Neues aus Arbeits- und Sozialpolitik
In zwei- bis dreiwöchigen Abständen informieren wir unsere Mitgliedsunternehmen durch unsere “Nummerierten Rundschreiben” über arbeits- und
sozialrechtliche Entwicklungen, Gesetze und Gerichtsentscheidungen sowie sozialpolitische Daten.
Nachfolgend finden Sie den “Eiligen Leser” unserer Rundschreiben. Dies ist ein Überblick über die in dem aktuellen Rundschreiben behandelten Themen.
Für weitere Informationen steht Ihnen der Arbeitgeberverband Stahl e.V. gerne zur Verfügung unter Telefon: 0211/ 45472-0
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Rundschreiben Nr. 10/23 vom 24.05.2023 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
BMJ
und
BMFSFJ
haben
einen
Referentenentwurf
für
ein
neues
Selbstbestimmungsgesetz
in
Bezug
auf
den
Geschlechtseintrag
und
zur
Änderung
weiterer
Vorschriften veröffentlicht (s.S. 3 - 4).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Bundestag und Bundesrat haben das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen; die BDA hat ihre Handlungsempfehlungen aktualisiert (s.S. 5 - 6).
Ausländische Arbeitnehmer
Die Broschüre „Arbeiten in Deutschland - Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Fachkräfte“ wurde aktualisiert (s.S. 7).
Seit
1.
April
2023
sind
Erleichterungen
bei
der
Beantragung
der
Zustimmung
der
BA
im
Bereich
des
Internationalen
Personalaustausches
in
Kraft
getreten
(s.S. 8).
Datenschutz
Die
Bestimmung
eines
der
Höhe
nach
ins
Ermessen
des
Gerichts
gestellten
Schadenersatzanspruchs
gem.
Art.
82
Abs.
1
DS-GVO
richtet
sich
nach
§
287
Abs. 1 S. 1 ZPO (BAG, Urteil vom 05.05.2022) (s.S. 9 - 16).
Einstellung/Bewerbung
Das Praxishandbuch „Diskriminierungsschutz im Bewerbungsverfahren“ von Tabea Benz ist erschienen (s.S. 17).
Europäische Union
Der
Beschäftigungsausschuss
des
EP
hat
den
legislativen
Initiativbericht
mit
Empfehlungen
an
die
Kommission
zu
hochwertigen
Praktika
in
der
Union
angenommen; der Beschäftigungsausschuss hat sich auf einen Rechtstextvorschlag für die Richtlinie verständigt (s.S. 18 - 19).
Die Lohntransparenz-Richtlinie wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht (s.S. 20).
Kündigung/Kündigungsschutz
Das
BAG
meint,
das
von
ihm
entwickelte
Sanktionssystem
steht
möglicherweise
nicht
im
Einklang
mit
der
Systematik
des
Massenentlassungsschutzes,
wie
er
durch
die
Massenentlassungsrichtlinie
vermittelt
wird,
und
hat
darum
verschiedene
Verfahren
dem
EuGH
vorgelegt
(BAG,
Beschluss
vom
11.05.2023)
(s.S. 21- 22).
Lebenshaltung
Im April 2023 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 7,2 % und in Nordrhein-Westfalen um 6,8 % (s.S. 23 - 24).
Mitbestimmung
Die von der GDA herausgegebene Textausgabe mit den verschiedenen Mitbestimmungsgesetzen und deren Wahlordnungen wurde aktualisiert (s.S. 25).
Tarifvertrag/Tarifvertragsrecht
Der Arbeitsentwurf eines Bundestariftreuegesetzes liegt vor (s.S. 26 - 27).
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Rundschreiben Nr. 09/23 vom 09.05.2023 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Im April 2023 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 8.000 auf 2.586.000 gesunken (s.S. 3 - 4).
Betriebsverfassung
Die
unternehmenseinheitliche
Nutzung
von
Microsoft
Office
365
mit
der
Möglichkeit
einer
zentralen
Kontrolle
von
Verhalten
und
Leistung
der
Arbeitnehmer
erfordert
aus
zwingenden
technischen
Gründen
eine
betriebsübergreifende
Regelung,
für
die
der
Gesamtbetriebsrat
zuständig
ist
(BAG,
Beschluss vom 08.03.2022) (s.S. 5 - 10).
Datenschutz
BMAS und BMI haben einen Stakeholder-Dialog zum Beschäftigtendatenschutz eröffnet (s.S. 11 - 20).
Europäische Union
Die erste Phase der Sozialpartnerkonsultation zu einer möglichen Revision der europäischen Betriebsräterichtlinie ist eröffnet worden (s.S. 21 - 22).
Die
Verwaltungskommission
für
die
Koordinierung
der
Systeme
der
sozialen
Sicherheit
der
Europäischen
Union
hat
eine
Rahmenvereinbarung
zum
grenzüberschreitenden mobilen Arbeiten erarbeitet (s.S. 23 - 26).
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für einen Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts vorgelegt (s.S. 27).
Vermögensbildung
BMF
und
BMJ
haben
den
Referentenentwurf
eines
Gesetzes
zur
Finanzierung
von
zukunftssichernden
Investitionen
veröffentlicht,
in
dem
auch
neue
Regelungen zu Mitarbeiterkapitalbeteiligung und Vermögensbildung enthalten sind (s.S. 28).
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Rundschreiben Nr. 08/23 vom 21.04.2023 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Im März 2023 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 26.000 auf 2.594.000 gesunken (s.S. 3 - 4 ).
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen (s.S. 5 - 7).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Das Bundeskabinett hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum ursprünglichen Gesetz zum Hinweisgeberschutz beschlossen (s.S. 8).
Arbeitszeit
Das BMAS hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt (s.S. 9 - 10).
Betriebsverfassung
Mit
dem
Ende
der
bundesweiten
Regelungen
für
die
Corona-Schutzmaßnahmen
entfällt
die
Möglichkeit,
Einigungsstellen,
Betriebsversammlungen
u.a.
mittels audiovisueller Einrichtungen durchzuführen (s.S. 11).
Elternzeit/Elterngeld
Das
BMFSFJ
hat
den
Referentenentwurf
eines
Gesetzes
zur
Einführung
eines
Freistellungsanspruchs
für
den
Partner
oder
die
Partnerin
nach
Entbindung
oder zur Änderung anderer Gesetze im Bereich der familienbezogenen Leistungen, Familienstartzeit vorgelegt (s.S. 12 - 13).
Kündigung/Kündigungsschutz
Kündigt
der
Arbeitgeber
ein
Arbeitsverhältnis
fristlos,
weil
er
meint,
die
Fortsetzung
des
Arbeitsverhältnisses
sei
ihm
nicht
zuzumuten,
bietet
er
aber
gleichzeitig
dem
Arbeitnehmer
zur
Vermeidung
von
Annahmeverzug
die
Weiterbeschäftigung
zu
unveränderten
Bedingungen
während
des
Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich (BAG, Urteil vom 29.03.2023) (s.S. 14 - 16).
Der
Arbeitgeber
kann
sich
nicht
auf
die
Wahrung
der
Kündigungserklärungsfrist
des
§
626
Abs.
2
S.
1
BGB
berufen,
wenn
er
es
zielgerichtet
verhindert
hat,
dass
eine
für
ihn
kündigungsberechtigte
Person
bereits
zu
einem
früheren
Zeitpunkt
Kenntnis
von
den
für
die
Kündigung
maßgebenden
Tatsachen
erlangte,
oder
wenn
sonst
eine
Abwägung
aller
Umstände
des
Einzelfalls
ergibt,
dass
sich
die
späte
Kenntniserlangung
einer
kündigungsberechtigten
Person
als unredlich darstellt (BAG, Urteil vom 05.05.2022) (s.S. 17 - 26).
Lebenshaltung
Im März 2023 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 7,4 % und in Nordrhein-Westfalen um 6,9 % (s.S. 27 - 28).
Pflegeversicherung/Pflegezeit
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege beschlossen (s.S. 29 - 30).
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Rundschreiben Nr. 07/23 vom 05.04.2023 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Die Entwürfe zum Hinweisgeberschutzgesetz wurden von der Tagesordnung des Bundestages am 30.03.2023 abgesetzt (s.S. 3).
Aufhebungsvertrag
Die
Unterbreitung
eines
Aufhebungsvertrages
zur
ausschließlichen
sofortigen
Annahme
muss
kein
Verstoß
gegen
das
Gebot
des
fairen
Verhandelns
darstellen. Dieses Gebot soll ein Mindestmaß an Fairness sicherstellen (BAG, Urteil vom 24.02.2022) (s.S. 4 - 12).
Berufsbildung
Das
Bundeskabinett
hat
den
Entwurf
eines
Weiterbildungsgesetzes
beschlossen,
der
die
Bildungs(teil)zeit
aus
dem
Referentenentwurf
nicht
mehr
enthält
(s.S. 13 - 15).
Europäische Union
Die Europäische Kommission hat den Bericht über die Durchführung der Arbeitszeitrichtlinie veröffentlicht (s.S. 16).
Krankheit
Telefonische Krankschreibungen sind nicht mehr möglich (s.S. 17).
Literaturhinweise
Wir
verweisen
auf
arbeits-
und
sozialversicherungsrechtliche
Veröffentlichungen
in
den
Fachzeitschriften
vornehmlich
aus
dem
1.
Quartal
2023
(s.S.
18
-
28).
Rentenversicherung
Das BMAS hat den Entwurf einer Rentenwertbestimmungsverordnung 2023 vorgelegt (s.S. 29 - 30 ).
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Rundschreiben Nr. 06/23 vom 22.03.2023 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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Allgemeines/Verschiedenes
Das BMWK hat Fragen aus der Praxis zu den Energiepreisbremsengesetzen beantwortet (s.S. 3).
Arbeitsmarkt
Im Februar 2023 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 4.000 auf 2.620.000 gestiegen (s.S. 4 - 5).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Die Bundesregierung hat das geplante Hinweisgeberschutzgesetz in zwei Gesetze aufgeteilt (s.S. 6).
Arbeitszeit
Die
vom
BAG
entwickelten
Grundsätze
zur
Verteilung
der
Darlegungs-
und
Beweislast
für
die
Leistung
von
Überstunden
durch
den
Arbeitnehmer
und
deren
Veranlassung
durch
den
Arbeitgeber
werden
auch
durch
die
auf
Unionsrecht
beruhende
Pflicht
zur
Einführung
eines
Systems
zur
Messung
der
vom
Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit nicht verändert (BAG, Urteil vom 04.05.2022) (s.S. 7 - 19).
Kündigung/Kündigungsschutz
Das
BAG
ersucht
den
EuGH
um
Auslegung
des
Zwecks
der
in
Art.
2
Abs.
3
Unterabs.
2
der
Massenentlassungsrichtlinie
98/59/EG
festgelegten
Verpflichtung,
der
Arbeitsverwaltung
eine
Abschrift
der
Mitteilung
an
den
Betriebsrat
im
Konsultationsverfahren
zu
übermitteln
(BAG,
Beschluss
vom
27.01.2022) (s.S. 20 - 26).
Lebenshaltung
Im
Januar
2023
stieg
der
Verbraucherpreisindex
in
Deutschland
um
8,7
%
und
in
Nordrhein-Westfalen
um
8,3
%.
Im
Februar
2023
stieg
der
Verbraucherpreisindex in Deutschland um 8,7 % und in Nordrhein-Westfalen um 8,5 % (s.S. 27 - 29).
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Rundschreiben Nr. 05/23 vom 03.03.2023 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
BMI und BMAS haben Referentenentwürfe zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vorgelegt (s.S. 3 - 6).
Europäische Union
Die Europäische Arbeitsbehörde hat ihre Programmplanung für die Jahre 2023 bis 2025 veröffentlicht (s.S. 7 - 9).
Gesellschaftsrecht
Das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie ist im Wesentlichen am 1. März 2023 in Kraft getreten (s.S. 10 - 11.
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Eine
Frau
hat
Anspruch
auf
gleiches
Entgelt
für
gleiche
oder
gleichwertige
Arbeit,
wenn
der
Arbeitgeber
männlichen
Kollegen
aufgrund
des
Geschlechts
ein
höheres Entgelt zahlt (BAG, Urteil vom 16.02.2023) (s.S. 12 - 13).
Kurzarbeit
Die
Spitzenverbände
der
Sozialversicherungsträger
haben
zu
den
versicherungs-
und
beitragsrechtlichen
Auswirkungen
bei
der
Rückforderung
von
Kurzarbeitergeld Stellung genommen (s.S. 14 - 17).
Pflegeversicherung/Pflegezeit
Das
BMG
hat
den
Entwurf
eines
Gesetzes
zur
Unterstützung
und
Entlastung
in
der
Pflege
vorgelegt,
der
u.a.
eine
Anhebung
des
Beitragssatzes
vorsieht
(s.S. 18 - 19).
Urlaub
Das
BAG
hat
zur
Frage
der
Mitwirkungsobliegenheiten
des
Arbeitgebers
beim
Zusatzurlaub
für
schwerbehinderte
Menschen
entschieden
(BAG,
Urteil
vom
26.04.2022) (s.S. 20 - 27).
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Rundschreiben Nr. 04/23 vom 16.02.2023 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Im Januar 2023 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 162.000 auf 2.616.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Der Bundesrat hat dem geplanten Hinweisgeberschutz nicht zugestimmt (s.S. 5).
Arbeitszeit
Gesamtmetall hat drei Gutachten zum Arbeitszeitrecht erstellen lassen (s.S. 6 - 11).
Betriebsverfassung
Der
Betriebsrat
überschreitet
den
ihm
zustehenden
Beurteilungszeitraum
bezüglich
der
Erforderlichkeit
einer
Schulungsmaßnahme
bei
einer
Schulung
mit
Seminarbeigaben
jedenfalls
dann
nicht,
wenn
der
Seminarpreis
marktüblich
ist
und
vergleichbare
Schulungen
nicht
wesentlich
günstiger,
aber
wesentlich
teurer am Markt zu buchen sind (BAG, Urteil vom 17.11.2021) (s.S. 12 - 23).
Europäische Union
Das Plenum des EP hat den legislativen Initiativbericht zur Revision der europäischen Betriebsräterichtlinie verabschiedet (s.S. 24 - 26).
Urlaub
Die
dreijährige
Verjährungsfrist
für
den
Urlaubsabgeltungsanspruch
beginnt
in
der
Regel
am
Ende
des
Jahres,
in
dem
das
Arbeitsverhältnis
endet,
ohne
dass
es auf die Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers ankommt (BAG, Urteil vom 31.01.2023) (s.S. 27 - 28).
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Rundschreiben Nr. 03/23 vom 01.02.2023 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Berufsbildung
Das
BMAS
hat
den
Referentenentwurf
eines
Gesetzes
zur
Stärkung
der
Aus-
und
Weiterbildungsförderung
und
Einführung
einer
Bildungszeit
vorgelegt
(s.S. 3 - 4).
Betriebliche Altersversorgung
Wir veröffentlichen eine Übersicht der Verbraucherpreisindizes (s.S. 5 - 7).
Corona
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung läuft zum 2. Februar 2023 aus (s.S. 8).
Das
BMF
hat
ein
Schreiben
zur
lohnsteuerlichen
Abrechnung
behördlicher
Erstattungsbeträge
für
Verdienstausfallentschädigungen
nach
§
56
IfSG
veröffentlicht (s.S. 9).
Europäische Union
Zur Lohntransparenz-Richtlinie gab es eine politische Einigung im Trilog (s.S. 10 - 12).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Die
Bundesregierung
informiert
über
die
Entwicklung
des
Frauenanteils
an
Führungsebenen
und
in
Gremien
der
Privatwirtschaft
und
des
öffentlichen
Dienstes (s.S. 13 - 14).
Lebenshaltung
Im Dezember 2022 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 8,6 % und in Nordrhein-Westfalen um 8,7 % gestiegen (s.S. 15 - 16).
Mitbestimmung
Das
Gesetz
zur
Umsetzung
der
Bestimmungen
der
Umwandlungsrichtlinie
über
die
Mitbestimmung
der
Arbeitnehmer
bei
grenzüberschreitenden
Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen ist in Kraft getreten (s.S. 17 - 18).
Teilzeitarbeit
Geringfügig
Beschäftigte,
die
in
Bezug
auf
Umfang
und
Lage
der
Arbeitszeit
keinen
Weisungen
des
Arbeitgebers
unterliegen,
jedoch
Wünsche
anmelden
können,
dürfen
bei
gleicher
Qualifikation
für
die
identische
Tätigkeit
keine
geringere
Stundenvergütung
erhalten
als
vollzeitbeschäftigte
Arbeitnehmer,
die
durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden (BAG, Urteil vom 18.01.2023) (s.S. 19 - 20).
Unfallversicherung
Das BMAS hat einen Referentenentwurf zur Neuregelung der Anzeigen von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung vorgelegt (s.S. 21).
Die Bundesregierung hat den Unfallverhütungsbericht 2021 vorgelegt (s.S. 22 - 27).
Urlaub
Das BAG-Urteil zur Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit hat wegen § 14 Ziff. 4 MTV Stahl keine Auswirkungen (s.S. 28 - 29).
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Rundschreiben Nr. 02/23 vom 18.01.2023 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Allgemeines/Verschiedenes
Ein FAQ-Papier zu Fragen der Arbeitsplatzerhaltungspflicht und zum Boni-/Dividendenverbot bei der Strom- und Gaspreisbremse liegt vor (s.S. 3).
Der
NKR
hat
seinen
Jahresbericht
2022
herausgegeben,
die
Bundesregierung
ihren
Bericht
zum
Stand
des
Bürokratieabbaus
und
zur
besseren
Rechtsetzung
(s.S. 4-5).
Das
Gesetz
zur
Umsetzung
der
Richtlinie
(EU
219/158)
des
Europäischen
Parlaments
und
des
Rates
vom
20.
Juni
2019
zur
Vereinbarkeit
von
Beruf
und
Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU wurde im BGBl. verkündet (s.S. 6).
Arbeitsmarkt
Im Dezember 2022 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 20.000 auf 2.454.000 gestiegen (s.S. 7-8).
Das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts ist in Kraft getreten (s.S. 9-10).
Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz
Die arbeitsmedizinische Regel 3.3 „Ganzheitliche arbeitsmedizinische Vorsorge“ wurde veröffentlicht (s.S. 11-12).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zum Hinweisgeberschutz in 2./3. Lesung verabschiedet. (s.S. 13).
Ausländische Arbeitnehmer
Die Mindestgehaltsgrenzen für die Erteilung einer Blauen Karte EU u.a. wurden neu festgelegt (s.S. 14).
Berufsbildung
Am 27. April 2023 findet der nächste Girls’ bzw. Boys’Day statt (s.S. 15-16).
Datenschutz
Die
EU-Kommission
hat
den
Entwurf
eines
neuen
Datenschutzabkommens
für
den
transatlantischen
Transfer
personenbezogener
Daten
veröffentlicht
(s.S.
17).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das Jahressteuergesetz 2022 wurde im BGBl. verkündet (s.S. 18-19).
Literaturhinweise
Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachschriften vornehmlich aus dem 4. Quartal 2022 (s.S. 20-26).
Sozialversicherung
Das 8. SGB IV-Änderungsgesetz ist in Kraft getreten (s.S. 27-29).
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Rundschreiben Nr. 01/23 vom 03.01.2023 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld für das Jahr 2023 beträgt 0,06 % (s.S. 3).
Corona
Im Arbeitsstättenausschuss wurde der Entwurf einer neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel abgelehnt (s.S. 4).
Krankheit
Wir informieren über die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (s.S. 5 - 10).
Kurzarbeit
Die Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld ist in Kraft getreten (s.S. 11).
Lebenshaltung
Im November 2022 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 10,0 % und in Nordrhein-Westfalen um 10,4 % (s.S. 12 - 13).
Sozialgesetzbuch
Das Bürgergeld-Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet (s.S. 14).
Sozialversicherung
Wir geben einen Überblick über die seit dem 01.01.2023 maßgeblichen Größen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung (s.S. 15 -22).
Die Werte der Sachbezüge für die Bemessung von Steuern und Sozialabgaben sind für das Jahr 2023 heraufgesetzt worden (s.S. 23).
Urlaub
Die M+E-Hinweise „Urlaubsrecht - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers“ wurden aktualisiert (s.S. 24).
Der
Anspruch
auf
gesetzlichen
Mindesturlaub
aus
einem
Urlaubsjahr,
in
dem
der
Arbeitnehmer
tatsächlich
gearbeitet
hat,
bevor
er
aus
gesundheitlichen
Gründen
an
der
Inanspruchnahme
seines
Urlaubs
gehindert
war,
erlischt
regelmäßig
nur
dann
nach
Ablauf
eines
Übertragungszeitraums
von
15
Monaten,
wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen (BAG, Urteil vom 20.12.2022) (s.S. 25 - 27).
Der
gesetzliche
Anspruch
eines
Arbeitnehmers
auf
bezahlten
Jahresurlaub
unterliegt
der
gesetzlichen
Verjährung.
Allerdings
beginnt
die
dreijährige
Verjährungsfrist
erst
am
Ende
des
Kalenderjahres,
in
dem
der
Arbeitgeber
den
Arbeitnehmer
über
seinen
konkreten
Urlaubsanspruch
und
die
Verfallfristen
belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dann aus freien Stücken nicht genommen hat (BAG, Urteil vom 20.12.2022) (s.S. 28 - 30).
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Rundschreiben Nr. 22/22 vom 15.12.2022 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
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F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsmarkt
Im November 2022 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 8.000 auf 2.434.000 gesunken (s.S. 4 - 5).
Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen (s.S. 6 - 8).
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Der
Arbeitgeber
kann
aufgrund
des
Direktionsrechts
den
Arbeitnehmer
anweisen,
an
einem
Arbeitsort
des
Unternehmens
im
Ausland
zu
arbeiten,
wenn
nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist (BAG, Urteil vom 30.11.2022) (s.S. 9 - 10).
Corona
Es liegt ein neuer Entwurf zu einer SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vor (s.S. 11 - 12).
Einkommen-/Lohnsteuer
Das BMF hat die FAQ zur Inflationsausgleichsprämie veröffentlicht; die BDA hat ihr FAQ-Papier aktualisiert (s.S. 13).
Europäische Union
Die
Richtlinie
zur
Gewährleistung
einer
ausgewogeneren
Vertretung
von
Frauen
und
Männern
unter
den
nicht
geschäftsführenden
Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierten Gesellschaften tritt am 27. Dezember 2022 in Kraft (s.S. 14).
Krankenversicherung
Der GKV-Spitzenverband hat den Präventionsbericht 2022 herausgegeben (s.S. 15 - 16).
Kündigung/Kündigungsschutz
Bei
der
Gewichtung
des
Lebensalters
im
Rahmen
der
Kriterien
der
betriebsbedingten
Kündigung
kann
zu
Lasten
des
Arbeitnehmers
berücksichtigt
werden,
dass
er
bereits
eine
(vorgezogene)
Rente
wegen
Alters
abschlagsfrei
bezieht.
Das
Gleiche
gilt,
wenn
der
Arbeitnehmer
rentennah
ist,
weil
er
eine
solche
abschlagsfreie
Rente
oder
die
Regelaltersrente
spätestens
innerhalb
von
zwei
Jahren
nach
dem
in
Aussicht
genommenen
Ende
des
Arbeitsverhältnisses
beziehen kann (BAG, Urteil vom 08.12.2022) (s.S. 17 - 18).
Kurzarbeit
Das BMAS hat den Referentenentwurf einer Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld vorgelegt (s.S. 19).
Rentenversicherung
Der Sozialbeirat hat das Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 2022 vorgelegt (s.S. 20 - 22).
Das Bundeskabinett hat den Rentenversicherungsbericht 2022 beschlossen (s.S. 23 - 24).
Sozialversicherung
Der Bundestag hat das 8. SGB IV-Änderungsgesetz beschlossen (s.S. 25).
Das Werk „Das neue Statusfeststellungsverfahren“ ist im Beck-Verlag erschienen (s.S. 26).
Urlaub
Das
europäische
Recht
steht
einer
nationalen
Regelung
entgegen,
nach
der
der
Anspruch
eines
Arbeitsnehmers
auf
bezahlten
Jahresurlaub,
den
er
in
einem
Bezugszeitraum
erworben
hat,
in
dessen
Verlauf
er
tatsächlich
gearbeitet
hat,
bevor
er
voll
erwerbsgemindert
oder
aufgrund
einer
seitdem
fortbestehenden
Krankheit
arbeitsunfähig
geworden
ist,
entweder
nach
Ablauf
eines
nach
nationalem
Recht
zulässigen
Übertragungszeitraums
oder
später
auch
dann
erlöschen
kann,
wenn
der
Arbeitgeber
den
Arbeitnehmer
nicht
rechtzeitig
in
die
Lage
versetzt
hat,
diesen
Anspruch
auszuüben
(EuGH,
Urteil
vom
22.09.2022) (s.S. 27 - 30).