesetz liegen vor (s.S. 5). Datenschutz Der Bundestag hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen (s.S. 6). Einkommen-/Lohnsteuer Das Bundessozialgericht hat sich mit Fragen der Pauschalbesteuerung bei Betriebsveranstaltungen befasst (BSG, Urteil vom 23.04.2024) (s.S. 7). Europäische Union Der Rechtstext der Anpassungen der belgischen Ratspräsidentschaft am Vorschlag der Europäischen Kommission zur Fünften EU- Gleichbehandlungsrichtlinie sind bekannt geworden (s.S. 8 - 10). Die Richtlinie über eine kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis ist am 20. Mai 2024 in Kraft getreten (s.S. 11). Die EU-Kommission hat die erste Phase der Konsultation der europäischen Sozialpartner zu möglichen EU-Maßnahmen im Bereich Telework und einem Recht auf Nichterreichbarkeit eingeleitet (s.S. 12 - 13). Lebenshaltung Im April 2024 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,2 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,3 % (s.S. 14 - 15). Pfändungsrecht Die Pfändungsfreigrenzen 2024 wurden bekannt gemacht (s.S. 16). Schwerbehinderte Ein erfolgloser schwerbehinderter Bewerber genügt in einem Schadensersatz- bzw. Entschädigungsprozess nach § 15 Abs. 1 und/oder Abs. 2 AGG seiner Darlegungslast für die Kausalität der Schwerbehinderung für die Benachteiligung regelmäßig dadurch, dass er eine Verletzung des Arbeitgebers gegen Bestimmungen rügt, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten. Er muss für die von ihm nur vermutete Tatsache eines Verstoßes des Arbeitgebers gegen o.g. Vorschriften regelmäßig keine konkreten Anhaltspunkte darlegen (BAG, Urteil vom 14.06.2023) (s.S. 17 - 28) Sozialversicherung Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben über aktuelle Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs beraten (s.S. 29). Verfassungsrecht/Grundgesetz BDA und DGB haben die Gemeinsame Erklärung „75 Jahre Grundgesetz“ herausgegeben (s.S. 30 - 31) _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 10/24 vom 15.05.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Der Bundesrat hat zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz Stellung genommen, die Bundesregierung hat eine Gegenäußerung erstellt (s.S. 3 - 4). Arbeitsmarkt Im April 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 20.000 auf 2.750.000 gesunken (s.S. 5 - 6). Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag Im Beck-Verlag ist ein Kommentar zum Hinweisgeberschutzgesetz (Hrsg. Prof. Thüsing) erschienen (s.S. 7). Betriebsverfassung Ein „kleinerer“ Betriebsrat kann errichtet werden, wenn sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz bewerben als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind (BAG, Beschluss vom 24.04.2024) (s.S. 8). Gleichbehandlung/Gleichberechtigung Eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts wird vermutet, wenn eine Partei darlegt und beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein niedrigeres Entgelt zahlt, als ihren zum Vergleich herangezogenen Kollegen/Kolleginnen des anderen Geschlechts und dass sie die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichtet. Der Umstand, dass sich die Parteien eines Arbeitsvertrags im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit auf ein höheres Entgelt verständigen, ist für sich allein betrachtet nicht geeignet, die Vermutung einer geschlechtsbezogenen Entgeltbenachteiligung zu widerlegen (BAG, Urteil vom 16.02.2023) (s.S. 9 - 26). Lebenshaltung Im März 2024 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,2 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,3 % (s.S. 27 - 28). Unfallversicherung Das BMAS hat den Entwurf eines Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes - Ergänzende Regelungen zum Aufbau eines bundesweiten Betriebsstätten-Verzeichnisses vorgelegt (s.S. 29 - 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 09/24 vom 30.04.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Der Bundestag hat dem Selbstbestimmungsgesetz in 2. und 3. Lesung zugestimmt (s.S. 3 - 4). Berufsbildung Zum Thema Praktikum informiert eine neue Webseite (s.S. 5 - 6). Datenschutz Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat eine Handreichung zum Drittstaatenverkehr unter der DS- GVO veröffentlich (s.S. 7). Europäische Union Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zum Aktionsplan zum Fach- und Arbeitskräftemangel vorgelegt (s.S. 8 - 11). Der EMPL des EP hat über seinen finalen Bericht zur Revision der Richtlinie über Europäische Betriebsräte abgestimmt (s.S. 12). Mitbestimmung Wird eine nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 MitbestG mitbestimmte AG deutschen Rechts in eine SE mit dualistischem System umgewandelt, muss in der Beteiligungsvereinbarung ein gesondertes Wahlverfahren für vorgeschlagene Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat für alle Arbeitnehmer der SE und ihrer Tochtergesellschaften vorgesehen sein (BAG, Beschluss vom 23.03.2023) (s.S. 13 - 22). Zeugnis Ein Arbeitgeber, der sich weigert, in das dritte Arbeitszeugnis die in den ersten beiden Arbeitszeugnissen zuvor verwendete Dankes- und Wunschformel aufzunehmen, benachteiligt den Arbeitnehmer, der in zulässiger Weise seinen Anspruch auf Berichtigung der ihm erteilten Arbeitszeugnisse verfolgt hat, unangemessen und verstößt somit gegen das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot des § 612 a BGB (BAG, Urteil vom 06.06.2023) (s.S. 23 - 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 08/24 vom 16.04.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Das Bundeskabinett hat das Nationale Reformprogramm 2024 verabschiedet (s.S. 3). Arbeitsmarkt Im März 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 45.000 auf 2.769.000 gesunken (s.S. 4 - 5) Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag Das BMAS hat den Dialogprozess Arbeit & Rente gestartet (s.S. 6). Wir aktualisieren die Informationen über die Auswirkungen der Cannabislegalisierung auf das Arbeitsverhältnis (s.S. 7 - 10). Berufsbildung Das BMBF hat den Referentenentwurf für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes vorgelegt (s.S. 11). Corona Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zu Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt (BAG, Urteil vom 20.03.2024) (s.S. 12 - 13). Europäische Union Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Praktika-Richtlinie veröffentlicht; ergänzt wurde dieser Vorschlag um Elemente zur Überarbeitung der Empfehlung zum Europäischen Qualitätsrahmen für Praktika (s.S. 14 - 16). Fahrzeuge In den Wert des Sachbezugs eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist der nach § 8 Abs. 3 S. 2 EStG zu ermittelnde Zuschlag für die Nutzung des Fahrzeugs zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht einzubeziehen (BAG, Urteil vom 31.05.2023) (s.S. 17 - 27). Pflegeversicherung/Pflegezeit Der GKV-Spitzenverband hat die Grundsätzlichen Hinweise zur Differenzierung der Beitragssätze in der Pflegeversicherung nach Anzahl der Kinder und Empfehlungen zum Nachweis der Elternschaft aktualisiert (s.S. 29). Rentenversicherung Das BMAS hat den Entwurf einer Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 vorgelegt (s.S. 30). ________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 07/24 vom 02.04.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes In das laufende Gesetzgebungsverfahren für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz soll eine Änderung des Nachweisgesetzes aufgenommen werden, wodurch zukünftig die Textform für den Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen ermöglicht wird (s.S. 34 - 6). Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag Wir informieren über die Auswirkungen der Cannabislegalisierung auf das Arbeitsverhältnis (s.S. 7 - 9). Betriebsverfassung Der Bundestag hat sich in 1. Lesung mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetztes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, das die Änderung der Betriebsrätevergütung enthält, befasst (s.S. 10). Einkommen-/Lohnsteuer Das Wachstumschancengesetz ist überwiegend am 28. März 2024 in Kraft getreten (s.S. 11). Gesellschaftsrecht Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie vorgelegt (s.S. 12 - 13). Lebenshaltung Im Februar 2024 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,5 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,6 % (s.S. 14 - 15). Literaturhinweise Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 1. Quartal 2024 (s.S. 16 - 26). Seminare/Veranstaltungen Im August 2024 beginnt eine neue Onlineseminarreihe der REFA Branchenorganisation STAHL (s.S. 27 - 29). ______________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 06/24 vom 19.03.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. ______________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes beschlossen (s.S. 4 - 5). Arbeitsgerichtsbarkeit Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz beschlossen, der auch Änderungen im Arbeitsgerichtsgesetz vorsieht (s.S. 6). Arbeitsmarkt Im Februar 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 8.000 auf 2.814.000 gestiegen (s.S. 7 - 8). BMI und BA haben ihre Anwendungshinweise bzw. Fachlichen Weisungen zur Fachkräfteeinwanderung angepasst (s.S. 9) Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag Die Handlungshilfe für Arbeitgeber „Mobiles Arbeiten im Ausland“ wurde aktualisiert (s.S. 10). Berufsbildung Ab 01.04.2024 fördert die BA Berufsorientierungspraktika (s.S. 11 - 13). Zum 01.04.2024 treten Änderungen im Bereich der Weiterbildungsförderung in Kraft (s.S. 14). Betriebliche Altersversorgung Wir veröffentlichen eine Übersicht der Verbraucherpreisindizes (s.S. 15 - 17). Europäische Union Zu der von der EU-Kommission angekündigten Initiative zu Europäischen Betriebsräten wurden ein EP-Berichtsentwurf sowie Änderungsanträge veröffentlicht (s.S. 18 - 19). Die Trilogeinigung zu einer Plattformarbeitsrichtline wurde nunmehr angenommen (s.S. 20). Kündigung/Kündigungsschutz Macht ein Arbeitgeber bei der Anhörung des Betriebsrats zu einer Kündigung versehentlich eine fehlerhafte Angabe zu den Sozialdaten des Arbeitnehmers, führt dies nicht per se zu einer Unwirksamkeit der Kündigung (BAG, Urteil vom 28.02.2023) (s.S. 21 - 25). Rentenversicherung Das BMAS hat den Entwurf einer Formulierungshilfe für ein EM-Bestandsverbesserungs-Auszahlungsgesetz vorgelegt (s.S. 26). Das BMAS hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung vorgelegt (s.S. 27 - 28). Unfallversicherung Das BMAS hat einen Rentenentwurf zur Weiterentwicklung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung vorgelegt (s.S. 29 - 30). ______________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 05/24 vom 01.03.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. ______________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag Wird einem Arbeitnehmer für die Zeit nach Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub gewährt, ist der Tatbestand des § 15 Abs. 5 TzBfG in der bis zum 31. Juli 2022 geltenden Fassung (seit 01. August 2022 § 15 Abs. 6 TzBfG) nicht erfüllt (BAG, Urteil vom 09.02.2023) (s.S. 3 - 9). Vor dem Hintergrund der geplanten gesetzlichen Änderung zu Ausbildungsverträgen wird erneut eine zusätzliche digitale Option im Vertragsabschluss auch für Arbeitsverträge und Änderungen von Vertragsbedingungen gefordert (s.S. 10). Berufsbildung Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes beschlossen (s.S. 11 - 12). Betriebliche Altersversorgung Die Rentenübersichtsanbindungsverordnung wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (s.S. 13). Datenschutz Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen (s.S. 14 - 15). Einkommen-/Lohnsteuer Der im Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss zum Wachstumschancengesetz ohne die Stimmen der Union wurde in 2./3. Lesung vom Bundestag verabschiedet; eine erneute Befassung des Bundesrats ist für Ende März vorgesehen (s.S. 16 - 17). Europäische Union Zur Richtlinie über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen wurde eine Einigung im Trilog erzielt (s.S. 18 - 20). Auch zur KI-Verordnung wurde eine politische Einigung im Trilog erzielt (s.S. 21 - 25). Die neue im Trilog erzielte Einigung zur Plattformarbeitsrichtlinie wurde im Ausschuss der Ständigen Vertreter zurückgewiesen (s.S. 26). Lebenshaltung Im Januar 2024 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,9 % und in Nordrhein-Westfalen um 3,0 % gestiegen (s.S. 27 - 28). Sozialversicherung Das Portal sv.net wurde am 01. März 2024 durch das neue SV-Meldeportal abgelöst (s.S. 29). Seit 01. Januar 2023 müssen Arbeitgeber Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigungen von Personen, deren Beschäftigungsverhältnis endet, grundsätzlich über das BEA-Verfahren bei der Agentur für Arbeit einreichen (s.S. 30). _____________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 04/24 vom 16.02.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Arbeitsmarkt Im Januar 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 169.000 auf 2.805.000 gestiegen (s.S. 3 - 4). Die BDA hat in Abstimmung mit BMI und BMAS FAQ zum Gesetz und zur Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung erstellt (s.S. 5). Ausländische Arbeitnehmer Die Broschüre „Arbeiten in Deutschland - Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Arbeitskräfte“ wurde aktualisiert. (s.S. 6). Betriebsverfassung Vom Anspruch der Betriebsräte auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat, können auch Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet (BAG, Beschluss vom 07.02.2024) (s.S. 7). Europäische Union Zur Neufassung der Richtlinie über eine kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige wurde eine politische Einigung im Trilog erzielt (s.S. 8 - 11). Das EP hat eine Entschließung anlässlich der in diesem Jahr anstehenden Evaluation und möglichen Überarbeitung des Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde verabschiedet (s.S. 12 - 13). Gleichbehandlung/Gleichberechtigung Die BDA hat ein Positionspapier zur EU-Entgelttransparenz-Richtlinie erstellt, die bis zum 07.06.2026 in nationales Recht umzusetzen ist (s.S. 14 - 15). Krankheit Die Abstufung der Darlegungslast beim Streit über das Vorliegen einer neuen Erkrankung iSv. § 3 Abs. 1 S. 1 und S. 2 EFZG, wonach der Arbeitnehmer Tatsachen vorzutragen hat, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung bestanden, begegnet weder unions- noch verfassungsrechtlichen Bedenken, auch wenn der Vortrag im Regelfall mit der Offenlegung der einzelnen zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankungen verbunden ist (BAG, Urteil vom 18.01.2023) (s.S. 16 - 24). Kündigung/Kündigungsschutz Der Zweite Senat des BAG hat das Anfrageverfahren des Sechsten Senats zur Rechtsprechung bei Massenentlassungen ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt (BAG, Beschluss vom 01.02.2024) (s.S. 25 - 26). Schulen Wir teilen die Ferientermine der einzelnen Bundesländer mit (s.S. 27 - 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 03/24 vom 02.02.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Die Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft haben sich in einem gemeinsamen Brief an den Bundeskanzler gewandt (s.S. 3 - 5). BDA und DGB haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen Rechtsextremismus ausgesprochen (s.S. 6 - 7). Berufsbildung Am 25. April 2024 soll bundesweit der nächste Girls‘ und Boys‘ Day stattfinden (s.S. 8). Betriebliche Altersversorgung Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Rentenübersichtsanbindungsverordnung beschlossen (s.S. 9 - 10). Einkommen-/Lohnsteuer Das BMF hat ein Schreiben zur Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen veröffentlicht (s.S. 11). Elterngeld/Elternzeit Eine erneute Änderung der Einkommensgrenze zum Bezug von Elterngeld ist geplant (s.S. 12). Wir informieren über das geplante Vorhaben einer Familienstartzeit (s.S. 13). Europäische Union Die EU-Kommission hat eine weitreichende Änderung der Europäischen Betriebsräterichtlinie vorgeschlagen (s.S. 14 - 17). Kündigung/Kündigungsschutz Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können (BAG, Urteil vom 15.12.2022) (s.S. 19 - 27). Lebenshaltung Im Dezember 2023 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 3,7 % und in Nordrhein-Westfalen um 3,5 % gestiegen (s.S. 28 - 29). Literaturhinweise Im Beck Verlag ist das Werk GeschGehG - Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen von Harte-Bavendamm u. a. in 2. Auflage erschienen (s.S. 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 02/24 vom 18.01.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Allgemeines/Verschiedenes Das BMJ hat den Referentenentwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes vorgelegt (s.S. 3 - 4). Arbeitsgerichtsbarkeit Ein Auflösungsantrag gemäß § 9 Abs. 1 KSchG kann erstmalig in der Berufungsinstanz gestellt werden. Der Antrag ist aber ausgeschlossen, wenn die Kündigung gegen das Maßregelungsverbot gem. § 612 a BGB verstößt (BAG, Urteil vom 27.09.2022) (s.S. 5 - 10). Arbeitsmarkt Im Dezember 2023 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 31.000 auf 2.637.000 gestiegen (s.S. 11 - 12). Ausländische Arbeitnehmer Die Mindestentgeltgrenzen für die Erteilung der Blauen Karte EU wurden neu festgelegt (s.S. 13). Europäische Union Zur Plattformarbeitsrichtlinie ist eine politische Einigung im Trilog erzielt worden; der Rechtstext ist nunmehr bekannt geworden (s.S. 14 - 20). Literaturhinweise Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 4. Quartal 2023 (s.S. 21 - 30). _________________________________________________________________________________________________________________________ Rundschreiben Nr. 01/24 vom 04.01.2024 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V. _________________________________________________________________________________________________________________________ F ü r d e n e i l i g e n L e s e r ! Arbeitsmarkt Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld beträgt im Jahr 2024 0,06 % (s.S. 3). Gleichbehandlung/Gleichberechtigung Das Bundeskabinett hat den Siebten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes beschlossen und veröffentlicht (s.S. 4 - 5). Krankenversicherung Die Erweiterungen des Kinderkrankengeldanspruchs sind am 01.01.2024 in Kraft getreten (s.S. 6). Krankheit Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit der Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen befasst (BAG, Urteil vom 13.12.2023) (s.S. 7 - 9). Eltern können nunmehr die ärztlichen Bescheinigungen, dass sie ein krankes Kind betreuen müssen, telefonisch erhalten (s.S. 10). Kündigung/Kündigungsschutz Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts erwägt, seine Rechtsprechung bei Massenentlassungen zu ändern (BAG, Beschlüsse vom 14.12.2023) (s.S. 11 - 12). Sozialversicherung Wir geben einen Überblick über die seit dem 01.01.2024 maßgeblichen Größen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung (s.S. 13 - 22). Die Werte der Sachbezüge für die Bemessung von Steuern und Sozialabgaben sind für das Jahr 2024 heraufgesetzt worden (s.S. 23). Unfallversicherung Die Bundesregierung hat den Unfallverhütungsbericht 2022 vorgelegt. (s.S. 24 - 29). Urlaub Die M+E-Hinweise „Urlaubsrecht - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers“ wurden aktualisiert (s.S. 30).